Im August waren in Leipzig 26.460 Menschen arbeitslos gemeldet. Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1.296 Personen an. Die Arbeitslosenquote auf Basis aller zivilen Erwerbspersonen betrug im August 7,7 Prozent, teilt die Arbeitsagentur mit. Vor einem Jahr hatte sie sich auf 7,5 Prozent belaufen. Wirklich viel geändert hat sich nicht. Während […]
Die nächste Großbaustelle im Leipziger Norden kündigt sich an: Auf der Pfaffendorfer Straße wollen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) im nächsten Jahr Gleise, Haltestelle und Fahrleitungen erneuern. Gleichzeitig modernisieren die Leipziger Wasserwerke auf dem Abschnitt zwischen Tröndlinring und Nordplatz die 120 Jahre alten Trinkwasser- und Abwasserleitungen auf insgesamt über einem Kilometer Länge. Zudem werden circa 30 […]
Cannabiskonsumenten haben ein echtes Problem. Auch mit dem neuen Cannabisgesetz. Denn damit hört das Zeug ja nicht auf, gesundheitsschädlich zu sein, auch wenn es nun größtenteils entkriminalisiert ist. Aber im öffentlichen Raum darf es trotzdem nicht überall inhaliert werden. Da würde doch helfen, wenn die Stadt eine Karte malt, auf der alle Orte eingemalt sind, […]
Im Frühjahr 2023 bäumten sich die Helden der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland noch einmal auf, nachdem die LMBV festgestellt hatte, dass der seit Jahren geplante Harthkanal, der den Zwenkauer See mit dem Cospudener See verbinden sollte, mit über 100 Millionen Euro nicht mehr finanzierbar sei. Bei der Landesregierung wollte sich Leipzigs Umweltbürgermeister um das benötigte Geld […]
Der Umgang mit der Bezahlkarte für Geflüchtete zeigt, was passiert, wenn eine rechtsextreme Partei wie die AfD seit Jahren schafft, das Land mit dem Thema Migration in Dauerpanik zu versetzen. Und statt gegenzuhalten und für bessere Abläufe zu sorgen, verstärken die konservativen Parteien das Gelärme und haben Druck gemacht, dass Geflüchtete in Deutschland nun Bezahlkarten […]
Man kann auch nach fünf Jahren im Leipziger Stadtrat noch Niederlagen erleben. So erging es am 21. August dem Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt, der eigentlich einen ganz sinnvollen Antrag gestellt hatte: Er wollte, dass der P+R-Parkplatz an der Neuen Messe endlich in einen akzeptablen Zustand versetzt wird. Nach Regenfällen ist über ein Drittel des Platzes eine […]
Ob Leipzig eine Abrahamitische Schule bekommt, ist noch offen, denn dazu braucht es rührige Schulgründer, die das Projekt tatsächlich auf die Beine stellen. Beschlossen hat die Ratsversammlung am 21. August lediglich: „Die Stadt Leipzig befürwortet die Einrichtung einer Abrahamitischen Schule. Die Stadt Leipzig unterstützt die Suche nach Schulgemeinschaften oder Schulträgern freier Schulen, die ihre Schule […]
Tag und Ort waren perfekt für eine Klimamesse. Bereits gegen 11 Uhr ging es auf die 30 Grad zu und der gepflasterte, schattenfreie Markt in Leipzig heizte sich mächtig auf. Ja, es war schon immer mal warm, aber in Verbindung mit der nachfolgenden Nacht, in der das Thermometer meist nicht unter 22 Grad fiel, kann […]
Am 26. August veröffentlichten sowohl der Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. als auch der Stadtjugendring Leipzig e.V. die Ergebnisse der U18-Wahl in Sachsen und Leipzig. Ergebnisse, die frappierend auseinander gehen und davon erzählen, dass auch schon die Jugendlichen in Sachen in völlig verschiedenen Welten aufwachsen. Bereits vor der Landtagswahl in Sachsen hatten junge Menschen die […]
Für den scheidenden Stadtrat von Bündnis 90 / Die Grünen schien es noch einmal ein großer Aufschlag zu sein, als er am 21. August den Antrag „Biologische Vielfalt – Kennen und Schützen“ am Rednerpult der Ratsversammlung thematisierte. Denn richtig wirksame Konzepte zum Schutz der biologischen Vielfalt hat Leipzig nicht. Wenn Arten im Stadtgebiet bedroht sind, […]
Wird die CDU in Leipzig jetzt zur Umweltschutzpartei? Die Vermutung stand am 21. August in der Ratsversammlung im Raum, als Sabine Heymann für die CDU-Fraktion den Antrag „Der Straßenraum in Leipzig kann mehr“ vorstellte. Und Grünen-Stadträtin Kristina Weyh lobte die CDU-Fraktion dann auch noch, dass diese jetzt augenscheinlich doch ihr Herz für die Umwelt entdeckt. […]
Vom 30. August bis 19. September wird Leipzig beim Stadtradeln erneut für sicheren Radverkehr und mehr Klimaschutz in die Pedale treten. Den Auftakt des bundesweiten Wettbewerbs bildet in Leipzig die Radnacht am Freitag, 30. August, ab 19 Uhr, am Springbrunnen im Clara-Zetkin-Park. Gemeinsam mit Leipzigs Kulturbürgermeisterin Dr. Skadi Jennicke und dem Ökolöwe – Umweltbund Leipzig […]
Zwischen der siebten und achten Wahlperiode des Leipziger Stadtrates lohnt es, die zivilgesellschaftlichen Akteure in Leipzig zu Wort kommen zu lassen. Der Stadtrat entscheidet über Fördermittel und fasst auch weitere Beschlüsse, die deren Arbeit beeinflussen. Wir haben uns am 22. August mit Tom Pannwitt vom Stadtjugendring getroffen. Mit ihm sprachen wir über die Entwicklungen der […]
Am 24. August fand die Leipziger Klimamesse, KlimaFair, auf dem Leipziger Markt statt und der Sächsische Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft war anwesend. Nach einer regen Diskussion beim Energie & Wärme-Panel bat ich den Minister um ein Gespräch. Selbstverständlich ging es auch um die Aussagen von Michael Kretschmer bei der Wahlveranstaltung der CDU […]
Die Zeit zwischen der letzten Ratsversammlung des alten Stadtrates und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ist eine gute Gelegenheit, um auf die letzten fünf Jahre zurückzublicken und einen Vorausblick zu wagen. Wir haben dazu den neugewählten Fraktionsvorsitzenden der „Die Freie Fraktion“ Sven Morlok und den stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Kumbernuß, zu einem Gespräch gebeten. „Die […]
Auch Sascha Matzke wird im neuen Stadtrat fehlen. Als Vertreter der FDP hat er sich immer wieder sehr ambitioniert für demokratische Verfahren starkgemacht, in denen sich die Bürger auch wiederfinden. Und in der Ratsversammlung am 21. August thematisierte er ein Stück Demokratie, das meist gar nicht wahrgenommen wird, obwohl es direkt dort stattfindet, wo die […]
Warum bekommt Deutschland eigentlich die Klimawende nicht hin? Oder soll das Land die Wende nicht hinbekommen, weil zu viele Leute, die von der Klimazerstörung profitieren, ein Interesse daran haben, dass das Land weiter Öl und Gas verheizt? Tatsächlich sorgt der Dauerknatsch in der Ampelregierung für immer mehr Unwillen und für Klimaschutzprogramme ist im neuen Bundeshaushalt […]
Am Mittwoch, dem 21. August, tagte die aktuelle Ratsversammlung zum letzten Mal. Im September wird sich dann der im Juni neu gewählte Stadtrat erstmals zusammenfinden. Manche Themen wird er vom alten Stadtrat erben – auch weil viele wichtige Vorhaben Jahre brauchen, bis sie umgesetzt werden können. Ein solches Dauerprojekt ist das Leipziger Sitzbankkonzept, das der […]
Die Zeit zwischen der letzten Ratsversammlung des alten Stadtrates und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ist eine gute Gelegenheit, um auf die letzten fünf Jahre zurückzublicken und einen Vorausblick zu wagen. Wir haben dazu die neugewählten Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch gebeten. Im Vorfeld haben wir sechs Fragen vorformuliert und den Gesprächspartnern geschickt, im Gespräch […]
Im Rahmen ihres Landtagswahlkampfs veranstaltete die CDU am Freitag, dem 23. August, auf der Brücke vor dem Allee-Center in Leipzig Grünau, die „Mittagspause“ mit Michael Kretschmer und Andreas Nowak. Eine Gelegenheit, einige Fragen an Michael Kretschmer zu stellen. Anmerkung: Herr Kretschmer war dort als Wahlkämpfer, nicht in seinem Amt als Ministerpräsident. Deshalb wurde er auch […]
Immer wieder verschob sich in den vergangenen Jahren die Planung für den grundlegenden Umbau der Windmühlenstraße. Was auch an den teilweise noch fehlenden Plänen für wichtige Straßen in der Umgebung – wie der Arthur-Hoffmann-Straße – liegt. Aber auch an dringend notwendigen Lösungen für Fußgänger und Radfahrer. Der Stadtbezirksbeirat Leipzig Mitte fordert jetzt, einen innovativen Stadt- […]
Es war kein Schreibfehler, der auf der Website der Stadt zum Nahlesteg zu lesen war. Der Steg wird tatsächlich erst ein Jahr später fertig, als bei Baubeginn im Oktober 2023 noch angenommen. Und der Grund liegt tatsächlich in Produktionsengpässen einer der beteiligten Firmen, wie das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) auf Nachfrage bestätigte. Wer sich auf […]
Die Zeit zwischen der letzten Ratsversammlung des alten Stadtrates und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ist eine gute Gelegenheit, um auf die letzten fünf Jahre zurückzublicken und einen Vorausblick zu wagen. Wir haben dazu die neugewählten Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch gebeten. Im Vorfeld haben wir sechs Fragen vorformuliert und den Gesprächspartnern geschickt, im Gespräch […]
Die Zeit zwischen der letzten Ratsversammlung des alten Stadtrates und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ist eine gute Gelegenheit, um auf die letzten fünf Jahre zurückzublicken und einen Vorausblick zu wagen. Wir haben dazu die neugewählten Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch gebeten. Im Vorfeld haben wir sechs Fragen vorformuliert und den Gesprächspartnern geschickt, im Gespräch […]
Die Kampagnen-Organisation Campact warnt vor der Wahlkampfstrategie der CDU zur sächsischen Landtagswahl. Derzeit buhlt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verstärkt um die progressive Wählerschaft. Sein Versprechen dabei: Ein hoher Wahlsieg der CDU würde die AfD schwächen. Doch das Gegenteil droht, wenn seine Strategie aufgeht, mahnt Campact. Denn dadurch kann er verlässliche Koalitionspartner verlieren. „Kretschmer fehlt es […]
Die Zeit zwischen der letzten Ratsversammlung des alten Stadtrates und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ist eine gute Gelegenheit, um auf die letzten fünf Jahre zurückzublicken und einen Vorausblick zu wagen. Wir haben dazu die neugewählten Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch gebeten. Im Vorfeld haben wir sechs Fragen vorformuliert und den Gesprächspartnern geschickt, im Gespräch […]
Die Zufriedenheit der Bevölkerung in Deutschland mit dem persönlichen Einkommen und mit der Arbeit ist in den vergangenen 20 Jahren insgesamt gestiegen. Ihre Zufriedenheit mit der eigenen Gesundheit ist dabei weitestgehend stabil geblieben. Die Unterschiede in der Bevölkerung sind jedoch teils sehr groß, stellt eine neue Studie des DIW fest: Menschen im unteren Einkommensdrittel sind […]
Wer sich aktuell über Demonstrationen in Leipzig informieren möchte, findet dazu keine gesammelten Daten auf der Homepage der Stadt. Das könnte sich bald ändern. Die Verwaltung möchte prüfen, ob auf der Homepage eine Übersicht über angemeldete Demos eingerichtet werden kann. Ausgangspunkt war ein Antrag der Linksfraktion, die von der Verwaltung forderte, eine solche Übersicht einzurichten. […]
Die Ratsversammlung hat sich am Mittwoch, 21. August, dafür ausgesprochen, dass die Verwaltung stadtweite Bedarfe für Quartiersgaragen prüft und diese im Langfristkonzept Ruhender Verkehr festhält. Die CDU-Fraktion hatte eigentlich beantragt, ein Parkhaus an der Eisenbahnstraße zu prüfen. Die CDU hatte den Bedarf vor allem mit der neuen Schwimmhalle am Otto-Runki-Platz begründet. Schon heute gebe es […]
Die Sommerpause ist vorbei und die Arbeit im Stadtrat für zahlreiche Stadträt*innen eigentlich auch. Doch der neue Stadtrat wird sich erst im September konstituieren. Also müssen die „Alten“ am Mittwoch, dem 21. August, noch mal ran. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Die Tagesordnung […]
Zu beneiden sind die Ämter der Stadt Leipzig nicht, wenn sie Baugenehmigungen ausreichen. Denn wirklich großen Ermessensspielraum haben sie nicht, auch nicht, wenn es um den Schutz eines ortsbildprägenden Baums in Lindenau geht. Elke Thiess von der BUND-Regionalgruppe Leipzig hatte noch einmal nachgefragt, nachdem die ersten Auskünfte der Stadt für sie völlig unbefriedigend ausgefallen waren. […]
Es ist das Schwammstadt-Problem, das am 12. Juli wieder einmal sichtbar wurde, als in Leipzig punktuell ein Regen niederprasselte, der einige Straßen binnen kürzester Zeit unter Wasser setzte und auch den Straßenbahnverkehr in der Bornaischen Straße zum Erliegen brachte. Noch ist Leipzig keine Schwammstadt. Aber auch CDU-Stadtrat Karsten Albrecht hat längst das Gefühl, dass Leipzig […]
Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wurde. Das gilt auch für Bauprojekte. Gerade in Zeiten gestiegener Preise für Baustoffe. Und es trifft auch den Nahlesteg, um den es ja bekanntlich im Stadtrat ein heftiges Ringen gab, wie breit er werden soll. Erst rang sich der Stadtrat durch, die Stadt zu einer Planung für […]
Sind Wähler wirklich so irrational, dass sie eindach aus lauter Frustration Parteien wählen wollen, die mit Klimaschutz und Energiewende fast nichts am Hut haben, während alle Parteien, die das in ihrem Programm haben, um die 5-Prozent-Hürde bangen müssen oder gar deutlich drunter liegen in aktuellen Wahlumfragen? Dabei spielen auch Landtagswahlen eine enorme Rolle, wenn es […]
Ähnlich wie beim Thema Wohnen möchte es die CDU allen selbst überlassen, wie sie leben beziehungsweise sich fortbewegen möchten: „Wir stehen für Freiheit und Flexibilität bei der Verkehrsmittelwahl.“ Verkehrsträger möchte man „nicht gegeneinander ausspielen“ und Sachsen soll „Autoland bleiben“. Konkret fordert die CDU beispielsweise, die A4 sechsspurig auszubauen, Unfallschwerpunkte für Radfahrer*innen zu entschärfen und einen […]
Zuerst hatte die Stadt auf das Jahr 2025 vertröstet, doch als der Antrag des Jugendparlaments dann im April in den Stadtrat kam, war klar, dass die Verzögerung mit der aktuellen Ratsversammlung nicht zu machen ist. Aus dem Flickwerk von Tempo 50 und Tempo 30 in der Könneritzstraße in Schleußig muss ziemlich bald ein einheitliches Tempo […]
Am Samstag, dem 24. August, verwandelt sich der Leipziger Marktplatz in ein lebendiges Forum für Klimaschutz. Auf der KlimaFAIR 2024 dreht sich alles um Ehrenamt, Nachhaltigkeit und entsprechende aktuelle Themen der Stadtgesellschaft. Auf dem Programm stehen Diskussionspanels zu den Themen Flughafenausbau, Klimaresilienz, Demokratiekrise, Kommunale Wärme- und Energiewende sowie eine Podiumsdiskussion zu den bevorstehenden Landtagswahlen. Rund […]
Am 13. August 2024 jährte sich der Tag, an dem die Mauer in Berlin errichtet wurde, zum 63. Mal. Leider war in Leipzig davon fast nichts zu hören und zu sehen. Ein kleines, „verwegenes“ Häuflein erinnerte aber doch daran. Das Titelbild, das wohl bekannteste Wandgemälde der East-Side-Gallery in Berlin, der Bruderkuss zwischen Erich Honecker und […]
2022 und 2023 hat die Sparkasse Leipzig gut gewirtschaftet. Im einen Jahr erwirtschaftete sie einen Überschuss von 17 Millionen Euro, im nächsten einen von 20 Millionen Euro. Am 18. Juni wurde im Verwaltungsrat der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig nun die Ausschüttung von Überschüssen aus den Geschäftsjahren 2022 und 2023 beschlossen. Die bündnisgrüne Fraktion im Leipziger […]
Eigentlich wäre es eine positive Entwicklung für die alten Dorfkerne im Leipziger Stadtgebiet, wenn sie verkehrsberuhigt werden und wieder Aufenthaltsqualität bekommen. So wie es der BUND Leipzig für den alten Dorfkern von Probstheida fordert, der längst zur Abkürzungsstrecke für viele Autofahrer geworden ist. Doch in der Stadtbezirksbeiratssitzung am 16. April drangen die Vorstellungen des BUND […]
Eine neue Rettungswache soll im Norden der Stadt auf dem Gelände des Klinikums St. Georg errichtet werden. Neben der Wache soll das neue Gebäude auch ein Parkhaus und Gewerbeflächen beheimaten. An dem neuen Standort sollen Rettungsfahrzeuge der Branddirektion stationiert werden, mit direkter Anbindung an die Delitzscher Straße. Die Kosten belaufen sich auf rund 42 Millionen […]
Am 23. Mai stimmte der Leipziger Stadtrat der ersten Etappe für das „Naturschutzgroßprojekt Leipziger Auwald“ zu. Am 6. Juni unterzeichneten dann der Schkeuditzer Oberbürgermeister Rayk Bergner und Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal die Vereinbarung, dass beide Städte in dem Projekt eng zusammenarbeiten werden. Und nun folgte die gemeinsame Antragstellung für Fördermittel vom Bund. Die Stadt Leipzig […]
Die Sicht der Deutschen auf ihre Demokratie und persönliche Zukunft hat sich in den vergangenen vier Jahren deutlich verschlechtert. Mehr als die Hälfte der Befragten (54 Prozent) blickt mit Sorge in die Zukunft, 2020 waren dies nur 42 Prozent, lauten zwei Ergebnisse aus der aktuellen und repräsentativen Umfrage der Körber-Stiftung zur Demokratie und dem Vertrauen […]
Es war ein nicht ganz einfacher Beteiligungsprozess und die Entwürfe für den Schulcampus auf dem Jahrtausendfeld mussten am Ende noch ein Stück weit angepasst werden. Diese Entwürfe zum Bauvorhaben auf dem Jahrtausendfeld werden nun am Mittwoch, dem 14. August, in der Grundschule Gießerstraße (Gießerstraße 6) öffentlich präsentiert. Die Veranstaltung zwischen 18 und 20 Uhr bildet […]
Man muss es nicht verstehen, dass gleich mehrere Parteien im sächsischen Landtagswahlkampf den Klimaschutz ignorieren oder gar so tun, als wäre der eine Zumutung für die ach so stolzen und bodenständigen Sachsen, als hätte Klimaschutz in der Bevölkerung überhaupt keinen Rückhalt. Aber das Gegenteil ist der Fall. Eine aktuelle Umfrage der Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND) […]
Irena Rudolph-Kokot, von 2021 bis 2023 Vorsitzende der Leipziger SPD, wird nicht mehr auf der Landesliste für den Landtag kandidieren. Sie möchte aber weiterhin als Direktkandidatin im Wahlkreis Leipzig-Nordost antreten. Als Grund für den Rückzug nannte sie einen „zunehmenden Entfremdungsprozess“ zwischen ihr und der Partei. Vor allem in den Bereichen Sozial-, Asyl- und Friedenspolitik sowie […]
Weder ist der Klimaschutz in Sachsen auf einem guten Weg, noch der Artenschutz. Die Wälder leiden unter Dürrestress, sind in einem miserablen Zustand. Der Verkehr ist unökologisch, die Landwirtschaft noch immer rücksichtslos gegen Böden und Grundwasser. Und das liegt auch an der Verhinderungspolitik ganz konkreter Parteien, die noch immer so tun, als könnte man auf […]
Die Parthe ist ein Gewässer 1. Ordnung. Das heißt, sie gehört zu den Flüssen, für die das Land Sachsen selbst zuständig ist, vertreten durch die Landestalsperrenverwaltung (LTV). Doch in weiten Teilen ihres Verlaufs im Leipziger Stadtgebiet ist sie als Flüsschen nicht erlebbar, sondern eingefasst in ein steinernes Bett. Von einem naturnahen Fluss kann keine Rede […]
Am 1. September werden in Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Die Alternative für Deutschland (AfD) führt aktuell die Umfragen an, das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt auf Platz drei. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie in Regierungsverantwortung kommen. Doch das hätte fatale Folgen für die Demokratie. Eine Kurzstudie des Deutschen Instituts für […]
Nicht nur in Zeiten des Kolonialismus hat der globale Norden rücksichtslos auf die Ressourcen des Südens zugegriffen. Auch der heutige Wohlstand im Norden ist nicht denkbar, ohne die Länder des Südens mit den Kosten dieses Wohlstands zu belasten. Sie leiden längst viel stärker unter den Folgen der Klimaerhitzung als die Länder in den gemäßigten Breiten. […]
Die Erfahrungen internationaler Gäste zur Europameisterschaft 2024 haben auch in Sachsen ihre Spuren hinterlassen. Die Stadt Leipzig, eine der Austragungsstätten des Turniers, konnte wertvolle Erkenntnisse über das Anreiseverhalten tausender Fans sammeln. „Die Europameisterschaft hat die Probleme der Bahn nochmals ins internationale Rampenlicht gerückt und Deutschland als Gastgeberland in den Augen vieler blamiert“, erklärt nun Markus […]
Mit geballter Medienaufmerksamkeit versuchen ja gerade CDU und CSU, noch ehe sie 2025 mit geballter Kompetenz wieder die Hebel der Macht ergreifen dürfen, das gerade erst von der Ampelkoalition implementierte Bürgergeld zu kastrieren und in etwas zu verwandeln, was noch rücksichtsloser ist als Hartz IV. Und das tun die Granden der CDU mit Argumenten aus […]
Wer soll diese ganzen Wahlprogramme, die zudem noch teils unübersichtlich gestaltet sind, eigentlich lesen, um eine Wahlentscheidung zu treffen? Wir haben uns die Programme vorgenommen und geschaut, was die Parteien in Bezug auf ihre Vorstellungen zum Thema Digitalisierung vorhaben. Alles kann man hier nicht analysieren, deshalb haben wir uns auf einige Punkte, über die schon länger […]
Die 11. Folge des Podcasts zur Friedlichen Revolution ist on air. Unter dem Titel „Das Wunder von Dresden – Frank Richter und die Gruppe der 20“ wird diesmal aufregende Wende-Geschichte aus Dresden erzählt. Im Podcast kommt Frank Richter zu Wort. Richter (64) ist Abgeordneter im Sächsischen Landtag für die SPD. Deutschlandweit bekannt wurde er vor […]
Was 2018 mit einem ersten Spatenstich begann, ist nun beeindruckende Realität. Mit der Montage des gold glänzenden Wetterhahns auf dem Dach der Kirche „St. Laurentius“ wurde am Freitag ,dem 9. August, symbolisch der sprichwörtliche Schlussstein auf das sozial-, generations- und konfessionsübergreifenden Quartier Campus Lorenzo in Reudnitz gesetzt. Die vier Projektpartner basis D, Caritasverband Leipzig, Johanniter-Akademie […]
Personalmangel und Unterfinanzierung belasten die Krankenhäuser in Sachsen seit Jahren. Durch die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg und die Inflation hat sich die Lage noch verschärft. Vor allem in ländlichen Regionen herrscht ein Mangel an flächendeckender Versorgung. Wie die Parteien in ihren Programmen die Probleme im Bereich Gesundheit und Pflege angehen wollen, haben wir hier zusammengefasst. CDU: […]
Im Anschluss an eine Veranstaltung der Sächsischen CDU zu den bevorstehenden Landtagswahlen ist es am 7. August in Wurzen im Beisein der Firma KAFRIL zu einem regen Gedankenaustausch zwischen Ministerpräsident Michael Kretschmer und Vertretern des Deutschen Alpenvereins (DAV) gekommen. Das Thema: Die Rettung des Kletterparadieses und des biologischen Hotspots am Holzberg. Bei der Gelegenheit informierte […]
Bezahlbarer Wohnraum ist eines der großen Themen in Sachsen und Deutschland überhaupt. Viele Menschen, z.B. junge Familien in den Ballungsgebieten, haben zunehmend Probleme, eine erschwingliche Wohnung zu finden. Das betrifft auch längst diejenigen, die sich zum gutsituierten Mittelstand zählen und auf ein solides Einkommen verweisen können. Doch Nachfrage und Konkurrenz sind oft enorm. Was sagen […]
Einer hat’s gleich gemerkt, dass die vom Flughafen Leipzig/Halle vorgestellte forsa-Umfrage nicht das Papier wert ist, auf dem sie ausgedruckt wird. Wie schon 2022 hat forsa im Auftrag des umstrittenen Flughafens etwas über 1.000 repräsentativ ausgewählte Personen in Halle, Leipzig und den Landkreisen Nordsachsen, Leipzig und Saalekreis befragt – nach Fluglust, Betroffenheit und ihrer Haltung […]
Am 12. Juli stand nach einem Starkregenereignis nicht nur ein Teil des Leipziger Südens unter Wasser. Punktuell überforderten auch in der Naumburger Straße die Wassermassen die örtliche Kanalisation. Die Einlaufbauwerke der Stadtentwässerung konnten die Regenmengen nicht ableiten, Regen- und Schmutzwasser drangen in Keller und Erdgeschosswohnungen ein. An mancher Stelle drückte das Wasser auch aus der […]
Am 1. September 2024 wählt Sachsen einen neuen Landtag für die kommenden fünf Jahre. Gerade das Themenfeld Extremismus, Kriminalität und Sicherheit dürfte vielen Menschen unter den Nägeln brennen – und entsprechend groß ist der Druck auf die Politik, Lösungen herbeizuführen. Was sagen die Parteien zur Ausstattung und Befugnis von Sicherheitsbehörden und Justiz in Sachsen? Und […]
Das klang regelrecht euphorisch, als die Stadt Leipzig für Mittwoch, den 7. August, einlud zu einem Termin „Weiterentwicklung des Areals Sportform Leipzig“. Geht’s um die neue Handballhalle? Die Erweiterung der Arena? Neue Trainingsanlagen? Irgendwie schon: „Das städtebaulich kompakte Areal Sportforum Leipzig ist ein internationales Alleinstellungsmerkmal für die Stadt als Veranstaltungsort und gleichzeitig Trainingsstätte für den […]
Wenn ein Bundesland wie Sachsen derzeit so heftig nach rechts abzukippen droht, dann hat das auch eine Menge mit der 34-jährigen Regierung der CDU zu tun, die gerade in Wirtschaftsbelangen oft eine intransparente und bürgerferne Politik betrieben hat. Am Flughafen Leipzig/Halle wurde das für die Anwohner nur zu deutlich. Doch der neue Vertragsabschluss mit DHL, […]
In dieser Form ist das in Leipzig ein echtes Novum: Zum ersten Mal zieht die Stadt einen Bebauungsplan komplett zurück, obwohl sie vom Stadtrat vor zwei Jahren extra aufgefordert worden war, einen solchen aufzustellen: den Bebauungsplan Nr. 477 „Wohnquartiere östlich der Zollschuppenstraße“. Schon damals warnte die Verwaltung, man könne einen B-Plan nicht als „Verhinderungsplan“ aufstellen […]
Zum Internationalen Tag der Katze am 8. August ruft der (BUND) Landesverband Sachsen dazu auf, sich für den Schutz der Europäischen Wildkatze einzusetzen. Die Hauskatze (Felis catus) zählt mit einer deutschlandweiten Population von ungefähr 15,7 Millionen zum beliebtesten Haustier. Dazu kommen weitere Millionen frei lebende Straßenkatzen. Und in unseren Wäldern leben die Wildkatzen, um die […]
Sie sind nutzbare Symbole eines anderen Umgangs mit unserer Umwelt und den Ressourcen der Welt: die Tauschboxen, die unter anderem der BUND Leipzig betreibt. Doch sie haben ein Problem: Zeitgenossen, die nicht begreifen wollen, worum es geht, zerstören sie immer wieder. So wie die Tauschbox in Grünau, die wegen Vandalismus aktuell nicht mehr existiert. Und […]
Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau soll ein Ordnungsgeld in Höhe von knapp 21.000 Euro zahlen. Das hat das Landtagspräsidium am Mittwoch, dem 7. August, entschieden. Hintergrund sind die unternehmerischen Tätigkeiten von Dornau in Belarus. Diese hatte er nicht fristgerecht mitgeteilt. Die „Welt am Sonntag“ hatte im April enthüllt, dass Dornau in Belarus als Eigentümer eines […]
Wer soll diese ganzen Wahlprogramme, die zudem noch teils unübersichtlich gestaltet sind, eigentlich lesen, um eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen? Wir haben uns die Programme vorgenommen und geschaut, was die Parteien in Bezug auf ihre Vorstellungen zum Thema schulische Bildung, konkret vorhaben. Alles kann man hier nicht analysieren, deshalb haben wir uns auf einige Punkte, über […]
Der sächsische Fluglärmschutzbeauftragte Jörg Puchmüller (FLSB) wird sich ab sofort auch um Angelegenheiten in Sachsen-Anhalt kümmern, denn der Fluglärm des Flughafens Leipzig/Halle belastet auch Teile von Sachsen-Anhalt schwer. Das vereinbarten jetzt Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig und die Verkehrsministerin Sachsen-Anhalts, Dr. Lydia Hüskens. Grundlage dafür sind neue, gemeinsame Leitlinien, die beide Minister kürzlich unterzeichneten. „Die von […]
Da hat sich der Freistaat Sachsen zwar vollmundig verpflichtet, den Flächenverbrauch nach und nach zu verringern, also immer weniger wertvolle Böden zu versiegeln. Doch dazu fehlt jegliche Flankierung. Es ist ein vollmundiges und inhaltsleeres Versprechen geblieben. Das thematisieren jetzt die sieben anerkannten Naturschutzverbände, die sich gemeinsam gegen den fortschreitenden Flächenverbrauch, der oft mit einer Versiegelung […]
Der Themenkomplex „Kultur und kulturelle Bildung“ wird von den sächsischen Parteiverbänden recht unterschiedlich bewertet. Während Linke, Grüne, SPD und CDU mit einer Vielzahl von Ideen und Forderungen für die Förderung der hiesigen Kulturszene um die Ecke kommen, findet Kultur in den Wahlprogrammen der AfD und des BSW nur sehr begrenzt statt. Natürlich erfinden aber auch […]
Über ein Jahr war klar, dass die neue Schule im Löwitz Quartier westlich vom Hauptbahnhof mit diesem Schuljahr in Betrieb gehen würde und dass es für die Schülerinnen und Schüler sichere Wege zur Schule brauchen würde. Doch als die neu gebaute Schule jetzt in Betrieb ging, gab es nur eine einzige Zuwegung, die bei Eltern […]
Manchmal staunt man ja, wie lange wichtige Planungen in Leipzig dauern. Den S-Bahn-Haltepunkt Anger-Crottendorf zu einem richtigen Verkehrsknoten im Leipziger Osten auszubauen, darüber wurde schon 2015 emsig diskutiert. Getan hat sich nicht viel. Dabei fuhr sogar einmal die Straßenbahn der Linie 8 hier bis zum Ostfriedhof. Die Gleise wurden längst demontiert. Aber nun könnten zwei […]
Da durfte Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) kurz einmal hoffen, dass sich die Personalsituation in Sachsens Schulen wenigstens ein bisschen entspannt. Doch schon im nächsten Moment funkt ihm Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) dazwischen und verhängt – völlig ohne Not – eine Haushaltssperre für den Haushalt des Freistaats. In deren Ergebnis wurde die Einstellung von 180 […]
Die Demokratie wird dort demoliert, wo die Menschen leben. Denn normalerweise gehen Bürger davon aus, dass Regeln und Gesetze in der Demokratie für alle gelten. Doch immer wieder wird vor den Augen der Öffentlichkeit vorexerziert, dass politische Interessenvertreter zum Vorteil einiger weniger die Gesetze und Regeln biegen oder gar aushebeln. Und selbst bei berechtigtem Einspruch […]
Gut Ding will Weile haben, denn für alles braucht es Leute und Kapazitäten. Das wird auch oft genug in der Leipziger Ratsversammlung vergessen, wenn der Verwaltung Arbeitsaufträge gegeben werden, die mit dem existierenden Personal nicht zeitnah abgearbeitet werden können. Und in manchen Abteilungen ist der Rückstau so groß, dass auch zugesagte Termine nicht eingehalten werden […]
Wir erinnern uns wahrscheinlich alle an das Starkregenereignis am 12. Juli 2024, welches besonders den Leipziger Süden traf. Die Einlaufbauwerke der Stadtentwässerung konnten die Regenmengen nicht ableiten, Regen- und Schmutzwasser drang in Keller und Erdgeschosswohnungen ein, für einige Betroffene sind die Folgen bis heute spürbar. Es ist als völlig nachvollziehbar und berechtigt, dass Stadtrat Karsten […]
Die falsch gewichtete Finanzierung des Freistaats Sachsen hat längst Folgen bis in die Kommunen hinein. Seit Jahren hält der Freistaat Sachsen seine Kommunen finanziell an der kurzen Leine – und zwar so kurz, dass immer mehr Kommunen keine genehmigungsfähigen Haushalte mehr verabschieden können. Oder ihre Reserven angreifen müssen, wie das die Stadt Grimma jetzt macht, […]
Ist es Personalmangel? Hat die sächsische Staatsregierung einfach die nötigen Leute eingespart, die im Land die Steuerabgaben insbesondere von große Unternehmen und Gutverdienern prüfen sollten? Es sieht ganz so aus. Und im Ergebnis verliert Sachsen damit Geld, denn Steuerprüfer holen deutlich mehr Geld für die Staatskasse herein, als sie selbst kosten. Und so ist auch […]
Liest man in den Medien, Parteipublikationen, besonders in den sozialen Medien, dann hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 30. Juli 2024 zum Bundeswahlgesetz 2023 alle Parteien als Sieger aufs Podest gehoben. Nur der Bundesregierung wurde mal wieder eifrig Gesetzespfusch nachgeredet. Aber kann das sein, dass wieder alle Parteien Sieger sind? Worum ging es und was […]
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