Die Fragen, die die Grünen-Fraktion zu Waffenbesitz von Reichsbürgern in Leipzig zur letzten Ratsversammlung gestellt hatte, hatten es durchaus in sich. Denn die Zahl der Leute in Sachsen, die der Bundesrepublik einfach jede Legitimität absprechen und so tun, als würden für sie die Gesetze nicht gelten, wächst. Eine Anfrage von Kerstin Köditz (Die Linke) im […]
Bei der zunehmenden Klimaerwärmung wird auch eine Rolle spielen, wie viel Fläche in einer Stadt wie Leipzig versiegelt ist. Denn versiegelte Flächen heizen sich nicht nur besonders auf, sie können auch kein Wasser speichern und haben keinen Bewuchs. Die SPD-Fraktion wollte deshalb wissen, wie viel des Leipziger Stadtgebietes versiegelt ist. Doch richtig aktuelle Zahlen hat […]
Die Klimaerwärmung wird Städte wie Leipzig massiv belasten. Um den kommenden Hitzewellen vorzubeugen, täte die Stadt eigentlich gut daran, alle möglichen Teile des Stadtgebietes zu bewalden und damit Schatten und Frischluftinseln zu schaffen. Aber: Hat die Stadt überhaupt einen Plan dafür, wollte Elke Thieß vom BUND Leipzig wissen. In der Freiraumstrategie der Stadt steht für […]
In der Folge der Berichterstattung aus und in Lindenthal zur Neueinrichtung einer durchaus umstrittenen Asylbewerberunterkunft durch die Kommune Leipzig erreichten uns diverse Reaktionen. Wie stets bei solchen Themen Zuspruch und Kritik. Hier eine eines Mitglieds der (Telegram)Gruppe „Lindenthal steht auf“ und die Antwort des Autors des Artikels im Namen der LZ-Redaktion. Die Leserzuschrift von Henri […]
Mit zwei Worten lassen sich die drei Anträge der AfD-Fraktion in der Stadtratssitzung am Mittwoch, dem 15. März 2023, beschreiben: realitätsfremd oder rechtswidrig. Wer es gern etwas genauer wissen möchte: Bei der ersten Vorlage handelte es sich um einen Änderungsantrag zu einem Vorschlag der Grünen-Fraktion für den Ausbau der Windenergieerzeugung in und um Leipzig. Der […]
Leipzig soll in Abstimmung mit den Stadtwerken ein Energiekonzept erarbeiten, um Flächenbedarfe für regenerative Anlagen zu ermitteln. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. März, fast einstimmig beschlossen. Nur die AfD stimmte gegen das Vorhaben. Bereits bis Ende des Jahres möchte die Verwaltung damit fertig sein. Gleichzeitig soll das Konzept darauf Rücksicht nehmen, welcher […]
Hinter vielen juristischen Ecken verbarg sich eine spannende Anfrage der Grünen-Fraktion. Diese wollte wissen, ob bei den sogenannten Corona-Spaziergängen, die als nicht angemeldete Versammlungen durchgeführt wurden, Anzeige wegen eines Verstoßes gegen die Anmeldepflicht erhoben wurde. Hintergrund ist, dass Anzeigen gegen die (unbekannten) Leiter/-innen von linkem Protest bekannt seien. Die Anfrage der Grünen beziehe sich also […]
Eine Stadt wie Leipzig kann global betrachtet wenig unternehmen, um die Klimakrise zu bekämpfen. Sie kann sich aber mit den Konsequenzen von Erwärmung und anderen Krisenfolgen beschäftigen – und sich diesen anpassen. Ein Konzept dafür hat in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. März, einen weiteren Schritt genommen. Bis Ende des Jahres soll die Verwaltung […]
Seit 2020 geht das Spielchen nun schon. Mit lauter Ausreden versuchte Leipzigs Verwaltung, die unterlassenen Kontrollen des Leipziger Ordnungsamtes im ruhenden Verkehr zu verharmlosen und so zu tun, als sei das alles nur dem Ermessensspielraum der Ordnungsamtsmitarbeiter/-innen zu verdanken, wenn überall im Stadtgebiet StVO-widrig geparkt wird. Selbst die Dienstanweisung für die Kontrolleure wurde zur Geheimsache […]
Die Galeria Karstadt Kaufhof-Situation ist ein Wirrwarr. Dementsprechend nahm OBM Burkhard Jung in der Stadtratssitzung Stellung zum aktuellen Stand. Es sei für ihn ebenso wie für alle Leipziger/-innen eine negative Überraschung gewesen, als am 13. März mitgeteilt worden war, dass das Kaufhaus in der Innenstadt schließen solle. „Ich bin (…) mit dem Kaufhof-Vorstand im Gespräch“, […]
Das Thema Leipziger Garagenhöfe hatte in den letzten Jahren bereits des Öfteren für Diskussionen in der Ratsversammlung gesorgt. Der Hauptgrund dafür liegt darin, dass die Stadt Leipzig dringend Grundstücke benötigt, um den stetig wachsenden Bedarf an neu zu bauenden Schulen und Kitas abdecken zu können. Ging es zunächst darum, welche Garagengemeinschaften diesen Bauplänen weichen müssen, […]
Bereits im Mai 2020 wurde im Stadtrat ein Antrag der Linken zur Förderung der Kinder- und Jugend beschlossen. Fast drei Jahre und die Corona-Pandemie später zeigt sich, wie unverhältnismäßig langsam schon wieder gehandelt wird, wenn es um Menschenrechte geht. Laut der Linken kommt die Erarbeitung der Kindercharta „nur schleppend voran“. Deshalb stellte die Fraktion im […]
Leipzig muss in diesem Jahr voraussichtlich für mehrere tausend Geflüchtete eine Unterkunft finden. Die Frage, wo und wie das passieren soll, sorgt seit Ende Januar für Diskussionen. Damals wurden Pläne für neue Unterkünfte in Stötteritz und Lindenthal bekannt. Auf Antrag der CDU-Fraktion diskutierte der Stadtrat am Mittwoch, dem 15. März, im Rahmen einer Aktuellen Stunde […]
Rechtliche Vorgaben sind wichtig für das Zusammenleben aller Menschen – aber manchmal einfach nur, gelinde gesagt, absurd. Da geht es beispielsweise um drei Bänke auf einem gepflasterten Platz in der Stadt, die ernsthaft nicht gebaut werden dürfen, weil hier das Urheberrecht in die Quere kommt. Höchste Zeit, dass hier gegengesteuert wird, fand die SPD-Fraktion im […]
Wenn sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 15. März, zu seiner nächsten Sitzung versammelt, werden einige Klimathemen auf der Tagesordnung stehen. So beantragen beispielsweise die Grünen, sich mit Windkraft und Klimawandelanpassung in Leipzig zu beschäftigen. Von den Linken kommt ein Antrag zu „grünen Gewerbegebieten“. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 14 […]
Dass ganz Lindenthal in Aufregung ist, wäre wohl eine klare Übertreibung. Etwa 100 Menschen haben am 7. März 2023 in der örtlichen Gustav-Adolf-Kirche Platz gefunden, so viele wie lange nicht mehr, so Pfarrer Dr. Markus Hein. Noch einmal 50 warten vor der Tür. Während der erste richtige Schneefall 2023 die 7.000-Seelen-Gemeinde* in Watte packt, wird […]
Bis jetzt konnte man in Leipzig noch immer den Eindruck gewinnen, dass die Anlage von Schottergärten oder andere Formen der versiegelten Privatgrundstücke nur die Sache der Grundstückseigentümer wäre. Wenn niemand klagt oder kontrolliert, sei das sowieso egal. Die Leute würden schon merken, was sie von ihren aufgeheizten und grünlosen Grundstücken haben. Aber tatsächlich ist es […]
Im Oktober 2022 erhielt Leipzig ein neues Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP 2030) und ein dazugehöriges Umsetzungsprogramm. Doch während im EKSP auf unzähligen Seiten über die Emissionen verschiedener Energieträger referiert, über die Herausforderungen der einzelnen Sektoren berichtet und CO₂-Budgets berechnet werden, vermisst die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat die soziale Ebene des Klimawandels gänzlich. Sie fordert einen […]
Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat hat es getan, sie hat den Antrag gestellt, dass sich die Stadt Leipzig freiwillig dem Sächsischen Transparenzgesetz verpflichtet. Das heißt, Leipzig soll transparenzpflichtige Stelle, gemäß § 4 Abs. 2 des Sächsischen Transparenzgesetzes werden. Dieses, im August 2022 beschlossen, räumt den Kommunen viel weitere Spielräume ein, ihr Handeln gegenüber den […]
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat zwei aktuelle Anfragen eingereicht, die es in sich haben. Denn sie beschäftigen sich zum einen mit der Reichsbürgerszene in Leipzig und deren Zugang zu Waffen und zum anderen mit Versammlungen in Leipzig, die augenscheinlich nicht angemeldet wurden. Scheinbar zwei Themen, die nicht zusammengehören – und irgendwie […]
Nicht nur am Wilhelm-Leuschner-Platz sorgen Baumfällungen für Irritationen. Je mehr Lücken und Brachen in Leipzig bebaut werden, umso öfter reagieren die Umwohnenden irritiert, weil in der Regel das komplette Baugrundstück gerodet wird. Dabei gehen auch über Jahrzehnte entstandene wertvolle Biotope verloren. Aber wo soll man da anrufen bei der Stadt, wenn man so etwas sieht […]
In der jüngsten Ratsversammlung am 9. Februar wurde der dramatische Abbau von Stellen auf dem sozialen Arbeitsmarkt in Leipzig zum Thema. Diese Kürzungen im Bereich der Arbeitsgelegenheiten im Jobcenter Leipzig bedeuten eine deutliche Angebotsverringerung. Weshalb die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat schon im Dezember einen Antrag einreichte, Leipzigs Verwaltung sollte sich wenigstens für 450 Stellen starkmachen. […]
Natürlich rennt die Zeit. Immer dichter werden die Nachrichten über Dürren, schmelzende Gletscher, Hochwasser, Waldbrände, Orkane. Die Erhitzung der Erdatmosphäre macht sich immer stärker bemerkbar. Und Leipzig ist darauf nicht vorbereitet. Weshalb die Grünen-Fraktion im Dezember Druck zu machen versuchte, indem sie die schleunige Erstellung des Konzepts zur Klimawandel-Folgenanpassung forderte. Aber da fehlt noch was, […]
Gleich drei Schulen im Leipziger Nordosten müssen in den nächsten Jahren von Grund auf saniert werden. Aber wo bringt man die Schülerinnen und Schüler so lange unter, wenn es in der näheren Umgebung keinen Ausweichstandort mehr gibt? Eine Interimsschule soll diese Leerstelle füllen. Am Standort Klettenstraße 43 soll eine Auslagerungsschule auf einer ehemaligen Sportplatzfläche errichtet […]
Um Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine weiterhin helfen zu können und ihr Ankommen in Leipzig zu organisieren, hat die Stadtspitze jetzt 2,5 Millionen Euro auf den Weg gebracht. 2022 hatte der Rat bereits insgesamt 51 Millionen Euro außerplanmäßig zur Verfügung gestellt, um etwa die Versorgung und Unterbringung ukrainischer Schutzsuchender zu organisieren. Die 2,5 Millionen Euro sind […]
Manchmal ist es anders als das Rechtsamt der Stadt Leipzig, also die Stelle in der Stadtverwaltung mit der höchsten juristischen Kompetenz, es uns in seinen Ausführungen zur Einführung des Sächsischen Transparenzgesetzes für Leipzig vermitteln will. Wir haben am 14. Februar 2023 darüber berichtet. Was sagt das Rechtsamt? – Das Rechtsamt der Stadt Leipzig repetiert in […]
Sie haben es in Stötteritz versucht. Sie haben es in Lindenthal versucht. Am 9. Februar versuchten die Stadträte der AfD auch im Leipziger Stadtrat, die Emotionen gegen die Unterbringung Geflüchteter in Leipzig zu schüren. Auch mit der Falschbehauptung, die Stadt informiere nicht genug. Dabei wurde jedes Mal genau eine solche Informationsveranstaltung missbraucht, um die Stimmung […]
Diese Behauptung ist nicht neu, ob nun in der Unternehmenskommunikation, in der Wissenschaftskommunikation oder auch in der Politik ist transparente Kommunikation und transparentes Handeln essenziell für das Vertrauen und die breitest mögliche Mitarbeit aller Beteiligten. Im Bereich der Kommunalpolitik gilt das ebenso für das Verhältnis zwischen kommunaler Verwaltung und den Einwohnerinnen und Einwohnern der Kommune. […]
Nicht nur in den Fraktionen des Leipziger Stadtrates trafen in den letzten Wochen die Alarmmeldungen ein. Auch das Leipziger Wirtschaftsdezernat ist alarmiert. Denn die massiven Budgetkürzungen für Eingliederungsmittel am Jobcenter Leipzig treffen längst auch den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig (KEE) in Engelsdorf. Dort sind nun auch Vollzeitstellen betroffen, wie Wirtschaftsbürgermeister Clemens Schülke am 9. Februar sagte. […]
Umsteuern dauert. Auch bei einem so grundlegenden Thema wie dem Umbau der Landwirtschaft auf den Flächen der Stadt Leipzig. Auch auf Leipzigs verpachteten Flächen soll es künftig ökologischer zugehen, pestizidfrei sowieso. Denn Leipzig will ja auch pestizidfreie Kommune werden. Beschlossen wurde das Umsteuern 2019. 2020 wollte das Liegenschaftsamt eigentlich ein Konzept vorlegen. Aber das war […]
Wer heute zum Kulkwitzer oder zum Cospudener See fährt, kann sich kaum noch vorstellen, was für eine Mondlandschaft hier einst zu sehen war. Wie das riesige Loch des Tagebaus Cospuden noch Anfang der 1990er Jahre aufgerissen da lag. Nur das Baggerquietschen war verschwunden. Hier war es der Leipziger Umweltbewegung im letzten Moment gelungen, die komplette […]
Es ist wohl tatsächlich der Haushalt mit den größten Risiken seit Jahren, den der Leipziger Stadtrat am 8. Februar beschlossen hat. Weniger wegen der 44 Millionen Euro, die mit den Beschlüssen am 8. Februar „noch oben drauf gepackt wurden“, wie sich FDP-Stadtrat Sven Morlok ausdrückte. Sondern wegen der zusätzlich drohenden Kosten, die noch gar nicht […]
Am zweiten Tag der Februar-Ratsversammlung, also am 09.02.2023, wurde die Vorlage VII-DS-07257 „Digitale Agenda-Leipzig“, erarbeitet vom Referat Digitale Stadt, aufgerufen und mit einem Änderungsantrag der Fraktion Freibeuter beschlossen. Der Änderungsantrag der Fraktion Freibeuter drückte aus, dass die Agenda nicht präzise genug formuliert wurde. Stadtrat Matzke (FDP) sagte dazu: „Der Titel lautet ‚Agenda‘ – also ‚das […]
Exemplarisch kann man dieser Tage zugucken, wie rechtsradikale Gruppierungen wie die Freien Sachsen in trauter Gemeinsamkeit mit der hiesigen AfD einmal wieder die nötig gewordenen, neuen Flüchtlingsunterbringungen für ihre Stimmungsmache instrumentalisieren. Auch Leipzig muss zwei neue Flüchtlingsunterkünfte einrichten, in Stötteritz und Lindenthal. Doch warum es dazu eine Dringliche Anfrage brauchte, konnte AfD-Stadtrat Christian Kriegel am […]
Leipzig wird zum 1. April eine Beherbergungssteuer einführen. Das hat die Ratsversammlung am Donnerstag, dem 9. Februar, mit großer Mehrheit beschlossen. Bei Übernachtungen in Hotels, Pensionen und ähnlichen Einrichtungen müssen Gäste künftig fünf Prozent zusätzlich zahlen. Schüler/-innen, Studierende und Auszubildende sind vorerst ebenfalls davon betroffen. Bereits im Jahr 2019 hatte der Stadtrat eine sogenannte Gästetaxe […]
Das enge Zusammenleben in einer wachsenden Stadt wie Leipzig und der oft unreflektierte Konsum produzieren tagtäglich gewaltige Müllmengen, nur allzu oft landen auch haufenweise Wertstoffe im Abfall. Keine guten Aussichten für Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Klimaschutz – Themen, die in unserer Zeit immer dringlicher auf der Agenda stehen. Am Donnerstag nun unterzeichnete die Stadt ihre offizielle […]
Die Ratsversammlung setzt am Donnerstag, dem 9. Februar, ihre Sitzung vom Vortag fort. Gleich zu Beginn stehen Anfragen von Einwohner/-innen und Petitionen auf der Tagesordnung. Später muss sich der Stadtrat noch mit zwölf Vorlagen aus der Verwaltung, darunter die geplante Beherbergungssteuer, befassen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist […]
Wer in Deutschland bei einer Wahl antreten möchte, benötigt ein dickes Fell. Nicht nur sind es die politischen Konkurrent/-innen, denen man sich stellen muss; auch die Angriffe auf Personen, Wahlplakate und Büros sind zahlreich. Ein heikles Thema bleibt die Veröffentlichung privater Adressen von Kandidat/-innen. Dazu hat die AfD-Fraktion in der Ratsversammlung am 8. Februar einen […]
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat am Mittwoch, dem 8. Februar, mit großer Mehrheit den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Abgesehen von der AfD, die geschlossen dagegen stimmte, votierten alle Stadträt/-innen mit „Ja“. Der Haushalt umfasst rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. In 2023 und 2024 möchte die Stadt jeweils knapp 500 […]
Es ist wieder diese besondere Zeit im Jahr. Nein, nicht Weihnachten, Silvester oder Geburtstag, sondern Beschluss des Doppelhaushaltes im Leipziger Stadtrat. Am Mittwoch, dem 8. Februar, entscheiden 70 Stadträt/-innen über die finanziellen Rahmenbedingungen der beiden kommenden Jahre. Die LZ wird darüber und über andere Entscheidungen berichten. Ab 14 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Vor rund […]
Noch bis zum 17. Februar können sich junge Menschen in Leipzig im Alter zwischen 14 und 21 Jahren als Kandidat/-innen für das Jugendparlament in Leipzigs Stadtrat aufstellen lassen. Das JuPa besteht inzwischen seit acht Jahren und ist ein wichtiger Bestandteil der Jugendbeteiligung in der Stadt. Wir haben mit Oskar Teufert (20), dem Sprecher des Jugendparlaments, […]
Aeros ist es, Aeros bleibt es. Der Wunsch des Leipziger Marktamtes, ab Dezember 2023 mit dem niederländischen Veranstalter Stardust International einen international renommierten Weltweihnachtszirkus auf das Kleinmessegelände nach Leipzig zu holen, ist schneller geplatzt, als gedacht. „Das geplante Projekt eines Weltweihnachtszirkus am Cottaweg wird nicht umgesetzt“, teilte das Marktamt am Montag, dem 6. Februar mit. […]
Am Dienstag, dem 7. Februar 2023, sah sich die Fraktion der Linken im Leipziger Stadtrat zur Herausgabe einer Korrekturmeldung veranlasst, nachdem die Leipziger „Bild“-Zeitung suggeriert hatte, die gesamte Fraktion kämpfe für ein Recht auf Mittagsschlaf für Angestellte der Stadt Leipzig. Tatsächlich existiert eine einschlägige Forderung, die aber nur auf einen Mann zurückgeht: Stadtrat Thomas Kumbernuß […]
Da musste dann am Dienstag, dem 7. Februar, die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat sogar ein Dementi verschicken, weil die „Bild“-Zeitung ihr kurzerhand unterstellt hatte, sie kämpfe für einen ausgiebigen Mittagsschlaf aller Angestellten der Stadt Leipzig. Einen solchen Antrag gibt es tatsächlich. Aber gestellt hat ihn nicht die Linksfraktion, sondern Thomas Kumbernuß. Der ist zwar Mitglied […]
Im vergangenen Jahr hat die Stadt Leipzig rund 2,4 Millionen Euro investiert, um bezahlbares Wohnen in Leipzig zu fördern. Und zwar zusätzlich zu den Geldern, die der Freistaat Sachsen für sozialen Wohnungsbau bereitstellt. Denn die reichen hinten und vorne nicht. So wurden beispielsweise Konzeptverfahren für kooperatives Bauen durchgeführt, Wohnprojekte vorangetrieben und verschiedene Bedarfsgruppen intensiv beraten. […]
Wie werden wir künftig heizen, wenn Gas und Kohle nicht mehr zur Verfügung stehen und Leipzig die Klimaneutralität schaffen will? Bei der Energiewende geht es eben nicht nur um Wirtschaft und Verkehr. Es geht auch um die Wärme in unseren Wohnungen. Aber wie beheizen wir die künftig? Vor einem Jahr beschloss der Stadtrat deshalb, dass […]
Am Ende stöhnte selbst Oberbürgermeister Burkhard Jung, als nach einer dreiviertel Stunde Diskussion endlich die seit einem Jahr heiß ersehnte Vorlage zur Familienfreundlichkeit der Ratsarbeit abgestimmt war. Und dabei wussten alle anwesenden Ratsmitglieder, dass das nur ein erster Schritt sein kann, dass sich Verwaltung und Rat noch viel mehr Gedanken machen müssen über die Frage, […]
So ein bisschen muss Leipzigs Verkehrsbürgermeister Thomas Dienberg nun ausbaden, was seine Vorgänger/-innen im Amt jahrelang nicht auf die Reihe bekommen haben. Denn auch nicht umgesetzte Radverkehrsentwicklungspläne bedeuten am Ende einen riesigen Stau von Maßnahmen, die jetzt eigentlich in einem Affenzahn umgesetzt werden müssten, damit Leipzig den Titel „Fahrradstadt“ tatsächlich einmal zu Recht in Anspruch […]
Ist jetzt sogar Berlin schneller als Leipzig? Das war eine der Fragen, die Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek am 18. Januar hatte, als er seine Unzufriedenheit mit der Antwort der Stadtverwaltung auf die Grünen-Anfrage zu Balkon-Solaranlagen im Stadtrat deutlich machte. Zwei wertvolle Jahre sind vergangen. „Mit dem Doppelhaushalt 2021/22 wurde ein Förderprogramm zur Errichtung von Balkonsolargeräten beauftragt, […]
Es war schon im August 2022 skurril, als gerade einmal sechs Tage nach einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine Energiesparmaßnahmen auf Kosten von Bildung und Sport!“ der AfD-Kreisverband eine Petition einreichte mit dem Titel „Keine Energiesparmaßnahmen auf Kosten von Bildung und Sport!“. Nicht nur der Titel war gleich, auch der Inhalt. Und skurril […]
Die Jahre, als Leipzig nach schwäbischer Hausfrauenart zum Sparen und Streichen gezwungen wurde, rächen sich. Auch auf einem so sensiblen Gebiet wie der UN-Behindertenrechtskonvention, die Leipzig vor zehn Jahren ebenfalls ratifiziert hat. Was eigentlich bedeutet hätte, dass die Stadt binnen zehn Jahren hätte barrierefrei werden müssen. Auch die Haltestellen von Bussen und Bahnen. Aber das […]
Die ganze Ratlosigkeit über eine Entscheidung der Sächsischen Aufbaubank (SAB), die Produktionsschule des BBW ab 1. Januar 2023 nicht mehr zu fördern, wurde in der Fragestunde der Ratsversammlung am 18. Januar noch einmal hörbar. Gerechnet hat mit dieser Entscheidung nämlich auch die Stadtverwaltung nicht, denn damit wird ein zwölf Jahre lang bewährtes Konzept zur Arbeit […]
Wahrscheinlich ist auch die Leipziger AfD-Fraktion nicht so dumm, dass sie nicht weiß, wann Themen überhaupt nicht in eine kommunale Ratsversammlung gehören. Aber immer öfter missbraucht die blaue Fraktion in Leipzig die Ratsversammlungen als Bühne für ihre verbalen Inszenierungen, mit denen sie auch im Bundestag schon ihre politische Selbstdarstellung betreibt. Das war auch bei einem […]
Ist es nach 800 Jahren Zeit, dass aus dem Knabenchor der Thomaner ein gemischter Chor wird? Eine Frage, die zumindest Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) bewegte. Sonst hätte er seinen Antrag „Der Thomanerchor – keine Jungssache mehr!“ so nicht gestellt. Scheinbar ein ganz legitimes Anliegen in einer Zeit, in der auch andere Knabenchöre sich mit […]
Es war von Anfang an ein scheinheiliger Antrag, den die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat schon im März stellte, wenige Wochen nach Putins Angriff auf die Ukraine. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sollte sich dafür einsetzen, dass vom Flughafen Leipzig/Halle „weder Gruppen von Soldaten noch für das Krisengebiet bestimmtes militärisches Material oder militärische Ausrüstung“ in die Ukraine […]
Falschparken hat in Leipzig schon lange das Zeug zum Aufregerthema. Doch seit es Berichte darüber gibt, dass bestimmte Gebiete angeblich bewusst nicht kontrolliert werden, hat die Diskussion nochmals an Fahrt aufgenommen. Auf Antrag der Freibeuter-Fraktion hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 18. Januar, beschlossen, Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) um ein externes Gutachten zu bitten. Genau […]
Kennen Sie das bereits existierende Kombiticket für Zoo und LVB? Vermutlich nicht. Selbst die Stadt gibt zu, dass es kaum jemand nutzt. Damit sich das ändert, sollen Zoo und LVB über veränderte Rahmenbedingungen verhandeln beziehungsweise die schon geführten Verhandlungen fortsetzen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 18. Januar, beschlossen. Anlass dafür war ein Antrag […]
Eigentlich hatte sich der Stadtrat vor mehr als vier Jahren auf das sogenannte Nachhaltigkeitsszenario für die Mobilität der Zukunft festgelegt. Geplant sind unter anderem massive Investitionen in den ÖPNV. Zustimmung gab es damals auch aus der CDU, die das Szenario nun wieder verwerfen wollte, diesen Antrag in der Ratsversammlung am 18. Januar aber zurückzog. Bis […]
Zum ersten Mal in diesem Jahr tagt am Mittwoch, dem 18. Januar, die Ratsversammlung. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Anträge zu einem in die Zoo-Eintrittskarte integrierten LVB-Ticket und einem externen Gutachten zur Duldung von Falschparker/-innen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 14 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Außerdem möchte sich […]
Nach den Medienberichten zur rechtswidrigen Duldung von Falschparkern in Leipzig durch das Ordnungsamt hat die Fraktion Freibeuter im Stadtrat Leipzig einen Antrag gestellt. Mit diesem wird die Erarbeitung eines externen Gutachtens „zur Überprüfung der Handlungsweise des Ordnungsamtes in Bezug auf die Ahndung von Falschparkern“ gefordert. Ob man ein solches Gutachten für zielführend hält, sei dahingestellt. […]
Eigentlich sollte der Einführung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel Schritt um Schritt ein innerstädtischer Ortsteil dem anderen folgen. Aber so schnell geht das nicht, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) jetzt auf eine Anfrage der Freibeuter-Fraktion mit. Nur wenn der Parkdruck erheblich sei, könne man die Ausweisung eines Bewohnerparkgebiets prüfen. Der Gesetzgeber macht es Kommunen auch […]
In Leipzig ist der Wohnraum knapp. Gerade der an bezahlbaren Mietwohnungen im Stadtinneren. Seit Jahren beschäftigt das Thema die Verwaltung und auch den Stadtrat. Aber auch beim Thema Zweckentfremdung beißt sich die Stadt an einer Staatsregierung die Zähne aus, die sich ganz offensichtlich nicht als Vertreterin der Bevölkerung sieht, sondern privater Profitinteressen. Das merkt man […]
Großen Teilen der Bevölkerung fällt es unheimlich schwer, sich von gewohnten Vorstellungen vom Normalen zu lösen. Das trifft nicht nur auf jene 54 Prozent zu, die sich in einer Civey-Umfrage für den beschleunigten Ausbau neuer Autobahnen ausgesprochen haben. Das trifft auch auf all jene zu, die Wohnen mit Status und Eigentum verbinden und mit Bildern […]
Es hat wieder gekracht zum Silvester 2022. Teilweise so, als müssten einige Leute all das nachholen, was sie 2020 und 2021 nicht in die Luft geballert haben. Mit viele schweren Verletzungen als Folge. Noch vor Weihnachten versuchte Leipzigs Verwaltung, das Thema herunterzuspielen und der Ratsversammlung einzureden, man könne die Silvesterböllerei nicht beschränken. Was nicht stimmt, […]
So langsam gibt es ein paar grüne Inselchen im Haushalt der sächsischen Regierung. Die Landesregierung stellt den Landkreisen und kreisfreien Städten für die kommenden beiden Jahre je 1 Million Euro zusätzlich zur Verfügung, welche die Kommunen zielgerichtet für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung einsetzen sollen und dürfen. Was Leipzig damit anfangen könnte, ist den […]
Wohnungslosigkeit oder der drohende Verlust der Wohnung ist auch in Leipzig für viele Menschen ein Problem. Zwar ist die Zahl der wohnungslosen Menschen in Leipzig nicht vergleichbar mit denen in Hamburg und Berlin, aber jeder wohnungslose Mensch ist einer zu viel. Die Stadt Leipzig hat sich 2020 der Aufgabe gestellt und ein Modellprojekt zur Unterbringung […]
Die Fraktion „Die Linke“ im Leipziger Stadtrat hat einen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2023/24 angekündigt, er ist noch nicht (Stand 09.01.23, 12.00 Uhr) im Ratsinformationssystem zu sehen. Mit diesem sollen dem Ordnungsamt für 2023/24 aus den geplanten Stellenpools der Verwaltung 35 zusätzliche Stellen (VzÄ, Vollzeit-Äquivalente) für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zur Verfügung gestellt werden. Grundsätzlich […]
Stadtrat und Verwaltung diskutieren in diesen Tagen heftig und nervös über den neuen Doppelhaushalt für 2023 und 2024. Und dabei geht es auch um die Frage, ob die Stadt nun genug Personal hat, oder ob die Ratsfraktionen extra neue Stellen im Haushalt beschließen müssen, weil es in einigen Ämtern und Dezernaten klemmt. Um das zu […]
Die Stadt Leipzig will die Umsetzung des neuen und seit dem 30. Dezember 2022 in Kraft getretenen Chancen-Aufenthaltsrechts unterstützen. Darüber informiert das Ordnungsamt, zu dem auch die Leipziger Ausländerbehörde gehört. Laut Bundesministerium des Innern bekommen langjährig Geduldete durch die 18-monatige Aufenthaltserlaubnis die Möglichkeit, notwendige Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Dazu gehört die Sicherung des […]
Die Debatte um unrechtmäßig abgestellte Fahrzeuge im Stadtgebiet erhitzte in den letzten Wochen des vergangenen Jahres die Gemüter der Leipzigerinnen und Leipziger. Berichterstattungen nach werden bestimmte Bereiche bei der Kontrolle durch Politessen und Politeure unregelmäßiger kontrolliert als andere. Als wichtige Ursache für diese Schieflage kristallisierte sich aus Sicht der Linksfraktion der Mangel an Personal heraus. […]
Erst 2018 hatte Leipzig die Einführung einer Gästetaxe beschlossen, die aber noch im selben Jahr angefochten wurde. Anfang 2022 beschied das Oberverwaltungsgericht in Bautzen dann endgültig, dass die Gästetaxe in dieser Form in Leipzig nicht erhoben werden durfte. Im September kündigte Finanzbürgermeister Torsten Bonew an, dass man an einer Nachfolgeregelung arbeite, die auch rechtssicher sei. […]
Nichts ist passiert. Im April 2021 diskutierte der Leipziger Stadtrat ausführlich über ein Rauchverbot an den Haltestellen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). Offiziell verbieten kann man das Rauchen dort nicht, denn es ist ein öffentlicher Raum. Aber die Deutsche Bahn zeigt schon seit langem, dass man Raucher sehr gut dazu erziehen kann, sich auf Raucherinseln aufzuhalten. […]
Einer der letzten Anträge, den ich als Stadtrat, gemeinsam mit Sören Pellmann (Linke) und Bert Sander (Bündnis 90/Die Grünen) stellte, trug den Titel „Faire Bezahlung für nichtärztliches Personal im Klinikum St. Georg gGmbH“. Ich zitiere hier, der Einfachheit halber, die Begründung des Antrags. „Die Begründung für den Austritt der 2006 gegründeten Klinikum St. Georg gGmbH […]
Auch das Wasserjahr 2022 geht zu Ende. Und das Amt für Stadtgrün und Gewässer hat seine Zahlen zusammen zum Bootsbetrieb auf Pleiße und Floßgraben. An Leipzigs Schleusen wurden im Jahr 2022 exakt 32.194 muskelbetriebene Boote gezählt, teilt es mit. Dies geht aus der Statistik des Amtes für Stadtgrün und Gewässer und des Kommunalen Eigenbetriebs Leipzig-Engelsdorf […]
Am 19. August 2022 wurde, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, dafür nach gefühlt ewigem Warten, das Sächsische Transparenzgesetz vom Landtag beschlossen und es tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Ist das Gesetz der große Wurf und welche Auswirkungen hat es auf die oft kritisierte Informationspolitik der Stadt Leipzig? Eine Vorgeschichte im Stadtrat Im Januar […]
Man hat das Bild noch vor sich, wie OBM Burkhard Jung vor wenigen Jahren noch schwärmte, als sich die geplanten Investitionen von Stadt und Kommunalbetrieben auf 1 Milliarde Euro im Jahr summierten. Aber in keinem Jahr hat es Leipzig seitdem geschafft, seine Investitionsvorhaben tatsächlich in der darin enthaltenen Größenordnung umzusetzen. Ergebnis: ein wachsender Berg an […]
In der Ratsversammlung wurde auch der jüngste Finanzbericht von Finanzbürgermeister Torsten Bonew zur Kenntnis genommen. Er beinhaltet den Leipziger Kassenstand zum 30. September, also noch nicht die letzten drei Monate. Aber es zeichnet sich ab, dass Leipzig es 2022 wohl nicht schaffen wird, das mit Haushaltsbeschluss geplante Minus von 106 Millionen Euro vollkommen abzubauen, wie […]
In der letzten Ratsversammlung beschloss die Ratsversammlung neben der neuen Abfallgebührensatzung für 2023 auch die neue Straßenreinigungssatzung. Eine nicht ganz unwichtige Satzung, denn sie bestimmt auch, wann und wo die Stadtreinigung Leipzig mit ihren Kehrmaschinen unterwegs ist. Und eben auch wo nicht. Und SPD-Stadtrat Andreas Geisler erinnerte daran, dass Radwege eben noch nicht zum Tätigkeitsgebiet […]
Dass Bund und Land es nicht wirklich auf die Reihe bekommen, genug sozialen Wohnungsbau auf die Beine zu stellen, um gerade die Wohnungsknappheit in den großen Städten zu beseitigen, ist seit Jahren Thema. Das Fördergeld ist zu knapp bemessen, die Förderbedingungen sind engstirnig und gerade kommunale Wohnbauträger können die Herstellung bezahlbaren Wohnraums kaum noch finanziell […]
So manches, was in der letzten Ratsversammlung auf den Tisch kam, stand unter erheblichem Termindruck. So wie die überarbeitete Gewässerunterhaltungssatzung für Leipzig. Da sie noch vor Jahresende beschlossen werden sollte, war nicht nur die Behandlung in den Stadtratsausschüssen knapp. Auch Ortschaftsräte und Landwirte konnten nicht noch einmal einbezogen werden. Letztere meldeten sich dann mit dicken […]
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