Leipzig soll in Abstimmung mit den Stadtwerken ein Energiekonzept erarbeiten, um Flächenbedarfe für regenerative Anlagen zu ermitteln. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. März, fast einstimmig beschlossen. Nur die AfD stimmte gegen das Vorhaben. Bereits bis Ende des Jahres möchte die Verwaltung damit fertig sein. Gleichzeitig soll das Konzept darauf Rücksicht nehmen, welcher […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. März in Berlin eine „Sicherung der EU-Außengrenzen“ gefordert, damit die Zahl der Menschen, die nach Deutschland fliehen, „drastisch reduziert“ werde. „So geht es nicht weiter“, ließ Kretschmer im Nachgang der Konferenz verlauten. Kretschmer reagiert auf gestiegene Geflüchtetenzahl mit Forderung nach mehr EU-Abschottung Kretschmer […]
Hinter vielen juristischen Ecken verbarg sich eine spannende Anfrage der Grünen-Fraktion. Diese wollte wissen, ob bei den sogenannten Corona-Spaziergängen, die als nicht angemeldete Versammlungen durchgeführt wurden, Anzeige wegen eines Verstoßes gegen die Anmeldepflicht erhoben wurde. Hintergrund ist, dass Anzeigen gegen die (unbekannten) Leiter/-innen von linkem Protest bekannt seien. Die Anfrage der Grünen beziehe sich also […]
Eine Stadt wie Leipzig kann global betrachtet wenig unternehmen, um die Klimakrise zu bekämpfen. Sie kann sich aber mit den Konsequenzen von Erwärmung und anderen Krisenfolgen beschäftigen – und sich diesen anpassen. Ein Konzept dafür hat in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. März, einen weiteren Schritt genommen. Bis Ende des Jahres soll die Verwaltung […]
Der Eisvogel ist ein besonderer Vogel. Nicht unbedingt, weil er so ein schönes schillerndes Federkleid hat, sondern weil er zu den besonders geschützten Tierarten in Leipziger Auwald gehört. An seiner Anwesenheit ist letztlich ablesbar, ob ein streng geschütztes Biotop wie der Floßgraben tatsächlich geschützt ist. Weshalb es seit genau zehn Jahren jedes Jahr ein Eisvogelmonitoring […]
Seit 2020 geht das Spielchen nun schon. Mit lauter Ausreden versuchte Leipzigs Verwaltung, die unterlassenen Kontrollen des Leipziger Ordnungsamtes im ruhenden Verkehr zu verharmlosen und so zu tun, als sei das alles nur dem Ermessensspielraum der Ordnungsamtsmitarbeiter/-innen zu verdanken, wenn überall im Stadtgebiet StVO-widrig geparkt wird. Selbst die Dienstanweisung für die Kontrolleure wurde zur Geheimsache […]
Die Galeria Karstadt Kaufhof-Situation ist ein Wirrwarr. Dementsprechend nahm OBM Burkhard Jung in der Stadtratssitzung Stellung zum aktuellen Stand. Es sei für ihn ebenso wie für alle Leipziger/-innen eine negative Überraschung gewesen, als am 13. März mitgeteilt worden war, dass das Kaufhaus in der Innenstadt schließen solle. „Ich bin (…) mit dem Kaufhof-Vorstand im Gespräch“, […]
Das Thema Leipziger Garagenhöfe hatte in den letzten Jahren bereits des Öfteren für Diskussionen in der Ratsversammlung gesorgt. Der Hauptgrund dafür liegt darin, dass die Stadt Leipzig dringend Grundstücke benötigt, um den stetig wachsenden Bedarf an neu zu bauenden Schulen und Kitas abdecken zu können. Ging es zunächst darum, welche Garagengemeinschaften diesen Bauplänen weichen müssen, […]
Bereits im Mai 2020 wurde im Stadtrat ein Antrag der Linken zur Förderung der Kinder- und Jugend beschlossen. Fast drei Jahre und die Corona-Pandemie später zeigt sich, wie unverhältnismäßig langsam schon wieder gehandelt wird, wenn es um Menschenrechte geht. Laut der Linken kommt die Erarbeitung der Kindercharta „nur schleppend voran“. Deshalb stellte die Fraktion im […]
Leipzig muss in diesem Jahr voraussichtlich für mehrere tausend Geflüchtete eine Unterkunft finden. Die Frage, wo und wie das passieren soll, sorgt seit Ende Januar für Diskussionen. Damals wurden Pläne für neue Unterkünfte in Stötteritz und Lindenthal bekannt. Auf Antrag der CDU-Fraktion diskutierte der Stadtrat am Mittwoch, dem 15. März, im Rahmen einer Aktuellen Stunde […]
Rechtliche Vorgaben sind wichtig für das Zusammenleben aller Menschen – aber manchmal einfach nur, gelinde gesagt, absurd. Da geht es beispielsweise um drei Bänke auf einem gepflasterten Platz in der Stadt, die ernsthaft nicht gebaut werden dürfen, weil hier das Urheberrecht in die Quere kommt. Höchste Zeit, dass hier gegengesteuert wird, fand die SPD-Fraktion im […]
Wenn sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 15. März, zu seiner nächsten Sitzung versammelt, werden einige Klimathemen auf der Tagesordnung stehen. So beantragen beispielsweise die Grünen, sich mit Windkraft und Klimawandelanpassung in Leipzig zu beschäftigen. Von den Linken kommt ein Antrag zu „grünen Gewerbegebieten“. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 14 […]
Das Thema köchelt seit 2012 vor sich hin. Wen man denn von Köcheln sprechen kann. Denn passiert ist ja seitdem nichts. Damals wurde mit dem Radverkehrsentwicklungsplan auch beschlossen zu prüfen, ob und wie die Bernhard-Göring-Straße zur Fahrradstraße umgewandelt werden könnte. Doch an der chaotischen Straßenraumaufteilung hat sich nichts geändert. Was Thomas Kumbernuß, Stadtrat aus dem […]
Wer will denn warten, bis die Mitarbeiter des Amts für Stadtgrün und Gewässer die Sperrzäune weggeräumt haben? Kinder ganz bestimmt nicht. Auch nicht, wenn der Umweltbürgermeister den neu gestalteten Herderplatz erst einmal feierlich eröffnen will. Denn seit Dienstag, dem 14. März, ist er fertig. Auf der etwa 7.300 Quadratmeter großen Grünfläche entstand seit Oktober vergangenen […]
Dass ganz Lindenthal in Aufregung ist, wäre wohl eine klare Übertreibung. Etwa 100 Menschen haben am 7. März 2023 in der örtlichen Gustav-Adolf-Kirche Platz gefunden, so viele wie lange nicht mehr, so Pfarrer Dr. Markus Hein. Noch einmal 50 warten vor der Tür. Während der erste richtige Schneefall 2023 die 7.000-Seelen-Gemeinde* in Watte packt, wird […]
Auch der Leipziger Ökolöwe ist alarmiert durch die Pläne des Leipziger Verkehrs- und Tiefbauamtes (VTA), im Zuge von mehreren Brückenerneuerungen an der Gustav-Esche-Straße, drei Behelfsbrücken für die Dauer der Baumaßnahmen zu errichten. Alle drei Vorhaben der Stadt sind Eingriffe in das FFH-Gebiet „Leipziger Auensystem“ und beinhalten die Rodung geschützter Lebensraumtypen des Auwaldes. In der kommenden […]
Wenn wichtige Bauprojekte immer öfter im letzten Moment und mit Zeitdruck in die Ratsversammlung kommen, ist das natürlich auch eine gelinde Erpressung. Denn wenn sich die Stadträte und Stadträtinnen noch einmal Zeit zur Beratung ausbedingen, kann das dann schnell eine Verschiebung um Jahre bedeuten. Wie bei der Gustav-Esche-Brücke I über die Neue Luppe, für welche […]
So richtig naturverträglich sind die neuen Brücken im Verlauf der Gustav-Esche-Straße nicht geplant. Auch für die Behelfsbrücke für die Brücke über die Neue Luppe müssen dutzende Starkbäume im Auengebiet weichen. Nachdem sie eine Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht hat, wendet sich die Initiative Stadtnatur jetzt direkt an die Leipziger Stadträt/-innen mit dem Wunsch, die Verwaltungsvorlage für den Brückenneubau […]
Bis jetzt konnte man in Leipzig noch immer den Eindruck gewinnen, dass die Anlage von Schottergärten oder andere Formen der versiegelten Privatgrundstücke nur die Sache der Grundstückseigentümer wäre. Wenn niemand klagt oder kontrolliert, sei das sowieso egal. Die Leute würden schon merken, was sie von ihren aufgeheizten und grünlosen Grundstücken haben. Aber tatsächlich ist es […]
Im Oktober 2022 erhielt Leipzig ein neues Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP 2030) und ein dazugehöriges Umsetzungsprogramm. Doch während im EKSP auf unzähligen Seiten über die Emissionen verschiedener Energieträger referiert, über die Herausforderungen der einzelnen Sektoren berichtet und CO₂-Budgets berechnet werden, vermisst die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat die soziale Ebene des Klimawandels gänzlich. Sie fordert einen […]
Mit dem Auto bis Taucha fahren, in der Schillerstraße parken und in die S-Bahn steigen, um nach Leipzig reinzufahren – das ist ab Montag, 13. März, leichter möglich. Denn dann geht dort ein wichtiger Park-and-Ride-Platz in Betrieb. Eine kleine Entspannung für das Leipziger Verkehrsgeschehen. Denn noch immer fahren viele Autofahrer auch bei Großveranstaltungen in die […]
Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat hat es getan, sie hat den Antrag gestellt, dass sich die Stadt Leipzig freiwillig dem Sächsischen Transparenzgesetz verpflichtet. Das heißt, Leipzig soll transparenzpflichtige Stelle, gemäß § 4 Abs. 2 des Sächsischen Transparenzgesetzes werden. Dieses, im August 2022 beschlossen, räumt den Kommunen viel weitere Spielräume ein, ihr Handeln gegenüber den […]
Dass es hart zur Sache gehen würde, war schon klar, als sich die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland am Freitag, dem 10. März, zu ihrer nächsten Beratung traf. Denn Ende Januar hatte der Bergbausanierer LMBV endgültig klargemacht, dass er den Harthkanal mit den verfügbaren Mitteln aus dem Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung nicht bauen kann. Und deshalb beantragen wolle, das […]
Seit Mai 2022 steht die Summe an der Tafel: Statt der ursprünglich geplanten 10 Millionen Euro würde die Umsetzung des touristischen Großprojekts Harthkanal zwischen Zwenkauer und Cospudener See geschätzte 150 Millionen Euro kosten. Eine Summe, die so im Leipziger Neuseenland nicht darstellbar ist. Am 23. Januar 2023 fand eine Abstimmung zwischen den hauptbeteiligten Behördenvertretern und […]
Auf dem neuen Schulkomplex an der Prager Spitze wurde am Donnerstag, 9. März, Richtfest für die Sporthalle gefeiert. Für insgesamt rund 63,8 Millionen Euro entsteht hier ein rund 24.000 Quadratmeter großes Areal mit der Schule für 1.410 Schüler, Außenanlagen und den zwei für Wettkämpfe, den Schul- und Vereinssport sowie paralympische Sportarten tauglichen Dreifeld-Sporthallen. Die Einweihung […]
Seit Montag, dem 6. März, hat der Klimawandel in Deutschland ein Preisschild. „Von 2000 bis 2021 sind mindestens 145 Milliarden Euro Schäden durch die Folgen der Klimakrise entstanden, alleine 80 Milliarden davon seit 2018. Bis zur Mitte des Jahrhunderts rechnen die Forschenden je nach Ausmaß der Erderwärmung mit kumulierten volkswirtschaftlichen Schäden in Höhe von 280 […]
An der Leipziger Eisenbahnstraße findet aktuell eine sogenannte Schwerpunktkontrolle statt. Zahlreiche Polizeibeamte, der Zoll und auch Drogenspürhunde sind vor Ort, die Maßnahme soll wohl bis zum späten Abend andauern. Vor allem wird nach möglicherweise alkoholisierten oder unter Drogen stehenden Autofahrern gesucht. Der Einsatz begann am Nachmittag und ist auf mehrere Stunden angelegt. Viele Polizisten, Polizeifahrzeuge, […]
Paternalismus. Vielleicht der größte Feind echter Gleichstellung in Verschiedenheit. In der DDR mutierte der einstige (sozialistische) Kampftag der Frauen zum verkappten „Muttitag“ mit Sonderehrungen und Blümchen in der Betriebsgruppe. Doch zumindest gab es ihn noch, den 8. März, im anderen Teil Deutschlands verschwand der „rote“ Tag im 50er und 60er-Jahre-Mief. Ob er wieder lebendig ist, […]
Zum Internationalen Frauentag ist jedes Jahr jede Menge über Gender Pay Gap zu lesen, also die Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern – meist bezogen auf die Gehälter in derselben Tätigkeit. Aber das verdeckt die Sicht darauf, dass sich der Arbeitsmarkt für Männer und Frauen auch deutlich unterscheidet. Was dann tatsächlich auch in Leipzig zu Gehaltsunterschieden […]
In Sachsen passt vieles nicht zusammen. Da jammern dieselben Politiker darüber, dass Sachsen zunehmend die Fachkräfte ausgehen, die gleichzeitig über die Bundesregierung schimpfen, sie würde Menschen nicht konsequent genug abschieben. Immer wieder werden in Sachsen Menschen mitten aus der Arbeit gerissen und zum Flugzeug verfrachtet, die längst integriert sind. Sachsens aktueller Innenminister gibt sich dabei […]
Die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat will privates Silvesterfeuerwerk deutlich einschränken. Die rechtlichen Spielräume für Kommunen sind dabei klein: So könnte Leipzig auf Grundlage der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz Feuerwerk der Kategorie F2 an Silvester nur in der Nähe von „besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen“ verbieten. Außerdem könnte das Abbrennen von Böllern „mit ausschließlicher Knallwirkung“ in […]
Die Zeit vergeht schnell und der Frühling naht (auch wenn das Wetter noch nicht so darauf hindeutet), aber wir erinnern uns: Nachdem es im Laufe des Jahreswechsels 2022/23 zu Angriffen auf Einsatzkräfte und schweren Verletzungen bei privaten Feiern gekommen war – nahe Leipzig starb sogar ein Jugendlicher –, forderten unter anderem Polizeigewerkschaften ein Verbot privater […]
Das Auenentwicklungskonzept soll ja in diesem Jahr endlich dem Stadtrat vorgestellt werden. Einen wesentlichen Teil darin wird auch die Wiederöffnung der alten Fließgewässer in der Nordwestaue ausmachen. Dazu gehört auch die Alte Luppe, die am Rand von Böhlitz-Ehrenberg entlang führt. Schon jetzt kommt ein Bauprojekt ins Verfahren, das die Alte Luppe wieder durchgängiger machen soll. […]
So schnell vergeht die Zeit. 2009 war das, als für die schwimmende Kirche Vineta auf dem Störmthaler See Richtfest gefeiert wurde. 2010 wurde sie im See verankert. Ein halbes Jahr, bevor überhaupt der erste Badestrand am Störmthaler See freigegeben wurde. Doch auch an so einer Seekirche nagt die Witterung. Zwölf Jahre in Wind und Wetter […]
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat zwei aktuelle Anfragen eingereicht, die es in sich haben. Denn sie beschäftigen sich zum einen mit der Reichsbürgerszene in Leipzig und deren Zugang zu Waffen und zum anderen mit Versammlungen in Leipzig, die augenscheinlich nicht angemeldet wurden. Scheinbar zwei Themen, die nicht zusammengehören – und irgendwie […]
Zum dritten Mal in kurzer Zeit bleiben Busse und Bahnen der LVB heute in den Depots stehen: Erneut sind Fahrerinnen und Fahrer der LVB im feststeckenden Tarifstreit um eine bessere Bezahlung in den ganztägigen Arbeitskampf getreten. Chaotische Zustände blieben aber trotz des weitgehend lahmgelegten ÖPNV bisher aus. Ab dem Nachmittag startet dazu der Globale Klimastreik […]
Ein Leipziger Kleinod kommt jetzt in den Genuss einer ganz besonderen Förderung: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am Mittwoch, dem 1. März, ganze 2,8 Millionen Euro zur Förderung des Gewässersystems im Schlosspark Lützschena beschlossen. Die Stadt Leipzig hat sich damit erfolgreich für das Programm zur „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ […]
Im Februar passiert auf dem Leipziger Arbeitsmarkt in der Regel nicht viel. Erst mit der Frühjahrsbelebung im März kommt für gewöhnlich wieder Bewegung in den Markt. Eher waren die Februarzahlen der Arbeitsagentur Leipzig deshalb spannend, weil sie die Frage beantworten mussten, ob die massiven Anstiege bei den Energiepreisen nun auch Folgen bei der Arbeitslosigkeit nach […]
Eigentlich ist es ganz einfach, Straßen bei Hitze etwas zu kühlen: Man pflanzt dort Bäume. Doch ausgerechnet in der Simildenstraße in Connewitz soll das aus Denkmalschutzgründen nicht möglich sein. Was vor allem die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat befremdete. Sie stellte deshalb den Antrag, die „Anpflanzung von Straßenbäumen in der Simildenstraße zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu veranlassen“. […]
Nach gut sechzehnmonatiger Bauzeit wird die Elsterbrücke im Zentrum-West im Verlauf der Elsterstraße am Freitag, dem 3. März, wieder für den Verkehr freigegeben, teilen das Verkehrs- und Tiefbauamt und das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit. Die Brücke im Zuge der Elsterstraße wurde 1927 gebaut und in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts zugeschüttet. Der […]
Der Warnstreik geht in eine neue Runde: Am Freitag sind die Beschäftigten der fünf kommunalen Verkehrsunternehmen in Sachsen erneut dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Auch Busse und Straßenbahnen der LVB werden wieder vom Ausstand betroffen sein. Parallel dazu findet am selben Tag auch der Globale Klimastreik von Fridays for Future statt. In insgesamt sechs deutschen […]
In den Zeiten des schlimmsten Gemetzels auf den Schlachtfeldern der Welt gingen die Gedanken von Thomas Mann, Winston Churchill und Jean Monnet schon weiter. Der französische Unternehmer Monnet regte 1950 gegenüber dem Außenminister seines Landes Robert Schuman an, Kohl und Stahl europäisch zu vereinigen, um dem Nationalismus den Boden zu entziehen. Dies ist der Kerngedanke, […]
Einen gewissen Aufruhr gab es am Montag, dem 27. Februar, an der Grünewaldstraße. Denn dort begannen an diesem Tag weitere Rodungen am Gelände der ehemaligen Markthalle. Doch auch diese bauvorbereitenden Maßnahmen haben nach Auffassung des NABU Leipzig keine ausreichende rechtliche Grundlage, insbesondere werde immer wieder das Naturschutzrecht missachtet, kritisiert der NABU, der gegen diese Pläne […]
Der Winter geht zu Ende. Die Debatte um gestiegenen Energiepreise hat das Land ein halbes Jahr lang aufgeregt. Dass aber die Klimaerhitzung unvermindert weiter geht, wurde fast verdrängt. Doch keins der damit zusammenhängenden Probleme wurde gelöst. Weshalb die Future-Bewegung am Freitag, dem 3. März, deutschlandweit zum großen Klimastreik aufruft. Auch in Leipzig, ab 14 Uhr […]
Gleich zum Jahresanfang gab es ja so eine Art kleinen Skandal für Sachsens Innenministerium, weil Sachsens Polizei zur Neuausstattung das Gewehr „Haenel CR 223“ eingekauft hatte, der Waffenhersteller Heckler & Koch aber Patentrechte verletzt sah und damit Recht vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf bekam. Mancher Schnellberichter behauptete dann einfach mal aus der Hüfte, Sachsens müsse alle […]
Wenn ein Land wie die Ukraine überfallen wird von einem scheinbar übermächtigen Nachbarn, zeigt sich, ob auch in einem Land wie Deutschland die Solidarität tatsächlich so groß ist, wie man sie in Friedenszeiten kennt. Oder ob schon die ersten Schwierigkeiten die Hilfsbereitschaft dahinschwinden lassen. Am 24. Februar, dem Jahrestag des Ukraine-Krieges, veröffentlichte das DeZIM aktuelle […]
Nicht nur am Wilhelm-Leuschner-Platz sorgen Baumfällungen für Irritationen. Je mehr Lücken und Brachen in Leipzig bebaut werden, umso öfter reagieren die Umwohnenden irritiert, weil in der Regel das komplette Baugrundstück gerodet wird. Dabei gehen auch über Jahrzehnte entstandene wertvolle Biotope verloren. Aber wo soll man da anrufen bei der Stadt, wenn man so etwas sieht […]
In der jüngsten Ratsversammlung am 9. Februar wurde der dramatische Abbau von Stellen auf dem sozialen Arbeitsmarkt in Leipzig zum Thema. Diese Kürzungen im Bereich der Arbeitsgelegenheiten im Jobcenter Leipzig bedeuten eine deutliche Angebotsverringerung. Weshalb die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat schon im Dezember einen Antrag einreichte, Leipzigs Verwaltung sollte sich wenigstens für 450 Stellen starkmachen. […]
Noch liegt zwar keinen Baubeschluss für die unbebauten Areale östlich des Wilhelm-Leuschner-Platzes vor. Aber schon im Vorfeld werden jetzt dort Bäume gefällt und die Restbestandteile der einstigen Markthalle abgetragen. Das teilt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau mit. Insbesondere muss eine hier verlegte Fernwärmetrasse einen völlig neuen Verlauf bekommen, damit gebaut werden kann. Die Abbrucharbeiten am […]
Natürlich rennt die Zeit. Immer dichter werden die Nachrichten über Dürren, schmelzende Gletscher, Hochwasser, Waldbrände, Orkane. Die Erhitzung der Erdatmosphäre macht sich immer stärker bemerkbar. Und Leipzig ist darauf nicht vorbereitet. Weshalb die Grünen-Fraktion im Dezember Druck zu machen versuchte, indem sie die schleunige Erstellung des Konzepts zur Klimawandel-Folgenanpassung forderte. Aber da fehlt noch was, […]
Gleich drei Schulen im Leipziger Nordosten müssen in den nächsten Jahren von Grund auf saniert werden. Aber wo bringt man die Schülerinnen und Schüler so lange unter, wenn es in der näheren Umgebung keinen Ausweichstandort mehr gibt? Eine Interimsschule soll diese Leerstelle füllen. Am Standort Klettenstraße 43 soll eine Auslagerungsschule auf einer ehemaligen Sportplatzfläche errichtet […]
Ein Bürgerhinweis ließ den Stadtordnungsdienst aktiv werden: Geschätzte 800 bis 1.000 Kilo ausgegrabener Bärlauch wurden nach Angaben der Stadt am letzten Montagnachmittag im Leipziger Auwald sichergestellt. Die Pflanzen waren bereits zum Abtransport in Säcke verpackt worden, von den Verantwortlichen fehlt bisher jede Spur. Insgesamt waren es 40 mit Bärlauch gefüllte Säcke, jeder von ihnen 20 […]
Der sächsische Innenminister Armin Schuster zögert und zaudert, wenn es um die Abschaffung der Waffenverbotszone im Leipziger Osten geht. Inzwischen macht er die Abschaffung von der Installation einer Polizeiwache an der Ecke Eisenbahnstraße/Herrmann-Liebmann-Straße abhängig. Die Landtagsabgeordnete der Linken Juliane Nagel findet das absurd. Seit über einem Jahr ist klar, dass die Waffenverbotszone abgeschafft werden muss. […]
Am Montagabend, 20. Februar 2022, demonstrierten circa 400 Menschen in Eilenburg gegen die geplante Unterbringung von Asylbewerber/-innen. Teilnehmer der Demonstration verhielten sich dabei verbal und körperlich aggressiv gegenüber dem Gegenprotest mit rund 80 Teilnehmenden. Auch Journalist/-innen wurden Ziel von Anfeindungen und Angriffen und es kam zu Diskussionen mit der Polizei. Zu der Demonstration unter dem […]
Wenige Tage nach dem großangelegten Warnstreik am vergangenen Freitag hat die Gewerkschaft ver.di einen weiteren Ausstand bei den LVB für den morgigen Mittwoch angekündigt. Anlass ist die neue Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst. Was genau das für den Straßenbahn- und Busbetrieb in Leipzig bedeutet – und auch für das morgige RB-Spiel – ist derzeit noch unklar. […]
Um Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine weiterhin helfen zu können und ihr Ankommen in Leipzig zu organisieren, hat die Stadtspitze jetzt 2,5 Millionen Euro auf den Weg gebracht. 2022 hatte der Rat bereits insgesamt 51 Millionen Euro außerplanmäßig zur Verfügung gestellt, um etwa die Versorgung und Unterbringung ukrainischer Schutzsuchender zu organisieren. Die 2,5 Millionen Euro sind […]
Am 8. Februar verabschiedete der Leipziger Stadtrat den Doppelhaushalt für 2023 und 2024. Jetzt sitzt die Landesdirektion darüber und prüft, ob beide Haushalte so genehmigungsfähig sind. Und deshalb sprach Finanzbürgermeister Torsten Bonew am 8. Februar auch wieder bekannte, mahnende Worte in Richtung der Stadträtinnen und Stadträte, der Haushalt sei nur mit Ausnahmetatbeständen genehmigungsfähig. Insbesondere die […]
Drei Jahre ist es her, dass Meldungen aus dem hessischen Hanau das ganze Land erschütterten: Ein 43-jähriger Mann hatte unter anderem in einer Shisha-Bar insgesamt neun Menschen erschossen. Am Ende tötete der Attentäter dann seine 72-jährige Mutter und schließlich sich selbst. Während in Hanau selbst gestern an die Opfer erinnert wurde, fanden in ganz Deutschland […]
Für 2016/2017 hatte die Stadt Leipzig schon einmal einen Energiebericht veröffentlicht. Jetzt findet man einen neuen auf der Website der Stadt, der auf den ersten Blick nicht wirklich aussagekräftig aussieht, denn er vergleicht die beiden Jahre 2019 und 2020. Da musste ja der Energieverbrauch 2020 ganz zwangsläufig zurückgehen, denn im ersten Corona-Jahr schickte die Stadt […]
Am 15. Februar wurde die Waldbesetzung im Heibo polizeilich geräumt, um die Waldrodung und den Kiesabbau im Kiestagebau „Würschnitz 1“ nahe Ottendorf-Okrilla zu ermöglichen. Ohne Rücksicht auf die immer drängenderen naturschutzfachlichen Belange. Und auch im benachbarten Abbaufeld „Würschnitz-West“ droht die Zerstörung unersetzlicher Biotope. Davor warnt auch der Träger des alternativen Nobelpreises, Prof. Michael Succow. Der […]
Manchmal ist es anders als das Rechtsamt der Stadt Leipzig, also die Stelle in der Stadtverwaltung mit der höchsten juristischen Kompetenz, es uns in seinen Ausführungen zur Einführung des Sächsischen Transparenzgesetzes für Leipzig vermitteln will. Wir haben am 14. Februar 2023 darüber berichtet. Was sagt das Rechtsamt? – Das Rechtsamt der Stadt Leipzig repetiert in […]
Ganz langsam setzt sich auch in Leipzig die Erkenntnis durch, dass die Stadt sich ändern muss und die Baumuster des 20. Jahrhunderts nicht mehr genügen, wenn man auch in Zeiten des Klimawandels Aufenthaltsqualität sichern möchte. Heißt konkret: dass Menschen sich zum Beispiel noch gern in der Leipziger Innenstadt aufhalten sollen. Aber schon bei der Diskussion […]
Am 1. März wird sie wohl wieder in Betrieb gehen. Vorher gibt es noch Revisionsarbeiten an der Elbfähre bei Belgern. Aber auch 2023 ist der Betrieb dieser beliebten Fähre am Elberadweg gesichert, teilt der Landkreis Nordsachsen mit. Der Landkreis Nordsachsen wird der Stadt Belgern-Schildau erneut einen Zuschuss für die touristische Attraktion zur Verfügung stellen. Landrat […]
Ein Prestigeprojekt der Leipziger Wasserplaner hat sich in seinen Kosten gerade verdoppelt. Für den Stadthafen Leipzig am Elstermühlgraben ist ein geänderter Bau- und Finanzierungsbeschluss notwendig. Dies geht aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervor. Grund ist eine Kostensteigerung von 7,5 Millionen Euro auf insgesamt rund 14,75 Millionen Euro, die insbesondere auf die Baukostensteigerungen seit 2018, eine […]
Ganz so als müsste das so sein, meldete das Statistische Landesamt am Donnerstag, dem 9. Februar: „Sachsens Einwohnerzahl voraussichtlich spätestens ab 2034 unter 4 Millionen. In Sachsen werden laut der 15. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung (15. kBV) des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2070 zwischen 3,1 Millionen und 3,9 Millionen Personen leben.“ 2070? Wer kommt nur auf die […]
Das Protestcamp „Heibo“ in der Laußnitzer Heide wurde am Mittwoch, dem 15. Februar geräumt und die Rodungsarbeiten haben begonnen, um den Weg für den Kiesabbau freizumachen. Es geht um den anhaltenden Konflikt Wald namens Kies – und damit Klima- und Artenschutz gegen Wohnungs- und Straßenbau. Obwohl Sachsens Boden reich an Rohstoffen ist, gibt es Engpässe, […]
Die Prognosen, dass so ziemlich das ganze Nervensystem der Gesellschaft am Freitag in Leipzig mehr oder weniger brach liegt, besonders der ÖPNV, scheinen sich zu bewahrheiten: Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst treten heute, aufgerufen durch die Gewerkschaft ver.di, in den ganztägigen Warnstreik, um für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Die LZ ist live […]
Zuletzt war der Bebauungsplan 380.1 „Grüner Bahnhof Plagwitz, Nordteil“ im Oktober Thema im Stadtrat. Da scheiterte der Linke-Antrag für ein Vorkaufsrecht. Aber ausgestanden ist die Entwicklung dieses Gebietes auf dem ehemaligen Güterbahnhof in Plagwitz damit noch nicht. Die Bürger/-inneninitiative „Bürgerbahnhof Plagwitz erhalten“ kämpft weiter um den Erhalt von Freiraum und gewachsenem Grün. Sie hat jetzt […]
2022 wurde der Liviaplatz im Leipziger Waldstraßenviertel auf Beschluss des Stadtrates, einer Initiative des Stadtbezirksbeirates Mitte folgend, fußgängerfreundlich umgestaltet: Im Rahmen eines auf drei Jahre geplanten Modellprojektes wurden innerhalb eines abgegrenzten Gebietes Bänke und Pflanztöpfe sowie Papierkörbe aufgestellt, hinzu kam ein öffentlicher Bücherschrank. Diese von den Anwohnerinnen und Anwohnern gern und immer häufiger genutzte Platzgestaltung […]
Der Tag beginnt für die ersten Beschäftigten der Leipziger Verkehrsbetriebe bereits heute um 3 Uhr, als sie sich an ihren Streikposten einfinden. Streik, das bedeutet nicht zu Hause zu bleiben und im Warmen auf die Lohnerhöhung zu warten. Den ganzen Tag treten heute Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes, aufgerufen durch die Gewerkschaft ver.di, in den Probeausstand […]
Sie haben es in Stötteritz versucht. Sie haben es in Lindenthal versucht. Am 9. Februar versuchten die Stadträte der AfD auch im Leipziger Stadtrat, die Emotionen gegen die Unterbringung Geflüchteter in Leipzig zu schüren. Auch mit der Falschbehauptung, die Stadt informiere nicht genug. Dabei wurde jedes Mal genau eine solche Informationsveranstaltung missbraucht, um die Stimmung […]
Am heutigen Freitag, dem 17. Februar 2023 müssen sich die Leipzigerinnen und Leipziger durch einen Warnstreik des öffentlichen Dienstes auf gravierende Einschränkungen gefasst machen. Besonders für Fahrgäste von Bussen und Straßenbahnen der LVB wird es schwierig, denn während des 26-stündigen Ausstands könnten hier Prognosen und Aussagen von ver.di-Gewerkschaftern nach alle Räder stillstehen. Wir haben vorab […]
So geht das nicht, war im Grunde das Fazit, welches die Stadt Markkleeberg am 23. Januar in ihrer Stellungnahme zu den Plänen der Landesdirektion Sachsen zog, für den Cospudener See die Schiffbarkeit zu erklären. Den auch Markkleeberg hat kein Interesse daran, dass es auf dem Cospudener See neue Nutzungskonflikte gibt und die wertvollen Ökosysteme auch […]
Nach der Shakespearestraße soll auch noch die Emilienstraße in diesem Jahr zwischen dem Peterssteinweg und der Gabelung in der Emilienstraße für rund 1,04 Millionen Euro saniert und umgestaltet werden, kündigt die Leipziger Stadtspitze nach der jüngsten Dienstberatung des OBM an. Den entsprechenden Bau- und Finanzierungsbeschluss hat die Stadtspitze jetzt auf Vorschlag von Baubürgermeister Thomas Dienberg […]
Ein für Freitag durch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) angekündigter Warnstreik in Leipzig sorgt vorab für Unsicherheit. Besonders auf Nutzerinnen und Nutzer der LVB könnten ab Freitagmorgen massive Einschränkungen zukommen. Doch auch in stadteigenen Kitas und Horten, dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe und weiteren Einrichtungen sind Beschäftigte zur vorübergehenden Arbeitsniederlegung aufgerufen. Der kommende Freitag könnte für Leipzig […]
In Sachsen sind immer mehr Menschen auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Nach einem jahrelangen, stetigen Anstieg wuchs die Zahl der Betroffenen 2022 im Vergleich zum Vorjahr sprunghaft. Und das mitten in einer Zeit, in der die großen konservativen Medien ihr Gejammer über die Babyboomer-Generation angestimmt haben, die jetzt in Rente geht. Nur haben tausende ostdeutsche […]
Leipzig und Plauen haben den Wettbewerb um den Standort für das sogenannte Zukunftszentrum verloren; stattdessen erhielt Halle an der Saale den Zuschlag. Über einen entsprechenden Entscheid der Jury vom Dienstag, dem 14. Februar, berichteten am späten Abend mehrere Medien. Ein finaler Beschluss der Bundesregierung, der aber nur noch als Formsache gilt, wird für Mittwoch erwartet. […]
„Welche Wünsche hättest Du an die Jugendarbeit?“, dies war eine Frage, die dem 18-jährigen Jonas vom Jugendforum Grimma in einer Podiumsdiskussion zum Thema Jugendbeteiligung gestellt wurde. „Einfach mal machen lassen!“, war seine spontane Antwort. Und damit nicht genug, denn im Nachgang konkretisierte er, wie sich die Beteiligungsarbeit aus Sicht der Jugend im Detail verbessern ließe. […]
Was sich am 9. Februar in der Diskussion um die Dieskaustraße schon andeutete, entfaltete sich gleich anschließend beim Beschluss zur Komplexmaßnahme Berliner Straße in aller Pracht. Vier Varianten hatte das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) für den Straßenabschnitt zwischen Wilhelm-Liebknecht-Platz und Eisenbahnüberführung entwickelt und Variante 4 als Vorzugsvariante vorgeschlagen. Aber bei „Reduzierung der Fahrspuren“ sehen Leipzigs […]
Seit Jahren wird um die Umgestaltung der Dieskaustraße gerungen, einer Straße, die vom Kaliber her in die Liga von Eisenbahnstraße, KarLi und Georg-Schumann-Straße gehört, wie Linke-Stadtrat Mathias Weber in der Stadtratssitzung am 9. Februar betonte. Aber als hätte es das harte Ringen in Stadtrat und Ausschuss nicht gegeben, wäre die Debatte an diesem Tag doch […]
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