Dürfen die denn das? Leipzigs Parteien sind längst schon im vorgezogenen Wahlkampf für Landtag und Stadtrat. Da kochen die Gemüter über, es wird heftiger in den Debatten und auch in den Internet-Kanälen gibt es mehr Wortmeldungen zu aktuellen politischen Themen. Auch aus den Stadtratsfraktionen, was nun Oliver Dorausch sehr seltsam fand. Ist das den Stadtratsfraktionen […]
Dass die AfD eine Partei des polternden Populismus ist, hat sie schon mehrfach bewiesen. Dass sie auch nicht lernfähig ist oder sein will, wurde am 20. September in der Ratsversammlung einmal mehr deutlich, als die Beantwortung einer AfD-Anfrage auf der Tagesordnung stand. Thema: die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in der Stadt Leipzig. Eigentlich ein sinnvolles Ersuchen. […]
In der Ratsversammlung am 20. September war wieder der Soziale Arbeitsmarkt in Leipzig Thema. Denn die zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel im Jobcenter werden bis 2024 immer weiter zusammengestrichen. Weniger Mittel heißt aber auch, auch Leipzig kann immer weniger Beschäftigungsverhältnisse für Menschen anbieten, die Unterstützung bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt brauchen. Die Antwort der Verwaltung […]
Wie lange ging diese Eierei nun eigentlich schon? Unser Archiv sagt: seit zwölf Jahren. Seit zwölf Jahren mahnte der Behindertenbeirat der Stadt immer wieder an, dass die Blindenleitstreifen in der Grimmaischen Straße und in der Petersstraße zu den jährlichen Weihnachtsmärkten nicht zugebaut werden sollen. Und immer wieder meinte die Stadt, dass das gerade in der […]
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat einen Antrag im Stadtrat Leipzig eingebracht, mit dem Titel „Freie Gehwege für Leipzig, Recht auf Fußweg sichern“. Der Antragstext lautet: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für die Stadt Leipzig zu erarbeiten, welches die Ordnung für den ruhenden Verkehr regelt und dabei die Sicherheit und Durchlässigkeit der Gehwege sowie die […]
Begegnung, Austausch, Debatte – das sind wichtige Parameter einer Demokratie, ihr lokaler Ankerpunkt unter anderem die Rathäuser von Stadtbezirken und Ortschaften. Warum sollte man die nicht auch für eine breite Nutzung zugunsten der Bürgerschaft öffnen, fragte jetzt Bündnis 90/Die Grünen und brachte dafür einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat ein. In seiner kurzen Rede zum […]
Dass Leipzigs CDU-Fraktion mit einer radikalen Kehrtwende in Sachen Mobilitätsstrategie, die sie 2018 noch mitbeschlossen hat, derzeit Wahlkampf macht für die Stadtratswahl 2024, ist schon länger offenkundig. Lautstark polemisiert sie insbesondere gegen den überfälligen Ausbau des Radnetzes. Aber der aktuelle Fraktionsvorsitzende Michael Weickert ging mit einer Stadtratsanfrage noch weiter. Denn seit geraumer Zeit hat sich […]
Selbst das E-Mail-Fach ist voller Statements von Politikern, die einen abgesenkten Industriestrompreis für Deutschland fordern – meist mit der heißen Behauptung, die deutsche Wirtschaft würde sonst in die Knie gehen und energieintensive Betriebe würden abwandern. Steile Thesen, denen eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin jetzt den Boden entzieht. Das eindeutige Ergebnis: […]
Die Debatte hätte ruhig und unaufgeregt ablaufen können. Das war nicht der Fall, doch zunächst die Fakten: Bisher war der Klimabeirat nur ein persönlicher Beirat des Oberbürgermeisters (OBM). Mit dem heutigen Beschluss wurde er mit 37 Stimmen dafür und 17 Stimmen dagegen in einen Beirat nach Sächsischer Gemeindeordnung überführt und hat damit deutlich mehr Befugnisse. […]
Schon vor Fahrtantritt in einem Taxi zu erfahren, wie viel die Reise kosten oder zumindest in welchem Korridor sich der Preis bewegen wird, ist neuerdings in München möglich und wäre aus Sicht der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat eine sinnvolle Option. Doch die Antwort auf eine entsprechende Anfrage hat ergeben: Das ist aktuell nicht geplant. In […]
Vier Jugendtreffs wurde im Juni dieses Jahres der kommunale Geldhahn zugedreht. Der Grund: Es gab mehr Anträge auf Förderung, als das Budget zuließ. Linke, SPD und Grüne wollen nun retten, was geht und die Sicherung und Ausgestaltung der Einrichtungen künftig verbessern. Nach dem heutigen Beschluss wird die Stadt 80.000 Euro zusätzlich zum Jugendhilfeetat in diesem […]
Die Blockadeaktionen der „Letzten Generationen“ sorgen aus unterschiedlichen Gründen für Diskussionen – auch hinsichtlich der Frage, ob sie grundsätzlich legal sind. In Leipzig sind Verbote für solche Aktionen derzeit nicht zu erwarten. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Diese wollte von der Verwaltung wissen, welche Maßnahmen die Verwaltung ergreift, um […]
Das Leipziger Amtsblatt ist ein Dauerthema im Stadtrat. Eine aktuelle Initiative von „Freibeutern“ und SPD-Fraktion widmete sich der Zukunft vor allem der gedruckten Ausgabe. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 20. September, gab es fraktionsübergreifend Einigkeit zu Eckpunkten für die kommenden Monate. Zunächst beklagte Sascha Matzke aus der „Freibeuter“-Fraktion eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung […]
Das Jugendparlament stellte direkt nach der Sommerpause gleich zwei Anträge im Leipziger Stadtrat. Im ersten forderten sie die Bereitstellung von entsprechenden Eimern für die Mülltrennung an Schulen – ein geräuschlos einstimmiges Unterfangen. „Schülerinnen und Schüler versuchen in der Regel auf die Abfalltrennung zu achten. Das ist Teil unserer Generation. Wir wollen das in den Schulen […]
Der sogenannte Rundling in Leipzig-Lößnig gilt als architektonisches Highlight der Stadt. Angelegt 1929/30 in Zeiten grassierender Wohnungsnot, bietet die kreisrunde Siedlung heute Wohnraum für hunderte Menschen. Jetzt könnte ihr Zentrum, der Siegfriedplatz, als Naherholungsgebiet demnächst grundlegend überarbeitet werden. Im nächsten Jahr feiert sie ihr 95. Jubiläum: Die höchst markante „Nibelungensiedlung“ in Leipzig (auch: „Rundling“), ab 1929 […]
Nach zweieinhalb Monaten Pause ist der Stadtrat aus der Sommerpause zurück. Für die Stadträt*innen beginnt die heiße Phase vor der Kommunalwahl im Juni nächsten Jahres. Die LZ wird am Mittwoch, 20. September, wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Der Stadtrat soll sich unter anderem mit Freiräumen für […]
Eine Mail ging ans Veterinäramt, eine ans Amt für Umweltschutz: Am Montag, 18. dem September, hat Karsten Peterlein vom Nabu Leipzig ein neues Fischsterben, diesmal auf der Neuen Luppe, dokumentiert. In dem kurzen Flussabschnitt der Neuen Luppe zwischen den beiden Brücken „Am Pfingstanger“ bis zur „Gundorfer Linie“ hat in der Mittagszeit 400 tote Fische gezählt. […]
Neun städtebauliche Entwürfe sind noch im Rennen um die Entwicklung des Matthäikirchhof-Areals, teilt das Stadtplanungsamt mit. Sie zeigen auf, wie die etwa zwei Hektar große, innerstädtische Fläche künftig aussehen könnte. Von den zwei Hektar wird am Ende freilich nicht mehr viel zu sehen sein, denn alle Entwürfe wollen das Areal mit dichten, kompakten Blöcken bebauen. […]
Der BUND Sachsen und DAV fordern zeitnahes Handeln für die Rettung des einzigartigen Lebensraumes vieler streng geschützter Tier- und Pflanzenarten von der Sächsischen Staatsregierung. Mehr als 37.000 Menschen unterstützen die Rettung des Biotops. Am Mittwoch, 20. September, wird die Holzberg-Petition im Sächsischen Landtag übergeben. Das überaus große Interesse an der Petition zur Rettung des Holzberges, […]
Zum „Aktionsprogramm Radverkehr 2023/24“ der Stadt Leipzig hat die Fraktion Freibeuter einen Änderungsantrag eingebracht. Dieser ist seltsam, er lässt Fragen offen. Die Intention des Antrages kann man verstehen, das macht ihn aber nicht besser, es geht hier um ein generelles Problem. Der Text im Antrag der Freibeuter lautet: „Sofern sich auf Grund von Maßnahmen im […]
Im Frühjahr hat der Bergbausanierer LMBV die Reißleine gezogen. Die Planungen für den Harthkanal, der einmal den Zwenkauer und den Cospudener See verbinden und auch die Durchfahrt großer Fahrgastschiffe ermöglichen sollte, sind gestoppt. Aus LMBV-Sicht sind die geschätzten Kosten auf 150 Millionen Euro hochgeschnellt. Die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland sieht das zwar anders. Aber braucht es […]
Es hat dann doch etwas länger gedauert. Eigentlich wollte das Amt für Stadtgrün und Gewässer den Fußweg auf der Nordseite des Elstermühlgrabens in der Carl-Maria-von-Weber-Straße schon 2022 so umgestalten, dass er nicht wieder zugeparkt werden konnte. Aber das hat das Amt nun doch erst in den ersten Septembertagen 2023 geschafft. Dazu musste wohl auch erst […]
Am 20. September wird auch ein Programm auf der Tagesordnung der Ratsversammlung stehen, das das Baudezernat schon im Juni vorgestellt hat: das Aktionsprogramm für den Radverkehr für die Jahre 2023/2024. In den beiden Vorjahren gab es auch schon so ein Programm, weil Leipzig beim Ausbau des Radwegenetzes gewaltig ins Hintertreffen geraten ist. Aber einen Beschlusspunkt […]
Der erste Teilabschnitt des neuen Geh- und Radwegs zwischen Holzhausen und Baalsdorf ist fertig, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) mit. Am Freitag, dem 15. September, wurde er fertiggestellt. Fußgängerinnen und Radfahrer können die neue, rund einen Kilometer lange Verbindung zwischen den Ortsteilen dann bereits nutzen, so das VTA. In den kommenden Wochen werden allerdings […]
Am heutigen Samstag, dem 16. September, beginnt die „Europäische Mobilitätswoche“, die unter dem Motto „Save energy – Energie sparen“ bis zum 22. September stattfindet. Aber im Grunde war der Auftakt dazu schon am gestrigen Freitag, dem 15. September, mit dem „PARK(ing) Day“. Über 100 Stellplätze, die für gewöhnlich von Autos zugeparkt sind, verwandelten sich für […]
Zuletzt waren der Leipziger Auwald und die Notwendigkeit für weitere Revitalisierungsmaßnahmen zu dessen Rettung Inhalt etlicher Medienberichte. Ein neuer Filmbeitrag aus dem Projekt Lebendige Luppe stellt bisherige Maßnahmen zur Wiedervernässung des Leutzscher Holz und der Burgaue im Leipziger Auwald vor. Neben Erläuterungen zu den Maßnahmen und Eindrücken zu den erzielten Erfolgen gibt der Film einen […]
Leipzig hat keine Untere Wasserbehörde. Jedenfalls keine, für die das Sächsische Wassergesetz irgendeine Bindungskraft entfaltet. Das wird immer wieder deutlich, wenn Bauherren in Leipzig am Ufer von Weißer Elster, Elstermühlgraben oder Alter Luppe bauen wollen – sie bekommen ihre Baugenehmigung auch dann, wenn sie den eigentlich geschützten Gewässerrandsteifen zubauen. Elke Thiess von der BUND Regionalgruppe […]
Am Freitag, dem 15. September, ist wieder globaler Klimastreik von Fridays for Future. Der Xte globale Klimastreik, ein Klimastreik in einer langen Reihe von Streiks und Demonstrationen, die wir, die Ortsgruppe Leipzig, in den letzten fünf Jahren auf die Beine gestellt haben. Ich selbst bin erst seit zweieinhalb Jahren bei Fridays for Future Leipzig. Allein […]
Am Mittwoch, dem 13. September, startete die zwölfte Auflage des Ostdeutschen Energieforums, der sich selbst so nennenden „Denkfabrik zur Energiewende in Ostdeutschland“. Über zwei Tage diskutieren über 400 Gäste aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Energiewirtschaft, Gesellschaft und ostdeutschem Mittelstand über die Fortschritte der Energiewende und die wirtschaftlichen Herausforderungen für die ostdeutschen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Aber […]
Wenn Polizeipräsidenten ein Spielzeug zur Verfügung haben, mit dem sie so richtig Show veranstalten können, dann setzen sie es augenscheinlich auch mit Begeisterung ein. Zumindest in Leipzig, wo in den vergangenen Jahren die Hubschraubereinsätze bei Versammlungen und Fußballspielen immer öfter eingesetzt wurden. Ohne sichtbares Ergebnis. Als wären sie eigentlich nur in der Luft, um Lärm […]
Da sitzen sie Seite an Seite: Jaspar Reimann und Luise Steeck von Fridays for Future (FFF) Leipzig und Daniel Kießler und Heike Hessel, Beschäftigte bei der LVB und aktiv bei „Wir Fahren Zusammen“ beziehungsweise Ver.di bei der Presskonferenz vor dem globalen Klimastreik. Ganz selbstverständlich stellen sie hier nicht nur Forderungen für mehr Klimaschutz vor, sondern […]
Im Schlosspark Lützschena soll das Gewässersystem erneuert werden. Um das charakteristische Erscheinungsbild des Gartendenkmals wiederherzustellen, hatte sich die Stadt Leipzig im Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ erfolgreich um investive Mittel beworben, teilt das Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport mit. „Der Schlosspark Lützschena dient neben dem Erhalt der biologischen Vielfalt, dem Denkmalschutz und […]
Ich bin 2015 nach der Geburt unseres ersten Sohnes nach Leipzig gekommen. Damals habe ich mich gewundert, warum Autos in Leipzig offenbar auf den Gehwegen parken dürfen. Auch habe ich nicht verstanden, warum man hier an Kreuzungen die Bürgersteige ausbuchtet, wenn man dann mit seinem Kfz sowieso wieder davor parken darf und den Fußgängern die […]
Es dauert alles – unheimlich lange. Seit über 20 Jahren ist klar, dass der Leipziger Gewässerknoten dringend umgebaut werden muss, sonst stirbt der Auwald. 2020 beschloss der Stadtrat, dass die Stadt für die Nordwestaue ein umfassendes Auenentwicklungsprogramm vorlegen soll, damit endlich angefangen werden kann. Versprochen war es anfangs für Ende 2022, dann wurde 2023 in […]
2022 wurde das Bauvorhaben abgesagt, weil Stadt und LVB einfach kein Angebot bekamen, das sich auch nur in der Nähe der geplanten Baukosten bewegte. Auch Leipzig merkt immer öfter, wie extrem die Baupreise am Markt gestiegen sind. Nun soll die Landsberger Straße voraussichtlich von März bis November des kommenden Jahres in einem Teilabschnitt saniert werden. […]
Der frühere Rangierplatz der Feuerwehrfahrzeuge vor der Ostwache in Anger-Crottendorf, der sogenannte „Polygraphplatz“, soll zu großen Teilen entsiegelt und zu einem grünen Stadtplatz umgestaltet werden. In dem entsprechenden Gestaltungswettbewerb hat sich jetzt die Berliner SINAI Gesellschaft von Landschaftsarchitekten mbH durchgesetzt, mit ihrem Entwurf kann nun weiter geplant werden, teilt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau mit. […]
Geflüchtete werden in Sachsen „solide“ untergebracht, es gibt aber noch „Luft nach oben“. Das ist aus Sicht des sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) die zentrale Erkenntnis des heute vorgestellten „Heim-TÜV“. Linke und Grüne begrüßen, dass erstmals die Perspektive der Betroffenen selbst im Mittelpunkt steht. Diese seien mit ihrer Situation insgesamt sehr zufrieden, sofern sie in […]
Deutschland ist ein Land der Bürokratie. Deswegen wird die meiste Zeit bei der Vorbereitung von Bauprojekten nicht mit der Beschaffung der Gelder und den Architekturentwürfen vertrödelt, sondern mit einem Abarbeiten gesetzlich vorgeschriebener Schritte, die ein Bauprojekt quasi erst mit Legitimität versehen. Ein Gang nach Canossa ist nichts dagegen. Das erleben die Stadtratsfraktionen auch mit dem […]
Am Freitag, 15. September, wird der Platz vor der Nathanaelkirche in Lindenau von 15 bis 21 Uhr einmal anders erlebbar sein. Kein Auto wird den Platz über die Roßmarktstraße queren, es wird Sitzmöglichkeiten geben, Bäume werden auf der Straße stehen und die Leipziger Band „Stilbruch“ wird den Tag musikalisch begleiten. Die „Initiative Nathanaelkirchplatz“ lädt dazu […]
Das Drama nimmt seinen Lauf. So könnte man die Meldung des Statistischen Landesamtes vom 5. September überschreiben. Denn das hat jetzt einmal vorgerechnet, wie viele Arbeitskräfte Sachsen allein in den nächsten sieben Jahren verloren gehen werden. Am 31. Dezember 2022 hatten 1.649.504 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ihren Arbeitsplatz im Freistaat Sachsen. Das durchschnittliche Alter dieser Beschäftigten betrug […]
Zum 1. Januar 2023 trat das Chancenaufenthaltsrecht in Kraft. Es ermöglicht langjährig Geduldeten eine Aufenthaltsperspektive. Laut dem Innenministerium haben in Sachsen etwa 5.000 bis 7.000 Menschen Anspruch auf eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate. In diesem Zeitraum können sie nachweisen, dass sie die Voraussetzungen für eine dauerhafte Bleibeberechtigung erfüllen. Das ist zwar immer noch verdruckste Verwaltungsbürokratie, […]
„Wir streiken, bis ihr handelt.“ Das betont Fridays For Future Leipzig vor dem nächsten großen Klimastreik am Freitag, dem 15. September. Denn es sind schon wieder fünf volle Jahre vergangen, seit Greta Thunberg zum ersten Mal ihren Schulstreik fürs Klima startete. Fünf Jahre, in denen die fossilen Bremser alles dafür getan haben, dass sich nichts […]
Am Sonntag, dem 10. September, ist es so weit – nach mehrfacher Verzögerung wird der 170 Meter hohe Schornstein des ehemaligen Heizkraftwerks „Max Reimann“ im Leipziger Süden gesprengt. Der alte Schlot auf dem Areal der Stadtwerke in der Arno-Nitzsche-Straße ist schon seit vielen Jahren außer Betrieb. Ringsherum ist vorübergehend Sperrgebiet, betroffene Anwohner müssen ihre Häuser […]
Es ist, als wenn die Finanzkrise von 2007/08 nur ein Testlauf war. Damals wurden die strauchelnden Bankhäuser mit Milliardensummen aus den Staatshaushalten gerettet. Das Motto lautete dabei: „To big to fail“. Und das scheint Manager aller anderen Branchen geradezu auf den Gedanken gebracht zu haben, dass man das ja auch bei anderer Gelegenheit als Druckmittel […]
Ob sächsische Finanzminister mit Geld umgehen können? Daran haben wenigstens die Grünen so langsam ihre Zweifel. Denn während das Haushaltsjahr regelmäßig mit Kassandrarufen und Warnungen vor der Staatspleite erfüllt ist, wachsen die Fonds der Regierung in Milliardenhöhe und am Jahresende bleibt immer wieder Geld übrig. Doch Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann nutzte ein Zeitungsinterview jetzt wieder […]
Schön sieht sie aus. Als könnte ihr der Zahn der Zeit nichts anhaben. Doch auch Kirchen wie die weltberühmte Thomaskirche brauchen immerfort Pflege und Ausbesserung. Und die große Restaurierung der Kirche liegt inzwischen auch schon wieder 23 Jahre zurück. 20 Millionen DM wurden damals gesammelt, um die Thomaskirche wieder wetterfest zu machen. Doch sie ist […]
Am 29. August gab es in der Schule am Grünen Gleis die Auftaktveranstaltung zum Beteiligungsprozess zum Bebauungsplan Nr. 380.2 „Grüner Bahnhof Plagwitz Nordteil/West“. „Für das Areal konkurrieren verschiedene Nutzungen und Ideen für miteinander – von gewerblichen Bedarfen über Wohnraum, kulturelle Flächen bis hin zum Wunsch, die öffentliche Parkanlage zu erweitern“, formulierte die Stadt ihre Sicht […]
Stilechter wäre vielleicht ein Pferdefuhrwerk gewesen. Aber in modernen Zeiten gibt es ja Drahtesel, mit denen man auch die Stecke vom Hamburger Hafen bis nach Leipzig radeln kann, um eine Ladung Seglerkaffee an die beiden Abnahmepunkte der Messestadt zu bringen – ins Café Chavalo im Eutritzsch und in den Weltladen in der Wiedebachpassage in Connewitz. […]
Voraussichtlich bis 2026 soll in der Nähe des Neuen Rathauses ein „Stadthafen“ entstehen. Geplant sind Anlegeflächen für Mehrpersonenschifffahrt und kleinere Boote sowie Gastronomie, Service und wassertouristische Angebote. Am Mittwoch haben mit dem sogenannten Baggerbiss die Hauptarbeiten begonnen. Gemeinsam mit Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal, Jan Benzien von der Stadthafen Leipzig GmbH und Vertreter*innen der Landesdirektion Sachsen gab […]
Die SPD steckt derzeit einmal wieder in ihrem leidigen Problem der Unschlüssigkeit. Um eine Ampelkoalition zu retten, in welcher der kleinste Mitspieler alles tut, alle Versuche zu mehr Klimaschutz zu torpedieren, traut sich Bundeskanzler Olaf Scholz nicht, auf den Tisch zu hauen und klarzumachen, dass gerade diese Regierung die 2019 vom Bundestag beschlossenen Klimaziele nicht […]
Seit rund vier Wochen ist der Termin offiziell, nun wird es ernst: Mit der Sprengung des 170-Meter-Schlots auf dem Gelände der Stadtwerke in der Arno-Nitzsche-Straße verabschiedet sich am kommenden Sonntag nicht weniger als ein Wahrzeichen der Braunkohle-Ära aus dem Leipziger Stadtbild. Wir geben Ihnen und Euch alle wesentlichen Informationen zum Ablauf und den Einschränkungen für […]
Dass eine Menge Emotionen im Spiel sind bei dem durch eigentlich nichts gerechtfertigten Vorgehen des Frachtkonzerns DHL gegen die Klimaaktivisten, die am 9. Juli 2021 gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig / Halle vor den Toren des Flughafens demonstrierten, ist unübersehbar. Erst recht, seit ein Vergleich droht, bei dem nun ausgerechnet die Klimaaktivisten verdonnert werden […]
Da kämpfen Anwohner und Stadtbezirksbeirat seit Jahren darum, aus der Merseburger Straße einmal so etwas wie eine wirklich lebenswerte Flaniermeile zu machen. Der Stadtrat beschließt 2022, dass genau das geprüft werden soll. Doch das, was die Verwaltung dann im Mai 2023 vorstellte, hat damit nicht mehr viel zu tun. Die Anwohner sind sauer. Um 17.30 […]
Da sind sich augenscheinlich „Klimaskeptiker“, „Klimawandelleugner“, Lobbyisten der Fossilwirtschaft, konservative Politiker und neoliberale Marktexperten einig: Die Energiewende ist ein unbezahlbares Ding und macht unsere ganze schöne deutsche Wirtschaft kaputt. Nach ersten Vorgeplänkeln hat ja bekanntlich das mittlerweile marktradikale Magazin „Der Spiegel“ eine regelrechte Angstkampagne um den Wirtschaftsstandort Deutschland entfacht. Motto: „Deutschland schmiert ab“. Auch gleich […]
In Probstheida geht die Unruhe um. Auch hier wird spürbar, dass sich die Stadt verdichtet. An der Ecke Wunderlich-, Crednerstraße plant die LWB ein neues Wohnquartier. Bislang ist da ein großer Parkplatz mit Dutzenden alter Bäume. Und die Anwohner sind in Sorge, dass nun ein wichtiges Stück Grün vor ihrer Haustür verschwindet: „Drei große alte […]
Es werden zu wenige Wohnungen gebaut. Auch in Leipzig. Aber woran liegt das? Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen meinte, es könnte ja an der Koordination der Stadt liegen. Leipzig brauche also so etwas wie eine Wohnungsbaukoordinatorin bzw. einen Wohnungsbaukoordinator. Das sieht das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung auch als einen möglichen Baustein, auch wenn die […]
Ein Antrag des Ortschaftsrats Lindenthal brachte es vor den Sommerferien auf den Tisch: Im Umfeld einiger Leipziger Kleingartenanlagen häufen sich die Müllablagerungen im angrenzenden Gelände, oft sogar mitten im Naturschutzgebiet. Und ertappte Kleingärtner tun so, als wäre das erlaubt. Hilft da nur noch, sämtliche Kleingartenanlagen an die Leipzig Abfallentsorgung anzudocken? Das hält auch der Kleingartenbeirat […]
Eigentlich reicht es. Seit 17 Jahren bekommt es der Flughafen Leipzig/Halle nicht fertig, die Fluglärmbelastung für die Anlieger zu minimieren. Stattdessen wird alles dafür getan, noch mehr Frachtflieger auf den hoch subventionierten Flughafen im Leipziger Norden zu bekommen. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ hat eine richtig umfassende Stellungnahme zu den klimaschädlichen Ausbauplänen in den […]
Eigentlich ist alles klar: Die Ausweitung des Frachtflugverkehrs steht den rechtsverbindlichen Klimazielen entgegen und verursacht Flächenfraß sowie ein gesundheitsgefährdendes Lebensumfeld der Anwohnenden durch Luftschadstoffe und Lärm. Und dennoch treibt der Flughafen Leipzig/Halle seine Ausbaupläne voran. Jetzt gibt es ein klares „Nein!“ vom BUND Sachsen. Es sind nicht allein der Anstieg der Flugbewegungen um 9,1 Prozent, […]
Nachdem das Verwaltungsgericht Leipzig schon den Antrag der Leipziger AfD abgelehnt hatte, ihr Rechtsschutz für die Neubesetzung der Stadtbezirksbeiräte zu gewähren, scheiterte die AfD jetzt mit einem weiteren Vorhaben. Mit einem Beschluss vom 29. August hat das Verwaltungsgericht Leipzig den Antrag der Stadtratsfraktion der AfD auf teilweise Neubestellung der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss 2023 abgelehnt […]
Um die Entwicklung des Matthäikirchhofs voranzutreiben, läuft derzeit ein städtebauliches Wettbewerbsverfahren. In einer ersten Phase hat jetzt eine Jury unter Vorsitz von Professor Markus Neppl, Architekt und Stadtplaner aus Köln, aus 66 anonymen Einsendungen neun Entwürfe ausgewählt, teilt Leipzigs Stadtverwaltung mit. Auch Oberbürgermeister Burkhard Jung hat an der Preisgerichtssitzung teilgenommen. „Der Wettbewerb ist mir eine […]
In Leipzig, Grünau-Mitte, steht ein elfgeschossiger Wohnblock, mit 99 Balkonen und etwa 150 Wohnungen, seit über 10 Jahren leer. Dieser Block, der Mittelbau eines typischen Grünauer Ensembles von drei Blöcken, in der Breisgaustraße 67–73, wurde im Zuge der „Strategiebeschlüsse zum Stadtumbau in Grünau bis 2020“ stillgelegt. Nach einigen Quellen sollte er abgerissen werden. Leipzig, als […]
Deutschland muss derzeit einiges aushalten. Das betrifft nicht nur die Energiepreise und die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Situation ähnelt auch der des Jahres 1998, als die wirtschaftliche Stagnation das Ende der Kohl-Regierung mit sich brachte, welche die wirtschaftliche Reform des Landes über Jahre vertrödelt hatte. Auch jetzt sind wieder wirtschaftliche Reformen […]
Schon einmal war das Projekt auf Eis gelegt worden, nun nimmt der zweite Anlauf Fahrt auf: Der Wilhelm-Leuschner-Platz in Leipzig soll Standort eines Freiheits- und Einheitsdenkmals werden, um an die Revolution von 1989 in der DDR zu erinnern und Brücken in die Zukunft zu schlagen. Ab kommender Woche ist dazu eine Ausstellung für alle Interessierten […]
Zum Freitag, dem 1. September, wird der Bockwitzer See für den Gemeingebrauch freigegeben. Damit ist im nördlichen Teil des Gewässers das Baden erlaubt, teilt das Landratsamt des Landkreises Leipzig mit. Dort darf auch mit Kannen oder Eimern Wasser entnommen werden. Das Baden wird auf die Zeit von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang beschränkt. Der südliche Teil des […]
Isa ist voller Vorfreude. Aufgeregt erzählt sie ihren Kolleg*innen, dass sie Neuigkeiten zum Traktor hat, rennt aber gleich weiter, um sich ihre Hände schnell am Wassertank zu waschen. Es gibt gerade Mittagessen; viel Reis und Kidneybohnen mit Mangold, dazu eine süß-säuerliche Soße. Heute direkt unterm Himmel auf der Bierbank. „Hoffentlich gute Neuigkeiten“, sagt Anne und […]
In Sachen Verkehrswende entfernt sich die Leipziger CDU-Fraktion immer weiter vom gemeinsamen Konsens, den die Stadtratsfraktionen 2018 gefunden haben. Damals beschloss der Leipziger Stadtrat das Mobilitätsszenario, mit dem systematisch die umweltfreundlichen Verkehrsarten ausgebaut werden sollen. Umgesetzt ist davon bislang kaum etwas. Und entsprechend voll sind Leipzigs Straßen, auf denen die Letzte Generation immer wieder mit […]
Wenn ein CDU-Minister und die Spitze der Linkspartei dasselbe Problem benennen, dann dürfte es wirklich eine ernste Sache sein. Und eigentlich darf man sich wundern, dass in diesem Sommer nur Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Mumm hatte, ihr Veto gegen die von Christian Lindner (FDP) verordneten Kürzungen bei der Kindergrundsicherung einzulegen. Auch andere Bundesminister hätten […]
Nach einem ersten systematischen Test des erweiterten Sperrkreises rund ums Stadion ziehen das Verkehrs- und Tiefbauamt sowie das Ordnungsamt der Stadt jetzt ein positives Fazit. Durch verschiedene Maßnahmen zum ersten Bundesligaheimspiel von RB Leipzig gegen den VfB Stuttgart am vergangenen Freitag, 25. August, konnten größere Staus im Stadionumfeld weitgehend vermieden und die An- und Abreise […]
Mitte August meldete die „Bild“, dass einem Neonazi im Chemnitzer Stadtpark drei Finger mit einer Machete „abgehackt“ worden seien. Verantwortlich waren angeblich mehrere Vermummte. Die rechtsradikalen „Freien Sachsen“ griffen den Fall auf und sprachen von „Macheten-Antifas“. Doch zwei Wochen später ist sich das LKA sicher: Das stimmt so nicht. Stattdessen ermitteln die Beamt*innen jetzt wegen […]
Der Sächsische Rechnungshof ist keine wirklich unabhängige Kontrollbehörde. Obgleich manche Medien in Sachsen gern so tun – wie die LVZ am 23. August, als sie aus dem zweiten Teil des Jahresberichts des Rechnungshofes kolportierte, ohne dass der überhaupt schon öffentlich vorliegt. Auch die darin kritisierten Institutionen konnten noch nicht Stellung nehmen. Aber in Sachsen ist […]
Die Demokratie lebt davon, dass ihre Mitglieder sich aktiv einbringen in Entscheidungsprozesse, in die Gestaltung des Miteinanders. Das Stichwort hierbei: Beteiligung. Bürger*innen müssen abgeholt und einbezogen werden. Welchen Anteil nimmt dabei die Stimme junger Menschen ein? Bietet die Gesellschaft Kindern und Jugendlichen genug Raum, in dem sie gehört und ernst genommen werden? Wie gelingt Jugendbeteiligung […]
Am Samstag, dem 26. August, fand auf dem Leipziger Markt die KlimaFair statt – mit vier großen Podien, auf denen diverse Themen rund um Klimaschutz und überhaupt den Kampf um die Klimarettung zur Sprache kamen. Als das heißeste entpuppte um 14.45 Uhr das Podium zu den Klima-Ängsten. Richtig gut besetzt, und deshalb auch richtig streitbar. […]
Die Steuerpolitik in Deutschland ist eine Katastrophe. Speziell die Kommunen sind seit Jahrzehnten unterfinanziert. Auch und gerade in Sachsen, wo die Landesregierung jedes Jahr auch noch erhebliche Beträge abzweigt, um einen Fonds zu füttern, mit dem die Pensionen sächsischer Beamter in der Zukunft bezahlt werden sollen. Doch der Druck aus den Kommunen hat gewirkt. Jetzt […]
Um heute im Berufsleben mithalten zu können, braucht man in der Regel immer wieder auch wichtige Qualifizierungen. Aber dafür ist im vollgepackten Arbeitsalltag meist keine Zeit. Ein Recht auf Bildungsurlaub könnte helfen, den Berufstätigen diese Freiräume für die eigene Weiterbildung zu verschaffen. Die beiden Vertrauenspersonen Daniela Kolbe und Christian Dahms haben am Freitag, dem 25. […]
Pünktlich zum erfolgten Schuljahresbeginn starten in der Woche ab Montag, dem 28. August, die Arbeiten für einen beleuchteten Fußgängerüberweg vor der Grundschule Gießerstraße in Lindenau, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) mit. Mit zehn Metern wird er der breiteste Zebrastreifen der Stadt sein. Neben der neuen Straßenmarkierung muss dafür unter anderem ein Lichtmast umgesetzt und […]
Es ist ein fatales Ergebnis, das in einem außergerichtlichen Vergleich jetzt gegen einen der Klimaaktivisten verhängt wurde, die 2021 gegen das klimaschädliche Geschäftsmodell von DHL vor dem Flughafen Leipzig/Halle demonstriert haben. Denn wenn gegen das klimaschädigende Verhalten von Konzernen nicht vor ihren Betriebstoren demonstriert werden darf, hebelt dies das Demonstrationsrecht an einer ganz sensiblen Stelle […]
Wenn Politiker selbst nicht wissen, ob der Weg richtig ist, lassen sie eben die Leute befragen. Und wundern sich dann gar nicht, dass die Leute genauso widersprüchlich ticken wie die sächsische Politik. Das belegt einmal mehr der neue „Lausitz-Monitor“, der vierte seiner Art, den das sächsische Regionalministerium am Donnerstag, 24. August, vorgelegt hat. Irgendwie stehen […]
Die Niemeyer-Sphere, die nach einem der letzten Entwürfe des berühmten brasilianischen Architekten Oscar Niemeyer geschaffen wurde, ist mit dem Sächsischen Industriekulturpreis ausgezeichnet worden. Der Preis wird alle zwei Jahre vergeben und ist mit 10.000 Euro dotiert. Das futuristische Bauwerk auf dem Gelände der Kirow-Werke in Leipzig-Neulindenau wurde vor seiner Ausführung von der Landesstelle für Bautechnik, […]
Ab Montag, dem 28. August, wird es eng für Fußgänger und Radfahrer, die von der Käthe-Kollwitz-Straße Richtung Palmengarten oder Richard-Wagner-Hain wollen. Oder in umgekehrter Richtung zur Käthe-Kollwitz-Straße. Denn dann beginnt eine Kanalsanierung der Leipziger Wasserwerke unter dem Elsterflutbett oberhalb des Palmgartenwehrs. Und dazu werden auch die eigentlich breiten Radwege deutlich eingeengt. Die Leipziger Wasserwerke wollen […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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