Die Arbeitsgemeinschaft Frauenprojekte Leipzig hat die Stadt Leipzig per Petition dazu aufgefordert, mehr für den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt zu unternehmen. Sie präsentierte dafür sechs konkrete Punkte. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 23. Oktober, stimmte der Stadtrat aber nur für eine allgemein gehaltene Formel – immerhin einstimmig. „Leipzig entwickelt das Hilfesystem […]
Viel zu erkennen ist von der einstigen Gestaltung des Platzes an der „Südbrause“ in Connewitz nicht mehr. Die Randbegrünung ist zugewachsen. Im Sommer finden hier vor allem jüngere Connewitzer ein schattiges Plätzchen unter Bäumen. Aber wer ist eigentlich zuständig für die Pflege dieses Platzes, wollte die Stadträtin der Linken Juliane Nagel jetzt von der Stadt […]
Der Einsturz eines Teils der Carolabrücke in Dresden hat auch die Leipziger Politik aufgeschreckt. Denn auch in Leipzig ist das Problem der Brücken bekannt, die längst überfällig sind für Neubau oder Generalsanierung, aber aus finanziellen Gründen immer wieder verschoben werden. Die Linksfraktion in Stadtrat wollte jetzt eine aktuelle Übersicht bekommen, wie dringend die Brückensanierungen in […]
Riesenbärenklau, Japanischer Knöterich, Gemeiner Sonnenbarsch und Waschbär – das sind die wohl bekanntesten invasiven Arten, die mittlerweile auch in Sachsen angekommen sind, hier aber nicht hergehören. Anders als die Kartoffel. Denn sie zerstören wertvolle Lebensräume, verdrängen heimische Arten oder sind auch noch hochgradig gesundheitsgefährdend wie der Riesenbärenklau. Doch über drei Jahre brauchte die Stadt, um […]
Während in Sachsen die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD begonnen haben, dominiert derzeit ein Thema den politischen Routinebetrieb: Corona. Nachdem AfD und BSW unabhängig voneinander einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragt haben, fordern CDU und SPD nun gemeinsam eine Enquete-Kommission zu dem Thema. „Die CDU will die Coronakrise mit einer Enquete-Kommission aufklären und daraus wichtige Lehren für […]
Um umweltfreundliche Fortbewegungsmittel wie Bus, Bahn und Fahrrad zu fördern und die Verkehrssicherheit zu verbessern, soll ein Teil der Prager Straße in Stötteritz ab April 2025 umgebaut werden, teilt die Stadtverwaltung mit. Kern des Umbaus ist ein vergrößerter Gleisabstand zwischen der Straße an der Tabaksmühle und Friedhofsgärtnerei; auf den erweiterten Gleisen sollen künftig breitere Straßenbahnen […]
Etwas anderes als in der Antwort des Amtes für Umweltschutz auf eine Einwohneranfrage von Dr. Tanja Kuhnt wird Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am 25. Oktober im Gespräch zur der Austellung zum Correctiv-Artikel „Zwischen Asphalt und Beton“ auch nicht sagen können. Eine Erfassung mittels Luftbildern zur Versiegelung einer Stadt reicht nicht, wenn man damit tatsächlich fundierte Planungen […]
Sollte Jom Kippur, der höchste jüdische Feiertag, in Leipzig künftig wie ein gesetzlicher Feiertag für alle gehandhabt werden? Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) wollte genau dies im Sinne der Gleichberechtigung erreichen. Die Verwaltung dagegen hielt seinen Antrag für rechtswidrig und nachteilig, die Ratsversammlung lehnte ihn am Mittwoch ab. Zwei neue Punkte dagegen fanden breite Zustimmung. […]
Eigentlich wollte die SPD-Fraktion im Stadtrat nur wissen, wie es weitergeht mit dem Kleinmessegelände am Cottaweg und wie es weitergeht mit der Rahmenplanung am Sportforum. Aber was das Marktamt jetzt darauf geantwortet hat, dürfte für die meisten Freunde der Kleinmesse eine kalte Dusche sein. Denn RB Leipzig hat einen rechtlichen Anspruch auf die Parkplätze während […]
Künftig sollen alle ICE-Züge, die am Flughafen Leipzig/Halle durchfahren, auch dort anhalten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 23. Oktober, beschlossen. Damit es dazu kommt, soll sich Oberbürgermeister Burkhard Jung bei der Deutschen Bahn, aber auch bei Landes- und Bundesregierung für das Vorhaben einsetzen. Dieses geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurück. Abgesehen von […]
Nach der konstituierenden Sitzung im September kommt der neu gewählte Stadtrat am Mittwoch, dem 23. Oktober, zum zweiten Mal zusammen. Er soll sich unter anderem mit dem Flughafen, der Umweltzone um dem kolonialen Erbe der Stadt beschäftigen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Aus […]
Der Auensee ist ein künstliches Gewässer ohne eigenen Zu- oder Abfluss. Das hat Folgen für den Sauerstoffgehalt im See und die darin lebenden Fische. Im September 2024 machte der See – in dem das Baden aus gutem Grund schon lange verboten ist – mal wieder von sich reden durch ein größeres Fischsterben. Was eigentlich doch […]
Schon seit einiger Zeit hadern die beiden prominentesten Gesichter von „Leipzig nimmt Platz“ mit ihren Parteien. Eine von ihnen, Irena Rudolph-Kokot, gab am Dienstag ihren Austritt aus der SPD bekannt; der andere, Jürgen Kasek, erklärte am selben Tag, bald über seine Zukunft bei den Grünen entscheiden zu wollen. Rudolph-Kokot begründet ihren Austritt damit, dass die […]
Seit dem Frühjahr kämpft die Ortsgruppe Südost des BUND Leipzig darum, dass der Dorfanger Probstheida wieder ein Ort wird, an dem sich Menschen aufhalten können, nicht von parkenden Autos zugestellt und als Abkürzungsstrecke von der Prager Straße zum Klinikum missbraucht. Also so, wie es der Bebauungsplan für Probstheida eigentlich vorsieht. Mit einer Petition hat die […]
Zuerst eine wichtige Anmerkung: Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich Bundesvorsitzende einer Partei in Angelegenheiten eines Landtages einmischen. Das bekannteste Beispiel ist wahrscheinlich die Intervention Angela Merkels gegen die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsident von Thüringen, sie intervenierte aber als Bundeskanzlerin. Vergessen dabei wird oft, dass Annegret Kramp-Karrenbauer, damals die Bundesvorsitzende der CDU, ebenfalls die Landes-CDU […]
Eigentlich sollte nach dem Bundesparteitag der Linken in Halle die Botschaft stehen, dass man geschlossen in den überlebenswichtigen Wahlkampf für die Bundestagswahl geht. Zumindest eine Person wird nicht mehr dabei sein: Die sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Henriette Quade erklärte am Montag ihren Parteiaustritt. Sie begründet ihn mit „dem unerträglichen Antisemitismus in den eigenen Reihen“. Konkreter Anlass für […]
Das wird möglicherweise noch Ärger geben, auch wenn nur zu verständlich ist, dass die Stadtwerke Leipzig jede Möglichkeit in Betracht ziehen, Leipzig künftig mit Wärme zu versorgen, wenn die Stadt ab 2038 auf fossile Energieträger verzichten will. Denn im Wärmeplan der Stadt steht auch noch ein geplantes Biomasse-Heizkraftwerk, dessen Umweltbilanz gar nicht so toll aussieht. […]
Mühsam hat sich der Bundesverkehrsminister mit einer Novellierung der Verkehrsordnung dazu durchgerungen, den Kommunen ein wenig mehr freie Hand bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen zu lassen. Das könnte doch dazu führen, vermutete Felix Gebhardt, dass es jetzt deutlich mehr Tempo-30-Zonen in Leipzig gibt, und stellte eine entsprechende Einwohneranfrage. Die er gleichzeitig als Appell formulierte. „Mit […]
Es ist wie das Schießen mit Kanonen auf Spatzen, wenn Menschen, die ohne gültigen Fahrschein in Straßenbahnen und Bussen angetroffen werden, dafür am Ende wie Straftäter im Gefängnis landen. Schon länger wird in Deutschland darüber debattiert, aus diesem Vergehen endgültig nur eine Ordnungswidrigkeit zu machen. Mit einem entsprechenden Antrag möchten das die Leipziger Grünen das […]
Gemeinsam mit der Etz-Hayyim-Synagoge auf Kreta lädt der „Ariowitsch-Haus” e. V. tatsächlich ein, bei der Vorstellung des ersten internationalen Projekts des jüdischen Kultur- und Begegnungszentrums dabei zu sein – aber die Premiere wird auf einer Insel Griechenlands gefeiert. Kreta, ein Ort voller Mythen, mit Sonnenschein an 300 Tagen im Jahr, beliebt wegen der sonnenschirmbestandenen Strände, […]
Sie kommen aus Berlin, Dresden, Chemnitz und Halle, aber auch aus Schkeuditz, Eilenburg, Grimma und Wurzen: Tausende Beschäftigte, die in Leipzig einer Arbeit nachgehen, aber nicht in Leipzig wohnen. Mit 118.877 Erwerbstätigen in der Stadt Leipzig konnte das Sächsische Landesamt für Statistik für 2023 die höchste Einpendlerzahl für eine Stadt in Sachsen feststellen. Der simple […]
Noch müssen sich diverse Fachausschüsse des Stadtrates mit der Vorlage beschäftigen. Doch noch dieses Jahr soll die Ratsversammlung ihre Zustimmung geben dafür, dass 2 Millionen Euro aus der Leipziger Klima-Million für die neue Photovoltaik-Anlage auf dem Park-and-Ride-Platz an der Neuen Messe eingesetzt werden können. Dann könnte die Anlage 2025 gebaut werden. Das Referat Nachhaltige Entwicklung […]
Der tragische Unfall am Peterssteinweg am 4. Juli 2024 wird so schnell nicht vergessen. Kurz nach dem Unfall färbte die Stadt die Radweiche dort in Verkehrsrot ein, um sie für Kfz-Fahrer besser sichtbar zu machen. Doch macht diese Maßnahme das Radfahren an dieser Stelle sicherer? Das bezweifelte zumindest die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat und schrieb […]
Wenn es um moderne Datenverwaltung geht, ist Deutschland ein Dritte-Welt-Land. Was mit Entscheidungen aus den 1980er Jahren zu tun hat, die deutschen Behörden untersagen, ihre Datenbestände abzugleichen. Was wiederum unter anderem zum Ergebnis hat, dass keine Zahl so ungewiss ist wie die aktuelle Einwohnerzahl. Wie viele Einwohner/-innen Leipzig aktuell hat, weiß kein Mensch. Vielleicht irgendwas […]
Die Entscheidung im künstlerischen Wettbewerb zum Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig ist nach zweitägigen Beratungen am 2. Oktober gefallen. Das 13-köpfige Fachpreisgericht um den international renommierten Architekten Kjetil Thorsen hat sich mit großer Mehrheit für den gemeinschaftlichen Entwurf „Banner, Fahnen, Transparente“ von Clemens Zirkelbach, Peter Ille, Dirk Lämmel und Alexej Kolyschkow, Bea Meyer und Michael […]
Es ist kein neuer Waldzustandsbericht, den das Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) am Dienstag, 8. Oktober, veröffentlicht hat. Den gibt es in der Regel erst zum Jahresbeginn, wenn die Waldschäden des vergangenen Jahres alle erhoben sind. Aber aller zehn Jahre gibt es auch eine große Bundeswaldinventur, in der es um Dinge […]
Jahrzehntelang hat es sich deutsche Politik angewöhnt, die Kosten des Allgemeinwohls vor allem auf die Normal- und Geringverdiener abzuwälzen, während sich Regierung um Regierung bemühte, die Reichen, Vermögenden und Gutverdienenden nicht nur zu schonen, sondern auch noch zu entlasten. Und gleichzeitig hat man große Teile der Grundversorgung privatisiert und damit dem „freien Markt“ unterworfen. Arme […]
Vorsichtig fuhren die Straßenbahnfahrer in der Arthur-Hoffmann-Straße zwischen Paul-Gruner-Straße und Körnerstraße schon seit längerer Zeit. Aber in den letzten Monaten drückten sie erst recht aufs Bremspedal, was nicht nur an den dort befindlichen Baustellen lag. Der Straßenraum ist hier besonders eng. Und immer mehr häuften sich in letzter Zeit die Vorfälle mit Pkw, die so […]
Angekündigt hatte es Leipzigs Baubürgermeister Thomas Dienberg schon länger: Auf den ursprünglich geplanten Kiessandtagebau „Schönau III“ in Rückmarsdorf auf einer Fläche von circa 52 Hektar wird verzichtet. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen der GP Günter Papenburg AG und der Stadt Leipzig ist am Montagmittag, dem 7. Oktober, im Rahmen der Expo Real in München durch den […]
Der sächsische Landtag wird am 25. Oktober zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Anlass sind zwei Dringliche Anträge von AfD und BSW. Beide fordern – getrennt voneinander – einen Untersuchungsausschuss für die Corona-Politik der sächsischen Landesregierung. „Durch die Entscheidungen der sächsischen Staatsregierung wurde in bislang nie dagewesener Art und Weise in die Grund- und Freiheitsrechte der sächsischen […]
Als Ergebnis der Jurysitzung zum Sächsischen Integrationspreis geben die beiden Stifter des Preises, Integrationsministerin Petra Köpping und der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth MdL, die Kandidaten für den Integrationspreis 2024 bekannt. Ausgewählt wurden 13 besonders gelungene Bewerbungen, die in die engere Wahl für die Preisvergabe kommen. Dazu äußern sich Köpping und Mackenroth: „Mit dem Wettbewerb wollen […]
Pödelwitz/Leipzig. Der BUND Sachsen als Mitglied des Unterstützerkreises Pödelwitz, welcher mit seinem Einsatz bisher ein Abbaggern des Ortes für die Braunkohle verhindern konnte, freut sich über die Fortschritte bei der Wiederbelebung des Dorfes in einem ökologischen und solidarischen Sinne. Der Strukturwandel in Sachsen bietet Chancen für den gesamten Freistaat. Zum zukunftsweisenden Vorhaben des inklusiven Hofprojekts […]
Die aktuellen und möglicherweise künftigen Ministerpräsidenten von Sachsen, Brandenburg und Thüringen haben sich in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die FAZ für stärkere diplomatische Bemühungen gegenüber Russland ausgesprochen. Während Sahra Wagenknecht den Beitrag lobt, kommt Kritik beispielsweise von CDU-Chef Friedrich Merz. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) haben sich Sachsens Ministerpräsident Michael […]
Die im August gestartete zweite Ausgabe des „Allerlei to go“-Ideen-Wettbewerbs wird jetzt um vier Wochen verlängert, sodass die neue Frist für Ideen-Einreichungen nun der 27. Oktober ist. Der Ideen-Wettbewerb bietet Betrieben, Initiativen und Einzelpersonen mittels attraktiver Geldprämien die Chance, ihr Mehrweg-Angebot vor Ort zu erhöhen. Das Projekt „Allerlei to go – Leipzig genießt nachhaltig“, welches […]
Es ist keine Neuigkeit mehr, dass es im Stadtrat Leipzig neue Mehrheiten gibt. Einerseits schrumpfte die komfortable Mitte-Links-Mehrheit der vergangenen fünf Jahre nach der Stadtratswahl 2024 auf 31 von 70 Sitzen. Andererseits sind die Aussagen der Fraktionsvorsitzenden zum Thema „Brandmauer zur AfD“ nicht mehr so eindeutig wie in der letzten Wahlperiode. Kaum erstaunlich ist, dass […]
Die Marie-Curie-Schule an der Messe-Allee 19 ist zum Schuljahresbeginn fertiggestellt worden. Das fünfzügige Gymnasium bildet den Abschluss des neuen Schulcampus im Leipziger Norden, der hier gemeinsam mit der Oberschule Wiederitzsch entstanden ist. Bürgermeisterin Vicki Felthaus und Bürgermeister Thomas Dienberg haben das Schulgebäude am Mittwoch offiziell an Schulleiterin Juliane Baron, sowie die Schülerinnen und Schüler und […]
Nach einem Jahrzehnt Widerstandsgeschichte und intensiver, ehrenamtlicher Arbeit steht ein bedeutender Schritt für die Zukunft des Dorfes Pödelwitz (Groitzsch) bevor: Der Verein „Pödelwitz hat Zukunft e.V.“ hat nun die einmalige Möglichkeit, ein ca. ein Hektar großes Grundstück im Ort zu erwerben. Damit rückt der Traum eines Leuchtturmprojekts in dem umkämpften Dorf an der Tagebaukante in […]
Für den kommenden Doppelhaushalt 2025/26 hat am Mittwoch die heiße Phase begonnen. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hat den Entwurf am Nachmittag in den Stadtrat eingebracht. Besonders im sozialen Bereich würden die Ausgaben massiv steigen. In den kommenden Monaten können die Fraktionen noch eigene Ideen einbringen. Es sei „diesmal eine schwere Geburt“ gewesen, sagte Bonew in […]
Die Entscheidung im künstlerischen Wettbewerb zum Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig ist gefallen. Nach zweitägigen Beratungen hat die 13-köpfige internationale Jury am Mittwoch, dem 2. Oktober 2024 ihre Wahl verkündet: Die Sieger kommen aus Leipzig selbst. Durchgesetzt mit großer Mehrheit hat sich der gemeinschaftliche Entwurf „Banner, Fahnen, Transparente“ von ZILA Architekt.innen, Architekten, Leipzig (Clemens Zirkelbach, […]
Der sächsische Landtag hat sich neu konstituiert. Anders als wenige Tage zuvor in Thüringen folgte die Sitzung am Dienstag, dem 1. Oktober, den üblichen demokratischen Regeln. Überraschungen gab es trotzdem: BSW und SPD konnten ihre Kandidaten für die stellvertretenden Landtagspräsidenten erst im zweiten beziehungsweise dritten Wahlgang durchbringen. Überhaupt keine Mühe hatte Alexander Dierks (CDU) bei […]
Vor allem in der Politik ist der 1. Oktober 2024 ein wichtiges Datum: Der sächsische Landtag möchte sich heute konstituieren. Anders als in Thüringen wird das wohl auch im ersten Versuch gelingen. Außerdem übernimmt Sachsen den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz und erhält damit mehr Einfluss. Leipzig startet derweil seine Befragung zum Mietspiegel und auch beim Biodiversitätszentrum […]
Nach den drei Landtagswahlen hat sich die ostdeutsche Zivilgesellschaft am Samstag, dem 28. September, in Leipzig getroffen. Auf der Konferenz „Mach doch! Demokratie-Perspektiven nach den Wahlen“ debattierten Aktivistinnen und Aktivisten die aktuelle politische Situation und beantworteten die Frage, wie die Demokratie geschützt und weiterentwickelt werden könne. An der Konferenz nahmen gut 80 Vertreterinnen und Vertreter […]
Es sind die Regionen und Kommunen, in denen sich entscheidet, ob Menschen das Gefühl haben, dass die Demokratie funktioniert. Hier entscheidet sich, ob die Landesregierung die richtigen Weichen gestellt hat odef eine falsche Sparpolitik betreibt, so wie in Sachsen. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) sieht mit der gerade vom Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen […]
Ziemlich deutlich hat sich die Initiative Stadtnatur für den Erhalt der temporären Grünfläche am Gerichtsweg/Ecke Täubchenweg ausgesprochen. Sandra Kreisler hat deshalb auch eine Petition eingereicht, in der sie dieses Anliegen thematisiert. Das Stadtplanungsamt hat sich jetzt ausführlich zur Petition und zu den Gründen geäußert, warum die Stadt im Sommer überhaupt ein Bebauungs-Planverfahren für dieses Stück […]
Ich bin seit 2009 selbstständiger Architekt in Leipzig. In den letzten Jahren habe ich mich vornehmlich mit Sanierungsprojekten beschäftigt, weitere vorrangige Arbeitsbereiche sind energieeffizientes und nachhaltiges Bauen. Unter dem Antrieb beschäftigt mich besonders der Umgang mit den Dachgeschossen der Leipziger Gründerzeithäuser. Es gibt noch enorm viele ungenutzte Dachböden und es gibt auch enorm viele nicht […]
Schon das Vorgehen der Polizei am 3. Juni 2023 im Zusammenhang mit der Einkesselung von über 1.300 Menschen bei einer Demo zum „Tag X“ stand massiv in der Kritik. Über elf Stunden waren die Teilnehmer eingekesselt. Fast 400 Handys wurden einkassiert. Und nicht nur das: Die Daten der Eingekesselten wurden auch einfach an den Verfassungsschutz […]
Zu später Stunde am 19. September bekamen alle Leipzigerinnen und Leipziger, die die erste Versammlung des neu gewählten Rates verfolgten, einen durchaus seltenen Einblick in eine Welt, die für gewöhnlich nicht sichtbar ist, wenn über Ratsentscheidungen berichtet wird. Denn da ging es um die Entschädigung der gewählten Stadträtinnen und Stadträte für ihre ehrenamtliche Arbeit für […]
4,6 Millionen Euro werden allein die Planungen für den Neubau einer 2,5-zügigen Grundschule mit Sporthalle am Standort Hallesche Straße in Lützschena-Stahmeln kosten, einer Grundschule, über die der Stadtrat schon seit Jahren diskutierte, weil die Grundschule dringend gebraucht wird. Und eigentlich ist diese Grundschule seit 2020 im Leipziger Schulbauprogramm sogar priorisiert. Das beantragte damals die SPD-Fraktion. […]
Die deutsche Wirtschaft stagniert. So scheint es jedenfalls, wenn man die vielen „Die Konjunktur schwächelt“-Artikel in deutschen Medien liest. Die meist an einem komplett kranken: an einer Analyse der Gründe für die „schwächelnden“ Zahlen. Die natürlich auch für den Leipziger Arbeitsmarkt eine Rolle spielen. Denn wenn ganze Branchen im Umbruch stecken, dann hat das natürlich […]
Mit der AfD sitzt eine Partei in den Parlamenten, die sich nicht an die gültigen Regeln hält, aber jede auch nur so fadenscheinige Möglichkeit nutzt, um Lamento zu schreien und aus möglichen Schlampereien gleich mal Korruption im sächsischen Sozialministerium zu konstruieren und damit einen Untersuchungsausschuss zu beschäftigen. Ein ganzes Jahr lang. Das Ergebnis: Nichts als […]
Der Deutsche Bundestag stellt für gleich zwei Kulturprojekte in Leipzig erhebliche Investitionsmittel bereit. Fünf Millionen Euro gibt er aus dem Programm „KulturInvest“ für den Neubau der Stadtbibliothek auf dem Otto-Runki-Platz gleich neben der neuen Schwimmhalle und 680.000 Euro für die Sanierung und Modernisierung der Räume des Westflügels. „Diese Förderungen sind starke Signale für den Ausbau […]
Sonnenschutz und Prävention stehen im Zentrum der ersten konkreten Maßnahmen des Hitzeaktionsplans der Stadt Leipzig für die Jahre 2024 bis 2026. Der Plan wird im Oktober dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt und enthält Maßnahmen zur effizienten Kommunikation gesundheitlicher Folgen des Klimawandels sowie Aktivitäten, um die Folgen bei extremer Hitze zu reduzieren. In der Dienstberatung des […]
Manchmal geht es im Stadtrat ganz schnell, wird gar nicht lang gefackelt. Im August hatte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal angekündigt, dass die Stadt in Grünau-West eine neue Rettungswache bauen will. Am 19. September stand das Projekt auf der Tagesordnung des Stadtrates. Und eigentlich gab es dazu auch keine Redebeiträge. Denn auch die Sache mit nächtlichem Sirenenlärm […]
Bei den Abstimmungen zu dieser Vorlage, die am 19. September Finanzbürgermeister Torsten Bonew einbrachte, hielt sich die BSW-Fraktion lieber zurück. Denn da ging es um „Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2023 nach 2024“. Ein Thema, mit dem sich der alte Stadtrat noch beschäftigt hat. Bis zum Juni des […]
Das neue Polizeirevier Leipzig-Nord ist fertiggestellt. Das wurde am Mittwoch, 25. September, durch die Schlüsselübergabe besiegelt. Entstanden ist eines der mordernsten Polizeireviere Sachsens. Das neue Gebäude bietet mit rund 2.500 Quadratmetern Nutzungsfläche modernste Arbeitsbedingungen für die Polizei. Es vereint alle bisher auf fünf Standorte verteilten Bereiche unter einem Dach. Dennoch verbleiben kleinere Standorte in Taucha […]
Der Bebauungsplan für die Neue Messe, auf dessen Grundlage bis 1996 tatsächlich das neue Leipziger Messegelände im Norden entstand, stammt aus dem Jahr 1993. Doch in den 30 Jahren haben sich die Rahmenbedingungen und Ansprüche der Messe spürbar gewandelt. Also drängte sie bei der Stadt darauf, den Bebauungsplan zu aktualisieren, um zum Beispiel Platz für […]
Noch ist es erst Zukunftsmusik, dass die Radefelder Allee, eine der wichtigsten Straßen gleich westlich des Porsche-Geländes im Leipziger Norden, ausgebaut wird. Das Verkehrsdezernat brachte es trotzdem fertig, die Ratsfraktionen heftig zu erschrecken mit einer ersten Vorlage, die – so Grünen-Fraktionsvorsitzende Kristina Weyh – aussah, als wollte die Stadt die Allee tatsächlich vierspurig ausbauen und […]
Eigentlich hätte auch diese Vorlage am 19. September mit unter die Vorlagen ohne Aussprache gepasst. Denn weder gab es irgendwelche gegenteiligen Meinungen zum Bau eines neuen Multifunktionsgebäudes samt Rettungswache am Klinikum Sankt Georg, noch hatten die Statements von CDU-Stadtrat Michael Weickert und Linke-Stadtrat Volker Külow irgendeinen zusätzlichen Informationsgehalt. Außer dass 42 Millionen Euro eine Menge […]
Das ist für Leipzig tatsächlich ungewöhnlich, dass eine Petition zweieinhalb Jahre braucht, um endlich in der Ratsversammlung behandelt zu werden. So geschah es der Petition der Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig zur Kamenzer Straße 10 und 12 und dem angrenzenden Areal, wo sich zwischen Juni 1944 und April 1945 das KZ-Außenlager „HASAG Leipzig“ des KZ Buchenwald […]
Um den Fahrgästen mehr Umsteigekomfort zu bieten, wird die Fußgängerüberführung am S-Bahnhof Connewitz in den kommenden Monaten verlängert. Mit dem neuen, etwa 45 Meter langen Abschnitt, der die bestehende Brücke bis zur Klemmstraße weiterführt, soll sie künftig einen barrierefreien Zugang zu den Gleisen ermöglichen, teilt das Mobilitäts- und Tiefbauamt mit. Zusätzlich werden am Eingang zum […]
Im Mai beschloss der Leipziger Stadtrat, dass der Oberbürgermeister sich dafür einsetzen soll, dass eine „direkte und barrierefreie Wegeverbindung“ zwischen Cospudener und Zwenkauer See gebaut werden soll. Denn das Prestigeprojekt „Harthkanal“ ist bei seinen enormen finanziellen Dimensionen auf Jahrzehnte hinaus nicht umsetzbar. Da sollte es an der Stelle doch wenigstens einen Weg für Radfahrer und […]
Als die IG Fortuna 2020 den Zuschlag für das Kino der Jugend in der Eisenbahnstraße bekam, klang das so, als würde der Leipziger Osten sehr bald einen neuen, attraktiven Kulturtreffpunkt bekommen. Doch seither ist ziemliche Ruhe eingekehrt. Als wäre das ganze Projekt eingeschlafen. Weshalb die Linke-Stadträtin Mandy Gehrt mit einem langen Fragenkatalog bei der Stadt […]
Die Initiative Stadtnatur Leipzig übt massive Kritik an dem B-Planentwurf 468 Gerichtsweg/Täubchenweg. Sie spricht sich für den Erhalt des Interims- und Spontangrüns über den versiegelten Kellerruinen im Graphischen Viertel zwischen Gerichtsweg, Täubchenweg, Perthesstraße und Frommannstraße und damit gegen die Wiederbebauung aus. Wenn man sich dieses Video anschaut und dazu noch einen Blick auf die Hausseite […]
Die drei ostdeutschen Landtagswahlen für dieses Jahr sind vorbei. In allen dreien ging es nur um die eigentlich hirnrissige Frage, ob die AfD noch besiegt werden kann. Der eigentliche Sinn der Wahlen – das ganze Meinungsspektrum der Bevölkerung sichtbar zu machen – ging völlig unter. Was tun, fragen sich die Omas gegen Rechts nun schon […]
Die großen deutschen Medien jammern nun schon seit mehreren Monaten über den Einbruch auf dem Wohnungsbau. Manchmal einfach so, weil alle jammern und klagen. Da stand natürlich auch für Leipzig die Frage: Gibt es auch hier einen solchen Einbruch? Und die CDU-Fraktion ging da gleich noch einen Schritt weiter und fragte, ob man die „unterbeschäftigten […]
Manchmal vergessen auch Ratsfraktionen, dass ihre Beschlüsse auch finanzielle Folgen haben. Etwa beim Thema Park and Ride. Seit einigen Jahren ist klar, dass Leipzig die P+R-Plätze am Stadtrand ausbauen muss, um insbesondere Besucher der Stadt und ihrer Veranstaltungen dazu zu animieren, ihren Pkw auf dem P+R-Platz abzustellen und dann mit der Straßenbahn oder der S-Bahn […]
Leipzig wächst. Mit Hindernissen. Wirklichen Leerstand gibt es kaum noch. Preiswerter Wohnraum ist immer rarer. Investoren nutzen also die Gelegenheit, jetzt Bauprojekte in Gang zu bringen, die jahrelang auf Eis lagen. Und zwar dort, wo es nach den Leitlinien der Stadt eigentlich gewünscht ist: im innerstädtischen Raum auf jahrelang leer stehenden Brachen. Doch genau auf […]
Wie löst man eigentlich das Problem massiven Pendlerverkehrs, der sich an Arbeitstagen durch Mölkau und Stötteritz ergießt? Ein Dauerthema. Seit über zehn Jahren versuchen Stadt, Stadtbezirksbeirat, Bürgerinitiativen und Ortschaftsrat dafür Lösungen zu finden. In der Ratsversammlung am 19. September stellte Stadträtin Anja Feichtinger einen SPD-Antrag dazu vor. Denn es naht sich auch ein bekanntes Datum: […]
Am Rednerpult geben sie sich besorgt, spielen die Kümmererkarte. Aber in ihren Anträgen stecken Ausgrenzung, Spaltung und Ausländerhass. Die Rede ist von den AfD-Funktionären im Land und auch in Leipzig, die immer wieder mit Anträgen in den Parlamenten glänzen, die selbst von Inhalt her völlig sinnfrei sind. Und die Ausgrenzung dann offen im Text tragen. […]
Nein, in Anger-Crottendorf ist der Parkdruck nicht höher als in anderen Ortsteilen. Aber hier ist die Stadt seit den intensiven Diskussionen um ein Parkraumkonzept schon viel, viel weiter, was die Suche nach einer Lösung des Parkraumproblems betrifft. Angefangen hatte es mit einem Riesenproblem an Falschparkerei. Und so beschäftigen sich die Stadtratsfraktionen nun seit geraumer Zeit […]
Wer Stadtpolitik macht, braucht einen langen Atem. Einen sehr langen Atem. Gerade, wenn es um Brücken- und Straßenneubauten geht. Das liegt am (fehlenden) Geld, an fehlenden Planern, an fehlenden Kapazitäten – und inzwischen einem riesigen Investitionsstau, der in Leipzig viele Projekte dringlich macht. Während ein schon für 2016 geplantes Projekt, wie die Windmühlenstraße wohl erst […]
Es ist erstaunlich, dass zum Gehwegparken in Leipzig immer wieder dieselben falschen Argumente vorgetragen werden, obwohl jeder Autofahrer in der Fahrschule lernt, dass Gehwegparken generell verboten ist, wenn dort kein Verkehrszeichen steht, wonach das Parken auf dem Gehweg explizit erlaubt. Aber die wilden Argumente tauchten auch am Donnerstag, dem 19. September, wieder auf, als 33 […]
Die Stadt Leipzig kommt den Forderungen der BUND Ortsgruppe Südost und der Anwohner/-innen zur Verkehrsberuhigung am Dorfanger in Probstheida nach. Seit März kämpft die Ortsgruppe Südost in Zusammenarbeit mit dem ADFC und dem Bürgerverein Stötteritz für eine Verkehrsberuhigung und die Einhaltung und Befolgung des rechtskräftigen Bebauungsplans (Nr. 98.1 „Dorfanger Probstheida“, Stand 16.12.2008). Nach einem Schreiben […]
Stolze 224 Jungtiere aus 32 Würfen – das Feldhamsterzuchtprojekt im Leipziger Zoo ist auf Erfolgskurs. „Wir beenden unsere Feldhamsterzuchtsaison mit 224 Jungtieren aus 32 Würfen äußerst erfolgreich und haben dieses Jahr den Grundstein für die nächste Auswilderung der vom Aussterben bedrohten Feldhamster im Jahr 2025 gelegt“, zeigt sich Zoodirektor Prof. Jörg Junhold zufrieden über den […]
Leipzig soll bis Mitte 2025 ein flächendeckendes Mietfahrradangebot erhalten. Das hat der Stadtrat am Donnerstag, dem 19. September, mit knapper Mehrheit beschlossen. Verwaltung und Teile der Ratsversammlung bewerten den Zeitplan als unrealistisch. Bei dem Vorhaben geht es vor allem darum, die Randbezirke besser abzudecken. Ausgangspunkt war ein Antrag des Stadtbezirksbeirates Nord-Ost. Dieser hatte sich ein […]
Nachdem sich der Stadtrat am Mittwoch neu konstituiert hat, beginnt nun die eigentliche Arbeit. Am Donnerstag, dem 19. September, werden sich die neuen Stadträt*innen erstmals mit Anfragen, Anträgen und Petitionen befassen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Ungefähr die Hälfte des Stadtrates ist neu dabei; […]
Lange gab es keine Neuigkeiten mehr von den Warming Stripes auf der Sachsenbrücke. Und anders als die tatsächlichen Folgen des Klimawandels, waren sie auch immer weniger zu sehen. Doch nun kommen sie zurück und jetzt wird richtig dick aufgetragen, freut sich das Bündnis „Leipzig fürs Klima“. Die Warming Stripes übersetzen die gemessenen jährlichen Durchschnittstemperaturen der […]
Etwas mehr als drei Monate nach der Kommunalwahl hat sich der neue Stadtrat am Mittwoch, dem 18. September, konstituiert. Die rund einstündige Veranstaltung im Alten Rathaus bot vor allem eine Bühne für Oberbürgermeister Burkhard Jung, der über Lehren aus der Wahl und künftige Herausforderungen für Leipzig sprach. Den Schwerpunkt setzte er dabei auf sozialen und […]
Bereits im Juni wurde der neue Stadtrat gewählt; nun kommen die Gewählten erstmals zusammen. Am Mittwoch, dem 18. September, treffen sich die Stadträt*innen im Alten(!) Rathaus zur konstituierenden Sitzung. Die LZ wird im Anschluss darüber berichten. Ab circa 16 Uhr ist der Livestream verfügbar. Voraussichtlich zwei Stunden wird die konstituierende Sitzung dauern. Auf der Tagesordnung […]
Um den künftigen Parkbogen Ost auch über das Sellerhäuser Viadukt zu führen, will die Stadt im kommenden Jahr eine neue Brücke für Fußgängerinnen und Radfahrer bauen. Die Stahlkonstruktion soll dann die Eisenbahnstraße im Bereich des Sellerhäuser Bogens im Zuge der stillgelegten Bahntrasse überspannen. Die Stadtspitze hat den etwa 2,5 Millionen Euro teuren Bau jetzt beschlossen, […]
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