Leipziger Zeitung
Logout
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Montag, 23. Dezember 2024

Politik in Leipzig

Sven Morlok am Rednerpult.
·Politik·Leipzig

Freibeuter beantragen: Leipzig soll sich als Modellkommune für das Cannabis-Projekt bewerben

Die Freibeuter-Fraktion im Leipziger Stadtrat ist eine durchaus experimentierfreudige Fraktion. So unterstützt sie den gemeinsam mit Grünen- und Linksfraktion vorgebrachten Antrag „Umsteuern in der Drogenpolitik: betreute Drogenkonsumräume in Leipzig etablieren“. Aber sie ist auch dafür, eine Idee der Bundesregierung in Leipzig umzusetzen: Leipzig soll sich als Modellkommune für das Cannabis-Projekt der Bundesregierung bewerben. Das beantragen […]

Kran von unten mit Wolken am Himmel.
·Politik·Leipzig

Sozialwohnungen in Leipzig: Linke beantragt 50 Prozent im Geschosswohnungsbau

Die Situation auf dem Leipziger Wohnungsmarkt spitzt sich immer weiter zu. Insbesondere Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen haben große Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Anzahl der vermittelten Wohnungen für Haushalte mit Wohnberechtigungsschein liegt weit hinter der Nachfrage zurück. In den letzten fünf Jahren konnten weniger als 15 Prozent der Haushalte mit Wohnberechtigungsschein eine […]

Fahrradbügel und parkende PKW.
·Politik·Leipzig

Parkende Autos: Grüne fordern (mehr) Abmarkierung vor abgesenkten Bordsteinen

Egal, ob es Einmündungen von Fußwegen oder Überwege an Kreuzungen sind – sie werden von Leipziger Autofahrern recht regelmäßig missachtet. Das Auto wird einfach abgestellt, wo Platz ist, egal, ob da ein abgesenkter Bordstein ist, der eigentlich für Fußgänger ein barrierefreies Queren der Straße ermöglichen soll. Da das so häufig passiert, will die Grünen-Fraktion jetzt […]

Der Südplatz.
·Politik·Leipzig

Soziale Erhaltungssatzung: Stadt plant für Schönefeld-Abtnaundorf und Südvorstadt jetzt die Untersuchung

Die Mieten steigen. Viele Normalverdiener können sich die Mieten in einzelnen Leipziger Ortsteilen nicht mehr leisten. Dazu gehören auch attraktive Wohnlagen wie Teile von Schönefeld-Abtnaundorf und die Südvorstadt. Hier kommt laut einer Voruntersuchung durch die Stadt eine Soziale Erhaltungssatzung in Betracht. Diese Stadträume verzeichnen ein erhöhtes Aufwertungspotenzial beim Wohnungsbestand und es besteht die Gefahr, dass […]

Schlagloch in der Straße und PKW.
·Politik·Leipzig

Antwort für die SPD-Fraktion: Mängelmelder zeigt jetzt den Bearbeitungsstand zu gemeldeten Straßenschäden

Zur letzten Ratsversammlung war man in der SPD-Fraktion ein bisschen verstimmt, weil eine Anfrage zum Mängelmelder der Stadt Leipzig noch nicht vorlag. Und zwar zu einem sehr wichtigen Teilbereich. Denn dort kann man seit Januar nicht nur Müllablagerungen im Stadtgebiet melden, sondern auch in der Kategorie „Schäden in der Verkehrsinfrastruktur“ richtig schwerwiegende Probleme mit kaputten […]

Landschaft mit Teich.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie die AfD die nächste Flüchtlingsunterkunft zu instrumentalisieren versuchte + Video

Die AfD ist eine Partei, die am liebsten gar keine Flüchtlinge aufnehmen würde. Seit Monaten ergreift auch die Leipziger AfD jede Gelegenheit, um gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte Stimmung zu machen. Das war so in Stötteritz, das war so in Lindenthal. Und auch als das Leipziger Sozialdezernat ankündigte, dass in Wiederitzsch an der Martinshöhe eine Flüchtlingsunterkunft gebaut […]

Baukran vor Himmel und Wolken.
·Politik·Leipzig

Grünen-Antrag zur Leipziger Bauleitplanung: Klimaschutz und Klimawandelanpassung gehören zusammen

Es war schon mehrmals Thema im Stadtrat, in Petitionen, in Wortmeldungen der Umweltverbände: So wie bisher drauflosgebaut wurde, kann in einer Stadt wie Leipzig nicht weiter gebaut werden. Man kann nicht einfach immerzu alles Grün auf dem Baugelände entfernen, ohne Schatten und Freischluftschneise bauen. Und auch nicht ohne erneuerbare Energien. Die Grünen-Fraktion hat dazu ihren […]

Baumstumpf nach Sägeeinsatz.
·Politik·Leipzig

Dürre und Bautätigkeit: Immer mehr Baumfällungen werden in Leipzig beantragt

Leipzig verliert immer mehr Bäume. Nicht nur für immer neue Bauprojekte muss jahrzehntealter Baumbewuchs meist komplett weichen. Auch die seit fünf Jahren vorherrschende Dürre sorgt dafür, dass mehr Bäume aus Sicherheitsgründen gefällt werden müssen. Sodass sich der Leipziger Baumverlust 2022 noch weiter verschärft hat. Was für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat erneut […]

OBM Burkhard Jung.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Geht es beim Gemeinwohl ums Allgemeinwohl oder nur um „mein Wohl“? + Video

Wer hätte gedacht, dass die Vertreter und Vertreterinnen der Leipziger Stadtgesellschaft im Stadtrat die Vorlage zur Gründung eines Beteiligungsrates „Gemeinwohl in Leipzig“ dazu nutzen würden, noch einmal ausführlich über ihre unterschiedlichen Vorstellungen von Gemeinwohl zu diskutieren? Erhellend war das schon, weil da so mancher Redner deutlich machte, dass ihn das Gemeinwohl der anderen nicht sonderlich […]

Neues Rathaus am Martin-Luther-Ring.
·Politik·Leipzig

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Leipzig muss 45 Millionen Euro zusätzlich aufbringen

Aufgrund des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst rechnet Leipzig in den kommenden zwei Jahren mit Mehrkosten in Höhe von 45 Millionen Euro. Das gab das Dezernat Allgemeine Verwaltung am Montag, dem 24. April, bekannt. Auf Basis der Schlichtungsempfehlung hatten sich die Tarifparteien am Wochenende in einer vierten Verhandlungsrunde auf eine deutliche Entgelterhöhung geeinigt. Wie für die […]

Symbolfoto Zirkus.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Was für ein Zirkus um den Zirkus! + Video

Die Zeiten ändern sich. Und die Einstellungen zum Zirkus auch. Das hatte Leipzigs Marktamt genauso gesehen und deshalb Gespräche mit einem niederländischen Zirkusunternehmen aufgenommen, das künftig den Weihnachtszirkus auf dem Kleinmessegelände abhalten sollte. Doch dann gab es einen Sturm der Entrüstung, einen Stadtratsantrag und eine Petition. Und noch ein bisschen Stadtratszirkus. Unter anderem zu der […]

Oliver Gebhardt am Redepult.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Der ruhende Verkehr, die fehlenden Planer und demnächst ein Konzept zu P&R + Video

Dass beim Umgang mit dem knappen Parkraum in Leipzig einiges im Argen liegt, ist unübersehbar. Genauso, wie unübersehbar ist, dass in den letzten Monaten mehr passiert ist als in den vergangenen 20 Jahren zuvor. Da war es schon erstaunlich, wie gleich zwei Fraktionen gerade bei diesem Thema Baubürgermeister Thomas Dienberg und seinem Dezernat Untätigkeit vorwarfen. […]

Schild des Jobcenters.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Jobcenter sagt Fortführung von 385 Stellen auf dem sozialen Arbeitsmarkt zu + Video

Schon in den ersten Ratsversammlungen in diesem Jahr war es Thema: Die Bundesarbeitsagentur hatte die Mittel für den sogenannten sozialen Arbeitsmarkt drastisch zusammengestrichen. Um satte 60 Prozent. Das ist ein Betrag, den eine Kommune wie Leipzig nicht einfach mal ausgleichen kann. Mit der Konsequenz, dass mit Jahresbeginn ein ganzes Programm der Arbeitsmarktintegration zu enden drohte. […]

Stefanie Gruner am Rednerpult.
·Politik·Leipzig

Wenn junge Mütter aufgeben: Anne Sehl folgt Stefanie Gruner bei den Grünen

Die nächste, kann man sagen. Muss man eigentlich auch. Und es war ganz und gar kein Zufall, dass der Rücktritt der Grünen-Stadträtin Stefanie Gruner am 19. April in derselben Ratsversammlung bekannt wurde, in der eine autoverliebte Männerrunde eine anderthalbstündige, völlig sinnfreie Diskussion über die neue Verkehrsorganisation vor dem Hauptbahnhof beantragte und durchzog. Keine Stadtratsdiskussion in […]

Blühwiese im Johannapark.
·Politik·Leipzig

Parks für Insekten: Leipzig bekommt 2023 noch mehr Blühwiesen

Womit sich Leipzigs Grünanlagenpfleger vor wenigen Jahren noch unendlich schwertaten, das wird jetzt nach und nach zu einem Teil ihrer Arbeit, auf die sie sogar stolz sind: das Anlegen von Blühwiesen in Leipziger Parks. Was ja immerhin das Ende vieler glattgeschorener Rasen bedeutet und – aus Parkpflegersicht – unheimliches Chaos. Da blüht und flattert es […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Zustimmung für das Nachhaltigkeitsszenario bröckelt + Video

Im Leipziger Stadtrat gehören die Themen Mobilität und Verkehr aktuell zu den umstrittensten Themen. Das zeigte sich bereits bei den Diskussionen um die Änderungen am Hauptbahnhof, aber auch am 20. April anlässlich einer Verwaltungsvorlage zum Nachhaltigkeitsszenario. An diesem möchte die Stadt festhalten, hat aber nicht mehr die breite Zustimmung wie noch vor einigen Jahren. Das […]

Ratsversammlung Leipzig, Neues Rathaus, am 14.09.2022. Im Bild: Katharina Krefft (Bündnis 90/ Die Grünen). Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Grüne ernten Spott für „Euromaidan“-Platz + Video

Was genau bezwecken die Grünen mit der Umbenennung eines Platzes in „Platz des Euromaidan“? Ist es Symbolpolitik? Sieht so Solidarität aus? In der Stadtratsdiskussion um den Antrag der Fraktion wurde viel ausgeteilt und eingesteckt. Die Entscheidung schließlich war knapp: 24 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen. Jetzt soll sich die Verwaltung bis Ende des Jahres […]

Ratsversammlung der Stadt Leipzig, Symbolbild Stadtrat. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der April-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Gestern endete die Ratsversammlung mit einer denkwürdigen Fragerunde zur Verkehrsführung vor dem Hauptbahnhof. Ob sich die Gemüter knapp 24 Stunden später wieder beruhigt haben, wird sich am heutigen Donnerstag, 20. April, ab 16 Uhr zeigen, wenn die Ratsversammlung fortgesetzt wird. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Gelegenheit für neuen Streit gibt es […]

Heiko Rosenthal spricht im Stadtrat. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Hitzige Diskussion um Parkerleichterungen für Pflegedienste + Video

Der Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal will den ambulanten Pflegediensten die Parkplatzsuche erleichtern. Deshalb hat er das Handwerkerheft auch für sie eingeführt. Die Stadtratsfraktionen zweifeln jedoch daran, ob er das gut gemacht hat. Hitzig wurde am Mittwoch im Stadtrat über den Antrag der CDU zum Thema debattiert. Das sogenannte Handwerkerheft enthält jeweils 50 Ausnahmegenehmigungen zum Parken. Mit […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Feuerwerksverbote zu Silvester – es wird wieder geprüft und beauftragt + Video

Silvesterfeuerwerke sind seit Jahren ein Thema mit Sprengkraft. Laut Umfragen spricht sich eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland für Einschränkungen aus. Abgesehen von den Tagen rund um den Jahreswechsel scheint das Thema aber keine nennenswerte Rolle zu spielen. Zumindest in Leipzig ist es dieses Jahr anders: Dort beschäftigte sich der Stadtrat am 19. April damit. […]

Ratsversammlung Leipzig, Neues Rathaus, am 14.09.2022. Im Bild: Kristina Weyh (Bündnis 90/ Die Grünen). Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Große Mehrheit für mehr Fahrradparkplätze an Bahnhöfen + Video

Mit großer Mehrheit hat sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, im Hauptbahnhof und in dessen Umfeld weitere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen. Dazu soll vor allem ein bereits bestehendes Förderprogramm des Bundes genutzt werden. Auch an anderen Bahnhöfen in Leipzig soll das Angebot für Stellplätze ausgebaut werden. Bereits in der schriftlichen Begründung zum Antrag hatten die […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Skadi Jennicke bleibt Kulturbürgermeisterin + Video

Skadi Jennicke (Linke) bleibt Kulturbürgermeisterin in Leipzig. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 19. April erhielt sie in geheimer Wahl breite Zustimmung: 41 von 58 möglichen Stimmen. Ihre zweite Amtszeit beginnt am 10. Juni dieses Jahres. Der mittlerweile fraktionslose Stadtrat Thomas Kumbernuß hatte mit seinem PARTEI-Kollegen Christoph Meißner kurzfristig einen Gegenkandidaten ins Rennen geschickt. Dieser […]

Hat gut Lachen schon vor der Wahl: Dr. Skadi Jennicke (Bürgermeisterin und Beigeordnete für Kultur). Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Bleibt Skadi Jennicke Kulturbürgermeisterin?

Heiko Rosenthal war schon öfter dran, Torsten Bonew hat es bereits einmal hinter sich gebracht und nun folgt sehr wahrscheinlich Skadi Jennicke. Bringt die Linke-Politikerin den heutigen 19. April 2023 erfolgreich gegen den Kandidaten Christoph Meißner (Die PARTEI) hinter sich, ist sie eine von drei wiedergewählten, aktiven Bürgermeister/-innen, welche anhand des Abstimmungsergebnisses ablesen kann, wie […]

Neu installierte Solarbeleuchtung wird eingeweiht.
·Politik·Leipzig

Strom sparen mit der Sonne: Leipzig nimmt erste Solarbeleuchtung in Betrieb

Es gab schon mehrere Anfragen dazu im Leipziger Stadtrat. Immerhin wäre das eine tatsächliche Stromersparnis, wenn Straßenlampen ausschließlich mit Solarstrom betrieben werden. Doch eine neue Technologie braucht erst einmal Anlauf. Aber jetzt geht es mit einer ersten Anlage in Plagwitz los. Entlang des Geh- und Radweges am Gleisgrün Plagwitzer Bahnhof/Röckener Straße hat das Verkehrs- und […]

Aufnahme Skadi Jennicke.
·Politik·Leipzig

Leipzigs Beigeordnete für Kultur: Dr. Skadi Jennicke zur Wiederwahl vorgeschlagen

Dr. Skadi Jennicke (Linke) soll weitere sieben Jahre das Dezernat Kultur verantworten. Wie aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters hervorgeht, folgt die Verwaltungsspitze dem nach einem Auswahlverfahren der städtischen Personalfindungskommission resultierenden Vorschlag. Der Stadtrat entscheidet voraussichtlich in seiner Sitzung am 19. April über die Wiederwahl von Skadi Jennicke zur Kulturbürgermeisterin. Sofern die Stadtratsmehrheit dem Vorschlag folgt. […]

Sozialwohnungsbau in Leutzsch.
·Politik·Leipzig

Sozialwohnungsbau in Leipzig: Die Lücke zum tatsächlichen Bedarf wird immer größer

Leipzigs Bevölkerung wächst. Darüber darf man sogar staunen, denn das wichtigste Wohnungsbausegment kommt nur mühsam voran, weil die Mittel dafür begrenzt sind. Begrenzt sind sie durch die vom Freistaat gewährten Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau. 25 Millionen Euro für die Schaffung von neuen Sozialwohnungen reichen in Leipzig nicht hinten und nicht vorne, kritisiert die wohnungspolitische […]

Neues Rathaus aus westlicher Richtung.
·Politik·Leipzig

Leipzigs Jugend wählt progressiv und links: Wahl zum Jugendparlament 2023 + Video

Am Montagmorgen, dem 3. April, schlossen die (Online-)Wahllokale. Wenig später wurde verkündet, wer die kommenden zwei Jahre im Leipziger Jugendparlament (JuPa) sitzen wird. Die Bilanz: Leipzigs Jugend wählt progressiv und links. „Leipzig muss klimaneutraler, inklusiver und sozialer werden. Dazu gehören für mich kostenloser ÖPNV, Freiräume für Jugendliche sowie kostenfreie Periodenartikel in Schulen und anderen öffentlichen […]

Porträt Thomas Kumbernuß.
·Politik·Leipzig

Ein kleiner Paukenschlag im Stadtrat: Warum Thomas Kumbernuß nicht mehr Teil der Linksfraktion sein möchte

Es war kein Scherz, auch wenn er es mit Wirkung zum 1. April erklärt hatte: Thomas Kumbernuß behält sein Mandat als Einzelabgeordneter, hat aber die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat verlassen. Über die Gründe sprach der Politiker von Die PARTEI mit uns. Der 52-Jährige ist im Ergebnis der letzten Kommunalwahl seit September 2019 Abgeordneter des Stadtrats […]

Protest gegen Motorboote.
·Politik·Leipzig

Leipzigs neuer touristischer Entwicklungsplan: Stadtratsmehrheit will keinen naturverträglichen Tourismus + Video

Es war eine Chance, aber wenn das Stichwort Wassertourismus fällt, fällt eine Stadtratsmehrheit in alte Reflexe zurück. Obwohl längst auch in Leipzig alle Alarmzeichen blinken, was das künftige Wasserangebot in den Flüssen und die Rettung des Auwaldes betrifft. Die Grünen-Fraktion wollte das Thema unbedingt im neuen Touristischen Entwicklungsplan (TEP) verankert sehen. Selbst OBM Burkhard Jung […]

Flaggen auf Demo in Leipzig.
·Politik·Leipzig

Reichsbürger und Waffenbesitz: Leipzigs Ordnungsamt ist auf Infos durch Verfassungsschutz angewiesen + Video

Die Fragen, die die Grünen-Fraktion zu Waffenbesitz von Reichsbürgern in Leipzig zur letzten Ratsversammlung gestellt hatte, hatten es durchaus in sich. Denn die Zahl der Leute in Sachsen, die der Bundesrepublik einfach jede Legitimität absprechen und so tun, als würden für sie die Gesetze nicht gelten, wächst. Eine Anfrage von Kerstin Köditz (Die Linke) im […]

Pflanze wächst aus dem Asphalt heraus.
·Politik·Leipzig

Eine Klima- und Wasserfrage: Ein Viertel des Leipziger Stadtgebietes ist schon versiegelt

Bei der zunehmenden Klimaerwärmung wird auch eine Rolle spielen, wie viel Fläche in einer Stadt wie Leipzig versiegelt ist. Denn versiegelte Flächen heizen sich nicht nur besonders auf, sie können auch kein Wasser speichern und haben keinen Bewuchs. Die SPD-Fraktion wollte deshalb wissen, wie viel des Leipziger Stadtgebietes versiegelt ist. Doch richtig aktuelle Zahlen hat […]

Wald mit Wiese und Bäumen-
·Politik·Leipzig

Es fehlt an Flächen: Die Chancen für urbane Wälder in Leipzig stehen schlecht

Die Klimaerwärmung wird Städte wie Leipzig massiv belasten. Um den kommenden Hitzewellen vorzubeugen, täte die Stadt eigentlich gut daran, alle möglichen Teile des Stadtgebietes zu bewalden und damit Schatten und Frischluftinseln zu schaffen. Aber: Hat die Stadt überhaupt einen Plan dafür, wollte Elke Thieß vom BUND Leipzig wissen. In der Freiraumstrategie der Stadt steht für […]

In der Hauptstraße 50 werden Menschen einziehen, deren Integration auch von den Lindenthalern abhängen wird. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Lindenthal und ein ganz klein wenig Zuwanderung: Eine Leserzuschrift und Antwort der Redaktion

In der Folge der Berichterstattung aus und in Lindenthal zur Neueinrichtung einer durchaus umstrittenen Asylbewerberunterkunft durch die Kommune Leipzig erreichten uns diverse Reaktionen. Wie stets bei solchen Themen Zuspruch und Kritik. Hier eine eines Mitglieds der (Telegram)Gruppe „Lindenthal steht auf“ und die Antwort des Autors des Artikels im Namen der LZ-Redaktion. Die Leserzuschrift von Henri […]

Stadtrat Siegbert Droese (AfD).
·Politik·Leipzig

Kommentar: Meinungsmache oder Unwissenheit? Drei Anträge der AfD im Stadtrat

Mit zwei Worten lassen sich die drei Anträge der AfD-Fraktion in der Stadtratssitzung am Mittwoch, dem 15. März 2023, beschreiben: realitätsfremd oder rechtswidrig. Wer es gern etwas genauer wissen möchte: Bei der ersten Vorlage handelte es sich um einen Änderungsantrag zu einem Vorschlag der Grünen-Fraktion für den Ausbau der Windenergieerzeugung in und um Leipzig. Der […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Energiekonzept für regenerative Anlagen in Arbeit + Video

Leipzig soll in Abstimmung mit den Stadtwerken ein Energiekonzept erarbeiten, um Flächenbedarfe für regenerative Anlagen zu ermitteln. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. März, fast einstimmig beschlossen. Nur die AfD stimmte gegen das Vorhaben. Bereits bis Ende des Jahres möchte die Verwaltung damit fertig sein. Gleichzeitig soll das Konzept darauf Rücksicht nehmen, welcher […]

Stadtrat Jürgen Kasek (Bündnis 90/ Die Grünen). Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Jürgen Kasek verwirrt Heiko Rosenthal oder umgekehrt – Anfrage zu strafbaren Versammlungen + Video

Hinter vielen juristischen Ecken verbarg sich eine spannende Anfrage der Grünen-Fraktion. Diese wollte wissen, ob bei den sogenannten Corona-Spaziergängen, die als nicht angemeldete Versammlungen durchgeführt wurden, Anzeige wegen eines Verstoßes gegen die Anmeldepflicht erhoben wurde. Hintergrund ist, dass Anzeigen gegen die (unbekannten) Leiter/-innen von linkem Protest bekannt seien. Die Anfrage der Grünen beziehe sich also […]

CDU-Stadtrat Andreas Schultz am 15. März 2023 im Stadtrat. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Maßnahmen zur Klimaanpassung bis Ende des Jahres + Video

Eine Stadt wie Leipzig kann global betrachtet wenig unternehmen, um die Klimakrise zu bekämpfen. Sie kann sich aber mit den Konsequenzen von Erwärmung und anderen Krisenfolgen beschäftigen – und sich diesen anpassen. Ein Konzept dafür hat in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. März, einen weiteren Schritt genommen. Bis Ende des Jahres soll die Verwaltung […]

Autos, auf Gehweg parkend
·Politik·Leipzig

Falschparken in Leipzig: Eine sehr erhellende Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion

Seit 2020 geht das Spielchen nun schon. Mit lauter Ausreden versuchte Leipzigs Verwaltung, die unterlassenen Kontrollen des Leipziger Ordnungsamtes im ruhenden Verkehr zu verharmlosen und so zu tun, als sei das alles nur dem Ermessensspielraum der Ordnungsamtsmitarbeiter/-innen zu verdanken, wenn überall im Stadtgebiet StVO-widrig geparkt wird. Selbst die Dienstanweisung für die Kontrolleure wurde zur Geheimsache […]

Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: OBM Jung zu Galeria – Es lohnt sich, optimistisch zu bleiben + Video

Die Galeria Karstadt Kaufhof-Situation ist ein Wirrwarr. Dementsprechend nahm OBM Burkhard Jung in der Stadtratssitzung Stellung zum aktuellen Stand. Es sei für ihn ebenso wie für alle Leipziger/-innen eine negative Überraschung gewesen, als am 13. März mitgeteilt worden war, dass das Kaufhaus in der Innenstadt schließen solle. „Ich bin (…) mit dem Kaufhof-Vorstand im Gespräch“, […]

Baubürgermeister Thomas Dienberg. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wer soll den Garagen-Abriss bezahlen? + Video

Das Thema Leipziger Garagenhöfe hatte in den letzten Jahren bereits des Öfteren für Diskussionen in der Ratsversammlung gesorgt. Der Hauptgrund dafür liegt darin, dass die Stadt Leipzig dringend Grundstücke benötigt, um den stetig wachsenden Bedarf an neu zu bauenden Schulen und Kitas abdecken zu können. Ging es zunächst darum, welche Garagengemeinschaften diesen Bauplänen weichen müssen, […]

Linken-Stadträtin Juliane Nagel.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Mehr Sichtbarkeit für Kinder- und Jugendrechte + Video

Bereits im Mai 2020 wurde im Stadtrat ein Antrag der Linken zur Förderung der Kinder- und Jugend beschlossen. Fast drei Jahre und die Corona-Pandemie später zeigt sich, wie unverhältnismäßig langsam schon wieder gehandelt wird, wenn es um Menschenrechte geht. Laut der Linken kommt die Erarbeitung der Kindercharta „nur schleppend voran“. Deshalb stellte die Fraktion im […]

Sozialbürgermeisterin Martina Münch (SPD).
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Aktuelle Stunde zur Unterbringung von Geflüchteten + Video

Leipzig muss in diesem Jahr voraussichtlich für mehrere tausend Geflüchtete eine Unterkunft finden. Die Frage, wo und wie das passieren soll, sorgt seit Ende Januar für Diskussionen. Damals wurden Pläne für neue Unterkünfte in Stötteritz und Lindenthal bekannt. Auf Antrag der CDU-Fraktion diskutierte der Stadtrat am Mittwoch, dem 15. März, im Rahmen einer Aktuellen Stunde […]

Stadtrat Andreas Geisler bei einer Rede.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wie kann bei Platz- und Freiraumgestaltung künftig flexibler reagiert werden? + Video

Rechtliche Vorgaben sind wichtig für das Zusammenleben aller Menschen – aber manchmal einfach nur, gelinde gesagt, absurd. Da geht es beispielsweise um drei Bänke auf einem gepflasterten Platz in der Stadt, die ernsthaft nicht gebaut werden dürfen, weil hier das Urheberrecht in die Quere kommt. Höchste Zeit, dass hier gegengesteuert wird, fand die SPD-Fraktion im […]

Übersicht des Sitzungssaales im Neuen Rathaus mit den Stadträten
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die März-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Wenn sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 15. März, zu seiner nächsten Sitzung versammelt, werden einige Klimathemen auf der Tagesordnung stehen. So beantragen beispielsweise die Grünen, sich mit Windkraft und Klimawandelanpassung in Leipzig zu beschäftigen. Von den Linken kommt ein Antrag zu „grünen Gewerbegebieten“. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 14 […]

Eine umstrittene Anmietung für Asylsuchende in Leipzig-Lindenthal: die Hauptstraße 50. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Lindenthal und ein ganz klein wenig Zuwanderung + Video

Dass ganz Lindenthal in Aufregung ist, wäre wohl eine klare Übertreibung. Etwa 100 Menschen haben am 7. März 2023 in der örtlichen Gustav-Adolf-Kirche Platz gefunden, so viele wie lange nicht mehr, so Pfarrer Dr. Markus Hein. Noch einmal 50 warten vor der Tür. Während der erste richtige Schneefall 2023 die 7.000-Seelen-Gemeinde* in Watte packt, wird […]

Schottergarten vor Privathaus.
·Politik·Leipzig

Ein OVG-Urteil in Niedersachsen: Auch Sachsens Bauordnung verbietet Schottergärten

Bis jetzt konnte man in Leipzig noch immer den Eindruck gewinnen, dass die Anlage von Schottergärten oder andere Formen der versiegelten Privatgrundstücke nur die Sache der Grundstückseigentümer wäre. Wenn niemand klagt oder kontrolliert, sei das sowieso egal. Die Leute würden schon merken, was sie von ihren aufgeheizten und grünlosen Grundstücken haben. Aber tatsächlich ist es […]

Porträt Michael Neuhaus.
·Politik·Leipzig

Leipziger Klimapolitik: Linksfraktion fordert einen Umweltgerechtigkeitsatlas

Im Oktober 2022 erhielt Leipzig ein neues Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP 2030) und ein dazugehöriges Umsetzungsprogramm. Doch während im EKSP auf unzähligen Seiten über die Emissionen verschiedener Energieträger referiert, über die Herausforderungen der einzelnen Sektoren berichtet und CO₂-Budgets berechnet werden, vermisst die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat die soziale Ebene des Klimawandels gänzlich. Sie fordert einen […]

Ein Fenster im Neuen Rathaus.
·Politik·Leipzig

Rathausfenster putzen für Transparenz: Ein Antrag der Freibeuter

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat hat es getan, sie hat den Antrag gestellt, dass sich die Stadt Leipzig freiwillig dem Sächsischen Transparenzgesetz verpflichtet. Das heißt, Leipzig soll transparenzpflichtige Stelle, gemäß § 4 Abs. 2 des Sächsischen Transparenzgesetzes werden. Dieses, im August 2022 beschlossen, räumt den Kommunen viel weitere Spielräume ein, ihr Handeln gegenüber den […]

Menschenmenge bei einer Versammlung.
·Politik·Leipzig

Rechtsradikale Vernetzungen: Zwei Grünen-Anfragen zu „Reichsbürgern“, Waffen und Versammlungen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat zwei aktuelle Anfragen eingereicht, die es in sich haben. Denn sie beschäftigen sich zum einen mit der Reichsbürgerszene in Leipzig und deren Zugang zu Waffen und zum anderen mit Versammlungen in Leipzig, die augenscheinlich nicht angemeldet wurden. Scheinbar zwei Themen, die nicht zusammengehören – und irgendwie […]

Rodung an Eckgrundstück.
·Politik·Leipzig

Baumfällungen in Leipzig: Grüne beantragen die Schaffung eines digitalen Meldeportals

Nicht nur am Wilhelm-Leuschner-Platz sorgen Baumfällungen für Irritationen. Je mehr Lücken und Brachen in Leipzig bebaut werden, umso öfter reagieren die Umwohnenden irritiert, weil in der Regel das komplette Baugrundstück gerodet wird. Dabei gehen auch über Jahrzehnte entstandene wertvolle Biotope verloren. Aber wo soll man da anrufen bei der Stadt, wenn man so etwas sieht […]

Eingang am Jobcenter Leipzig.
·Politik·Leipzig

Sozialer Arbeitsmarkt: Leipzigs Wirtschaftsdezernat will sich um Erhalt von 450 Stellen bemühen

In der jüngsten Ratsversammlung am 9. Februar wurde der dramatische Abbau von Stellen auf dem sozialen Arbeitsmarkt in Leipzig zum Thema. Diese Kürzungen im Bereich der Arbeitsgelegenheiten im Jobcenter Leipzig bedeuten eine deutliche Angebotsverringerung. Weshalb die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat schon im Dezember einen Antrag einreichte, Leipzigs Verwaltung sollte sich wenigstens für 450 Stellen starkmachen. […]

Menschen sitzen am Brunnen.
·Politik·Leipzig

Klimawandelanpassung in Leipzig: Konzept kommt erst 2025, Linke fordert soziale Aspekte

Natürlich rennt die Zeit. Immer dichter werden die Nachrichten über Dürren, schmelzende Gletscher, Hochwasser, Waldbrände, Orkane. Die Erhitzung der Erdatmosphäre macht sich immer stärker bemerkbar. Und Leipzig ist darauf nicht vorbereitet. Weshalb die Grünen-Fraktion im Dezember Druck zu machen versuchte, indem sie die schleunige Erstellung des Konzepts zur Klimawandel-Folgenanpassung forderte. Aber da fehlt noch was, […]

Lageplan für Schule.
·Politik·Leipzig

Interim für drei Paunsdorfer Schulen: Auslagerungsgebäude soll an der Klettenstraße entstehen

Gleich drei Schulen im Leipziger Nordosten müssen in den nächsten Jahren von Grund auf saniert werden. Aber wo bringt man die Schülerinnen und Schüler so lange unter, wenn es in der näheren Umgebung keinen Ausweichstandort mehr gibt? Eine Interimsschule soll diese Leerstelle füllen. Am Standort Klettenstraße 43 soll eine Auslagerungsschule auf einer ehemaligen Sportplatzfläche errichtet […]

Demo in Solidarität mit der Ukraine.
·Politik·Leipzig

Ein Jahr Krieg: Stadt unterstützt Ukraine-Flüchtlinge und die Partnerstadt Kiew mit weiteren 4 Millionen Euro

Um Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine weiterhin helfen zu können und ihr Ankommen in Leipzig zu organisieren, hat die Stadtspitze jetzt 2,5 Millionen Euro auf den Weg gebracht. 2022 hatte der Rat bereits insgesamt 51 Millionen Euro außerplanmäßig zur Verfügung gestellt, um etwa die Versorgung und Unterbringung ukrainischer Schutzsuchender zu organisieren. Die 2,5 Millionen Euro sind […]

Aktenordner von unten.
·Politik·Leipzig

Kommentar: Rechtsamt Leipzig und das Transparenzgesetz

Manchmal ist es anders als das Rechtsamt der Stadt Leipzig, also die Stelle in der Stadtverwaltung mit der höchsten juristischen Kompetenz, es uns in seinen Ausführungen zur Einführung des Sächsischen Transparenzgesetzes für Leipzig vermitteln will. Wir haben am 14. Februar 2023 darüber berichtet. Was sagt das Rechtsamt? – Das Rechtsamt der Stadt Leipzig repetiert in […]

OBM Jung im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie Leipzig alles tut, Geflüchteten ein Dach über dem Kopf zu geben + Video

Sie haben es in Stötteritz versucht. Sie haben es in Lindenthal versucht. Am 9. Februar versuchten die Stadträte der AfD auch im Leipziger Stadtrat, die Emotionen gegen die Unterbringung Geflüchteter in Leipzig zu schüren. Auch mit der Falschbehauptung, die Stadt informiere nicht genug. Dabei wurde jedes Mal genau eine solche Informationsveranstaltung missbraucht, um die Stimmung […]

Aktenordner im Schrank von Nahem.
·Politik·Leipzig

Kommentar: „Transparenz schafft Vertrauen“

Diese Behauptung ist nicht neu, ob nun in der Unternehmenskommunikation, in der Wissenschaftskommunikation oder auch in der Politik ist transparente Kommunikation und transparentes Handeln essenziell für das Vertrauen und die breitest mögliche Mitarbeit aller Beteiligten. Im Bereich der Kommunalpolitik gilt das ebenso für das Verhältnis zwischen kommunaler Verwaltung und den Einwohnerinnen und Einwohnern der Kommune. […]

Clemens Schülke bei der Beantwortung der Fragen.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Auf dem sozialen Arbeitsmarkt in Leipzig gibt es in diesem Jahr einen Kahlschlag + Video

Nicht nur in den Fraktionen des Leipziger Stadtrates trafen in den letzten Wochen die Alarmmeldungen ein. Auch das Leipziger Wirtschaftsdezernat ist alarmiert. Denn die massiven Budgetkürzungen für Eingliederungsmittel am Jobcenter Leipzig treffen längst auch den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig (KEE) in Engelsdorf. Dort sind nun auch Vollzeitstellen betroffen, wie Wirtschaftsbürgermeister Clemens Schülke am 9. Februar sagte. […]

Getreidefeld, Wolken und blauer Himmel.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wann nimmt Leipzig die Kurve zur umweltgerechten Landwirtschaft? + Video

Umsteuern dauert. Auch bei einem so grundlegenden Thema wie dem Umbau der Landwirtschaft auf den Flächen der Stadt Leipzig. Auch auf Leipzigs verpachteten Flächen soll es künftig ökologischer zugehen, pestizidfrei sowieso. Denn Leipzig will ja auch pestizidfreie Kommune werden. Beschlossen wurde das Umsteuern 2019. 2020 wollte das Liegenschaftsamt eigentlich ein Konzept vorlegen. Aber das war […]

Torsten Bonew am Rednerpult.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Fährt Leipzigs Haushalt jetzt voll auf Risiko? + Video

Es ist wohl tatsächlich der Haushalt mit den größten Risiken seit Jahren, den der Leipziger Stadtrat am 8. Februar beschlossen hat. Weniger wegen der 44 Millionen Euro, die mit den Beschlüssen am 8. Februar „noch oben drauf gepackt wurden“, wie sich FDP-Stadtrat Sven Morlok ausdrückte. Sondern wegen der zusätzlich drohenden Kosten, die noch gar nicht […]

Eine PC-Tastatur.
·Politik·Leipzig

Kommentar: Digitale Agenda Leipzig

Am zweiten Tag der Februar-Ratsversammlung, also am 09.02.2023, wurde die Vorlage VII-DS-07257 „Digitale Agenda-Leipzig“, erarbeitet vom Referat Digitale Stadt, aufgerufen und mit einem Änderungsantrag der Fraktion Freibeuter beschlossen. Der Änderungsantrag der Fraktion Freibeuter drückte aus, dass die Agenda nicht präzise genug formuliert wurde. Stadtrat Matzke (FDP) sagte dazu: „Der Titel lautet ‚Agenda‘ – also ‚das […]

Christian Kriegel am Rednerpult.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Abfuhr für eine nicht begründete Dringliche Anfrage + Video

Exemplarisch kann man dieser Tage zugucken, wie rechtsradikale Gruppierungen wie die Freien Sachsen in trauter Gemeinsamkeit mit der hiesigen AfD einmal wieder die nötig gewordenen, neuen Flüchtlingsunterbringungen für ihre Stimmungsmache instrumentalisieren. Auch Leipzig muss zwei neue Flüchtlingsunterkünfte einrichten, in Stötteritz und Lindenthal. Doch warum es dazu eine Dringliche Anfrage brauchte, konnte AfD-Stadtrat Christian Kriegel am […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Gäste müssen ab 1. April die Beherbergungssteuer zahlen

Leipzig wird zum 1. April eine Beherbergungssteuer einführen. Das hat die Ratsversammlung am Donnerstag, dem 9. Februar, mit großer Mehrheit beschlossen. Bei Übernachtungen in Hotels, Pensionen und ähnlichen Einrichtungen müssen Gäste künftig fünf Prozent zusätzlich zahlen. Schüler/-innen, Studierende und Auszubildende sind vorerst ebenfalls davon betroffen. Bereits im Jahr 2019 hatte der Stadtrat eine sogenannte Gästetaxe […]

Heiko Rosenthal und Jack McQuibban.
·Politik·Leipzig

Auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft? Leipzig wird Teil des Zero-Waste-Netzwerks und will die Abfallprobleme in den Griff kriegen + Video

Das enge Zusammenleben in einer wachsenden Stadt wie Leipzig und der oft unreflektierte Konsum produzieren tagtäglich gewaltige Müllmengen, nur allzu oft landen auch haufenweise Wertstoffe im Abfall. Keine guten Aussichten für Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Klimaschutz – Themen, die in unserer Zeit immer dringlicher auf der Agenda stehen. Am Donnerstag nun unterzeichnete die Stadt ihre offizielle […]

Blick aus der Vogelperspektive in den Ratssaal
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Februar-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Die Ratsversammlung setzt am Donnerstag, dem 9. Februar, ihre Sitzung vom Vortag fort. Gleich zu Beginn stehen Anfragen von Einwohner/-innen und Petitionen auf der Tagesordnung. Später muss sich der Stadtrat noch mit zwölf Vorlagen aus der Verwaltung, darunter die geplante Beherbergungssteuer, befassen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist […]

Andreas Geisler am Rednerpult.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Benötigen Kommunalpolitiker/-innen mehr Schutz? + Video

Wer in Deutschland bei einer Wahl antreten möchte, benötigt ein dickes Fell. Nicht nur sind es die politischen Konkurrent/-innen, denen man sich stellen muss; auch die Angriffe auf Personen, Wahlplakate und Büros sind zahlreich. Ein heikles Thema bleibt die Veröffentlichung privater Adressen von Kandidat/-innen. Dazu hat die AfD-Fraktion in der Ratsversammlung am 8. Februar einen […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Nur die AfD stimmt gegen den Doppelhaushalt + Video

Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat am Mittwoch, dem 8. Februar, mit großer Mehrheit den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Abgesehen von der AfD, die geschlossen dagegen stimmte, votierten alle Stadträt/-innen mit „Ja“. Der Haushalt umfasst rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. In 2023 und 2024 möchte die Stadt jeweils knapp 500 […]

Übersicht des Sitzungssaales im Neuen Rathaus mit den Stadträten
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Februar-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Es ist wieder diese besondere Zeit im Jahr. Nein, nicht Weihnachten, Silvester oder Geburtstag, sondern Beschluss des Doppelhaushaltes im Leipziger Stadtrat. Am Mittwoch, dem 8. Februar, entscheiden 70 Stadträt/-innen über die finanziellen Rahmenbedingungen der beiden kommenden Jahre. Die LZ wird darüber und über andere Entscheidungen berichten. Ab 14 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Vor rund […]

Das Neue Rathaus vom Burgplatz aus gesehen.
·Politik·Leipzig

„Es ist wichtig, dass junge Stimmen gehört werden“: Bewerbungen für das neue Jugendparlament bis zum 17. Februar möglich

Noch bis zum 17. Februar können sich junge Menschen in Leipzig im Alter zwischen 14 und 21 Jahren als Kandidat/-innen für das Jugendparlament in Leipzigs Stadtrat aufstellen lassen. Das JuPa besteht inzwischen seit acht Jahren und ist ein wichtiger Bestandteil der Jugendbeteiligung in der Stadt. Wir haben mit Oskar Teufert (20), dem Sprecher des Jugendparlaments, […]

Hinweisschild auf Kleinmesse.
·Politik·Leipzig

Leipziger Diskussionen: Veranstalter hat Projekt Weltweihnachtszirkus abgesagt

Aeros ist es, Aeros bleibt es. Der Wunsch des Leipziger Marktamtes, ab Dezember 2023 mit dem niederländischen Veranstalter Stardust International einen international renommierten Weltweihnachtszirkus auf das Kleinmessegelände nach Leipzig zu holen, ist schneller geplatzt, als gedacht. „Das geplante Projekt eines Weltweihnachtszirkus am Cottaweg wird nicht umgesetzt“, teilte das Marktamt am Montag, dem 6. Februar mit. […]

Thomas Kumbernuß am Rednerpult.
·Politik·Leipzig

Mittagsschlaf für die Stadtverwaltung und Fehlinformationen der „Bild“: Nachfrage bei Thomas Kumbernuß

Am Dienstag, dem 7. Februar 2023, sah sich die Fraktion der Linken im Leipziger Stadtrat zur Herausgabe einer Korrekturmeldung veranlasst, nachdem die Leipziger „Bild“-Zeitung suggeriert hatte, die gesamte Fraktion kämpfe für ein Recht auf Mittagsschlaf für Angestellte der Stadt Leipzig. Tatsächlich existiert eine einschlägige Forderung, die aber nur auf einen Mann zurückgeht: Stadtrat Thomas Kumbernuß […]

Porträt Thomas Kumbernuß.
·Politik·Leipzig

Mittagsschlaf für die ganze Verwaltung: Wie ein Leipziger Stadtrat die Medien aus ihrem Winterschlaf holte

Da musste dann am Dienstag, dem 7. Februar, die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat sogar ein Dementi verschicken, weil die „Bild“-Zeitung ihr kurzerhand unterstellt hatte, sie kämpfe für einen ausgiebigen Mittagsschlaf aller Angestellten der Stadt Leipzig. Einen solchen Antrag gibt es tatsächlich. Aber gestellt hat ihn nicht die Linksfraktion, sondern Thomas Kumbernuß. Der ist zwar Mitglied […]

Aktuell auf LZ

Aktuelle Kommentare

Leserinnen empfehlen

LZ MEDIEN GMBH

Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up