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Mittwoch, 17. Juli 2024

Politik

Windkraftanlagen und blauer Himmel.
·Politik·Sachsen

Windkraft und PV bereichern die Gemeindekasse: Sachsens Landtag hat das Beteiligungsgesetz verabschiedet

Am Mittwoch, dem 12. Juni, hat der Sächsische Landtag das „Gesetz zur Ertragsbeteiligung der Kommunen an Windenergie- und Photovoltaikanlagen“ beschlossen. Damit werden Städte und Gemeinden in Sachsen verbindlich an den Erlösen von Erneuerbare-Energien-Anlagen auf ihrem Gemeindegebiet beteiligt, betont das Sächsische Umweltministerium. Und damit ginge Sachsen einen Schritt weiter als der Bund. Die geltende bundesrechtliche Regelung […]

Ein-Euro-Stück mit Bundesadler, Nahaufnahme.
·Politik·Sachsen

Kürzungspolitik in Schwarz und Gelb: Wie man ein Land mutwillig kaputtspart

Sie sind letztlich ein Herz und eine Seele, auch wenn sie in zwei verschiedenen Parteien sind: der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der neue Steuersenkungen im Umfang von 26 Milliarden Euro vorbereitet und gleichzeitig den Staatshaushalt zusammenkürzt, und der sächsische Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU), der die jüngste Steuerschätzung zum Anlass nahm, den sächsischen Staatshaushalt zusammenzukürzen. „Die […]

Juliane Nagel.
·Politik·Sachsen

Linke-Vorschlag in der Wohnungsnot: Eine Landes-Wohnungsbaugesellschaft

Seit Jahren stecken vor allem die beiden sächsischen Großstädte Dresden und Leipzig in einer angespannten Wohnungsmarktlage fest. Gerade im Bereich der preiswerten und familiengerechten Wohnungen fehlt das Angebot. Es werden viel zu wenige Wohnungen gebaut und davon ist auch nur ein Teil gefördert. Der „Markt“ regelt hier ganz offensichtlich nichts. Aber eine Landes-Wohnungsbaugesellschaft könnte hier […]

Moorwaldgebiet.
·Politik·Sachsen

Radeburg-Laußnitzer Heide bedroht: NABU Sachsen kämpft weiter gegen Kiesabbau

Es ist wie ein Kampf gegen Windmühlen. Da ringt das sächsische Umweltministerium um die Rettung der letzten Moore – und ein geplanter Kiesabbau bedroht nun ein ganzes Moor und die Verwaltung bekommt es nicht fertig, die Sache zu verbieten. Und so kämpft der NABU Sachsen unermüdlich weiter gegen Genehmigung des Kiessandtagebaus „Würschnitz-West“. Denn die beabsichtigte […]

Herausforderungen für Eltern, grafische Darstellung.
·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2023: Wenn Problemsichten sich wandeln

Umwelt auf einmal ganz hinten? Kein Grund mehr zur Sorge? Es sind nicht nur Stadtratswahlen, die einen ins Grübeln bringen. Auch Bürgerumfragen zeigen oft sehr deutlich, dass die Leipziger die Probleme der Stadt aus völlig verschiedenen Perspektiven und mit völlig anderen Einschätzungen sehen, was denn nun tatsächlich die größten Probleme der Stadt betrifft. Am Mittwoch, […]

Grafik zur Nutzung des 49-Euro-Tickets.
·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2023: Einkommen, Mietbelastung und 49-Euro-Ticket

Lebenszufriedenheit hat auch etwas mit dem Gefühl zu tun, ob das Geld eigentlich zum Leben reicht oder ob man ständig Abstriche bei wichtigen Dingen machen muss – sei es die Kultur, der geplante Urlaub, der nächste Einkauf. Dass die Lebenszufriedenheit in Leipzig 2023 wieder leicht anstieg, könnte auch damit zu tun haben, dass die erstreikten […]

Lebenszufriedenheit, grafische Darstellung.
·Politik·Kassensturz

Krisengefühle: Zufriedenheit der Leipziger stabilisierte sich 2023 wieder

Nach einem deutlichen Rückgang in den vergangenen drei Jahren haben sich die Lebenszufriedenheit und Zuversicht der Leipzigerinnen und Leipziger jetzt leicht stabilisiert, konnte Leipzigs Amt für Statistik und Wahlen am Mittwoch, dem 12. Juni, melden. Da stellte das Amt den kleinen Vorabbericht zur Bürgerumfrage 2023 vor. Die Gesamtergebnisse zur Bürgerumfrage gibt es dann im Herbst. […]

Alter Mockauer Friedhof.
·Politik·Brennpunkt

Stadt verhandelt schon: Mockauer Friedhof soll öffentliche Grünanlage werden

Wie kann man grüne Inseln in der Stadt bewahren? Welche Rolle könnten dabei die Friedhöfe spielen? Auch die schon aufgegebenen? Diese Frage stellte sich die Grünen-Fraktion und beantragte im März, den ehemaligen Mockauer Friedhof zum Erholungspark zu entwickeln. Der gehört zwar nicht der Stadt. Aber vielleicht ließe sich ja mit der Matthäi-Kirchgemeinde, der der verschlossene […]

Fotos: Leipziger Umwelttage / Ökofete © Ökolöwe, Lukas Speck
·Politik·Engagement

Klima- und Naturschutz sind nicht vom Tisch: Ökolöwe lädt am 16. Juni zur Leipziger Ökofete

Es ist jedes Jahr der Höhepunkt in der Umweltwoche des Ökolöwen: die Ökofete im Clara-Zetkin-Park. 135 Ausstellende begeistern in diesem Jahr wieder für Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Am Sonntag, dem 16. Juni, gehört der Clara-Zetkin-Park von 12 bis 19 Uhr ganz und gar dem Umwelt- und Naturschutz. „Ob Klimaschutz, Zero Waste, Energie- und Wasserwende, alternative […]

·Politik·Leipzig

Wer bei der Stadtratswahl die meisten Stimmen geholt hat

Wer bei der Stadtratswahl mehr Stimmen bekommt als andere, ist nicht automatisch im Vorteil. Das Wahlsystem kann auch Bewerber*innen mit weniger Stimmen in den Stadtrat bringen. Doch zumindest die erfolgreichsten Bewerber*innen haben ihren Platz sicher. Hier ist ein Überblick über die Personen mit den meisten Stimmen. Warum die AfD und das BSW nicht berücksichtigt wurden, […]

Vier Personen stehen vor einem alten Mauerwerk.
·Politik·Brennpunkt

MP Kretschmer übergibt Förderzusage für 74 Millionen Euro: Bau des neuen Naturkundemuseums kann beginnen

Der Freistaat Sachsen fördert den Umbau des früheren Bowlingtreffs auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz zum Naturkundemuseum mit rund 74 Millionen Euro. Das entspricht einer Förderquote von 95 Prozent der förderfähigen Kosten. Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Absichtserklärung für die Förderung am Dienstag, dem 11. Juni, persönlich an Kulturbürgermeisterin Dr. Skadi Jennicke übergeben. Das Geld stammt aus der […]

Flagge der Ukraine vorm Neuen Rathaus.
·Politik·Engagement

Unterstützung für Leipzigs Partnerstadt: 55 dringend benötigte Kleinfahrzeuge für Kyjiw

„Aufgrund der weiterhin bestehenden Kriegssituation und dem auch gegen Zivilbevölkerung geführten Angriffskrieg, ist die Lieferung von Hilfsgütern in die Ukraine dringend geboten. In Anbetracht der kritischen Situation vor Ort liegen der Stadt Leipzig akute Bedarfsanforderungen aus der Partnerstadt Kyjiw vor“, stellt das Leipziger Verwaltungsdezernat in seiner Vorlage fest, mit der 55 dringend benötigte Kleinfahrzeuge aus […]

Teil der Installation „Frühling“ von Nina Schuiki.
·Politik·Brennpunkt

Zarte Blüten im Museumskarree: Ab 12. Juni ist die Installation „Frühling“ öffentlich

Am Montag, dem 10. Juni, wurde es erst einmal für die Presse „Frühling“ im Museumskarree. Denn dort wird jetzt gerade die Gewinnerinstallation aus dem Wettbewerb für das bislang eher steinerne Innere des Leipziger Museumskarrees an der Katharinenstraße Realität. Gewonnen hatte den Wettbewerb im vergangenen Jahr Nina Schuiki mit ihrer Installation „Frühling“. Am Mittwoch, dem 12. […]

Wahlplakat der CDU an Straße.
·Politik·Brennpunkt

Der CDU-Kampf um den Leipziger Osten: Einfach verpufft

Es sorgte im Stadtratswahlkampf für gehörige Aufregung, als die CDU in Neustadt-Neuschönefeld Plakate auf Deutsch und Arabisch hängte, die für mehr Ordnung und Sicherheit warben. 400 dieser Plakate wurden praktisch „über Nacht“ von Unbekannten entfernt. Die CDU war sauer, war das doch ganz offensichtlich ihr großer Versuch, bei den Bewohnern des Viertels und insbesondere bei […]

·Politik·Leipzig

Nach der Stadtratswahl: Kontinuitäten, frischer Wind und abgewählte Promis

Leipzig hat einen neuen Stadtrat gewählt. Die genaue Zusammensetzung muss erst noch vom amtlichen Endergebnis bestätigt werden, aber große Änderungen wird es wohl nicht mehr geben. Während Grüne und BSW personell frischen Wind in den Stadtrat bringen werden, ist bei den anderen großen Parteien eher Kontinuität angesagt. Linke Die Linkspartei wird mit zwölf Personen im […]

Michael Neuhaus, Die Linke.
·Politik·Leipzig

Kommentar zur Stadtratswahl Leipzig: Nüchtern betrachtet

Der neue Stadtrat ist gewählt, es fehlt zwar noch das amtliche Endergebnis, aber es wird sich nichts Entscheidendes ändern. Vorab: Auch wenn Michael Weickert stolz darauf ist, dass seine CDU die stärkste Fraktion stellt, es bleibt bei 13 Sitzen wie schon 2019. Wenn sich rechts davon, mit AfD (12) und Freie Sachsen (1) eine Fraktion […]

Menschenmenge im Saal.
·Politik·Leipzig

Das war’s noch lange nicht: LZ-Liveticker zum langen Wahlabend und der Stadtratswahl (Teil 3) + Video

Sind Sie auch nach einem langen, frühsommerlichen (Wahl)Tag noch dabei, liebe Leserinnen und Leser? Denn nachdem wir diesen denkwürdigen Tag in Leipzig schon seit dem Morgen via Liveticker begleitet und natürlich auch die Bekanntgabe erster Hochrechnungen zur EU-Wahl im Neuen Rathaus beobachtet haben, geht es ja nun noch darum, wie der zukünftige Stadtrat von Leipzig […]

Halle im Rathaus, gefüllt mit Menschen.
·Politik·Leipzig

Der lange Wahlabend in Leipzig hat begonnen: LZ-Liveticker zum Wahlsonntag (Teil 2) + Video

Willkommen zurück, liebe Leserinnen und Leser! Im Neuen Rathaus steigt am Abend die offizielle „Wahlparty“, wobei der Fokus zunächst auf den Ergebnissen der Wahl zum EU-Parlament liegen wird. Zur Erinnerung: Am letzten offiziellen Wahltag in Europa war heute unter anderem neben Lettland und Italien auch Deutschland an der Reihe, seine künftigen Vertreter für das EU-Parlament […]

Viel Potenzial für den Stadtteil im Robert-Koch-Park. Foto: Yaro Allisat
·Politik·Brennpunkt

Wiedergeburt: Neuer Robert-Koch-Park soll attraktiver für die Parkbesucher werden

Der Robert-Koch-Park in Grünau soll künftig vielfältigere Angebote für die Bürger bieten und entsprechend umgestaltet werden. Unter anderem soll das Bildungs- und Sozialangebot im Stadtteil durch ein neues soziokulturelles Zentrum und weitere kulturelle und soziale Nutzungen gestärkt werden. Der Stadtrat wird über den Vorschlag der Verwaltung entscheiden. Im Zuge der Planung des Park-Umbaus waren vor […]

Freie Wiesenfläche am See aus der Vogelperspektive.
·Politik·Region

Ministertermin am Störmthaler See: Förderbescheid für den Inklusionscampingplatz übergeben

Der Leipziger Stadtrat hat bei jeder Kostensteigerung brav zugestimmt. Das Geld für den Inklusionscampingplatz am Südufer des Störmthaler Sees, den der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) bauen will, stammt ja aus der Strukturförderung für den Kohleausstieg. Am Freitag, dem 7. Juni, gab es den Pressetermin auf dem künftigen Campingplatz-Gelände bei Großpösna mit Regionalminister Thomas Schmidt. Mit […]

Thomas Köhler (Piraten, Freibeuter).
·Politik·Leipzig

Was ist eigentlich diese Stadtratsarbeit?

Würde man Menschen auf der Straße fragen, was eine Stadträtin oder ein Stadtrat macht, dann würden vielen wohl meist die öffentlichen Stadtratssitzungen, die in den sozialen Medien geteilten Termine bei Veranstaltungen oder momentan Wahlkampfveranstaltungen einfallen. Die fünf Stadträtinnen und Stadträte, die ich für die LZ im April interviewte, sprachen von 20 bis 30 Stunden, die […]

Badesee mit Bänken und Bäumen.
·Politik·Brennpunkt

Feuerwerk im Landschaftsschutzgebiet: Grüne haben da ein paar Fragen zum Feuerwerk am Bagger

Der Beschluss des Stadtrates von 2020 zu Feuerwerk im Stadtgebiet konnte eindeutiger nicht sein. In Punkt 3 lautete er: „Vollständiges Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in öffentlichen Park- und Grünanlagen sowie Natur- und Landschaftsschutzgebieten.“ Doch am 25. Mai 2024 war das dem Bürgerverein Leipzig Nordost völlig egal. Da gab es das beliebte Wasserfest am […]

Beate Ehms.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen kommt im Oktober + Video

Eigentlich kann man sich nur wundern, dass Frauen nicht viel häufiger protestieren und richtig Lärm machen. Denn was Sexismus und häusliche Gewalt vor allem gegen Frauen betrifft, ändert sich augenscheinlich nichts. Viele Männer benehmen sich immer noch wie die Paschas und lösen Konflikte mit körperlicher Gewalt. Ab dem 1. Oktober bekommt Leipzig deshalb auch eine […]

Stadtrat Leipzig.
·Politik·Leipzig

Haushalt, Straßen, Kindergärten, Wohnraum: Was der Leipziger Stadtrat entscheiden darf und was nicht

Am kommenden Sonntag bestimmen die Leipzigerinnen und Leipziger zeitgleich zur EU-Parlamentswahl auch über einen neuen Stadtrat, der ihre Interessen für die kommenden fünf Jahre vertritt. In zehn Wahlkreisen stellen sich 658 Kandidaten aus 15 Parteien bzw. Wählervereinigungen dem Votum der Bevölkerung. Aber worüber dürfen sie eigentlich bestimmen und wie wirkt sich das auf unser aller […]

Pia Heine.
·Politik·Leipzig

Fünf Fragen an Erstkandidierende zur Stadtratswahl: Pia Heine (SPD)

Wir haben uns entschlossen, im Wahlkampf zur Stadtratswahl 2024 den Fokus auf Kandidierende, die zum ersten Mal in den Stadtrat wollen, zu legen. Der Sinn der Sache: Wir wollen die Menschen, die hinter einer Kandidatur stehen, vorstellen, mit ihren Biografien, ihren Motivationen und Zielen. Oft sind diese nicht so in Wahlprogrammen verankert. Zu diesem Zweck […]

Oskar Teufert.
·Politik·Leipzig

Fünf Fragen an Erstkandidierende zur Stadtratswahl: Oskar Teufert (CDU)

Wir haben uns entschlossen, im Wahlkampf zur Stadtratswahl 2024 den Fokus auf Kandidierende, die zum ersten Mal in den Stadtrat wollen, zu legen. Der Sinn der Sache: Wir wollen die Menschen, die hinter einer Kandidatur stehen, vorstellen, mit ihren Biografien, ihren Motivationen und Zielen. Oft sind diese nicht so in Wahlprogrammen verankert. Zu diesem Zweck […]

Aufgehängter Appell zur Wahlteilnahme.
·Politik·Leipzig

Ein etwas anderer Kommentar zu Wahlplakaten: Vermüllung des Stadtraums oder Meinungsbildung?

Wahlplakate sollen angeblich die Meinungsbildung der Wähler vor kommenden Wahlen unterstützen. Doch tragen sie wirklich dazu bei oder sind sie nur eine weitere Form der Verschmutzung des städtischen Raums? Die Parteien und Wählervereinigungen haben sich bei der Gestaltung der Plakate für die bevorstehenden Wahlen zum Stadtrat in Leipzig und zum Europaparlament viel Mühe gegeben, um […]

Thomas Dienberg.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Grünes Licht für Freiflächenplanungen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz + Video

Das Versprechen ist groß: Der Wilhelm-Leuschner-Platz könnte tatsächlich einmal so etwas wie „eine grüne Lunge für die Innenstadt“ werden, wie Linke-Stadträtin Franziska Riekewald am 23. Mai sagte. Aber es wird dauern. Auch hier wird deutlich, wie elend lang Planungszeiträume für städtische Vorhaben inzwischen geworden sind. Logisch, dass nicht nur Franziska Riekewald, sondern auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende […]

Drei Männer halten Schriftstück gemeinsam in die Kamera.
·Politik·Brennpunkt

Unterschriftstermin am Leipziger Ratsholzdeich: Kooperationsvereinbarung zum Naturschutzgroßprojekt unterzeichnet + Video

Puzzlestein um Puzzlestein fügt sich zum Mega-Projekt der Auenrevitalisierung an Weißer Elster und Luppe. Am 23. Mai stimmte der Stadtrat dem ersten Förderbaustein für das Naturschutzgroßprojekt Leipziger Auwald zu – 4 Millionen Euro für die Planung des Riesenprojekts in den Jahren 2025 bis 2027. Am 13. Juni steht die parallele Entscheidung dazu im Schkeuditzer Stadtrat […]

Jürgen Kasek im Stadtrat.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Die Planungen für das Naturschutzgroßprojekt Leipziger Auwald können beginnen + Video

Auch bei der Rettung des Leipziger Auwaldes geht es nur Schrittchen für Schrittchen voran. Leipzig hat zwar jetzt 43 Millionen Euro für das „Naturschutzgroßprojekt Leipziger Auwald“ in Aussicht gestellt bekommen. Aber im Jahr 2024 steht die Stadt, was die möglichen umzusetzenden Maßnahmen betrifft, planerisch noch ganz am Anfang. Wo können welche Deiche geöffnet werden? Was […]

Shehzad Shaikh, Porträt.
·Politik·Leipzig

Fünf Fragen an Erstkandidierende zur Stadtratswahl: Shehzad Shaikh (FDP)

Wir haben uns entschlossen, im Wahlkampf zur Stadtratswahl 2024 den Fokus auf Kandidierende, die zum ersten Mal in den Stadtrat wollen, zu legen. Der Sinn der Sache: Wir wollen die Menschen, die hinter einer Kandidatur stehen, vorstellen, mit ihren Biografien, ihren Motivationen und Zielen. Oft sind diese nicht so in Wahlprogrammen verankert. Zu diesem Zweck […]

Thomas Dienberg.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Grünes Licht für den Bebauungsplan in Heiterblick-Süd + Video

Schrittchen für Schrittchen. Seit 2017 ist eine mögliche Bebauung der Kiebietzmark in Paunsdorf-Heiterblick Thema im Stadtrat. Schon damals war sichtbar, dass Leipzig beim Wohnungsbau dem Bevölkerungswachstum hinterherhinkte. Doch wenn eine Stadt bauen will, ist das trotzdem ein elend langer Prozess, bis auch nur die Planung steht. Am 23. Mai beschloss der Stadtrat die Aufstellung des […]

Vier Personen stehen vor blauer Wand nebeneinander.
·Politik·Brennpunkt

Parkstadt Leipzig: Instone Real Estate feierte Bergfest für neues Wohnquartier in Dösen + Video

Instone Real Estate feierte am Montag, dem 3. Juni, mit Handwerkern, Planern, Mitarbeitern der beteiligten Behörden, Politikern und weiteren Partnern das Bergfest in der „Parkstadt Leipzig“ im Stadtteil Dölitz-Dösen. Der deutschlandweit tätige Wohnentwickler revitalisiert schrittweise 20 historische, denkmalgeschützte Bestandsgebäude mit 350 Wohnungen und ergänzt diese durch 18 architektonisch in das Ensemble eingepasste Neubauten. Von den […]

Sven Morlok im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzigs Transparenzsatzung soll jetzt Ende 2025 vorliegen + Video

Der Mensch will – hat aber nicht die Technik dazu. So ungefähr kann man den Eiertanz um das sächsische Transparenzgesetz beschreiben, das der Sächsische Landtag schon 2022 beschlossen hat – auch gleich für die Kommunen mit, die dann einfach ihre Dokumente auf der zentralen Transparenzplattform hochgeladen hätten und der Zugriff wäre für neugierige Bürger barrierefrei […]

Straße mit großem Gebäude und parkenden Autos.
·Politik·Brennpunkt

Noch mehr Platz für Bücher: Deutsche Nationalbibliothek in Leipzig erhält fünften Erweiterungsbau

Im Rahmen eines internationalen Architekturwettbewerbs zur Realisierung eines Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig erhielten die Teilnehmer/-innen am Montag, dem 3. Juni, die Auslobungsunterlagen. Damit wird der fünfte Anbau in der über 100-jährigen Geschichte der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig auf den Weg gebracht, teilt die Deutsche Nationalbibliothek mit. Seit 1913 sammelt die Deutsche Nationalbibliothek alle […]

·Politik·Brennpunkt

Vor Baubeginn ist kein Zebrastreifen geplant: 2025 beginnt der Neubau der Georg-Schwarz-Brücken

Es ist eine stark befahrene Straße und eine stark befahrene Brücke – für Fußgänger ist es ein sehr riskantes Unternehmen, auf den Georg-Schwarz-Brücken die Fahrbahn zu überqueren. Weshalb der BUND Leipzig dort am 3. Mai mit einem Pop-Up-Zebrastreifen von 13 bis 16 Uhr eine Protestaktion für bessere Verkehrsbedingungen durchführte. Eine Aktion, die den Linke-Stadtrat Volker […]

·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Warum gibt es nach drei Jahren immer noch kein Konzept zum Fockeberg?

Das Stöhnen kam irgendwie von Herzen: „Sie geben uns einfach zu viele Aufträge“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung am 22. Mai in der Ratsversammlung, als SPD-Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker den Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal ein bisschen gelöchert hatte, warum ein Stadtratsauftrag von 2021 immernoch nicht abgearbeitet ist. Obwohl die Stadt schon längst ein Konzept zum Fockeberg vorlegen wollte. […]

Das geplante Baugebiet am Auensee. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Bauen im Landschaftsschutzgebiet: Eine Grünen-Anfrage und eine ausweichende Antwort der Verwaltung

Es gibt derzeit gleich mehrere Bauplanungen, die auch ins Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald hineingreifen. Der ganz gewöhnliche Bewohner dieser Stadt geht natürlich davon aus, dass in Landschaftsschutzgebieten nicht gebaut werden darf. Aber deutsche Gesetze sind so ausgelegt, dass Naturschutz bis heute nur ein „weicher“ Einflussfaktor ist. Und so bekamen die Grünen auf eine Anfrage zu diesem […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wann wachsen endlich Leipzigs Naturschutzgebiete? + Video

„Auf Leipziger Flur gibt es bislang 4 Naturschutzgebiete mit gesamt 407 ha, sowie 5.435 ha Landschaftsschutzgebiete, bei einer Gesamtfläche von 29.760 ha, wovon 16,8 Prozent der Fläche Leipzigs Wohnbaugebiet sind“, stellte die Grünen-Fraktion in einer Anfrage zur Ratsversammlung am 22. Mai fest. Aber das ist natürlich viel zu wenig. Und die Stadt arbeitet ja an […]

Kletterkünstler Waschbär. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Leipzig

Das Leipziger Waschbären-Problem: Wohin mit den Tieren und warum ist das so teuer?

Waschbären sind putzige Tiere. Aber sie sind auch invasiv. Das heißt: Sie gehören nicht in die mitteleuropäische Artenlandschaft. Und sie sind gefährlich, denn sie plündern Vogelnester und haben schon dafür gesorgt, dass die Graureiherpopulation entlang der Weißen Elster dramatisch abgenommen hat. Nur: Wie soll man mit den Tierchen umgehen, wenn man sie eingefangen hat? So […]

·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Wenn König Fußball wichtiger ist als ein Stück Landschaftsschutzgebiet + Video

Null Kommunikation ist auch schlechte Kommunikation. Und deswegen ist der Ärger der Leipziger Umweltverbände – insbesondere des Ökolöwen – über die Asphaltierung eines Stücks Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald im April wohl nur zu berechtigt. Am 22. Mai wurde es dann zum Thema in der Ratsversammlung, weil Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek mit der Antwort aus der Verwaltung zu […]

Michael Schmidt.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Investitionen für die Sicherheit an Leipzigs Badeseen kommen 2025 in Gang + Video

Auch das gibt, dass in der Leipziger Ratsversammlung Anträge zur Abstimmung kommen, die schon vor über einem Jahr eingereicht wurden – und dann haben sie sich praktisch erledigt, weil die Verwaltung sie tatsächlich schon abgearbeitet hat. So geschehen mit einem Grünen Antrag, der eigentlich als Haushaltsantrag zum Doppelhaushalt 2023 / 2024 gestellt worden war: „Erhöhung […]

·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Entscheidung über das Dialogverfahren zum Jahrtausendfeld noch einmal vertagt + Video

Vielleicht ist es wirklich so, dass wirklich erst eine sachgerechte Entscheidung zum Jahrtausendfeld möglich ist, wenn die abschließenden Ergebnisse des Dialogverfahrens vorliegen. Eines Dialogverfahrens, das mit drei Jahren Verspätung begann und mit einer Überraschung für alle Beteiligten dafür sorgte, dass seit Mai praktisch unvereinbare Positionen aufeinanderprallen. Der Überraschungscoup war, dass hier die Leipzig International School […]

Schlüssel liegt auf Fläche.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig bemüht sich um eine neue Kappungsgrenzenverordnung beim Freistaat + Video

Am 30. Juni 2025 tritt die aktuell gültige Kappungsgrenzenverordnung für Leipzig außer Kraft. Bis dahin ist es noch ein bisschen hin. Aber dazwischen liegt auch eine Landtagswahl mit absehbar komplizierten Koalitionsverhandlungen danach. Aber der Mietwohnungsmarkt in Leipzig ist angespannt. Seit Erlass der gültigen Verordnung 2020 hat sich daran nichts geändert, eher hat sich die Lage […]

Der östliche Baubereich Volbedingstraße / Ossietzkystraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Umgestaltung der Volbedingstraße: Bauarbeiten und Umleitungen beginnen am 3. Juni 

Am Montag, 3. Juni, startet der Umbau der Volbedingstraße zwischen der Mockauer Straße bis zur Wenckstraße, teilt die Leipziger Gruppe mit. Bis voraussichtlich Juni 2026 wollen die Unternehmen der Leipziger Gruppe gemeinsam mit der Stadt Leipzig den Bereich modernisieren. Die Arbeiten beginnen zunächst im Norden an der Mockauer Straße bis zur Berthastraße mit den Leitungsarbeiten […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wenn ein Nebelkerzen-Antrag der AfD-Fraktion auch die CDU-Stimmen bekommt + Video

Beides geht nicht: Einmal den großen Lehrmeister spielen und Linke wie AfD darüber belehren, dass sie die Zuwanderungsprobleme nicht lösen – und dann ohne Skrupel für einen AfD-Antrag zu stimmen. Das Kunststück brachte am 22. Mai die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat fertig. Den Oberlehrer spielte Michael Weickert. Der doch eigentlich selbst zum AfD-Antrag sagte, der […]

Ein Baufeld mit Grün, daneben eine Straße
·Politik·Brennpunkt

Erfolg für die Bürgerschaft: Beteiligungsverfahren zum Grünen Bahnhof Plagwitz endet mit Kompromiss

Die westliche Teilfläche am Bahnhof Plagwitz soll anhand von acht Leitlinien weiterentwickelt werden. Diese sind das Ergebnis eines Beteiligungsverfahrens zum Bebauungsplan 380.2 „Grüner Bahnhof Plagwitz Nordteil / West“, das jetzt abgeschlossen wurde, meldete am Mittwoch, 29. Mai, das Stadtplanungsamt. Womit sich die Bürgerschaft Gehör verschaffte, die sich hier gegen eine dichtere Bebauung mit Wohnen und […]

Demokratie-Picknick in Markranstädt am 26. Mai. Foto: privat
·Politik·Region

Demokratie-Picknick in Markranstädt: Bündnis ruft zum Wählen auf

Auch wenn sich die Teilnehmerzahl am Sonntag, 26. Mai, gegen 16 Uhr in Grenzen hielt, das Demokratie-Picknick vom „Markran.steht auf“ machte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sichtbar Spaß. Das Bündnis für Demokratie und Courage hatte nach den Demonstrationen vom 4. Februar, 3. März und dem „Kaffeekränzchen zum Bürgerdialog“ am 8. April erneut zu einer Aktion unter […]

·Politik·Leipzig

Wie wird der Stadtrat nach der Wahl zusammengestellt? Was bewirkt meine Stimme?

Leipzig wählt am 9. Juni einen neuen Stadtrat, 3 Stimmen kann jeder Mensch, der wahlberechtigt ist, abgeben, aber wie werden die Stimmen gezählt? Auf den Stimmzetteln stehen Kandidaten von Parteien oder Wählervereinigungen. Wen wählt man wirklich mit diesen 3 Kreuzen? Das steht selbstverständlich alles im Sächsischen Kommunalwahlgesetz und in der Sächsischen Kommunalwahlordnung, aber wer liest […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Brauchen Leipzigs Kulturbetriebe eine Bestandsgarantie? + Video

Wen meinte Linke-Stadtrat Marco Götze da eigentlich, als er in seiner Rede zum Linke-Antrag „Kultureigenbetriebe Leipzigs dauerhaft sichern“ von Fraktionen sprach, die gar keinen Wahlkampf betreiben? Denn keine Wahlkampfrede war das, was er hielt, ganz bestimmt nicht. Und auch am Ende war nicht wirklich klar, worüber er eigentlich geredet hatte. Über eine Gefahr für Leipzigs […]

Michael Neuhaus, Die Linke.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Auf dem Radschnellweg Leipzig-Halle soll das Thema Solardach geprüft werden + Video

Es war eigentlich ein ganz simpler Antrag, den die Linksfraktion da gestellt hatte: „Der Oberbürgermeister prüft die Realisierbarkeit und den Nutzen von Solarenergiegewinnung auf Teilstrecken der Radschnellverbindung RSV (Halle-)Schkeuditz-Leipzig. Die Prüfung erfolgt im Zuge der Vorplanung bis Ende 2026. Die Prüfergebnisse werden dem Stadtrat als Basis für weitere Entscheidungen vorgelegt und ggf. in die weitere […]

Christoph Neumann, AfD.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Beim Gewerbesteuer-Hebesatz tappt der Stadtrat in eine AfD-Honigfalle + Video

Das war eine verpasste Chance. Aber vielleicht wollen ja tatsächlich alle Fraktionen in den ab Herbst beginnenden Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2025 und 2026 noch einmal ausgiebig über den Leipziger Gewerbesteuer-Hebesatz diskutieren. Obwohl alle wissen, wie dringend die Stadt die Gewerbesteuer braucht, um überhaupt ausgeglichene Haushalte aufstellen zu können. Nicht grundlos hatte der Finanzbürgermeister empfohlen, […]

Demonstranten beim Klimastreik in Leipzig.
·Politik·Engagement

Am 31. Mai: Fridays for Future ruft auf zum Klimastreik für Europa

Überschwemmungen im Saarland, Überschwemmungen in Bayern – die Wetterextreme werden auch in Deutschland immer öfter spürbar. Doch das Land bekommt einfach nicht die Kurve zu einer wirklichen Klimaneutralität. Und auch in Europa drohen lauter rechte Parteien Stimmen zu gewinnen, die den Klimawandel sogar leugnen. An diesem Freitag, dem 31. Mai, ruft Fridays for Future Leipzig […]

Straßenpflaster und parkende Autos in Wohngebiet.
·Politik·Brennpunkt

Großbaustelle Dieskaustraße: Nächster Bauabschnitt zwischen Kulkwitzer Straße und Adler beginnt am 3. Juni

Der Ausbau der Dieskaustraße geht am 3. Juni in die nächste Etappe. Wurde im ersten Bauabschnitt zwischen Brückenstraße und Huttenstraße gebaut, ist jetzt der Bereich zwischen der Antonienstraße bis zur Kulkwitzer Straße dran und wird von Grund auf erneuert – Fahrbahnen, Gehwege, Gleise, Bahnstromanlagen, Straßenbeleuchtung, Ampeln, Trinkwasserleitungen sowie Hausanschlüsse und Abwasserleitungen inklusive, kündigen die Stadt […]

Toter Buntspecht nach dem Feuerwerk am Bagger.
·Politik·Brennpunkt

Mitten in der Brutsaison: Feuerwerk am Bagger sorgt beim NABU richtig für Ärger

Vollmundig verkündet der Bürgerverein Leipzig Nordost auf seiner Website „Das sind unsere Ziele: Verringerung von Lärm und anderen Umweltbelastungen … Förderung des Naturschutzes und der Landespflege …“ Doch wenn der NABU Leipzig den Vereinsvorsitzenden Falk Dossin, der für die CDU auch im Stadtrat sitzt, bittet, auf ein Feuerwerk mitten in der Brutsaison am Bagger zu […]

Im Palmengarten, Weg mit Bäumen gesäumt.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Vorerst keine Bürgerbeteiligung zu Palmengarten, Klinger- und Wagnerhain + Video

Eigentlich wäre es der nächste logische Schritt gewesen, nachdem es schon für den Johannapark und den Clara-Zetkin-Park eine Bürgerbeteiligung gegeben hatte, nun auch für die angrenzenden Parkanlagen Richard-Wagner-Hain, Klingerhain und Palmengarten so eine Bürgerbeteiligung auf die Beine zu stellen und Zukunftskonzepte zu erarbeiten. Immerhin wird der Palmengarten in diesem Jahr auch noch 125 Jahre alt. […]

Volker Külow.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Den Leitfaden für neue Sitzbänke in Leipzig gibt’s spätestens 2025 + Video

Es sah am Ende wie eine schwierige Geburt aus mit lauter fleißigen Brückenbauern. Und dabei waren sich eigentlich fast alle einig in dieser Ratsversammlung am 22. Mai: Leipzig braucht mehr Sitzbänke. Im ganzen Stadtgebiet. Auch, weil die ältere Bevölkerung immer mehr zunimmt. Da braucht man unterwegs eine Möglichkeit zum Verschnaufen. Also beantragte die Linksfraktion zum […]

Katharina Krefft.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: 2026 soll endlich ein neues Gestaltungskonzept für die City erarbeitet werden + Video

Seit Jahren nun kommen im Leipziger Stadtrat immer wieder Forderungen auf, das Gestaltungskonzept für die Innenstadt endlich zu überarbeiten. Es stammt noch aus dem letzten Jahrhundert, genauer: dem Jahr 1997, und nimmt in keiner Weise Rücksicht auf moderne Mobilitätsansprüche, Aufenthaltsqualität und die Folgen des Klimawandels, der auch die Leipziger City aufheizt. Am 22. Mai war […]

Sabine Heymann.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: CDU-Antrag zu Radweg-Markierungen schafft es nicht mal zur Abstimmung + Video

So richtig teilt die Mehrheit in der Ratsversammlung nicht die Sorgen der CDU um Fußgänger oder ältere Radfahrer/-innen. Dazu tauchte die CDU-Fraktion im Leipzig Rat viel zu selten mit sinnvollen Ratschlägen für den Rad- und Fußverkehr auf. Und auch beim neuesten Antrag „Farbliche Markierung für Radwege“ erschloss sich nicht wirklich, worum es der Fraktion eigentlich […]

William Grosser im Stadtrat.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Erfolg für den Stadtbezirksbeirat Südwest – die Küchenholzallee muss saniert werden + Video

231 Maßnahmen stehen in der Maßnahmenliste für die Leipziger Mobilitätsstrategie, die der Stadtrat in seiner April-Sitzung beschlossen hat. Einige Maßnahmen scheinen auch für Außenstehende völlig rätselhaft, wenn man sich etwa fragt, was eigentlich Gewässerbaumaßnahmen mit der Mobilitätsstrategie zu tun haben. In der Ratssitzung am 22. Mai wurde nun deutlich, dass dabei wichtige Bauprojekte einfach vergessen […]

Heller Neubau eines Wohnhauses mit Hof.
·Politik·Leipzig

Leipzig verliert sein Grün: BUND Leipzig fordert Natur- und Klimaschutz bei der Bauplanung

„Bauen Bauen Bauen“ heißt es derzeit auf manchen Wahlplakaten der CDU. Doch das allein wird die Wohnungsprobleme in Leipzig nicht lösen. Der BUND Leipzig fordert die künftigen Stadträtinnen und Stadträte zu einer differenzierten Betrachtung des Wohnraumproblems auf. Denn wo viel gebaut und verdichtet wird, verschwinden gleichzeitig wertvolle urbane Grünstrukturen. Viele Leipziger/-innen erfahren das inzwischen deutlich […]

Stadträtin Anna Schneider-Kaleri im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein Leipziger Eiertanz um ein Stadtschreiber-Stipendium + Video

Der Antrag war nicht neu. Die Grünen hatten ihn schon vor über einem Jahr gestellt: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Kooperation mit Leipziger Kulturakteur/-innen zum 4. Quartal 2024 das Konzept für ein familienfreundliches Leipziger Literaturstipendium zu entwickeln, mit dem Ziel, es 2026 erstmals auszuloben.“ Also so etwas wie ein Stadtschreiber-Stipendium. Am 2. Mai kam der […]

Gruppe von Radlern an Ampel, in Anfahrt über Straße begriffen.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: 2027 sollen die Verkehrsprobleme am Martin-Luther-Ring gelöst werden + Video

War das nun Beschlusslage oder war es das nicht? CDU-Stadträtin Sabine Heymann war sich jedenfalls am 22. Mai in der Ratsversammlung sicher, dass der Stadtrat dazu schon im Dezember 2023 entschieden hat, den gerade aus Radfahrersicht unübersichtlichen Knoten Martin-Luther-Ring/Rudolphstraße/Lotterstraße zu entschärfen. Doch der Antrag aus dem Stadtbezirksbeirat Mitte aus dem September 2022 – also weit […]

Straßenszene, Nebenstraße mit geparkten Autos, Radfahrern und Passanten.
·Politik·Leipzig

Sanktionen wegen Missachtung des Milieuschutzes: Stadt nimmt Anzeigen wegen Verstößen ernst

Die Erhaltungssatzungen in acht Quartieren der Stadt Leipzig haben sich bewährt. In diesen Gebieten können Luxussanierungen und Aufwertungen von Wohnraum nicht ohne Genehmigung umgesetzt und auch versagt werden. Darunter fallen beispielsweise der nicht zweckmäßige Einbau von teuren Fußböden, zweiten Balkonen oder Aufzügen, die nicht stufenlos erreichbar sind. Es geht um Maßnahmen, die zu Mieterhöhungen führen […]

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