Manchmal staunt man ja, wie lange wichtige Planungen in Leipzig dauern. Den S-Bahn-Haltepunkt Anger-Crottendorf zu einem richtigen Verkehrsknoten im Leipziger Osten auszubauen, darüber wurde schon 2015 emsig diskutiert. Getan hat sich nicht viel. Dabei fuhr sogar einmal die Straßenbahn der Linie 8 hier bis zum Ostfriedhof. Die Gleise wurden längst demontiert. Aber nun könnten zwei […]
Da durfte Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) kurz einmal hoffen, dass sich die Personalsituation in Sachsens Schulen wenigstens ein bisschen entspannt. Doch schon im nächsten Moment funkt ihm Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) dazwischen und verhängt – völlig ohne Not – eine Haushaltssperre für den Haushalt des Freistaats. In deren Ergebnis wurde die Einstellung von 180 […]
Die Demokratie wird dort demoliert, wo die Menschen leben. Denn normalerweise gehen Bürger davon aus, dass Regeln und Gesetze in der Demokratie für alle gelten. Doch immer wieder wird vor den Augen der Öffentlichkeit vorexerziert, dass politische Interessenvertreter zum Vorteil einiger weniger die Gesetze und Regeln biegen oder gar aushebeln. Und selbst bei berechtigtem Einspruch […]
Gut Ding will Weile haben, denn für alles braucht es Leute und Kapazitäten. Das wird auch oft genug in der Leipziger Ratsversammlung vergessen, wenn der Verwaltung Arbeitsaufträge gegeben werden, die mit dem existierenden Personal nicht zeitnah abgearbeitet werden können. Und in manchen Abteilungen ist der Rückstau so groß, dass auch zugesagte Termine nicht eingehalten werden […]
Wir erinnern uns wahrscheinlich alle an das Starkregenereignis am 12. Juli 2024, welches besonders den Leipziger Süden traf. Die Einlaufbauwerke der Stadtentwässerung konnten die Regenmengen nicht ableiten, Regen- und Schmutzwasser drang in Keller und Erdgeschosswohnungen ein, für einige Betroffene sind die Folgen bis heute spürbar. Es ist als völlig nachvollziehbar und berechtigt, dass Stadtrat Karsten […]
Die falsch gewichtete Finanzierung des Freistaats Sachsen hat längst Folgen bis in die Kommunen hinein. Seit Jahren hält der Freistaat Sachsen seine Kommunen finanziell an der kurzen Leine – und zwar so kurz, dass immer mehr Kommunen keine genehmigungsfähigen Haushalte mehr verabschieden können. Oder ihre Reserven angreifen müssen, wie das die Stadt Grimma jetzt macht, […]
Ist es Personalmangel? Hat die sächsische Staatsregierung einfach die nötigen Leute eingespart, die im Land die Steuerabgaben insbesondere von große Unternehmen und Gutverdienern prüfen sollten? Es sieht ganz so aus. Und im Ergebnis verliert Sachsen damit Geld, denn Steuerprüfer holen deutlich mehr Geld für die Staatskasse herein, als sie selbst kosten. Und so ist auch […]
Liest man in den Medien, Parteipublikationen, besonders in den sozialen Medien, dann hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 30. Juli 2024 zum Bundeswahlgesetz 2023 alle Parteien als Sieger aufs Podest gehoben. Nur der Bundesregierung wurde mal wieder eifrig Gesetzespfusch nachgeredet. Aber kann das sein, dass wieder alle Parteien Sieger sind? Worum ging es und was […]
Am 1. September stehen in Sachsen wichtige Landtagswahlen an, bei denen das politische Kräfteverhältnis im Freistaat auf dem Prüfstand steht. Besonders herausfordernd wird die Situation für Parteien wie Die Linke und die Grünen, die möglicherweise Schwierigkeiten haben könnten, die Fünfprozenthürde zu überwinden. In diesem Kontext erwägen viele Wähler, ob taktisches Wählen eine Strategie sein könnte, […]
Auch Taucha hat einen Bürgerhaushalt, zu dem die Bürger nicht nur Vorschläge einreichen dürfen. Sie dürfen auch über die fünf besten Vorschläge abstimmen, welche davon mit den Mitteln der Stadt umgesetzt werden sollen. Sechs Stück stehen in diesem August zur Wahl und die Wahl wir schwer. Will man lieber mehr Fahrrad-Service-Stationen, die Sanierung der „Schwarzen […]
Gleich nach dem letzten Leipzig-Spiel zur Fußball-EM ging es los, wurde die Zeppelinbrücke gesperrt und begannen die Arbeiten für die erste Etappe, für die auch die Straßenbahnen, die sonst über die Brücke fahren, über die Käthe-Kollwitz-Straße weiträumig umgeleitet wurden. Die Umleitung wird noch vier Wochen anhalten. Die erste Etappe zur Erneuerung der mehr als 100 […]
Die Zurückhaltung der Leipziger Unternehmen bei Neueinstellungen macht sich auch in der Juli-Bilanz der Leipziger Arbeitsagentur bemerkbar. Denn wenn von einem üblichen saisonalen Anstieg der Arbeitslosenzahl im Sommer die Rede ist, geht es zuallererst um junge Berufsanfänger, die ihre Ausbildung beendet haben – nun aber nicht übernommen werden. Sie sind die Hauptleidtragenden einer ausgebremsten Konjunktur, […]
Der Großteil der Städte in Deutschland schützt die Menschen nicht ausreichend vor den extrem hohen Temperaturen als Folge der Klimakrise: Sie sind gleichzeitig stark versiegelt und bieten zu wenig kühlendes Grün. Dies ist das Ergebnis des ersten Hitze-Checks der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unter den 190 deutschen Städten mit mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Leipzig […]
Am heutigen 31. Juli will der Logistikanbieter DHL den neuen Vertrag vorstellen, den das Unternehmen mit der Mitteldeutschen Flughafen AG abgeschlossen hat. Selbst Ministerpräsident Michael Kretschmer will den Termin wahrnehmen, um ein Statement zur Vertragsverlängerung bis ins Jahr 2053 abzugeben. Doch ob die ausgehandelten Konditionen die Kosten aus Sicht des Flughafens Leipzig/Halle decken, das bezweifeln […]
Das deutsche Pflegesystem ist völlig aus dem Lot geraten. Die meisten Normalverdiener können sich einen Pflegeplatz im Alter schon längst nicht mehr leisten, weil der Eigenanteil meilenweit über den eigenen Rentenbezügen liegt. Gleichzeitig geht das Pflegepersonal verloren, das sich in einem auf Gewinne organisierten Pflegesystem nur noch kaputtgespielt fühlt. Da ist es keine Überraschung, wenn […]
Jede neue Generation, die mit dem Leipziger ÖPNV konfrontiert wird, wundert sich aufs Neue, wie kompliziert viele Dinge gerade für die Nutzerinnen und Nutzer konstruiert sind. So wie die eigentlich viel zu schmal angelegte Haupthaltestelle der LVB vor dem Hauptbahnhof. Hier kommt es beim Queren der Gleise oft zu brenzligen Situationen. Das hat nun Marina […]
Es ist manchmal erforderlich, etwas länger zu recherchieren und erst dann zu berichten, wenn man einige, wenn auch nicht alle, Informationen zusammen hat. Ein persönliches Wort des Autors sei gestattet: Ich bin „im Schatten des Freiladebahnhofs“, circa 300 Meter Luftlinie entfernt, aufgewachsen und habe selbst von 1979 bis 1982 dort, im Kraftwagenbetriebswerk der Deutschen Reichsbahn, […]
In der Politik ist ja derzeit ein regelrechtes Rollback zu erleben: Immer mehr populistische Politiker reden den Wählern ein, Klimaschutz und Energiewende seien doch nur Lieblingsprojekte der Grünen und völliger Unsinn, man solle lieber nichts am fossilen Wirtschaftsmodell ändern. Doch davon lassen sich nicht alle Leipziger einlullen. Im Gegenteil: Eigentlich müssten die berühmten „Warming Stripes“ […]
Er war der große Aufreger im heißen Sommer 2019: Da trocknete der Teich an der Rosentalwiese komplett aus. Das zweite Dürrejahr in Folge hatte in Leipzig zugeschlagen und nicht nur den Rosentalteich verdunsten lassen. Seitdem grübelt die Stadtverwaltung, wie sie diesen Teich vielleicht doch irgendwie retten kann. Und Jürgen Wasmann machte ihn gleich mal zum […]
Während die Autoliebhaber in Leipzig jedes Mal aufschreien, wenn ein neuer Radstreifen auf die Straße kommt, erleben Radfahrer in der Stadt nach wie vor, dass sie an entscheidenden Stellen ohne sicheren Radweg in den fließenden Verkehr geschickt werden – so wie in der Breiten Straße und der Riebeckstraße in Reudnitz. Auch hier wurde schon vor […]
Wie kann eine Stadt mit dem Lärm eines Flughafens umgehen, der nicht auf dem eigenen Stadtgebiet liegt? Der aber so nahe liegt, dass gerade der nächtliche Fluglärm gleich mehrere Ortsteile im Nordwesten und Westen beschallt. Und zwar stärker, als es die Lärmmessungen des Flughafens selbst ergeben hatten. Um das messen zu können, solle die Stadt […]
Aufmerksame Anwohner hatten den NABU Leipzig in der vorigen Woche informiert, dass Bauarbeiten an einem Neubau in der Eilenburger Straße den Brutplätzen von Mauerseglern gefährlich nahegekommen waren. Ehrenamtliche Vogelretter des NABU Leipzig stellten dann vor Ort fest, dass die Vögel wegen der Bauarbeiten Schwierigkeiten hatten, ihre Bruthöhlen anzufliegen, da sie es auch nach mehreren Anläufen […]
Wie schon zum Doppelhaushalt 2023/2024 durften auch zum nächsten Doppelhaushalt 2025/2026 die Leipzigerinnen und Leipziger Vorschläge machen, was in den beiden Jahren finanziert werden soll. Dabei kamen wieder haufenweise Themen auf den Tisch, welche die Bürger der Stadt schon seit Ewigkeiten nerven, die auch schon Thema im Stadtrat waren – und dennoch ändert sich nichts. […]
Einst war es ein regelrecht vergessener Ort an der Prager Straße, irgendwie ein zugewachsener Trümmerberg, der auch an nichts erinnern sollte. Doch seit 13 Jahren hat die Etzoldsche Sandgrube einen Erinnerungsort. Und jetzt soll im Freundschaftspark „Etzoldsche Sandgrube“ Anfang 2025 auch noch ein Fitnessparcours „Trimm-dich-Pfad“ entstehen, teilt das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit. Dazu […]
Bei den im Februar begonnenen Modernisierungen der Gorkistraße und der Volbedingstraße stehen am 5. August die geplanten Wechsel der Bauabschnitte bevor. Dies führt bei beiden Großbaumaßnahmen zu Änderungen im Linienverkehr der Leipziger Verkehrsbetriebe und im KfZ-Verkehr. Bis voraussichtlich Dezember 2024 wird der Bereich zwischen Kohlweg und Ossietzkystraße neu gestaltet. Sowohl hier als auch in der […]
Die Wellen schlagen hoch in Leipzig-Thekla. Grund dafür ist die Anmietung des Objektes Tauchaer Straße 100 durch die Stadt Leipzig zum Zwecke der Unterbringung von geflüchteten Menschen. Es gibt eine Petition gegen diese Maßnahme, einen Aufruf zu einer Informationsveranstaltung von Gegnern der Asylunterkunft und eine zu einer Gegenveranstaltung. Dazu einen Antrag der AfD-Fraktion im Stadtrat, […]
Er sieht klein und niedlich aus, richtet aber jede Menge Schaden in seiner Umgebung an, wenn er sich eingeladen fühlt. Nicht nur in Leipzig macht der Waschbär Probleme, auch im Landkreis Leipzig sorgt er für mächtigen Ärger. Nun ruft das Landratsamt die Bewohner des Landkreises dazu auf, die Ausbreitung der invasiven Allesfresser wenigstens zu begrenzen. […]
Der Bockwitzer See östlich von Borna ist seit August 2003 ein unter Naturschutz gestelltes Gebiet und genießt internationalen Schutz. Es handelt sich um eines der größten Naturschutzgebiete in Sachsen. Der 171 ha große See ist für viele Tier- und Pflanzenarten ein besonderer Rückzugsraum, hier finden sich eine Vielzahl geschützter Arten. Ohne weitere direkte menschliche Einflussnahme […]
Wie will Leipzig eigentlich seine Bäume erhalten, wenn Abwägungen dann doch immer wieder allein im Interesse des Bauherren ausfallen? So wie bei einem Ortsbild prägenden Bergahorn in Lindenau, den der BUND Leipzig zum Inhalt einer Petition gemacht hatte, die dann im Stadtrat im Juni abgelehnt wurde – auch mit Hinweis darauf, dass die Baugenehmigung für […]
Im April 2024 wurde von den Eltern, deren Kinder in der integrativen Montessori Kindertagesstätte „Villa Kunterbunt“ betreut werden, eine Petition gegen die Schließungspläne der Stadt eingereicht. Die Wellen schlugen hoch, besonders als Anfang Mai der Verwaltungsstandpunkt des Amtes für Jugend und Familie veröffentlicht wurde, der nach Aussage der Petenten nicht den richtigen Stand der Verhandlungen […]
Selbst die Grafik macht es mehr als deutlich, dass die fünf „neuen“ Bundesländer nach wie vor die Niedriglohnländer in Deutschland sind. Am 22. Juli veröffentlichte die Arbeitsagentur Sachsen die neueste Auswertung zu den Löhnen in Sachsen. Zwei Tage später gab es auch die Sonderauswertung für die Stadt Leipzig. Aber das Bild ist deutlich: Sachsen führt […]
Solange Menschen in Deutschland meinen, es genüge, ihr Kreuz bei einer Wahl zu setzen und sich dann wieder zurücklehnen zu können, haben wir ein Demokratiedefizit. Der gestrige Rücktritt von Dirk Neubauer, Landrat im Landkreis Mittelsachsen, zeigt das deutlich, nicht zum ersten Mal. Rekapitulieren wir: Am 3. Juli 2022 wurde Dirk Neubauer mit knapp 56 % […]
Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Damit die Wähler/-innen wissen, wie die Direktkandidierenden zu landespolitischen Themen stehen und sich für ihre passende Vertretung entscheiden können, startete die Dialogplattform abgeordnetenwatch.de am Dienstag, dem 23. Juli, bereits 40 Tage vor der Wahl, ihr Frageportal. In Sachsen bewerben sich 526 Direktkandidat/-innen um einen der […]
Auch in Sachsen klaffen die Einkommen immer weiter auseinander. Das bilden die regelmäßigen Erhebungen zu Durchschnitts- und Medianlöhnen nicht ab, denn die steigen auch dann, wenn nur die hohen Einkommen deutliche Zuwächse erfahren, sich bei den Niedriglöhnern aber kaum etwas tut. Weshalb die Landtagsabgeordnete der Linken Susanne Schaper regelmäßig nach den Einkommensmillionären im Freistaat fragt. […]
Nach dem Landesamt für Statistik hat auch das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen die neuesten Zahlen zu Geburten und Sterbefällen im ersten Halbjahr 2024 veröffentlicht. Auf den ersten Blick scheint an den Zahlen nichts Besonderes zu sein. Sie liegen ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres, bedeuten also erst einmal keinen weiteren Absturz. Aber die […]
Sachsen leidet längst an einem veritablen Fachkräftemangel. Was bei einem Drittel der Wählerschaft immer noch nicht den Groschen hat fallen lassen, dass das Land ohne Zuwanderung schlichtweg nicht mehr zukunftsfähig ist. Doch vor der Zuwanderung steht heute schon eine dicht gemauerte Bürokratie in den Ausländerbehörden. Aber die haben längst ein weiteres Problem. Überraschung: Es fehlt […]
Die Zahl wohnungsloser Menschen hat sich laut Statistischem Bundesamt drastisch erhöht. Für den Freistaat Sachsen wurden zum 31. Januar 2024 – dem Stichtag der bundesweiten Erhebung – insgesamt 4.535 wohnungslose Menschen gezählt. Im Vorjahr waren es noch 2.935. Wobei das Statistische Bundesamt einschränkt, dass die deutlich gestiegene Zahl auch mit einer besseren Erfassung der betroffenen […]
Der letzte sächsische Ministerpräsident, der sich tatsächlich mit dem Thema Demografie beschäftigt hat, war Georg Milbradt. Seine Nachfolger haben das Thema völlig vernachlässigt, obwohl es die Grundlage für alles ist: Ohne fleißige und gut gebildete Bürger ist kein Freistaat zu machen. Dumm nur, wenn diese Bürger gar nicht erst geboren werden. Gerade ist Sachsen dabei, […]
Die Landesdirektion Sachsen meldete am 17. Juli, als ginge es um Produktionsziffern und Planerfüllung und nicht im Menschenschicksale: 487 Personen aus Sachsen wurden aus Sachsen abgeschoben, das heißt: außer Landes geschafft. „Im Vergleichszeitraum 2023 konnten 435 Rückführungen durchgeführt werden.“ Doch die sächsische Abschiebepraxis ist ganz und gar nicht das Vorbild, das Innenminister Armin Schuster immer […]
Es ist erst einmal nur eine Ankündigung, dass die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) plant, den Vertrag von DHL am Flughafen Leipzig/Halle bis 2053 Jahre zu verlängern. Es ist auch nicht die erste Ankündigung dieser Art. Aber ohne den Großlogistiker DHL funktioniert das Frachtflughafen-Modell LEJ nicht. Und so verhandelt die MFAG schon seit Monaten mit DHL, […]
Wern es um die Einschätzung rechtsextremer Parteien als verfassungsfeindlich geht, tut sich der deutsche Verfassungsschutz schwer, prüft erst einmal jahrelang und veröffentlicht seine Verdachtsmeldungen in kleinen Dosen. Doch wenn es um Proteste gegen Klimazerstörung geht, folgt der Verfassungsschutz gleich einmal der Linie konservativer Politik, die jeden Klimaprotest für links und extremistisch hält. Mit dieser Position […]
Sächsisch ist nicht gleich Sächsisch. Wer in Sachsen lebt, weiß das. Wer Sachsen nur aus dem Fernsehen kennt, hat falsche Vorstellungen. Deswegen hat die sächsische Staatsregierung jetzt eine nicht nur lustig gemeinte Kampagne unter dem Slogan „Sächsisch für alle!“ gestartet. Sie greift einen Trend auf, der insbesondere in den sozialen Medien seit einiger Zeit zu […]
Die immer neuen Steuerkürzungen und Einsparungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigen Folgen. Auch in den geförderten Arbeitsmarkt hinein, für den immer weniger Geld zur Verfügung steht. Im Leipziger Stadtrat war das in den vergangenen zwei Jahren immer wieder Thema, wenn es um die Frage ging, welche geförderten Arbeitsplätze die Stadt eigentlich noch auffangen kann und […]
Es ist wie ein Dominospiel. Und das beherrschen konservative Politiker in Deutschland bravourös. Sie spielen es besonders intensiv, seit die Bundesbürger 2021 die CDU und die CSU aus der Regierung gewählt haben. Seitdem preschen ihre Spitzenfunktionäre praktisch im Wochentakt nach vorn, um mit Forderungen Flüchtlingen im Land das Leben schwer zu machen und die asylsuchenden […]
Kryptowährungen sind weiterhin ein zentrales Thema in der Finanzwelt. Besonders Meme Coins haben 2024 für Aufsehen gesorgt. Diese digitalen Assets, die oft als humorvolle Internet-Memes begannen, haben sich zu ernst zu nehmenden Investitionen entwickelt. Ihre Popularität ist ungebrochen. Sie spielen eine immer größere Rolle auf dem Kryptomarkt. Dank viraler Trends und einer starken Community-Unterstützung haben […]
Seit Feitag, dem 12. Juli, bewegte das Schicksal von Robert Azirović viele Sachsen. Seit 30 Jahren lebt er in Sachsen, war niemals in Serbien. Hat hier eine Ausbildung gemacht, aber keine Arbeitsgenehmigung bekommen. Und nun zeigte die Ausländerbehörde in Chemnitz, wie eine gnadenlose Abschiebepraxis funktioniert: Er wurde verhaftet und in die Abschiebehaftanstalt in Dresden gebraucht, […]
Wenn man in einem Land wie Sachsen überhaupt eine Vorstellung bekommen kann, welche Kommune eigentlich die größten Lasten trägt, dann braucht man aktuelle Übersichten über die Ausgabeposten der Städte – allen voran der drei kreisfreien Städte. Diese Zahlen fragt die Landtagsabgeordnete der Linken Susanne Schaper regelmäßig ab. Und sie zeigen, wie die Soziallasten gerade in […]
Alles wird teurer, auch die Kultur. Nur sorgen Instrumente wie Steuersenkungen und „Schuldenbremse“ dafür, dass der Ausgleich, der für gewöhnlich über Steuern zwischen inflationär steigenden Preisen und der Finanzkraft der Kommunen hergestellt wird, unterbrochen wird. Die Kulturausgaben steigen zwar – aber der Gesamthaushalt der Kommunen wächst nicht in gleichem Maß. Das gilt auch für die […]
Was macht man eigentlich als Bundesland, wenn man über einen Bitcoin-Schatz verfügt, der nach heutigem Stand der Dinge drei Milliarden Euro wert ist? Das ist eine Frage, die seit Beginn des Jahres nicht nur die Gemeinde der Bitcoin-Jünger beschäftigt. „Sachsens Behörden sitzen auf 50.000 Bitcoins im Wert von derzeit etwa drei Milliarden Euro. Eine Rekordsumme. […]
Unsere heutigen Städte sind autogerecht gebaut. Also kaufen sich die Bewohner fleißig Autos und stellen sie in den begrenzten Straßenraum – gern auch gegen alle Regeln der StVO. Und wenn dann auf einmal alles zugeparkt ist, dann wird in der Regel über Stellplatzprobleme gejammert und von der Stadt gefordert, sie solle Quartiersgaragen bauen. Eine solche […]
Vor zwei Monaten wandte sich Anne Herpertz von der Piratenpartei an die Sächsische Landesdatenschutzbeauftragte mit einer Beschwerde bezüglich eingesetzter biometrischer Echtzeit-Gesichtserkennung in Sachsen. Die aber nicht nur für sächsische Strafverfolgung genutzt wird, wie jetzt auch die Antwort bestätigt, die Anne Herpertz bekommen hat. Eine ausführliche Antwort, die auch die Zweifel der Piraten bestätigt. In dem […]
Dass selbst ein offizieller Presseverteiler der Regierung für Parteipolitik missbraucht werden kann, das demonstrierten am Freitag, dem 12. Juli, acht Minister der Union. Die Innenminister von CDU und CSU treffen sich regelmäßig. Aber ihr Treffen ist keine offizielle Innenministerkonferenz. Sie nennen ihre Treffen trotzdem Konferenz und nutzen die Meldung dazu, um danach reine Parteimeinungen zu […]
Der Stadtgarten Connewitz, eines der ersten Urban Gardening-Projekte Leipzigs, feiert sein 30-jähriges Bestehen. Seit seiner Gründung durch den Ökolöwen im Jahr 1994 hat sich der Stadtgarten zu einem wichtigen Ort der Umweltbildung entwickelt. Hier holen sich kleine und große Leipzigerinnen und Leipziger Inspiration und sammeln Erfahrungen, um einen Beitrag zu einem artenreichen, klimaresilienten und lebenswerten […]
In Leipzig entsteht ab 2025 auf Beschluss des Deutschen Bundestages ein nationales Freiheits- und Einheitsdenkmal, um die Erinnerung an die Friedliche Revolution vom Herbst 1989 in Gegenwart und Zukunft lebendig zu halten. Die Stiftung Friedliche Revolution betreut den Entwicklungsprozess rund um das künftige Denkmal und hat – nachdem sie auch in Leipzig gezeigt wurde – […]
Regelmäßig wertet abgeordnetenwatch.de aus, wie die Abgeordneten des Landes jeweils auf die Fragen der Bürger geantwortet haben. Normalerweise dürfte es sich auch in den Fraktionen von AfD und CDU herumgesprochen haben, dass abgeordnetenwatch.de ein Portal ist, mit dem der Kontakt der Wählerinnen und Wähler zu ihren Abgeordneten eigentlich kurz ist. Die Abgeordneten können direkt antworten. […]
Normalerweise gilt das Prinzip streng für alle Stadträtinnen und Stadträte: Bei Interessenkonflikten enthalten sie sich der Abstimmung oder verlassen sogar den Ratssaal. Die Frage ist freilich: Gilt das nicht auch für den Oberbürgermeister, der mit seiner Stimme in Abstimmungen des Stadtrates oft das Zünglein an der Waage ist? Eine Frage, die jetzt die Bürgerinitiative „Gegen […]
Am Mittwoch, dem 10. Juli, hat das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) der Stadt die sogenannte Fahrradweiche in der südlichen Zufahrt des Wilhelm-Leuschner-Platzes von einer Fachfirma neu markieren und dabei rot einfärben lassen. Hier war in der vergangenen Woche eine Radfahrerin tödlich verunglückt, wahrscheinlich, weil eine Lkw-Fahrerin sie beim Wechsel auf die rechte Spur im toten […]
Die Erzgebirgsbahn hat die Planungsleistungen für die Wiederbelebung des stillgelegten Streckenabschnitts von Pockau-Lengefeld nach Marienberg offiziell ausgeschrieben. Damit ist der erste entscheidende Schritt zur Reaktivierung dieser rund zehn Kilometer langen Bahnstrecke im Erzgebirge getan. Nach Jahren des Stillstands gibt es nun also endlich Bewegung in dieser Sache. Sachsen zählt bundesweit zu den Schlusslichtern bei der […]
Falsches Denken führt zu falscher Politik. Das ist auch in Sachsen so, wo seit zehn Jahren eine in die Verfassung gedrückte „Schuldenbremse“ dafür sorgt, dass der Freistaat falsch bzw. viel zu wenig investiert – und damit Lösungen für drängende Probleme unmöglich macht. Das betrifft das Bildungswesen genauso wie den ÖPNV. Und eben auch den Wohnungsbau […]
Ende Juni ging die Meldung durch den Blätterwald, dass die Griechen eine Sechs-Tage-Woche einführen wollen, weil die Arbeitskräfte fehlen. Und populistische Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder waren sofort dabei und forderten auch für Deutschland die Einführung der Sechs-Tage-Woche, also eine Rückkehr ins 19. Jahrhundert. Alexander Kritikos, wissenschaftliches Mitglied im Vorstand des DIW Berlin, […]
„Knapp 2,1 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Deutschland waren 2023 armutsgefährdet. Das entspricht einer Armutsgefährdungsquote von 14,0 %“, meldete das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand von Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) am 1. Juli. Und dann versuchen es die Statistiker irgendwie einzuordnen. Aber die Wahrheit ist: Für junge Menschen unter […]
Staatssekretärin Barbara Meyer hat am Mittwoch, dem 3. Juli, auf Einladung von Ministerpräsident Michael Kretschmer am „Spitzengespräch zur touristischen Nutzung der Bergbaufolgelandschaften im Mitteldeutschen und Lausitzer Revier“ teilgenommen. Mit im Gepäck in Zwenkau hatte sie einen Fördermittelbescheid für die „Machbarkeitsstudie Bootspassage Zwenkauer-Cospudener See“ in Höhe von 187.500 Euro. Diesen überreichte sie gemeinsam mit Regina Kraushaar, […]
Das Neue Rathaus ist wieder um einen touristischen Hingucker reicher – der Paternoster fährt wieder, nachdem er in den vergangenen 1,5 Jahren für rund 900.000 Euro saniert wurde. Der jetzt sanierte Paternoster wurde bereits 1986 durch das Aufzugswerk Leipzig im Rathaus eingebaut, seither arbeitete er praktisch im Dauerbetrieb. Die sogenannte Personenumlaufanlage erschließt mit 15 Kabinen […]
Es sind die Reichen, die unseren Lebensstil prägen. Davon profitieren sie, denn reich werden sie durch den Konsum der Menge. Und durch eine unerhörte Verschleuderung von fossiler Energie. Was natürlich Folgen hat für ihre Klimabilanz. Denn ihr Lebensstil kennt auch keine Verantwortung für die Erde und für die Zukunft. Das DIW hat diese Klimabilanz jetzt […]
Mohammad Okasha, ehemaliger Vorsitzender des Migrant*innenbeirats, wurde weniger für sein Engagement für Geflüchtete und Migrant*innen in Leipzig bekannt, sondern weil die CDU ihn aus dem Beirat werfen lassen wollte. Er stellte sich für die Linken zur Stadtratswahl am 9. Juni auf, jedoch ohne Erfolg. Warum Mohammad Okasha darüber nicht unglücklich ist und wie der Blick […]
In der Ratsversammlung am 20. Juni gab der Stadtrat auch grünes Licht für die weitere Entwicklung am Matthäikirchhof. Im Februar gab es ja bekanntlich die Jury-Entscheidung für den Siegerentwurf der stadträumlichen Gestaltung, bei der der Entwurf von Riehle Koeth GmbH & Co. KG und Levin Monsigny Landschaftsarchitekten das Wohlwollen der Jurymehrheit erhielt. Auf Grundlage dieses […]
Mit einer neuen Satzung will die Stadt Leipzig einer ausufernden Umwandlung von Wohnungen in Ferienunterkünfte entgegenwirken. Grundsätzlich soll es zwar auch weiterhin möglich sein, eine Wohnung über Plattformen wie Airbnb zu vermieten – jedoch nur noch für höchstens zwölf Wochen im Jahr. Eine Vermietung darüber hinaus soll künftig einer behördlichen Genehmigung bedürfen, kündigt die Stadt […]
Die Leipziger Messe will sich ändern, neue Angebote schaffen und deshalb auch ihr Messegelände im Leipziger Norden umkrempeln. Dazu braucht es einen neuen Bebauungsplan, für dessen Änderung die Stadtspitze jetzt eine Vorlage auf den Weg gebracht hat. Der alte Bebauungsplan stammt noch aus den Zeiten der „Boomstadt Leipzig“ und ist 30 Jahre alt. Die Leipziger […]
Da sind nun schon mal Ferien und man hätte gewaltig viel Zeit, um mal wieder nach Herzenslust zu klettern. Und eigentlich sollte das in diesem Sommer im Kletterpark südlich des Markkleeberger Sees auch wieder möglich sein. Doch den versprochenen Termin kann die EGW nicht halten. Der Bau des am Markkleeberger See geplanten neuen Kletterparks verzögert […]
Wer künftig nach Leipzig hereinfährt, wird völlig neue Landschaften erblicken. Denn während einige Parteien immer noch mauern und leugnen, wenn es um die dringend erforderliche Energiewende geht, sehen auch private Grundstückseigentümer ihre Chance, mit einer großen Photovoltaikanlage Teil zu haben an der Veränderung der Energiebasis im Land. So wie jetzt nördlich der A 14 an […]
Hinten und vorn fehlt das Geld. Finanzminister beharren auf Schuldenbremsen, obwohl sie wissen, dass Deutschland zu wenig investiert. Ergebnis: marode Brücken, kaputte Autobahnen, eine Bahn, die ihr Gleisnetz nicht mehr in den Griff bekommt. Zustände wie in einer Bananenrepublik. Aber die Ursache ist keine Konjunkturflaute, sondern eine Steuerpolitik, die gerade die Reichen verschont. Oxfam rechnet […]
Euphorie ist vielleicht nicht gerade die Tugend, die Statistiker pflegen sollten. Auch dann nicht, wenn sich diverse Medien in Superlativen und Hosianna-Rufen austoben und das ansteckend wirkt. Da fällt einem schnell mal das Wort „Umsatzrekord“ ein, als wenn es beim Wirtschaften um Rekorde ginge. Doch manchmal steigen Umsätze auch einfach nur deshalb, weil die Preise […]
Am Ende war das Redezeitbudget der Linksfraktion erschöpft und Franziska Riekewald bekam Ärger mit dem OBM, der ja auch auf die Redezeit im Stadtrat aufpassen muss. Dabei wollte Riekewald eigentlich ihren eigenen Ärger loswerden darüber, dass die Stadt jetzt dem Freistaat ein weiteres Grundstück am Wilhelm-Leuschner-Platz überlässt. Was die Stadt auch tut. Denn dafür bekommt […]
Das bundesweite Netzwerk Grundeinkommen begeht seinen 20. Geburtstag – in Leipzig. Eingeladen zu den öffentlichen Veranstaltungen und Feierlichkeiten sind alle am Grundeinkommen und angrenzenden Themen Interessierten. Die Teilnahme ist gebührenfrei. Am Samstag, dem 6. Juli, ist die öffentliche Geburtstagsveranstaltung in Leipzig im Heinrich-Budde-Haus in Gohlis. Schon am 26. Juni gab es eine Attac-Ausstellung zum Grundeinkommen […]
Ein Leipzig-Pass hilft gerade Menschen, die wirklich wenig Geld in der Tasche haben, weil sie in diversen Sozialleistungsbezügen sind. Andere Personengruppen in Leipzig haben ganz ähnlich wenig Geld zur Verfügung. Seit dem 1. März wird der Leipzig-Pass auch für Empfänger/-innen von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz gewährt. Im Februar beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, die Aufnahme […]
„Da werden wir alle mal liegen“, frotzelte Oberbürgermeister Burkhard Jung am 20. Juni, als die neue Gebührensatzung für die Leipziger Friedhöfe zum Beschluss in der Ratsversammlung aufgerufen wurde. Denn auch Sterben und Begrabenwerden werden teurer. Die alte Gebührensatzung von 2016 deckt die Kosten nicht mehr. Und Michael Neuhaus fand wieder eine schöne Gelegenheit zum Reimen. […]
Am 20. Juni kam wohl das wichtigste Papier zur Beschlussfassung in den Stadtrat, mit dem sich der alte Stadtrat noch beschäftigen musste: das neue Wohnungspolitische Konzept, das das Konzept von 2015 fortschreibt. Und entsprechend ausführlich wurde diskutiert insbesondere über die Ziele, die jetzt der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft LWB ins Hausaufgabenheft geschrieben wurden. Ziele, die wahrscheinlich die […]
Mit „Schuldenbremse“ und massiven Steuersenkungen für Vermögende und Gutverdienende haben vor allem konservative Regierungen Deutschland in eine scheinbare Notsituation hineinmanövriert. Auf einmal scheint an allen und Ecken kein Geld mehr da zu sein und nicht nur der Bundesfinanzminister macht immer härtere Einsparvorschläge. Konservative Politiker nutzen die „Not“ auch seit Monaten zu einem Bashing von Bürgergeld-Beziehern. […]
Noch immer tut sich nicht viel auf dem Leipziger Arbeitsmarkt. Noch immer halten sich die meisten Unternehmen mit Neueinstellungen zurück. Die Arbeitslosigkeit hat sich im Juni geringfügig verringert, und zwar um 22 auf 25.554, teilt die Arbeitsagentur Leipzig zum ablaufenden Monat Juni mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 2.088 Arbeitslose mehr. Die Arbeitslosenquote auf […]
Er kam kurz vor dem Zusammenbruch der DDR aus Hannover nach Leipzig – und blieb. Als erster Oberbürgermeister der Nachwendezeit prägte er acht Jahre die Leipziger Lokalpolitik und manövrierte die Messestadt durch die extrem herausfordernden Jahre der Transformation nach 1989/90. Seit Freitag erinnert eine Teilfläche des Roßplatzes an den vor knapp sieben Jahren verstorbenen SPD-Politiker […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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