Die Frage nach den personellen Konsequenzen in der Affäre um die Herrenlosen Häuser entzweit Leipzigs Parteien. Die linke OBM-Kandidatin Dr. Barbara Höll fordert eine Beurlaubung von Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD). Für Leipzigs FDP ist Oberbürgermeister Burkhard Jung der Verantwortliche, Hölls Forderung nur "eine erste wahltaktische Brücke".
Die Drogenpolitik und der Umgang mit Suchtkranken in Leipzig ist und bleibt offenbar ein heißes Eisen, das von dem einen oder anderen Protagonisten mit mehr oder weniger Eifer am Glühen gehalten wird. So schlug ein Interview von Michael Burgkhardt in der LVZ hohe Wellen. Der Chef der Bürgerfraktion im Stadtrat, gleichzeitig Suchtmediziner, ging mit der Stadt und dem Umgang mit der Drogenszene Leipzigs hart ins Gericht.
Der Schatten über Leipzigs Verwaltung wird größer: Der Sonderprüfbericht über die sogenannten herrenlosen Häuser zeigt deutlich, welches Fehlverhalten im Rechtsamt seit über 15 Jahren alltägliche Praxis war. Getreu nach dem Motto "Mein Name ist Hase und ich weiß von nichts" weist die Verwaltungsspitze aber die Vorwürfe von sich, bereits durch frühere Berichte den Missstand erkannt haben zu können. Aber das ist ja auch logisch, wenn die Berichte ungelesen beiseite gelegt werden.
Die Stadt Leipzig wird die Kampagne "Alle bleiben" unterstützen, so beschloss es der Stadtrat am 16. Mai. Bei dieser Kampagne geht es vor allem um das humanitäre Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Roma aus den Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien. Bei solch einem Thema rings um menschliche Schicksale konnte sich der NPD-Stadtrat Klaus Ufer nicht zurückhalten und meldete sich prompt zu einem Redebeitrag (siehe Audio).
Zu DDR-Zeiten hatte jeder Stadtbezirk einen Abschnittsbevollbemächtigten (ABV). Der "Blockwart" achtete auf ordentliche Zustände in den Stadtvierteln, steckte seine Nase in Häuser und Höfe, nahm Beschwerden entgegen. Die leitete er an den SED-Bezirksrat oder direkt an die Staatssicherheit weiter.
Von der Politik erwarten viele Menschen nur leere Versprechungen. Ein klassisches Beispiel dafür liefert der Etat für Leipzigs freie Kulturszene. Am 17. September 2008 hatte der Stadtrat beschlossen, den Etat der Freien Kulturszene noch im selben Jahr auf 2,5 Prozent zu erhöhen. Innerhalb der nächsten fünf Jahre sollte er auf 5 Prozent aufgestockt werden. Das ist nie passiert und bringt jetzt auch die Vertreter der freien Szene auf die Palme. So wie Falk Elstermann von der Initiative Leipzig + Kultur.
Die Leipziger Grünen-Fraktion ist froh, dass endlich eine Vorlage zur Einführung einer Informationsfreiheitssatzung für Leipzig im Umlauf ist. Immerhin hatte sie schon im November 2010 ihren Antrag "Gläsernes Rathaus: Informationsfreiheitssatzung für Leipzig" ins Verfahren eingebracht. Am 20. Juni 2012 könnte Leipzig nun als erste ostdeutsche Kommune und als zweite deutsche Großstadt eine Informationsfreiheitssatzung bekommen.
Am Mittwoch, 16. Mai, kurz vor der Ratsversammlung, gab Kulturbürgermeister Michael Faber bekannt, wie sich sein Dezernat künftig die Steigerung der Mittel für die Freie Szene vorstellt. Schon die ersten Erklärungen zeigten, dass die Verwaltung das Ziel, auf die 2008 beschlossenen 5 Prozent zu kommen, immer weiter in die Zukunft verschiebt. Eine Provokation nennt das der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Wolfram Leuze.
Transparenz ist eines dieser modernen Schlagworte, die sich im politischen Alltag so schön benutzen lassen. Aber wenn es tatsächlich ernst wird, Entscheidungsprozesse für den Bürger durchschaubar zu machen, dann tauchen immer wieder dubiose "Geheim!"-Stempel oder amtliche Verfahrenshoheiten auf, die einen Einblick leider nicht erlauben. Deswegen sollte Leipzig eigentlich schon am 30. Juni 2011 eine Informationsfreiheitssatzung bekommen.
Der Vorstand des SPD-Stadtverbandes hat in seiner Sitzung am Montag, 14. Mai, den Termin für die parteiinterne Wahl des SPD-Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl auf den 17. September 2012 festgelegt. Der Kandidat, der dann für die SPD ins Rennen geht, soll durch eine Mitgliedervollversammlung gewählt werden.
Die Grüne-Fraktion im Leipziger Stadtrat setzt auch weiterhin auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Sie hat heute einen Antrag zur Veröffentlichung der gesamten Stadtratsbeschlüsse im Amtsblatt gestellt. Doch die Verwaltung sieht das als nicht zielführend an und geht einen Schritt weiter: Künftig sollen die Beschlüsse auf der Stadt-Homepage online verfügbar sein.
Erste persönliche Konsequenzen in Sachen "Herrenlosen Häuser". Wegen "Zweifeln an den Fähigkeiten und der Integrität innerhalb der Verwaltungsspitze" verzichtet CDU-Mann Volker Lux auf eine Bewerbung um einen Amtsleiterposten im Rathaus. Seinen Frust teilt er dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in einem Offenen Brief mit. Ein L-IZ-Interview.
Erst in der letzten Woche hat Leipzigs Stadtverwaltung gezwungenermaßen das Bieterverfahren für die Stromkonzession in den 1999/2000 eingemeindeten Ortsteilen wieder auf Null gesetzt. Dabei ging glattweg unter, dass auch andere Konzessionen ausgelaufen sind. "Was ist mit den Gaskonzessionen?", fragt der Stadtrat der Grünen-Fraktion Roland Quester.
Die im vergangenen Sommer entbrannte Debatte um Leipzigs Drogenpolitik scheint abgekühlt. Stadt und Polizei stellen sich gemeinsam den aktuellen drogenpolitischen Herausforderungen. Der am 11. Mai vorgelegte Bericht der Fachkommission soll zur Entschärfung der "tickenden Zeitbombe" beitragen. Der intensiv diskutierte 13-Punkte-Plan setzt auf mehr Prävention und auf eine verbesserte Zusammenarbeit der Akteure.
"Das Ansehen der Stadt Leipzig in der breiten Öffentlichkeit Deutschlands ist durch den rechtswidrigen Umgang der Verwaltung unserer Stadt mit den sogenannten herrenlosen Häusern erheblich beschädigt worden", erklärt Wolfram Leuze, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Die Geschichte um die Versäumnisse im Rechtsamt hat mittlwerweile auch mehrere überregionale Medien beschäftigt.
Am kommenden Mittwoch, 16. Mai, befasst sich der Leipziger Stadtrat mit dem aktuellen Prüfbericht zu den sogenannten Herrenlosen Häusern. Doch wie der MDR jetzt berichtet, lagen der Verwaltungsspitze bereits 1999 Prüfberichte über Mängel vor. Er habe die Brisanz damals unterschätzt, räumt Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller dem Sender gegenüber (SPD) ein.
Am Montag, 7. Mai, stellten Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Finanzbürgermeister Torsten Bonew ihr Konzept zur langfristigen Entschuldung der Stadt Leipzig vor. Bis 2037 soll Leipzig schuldenfrei sein. Schon ab 2013 sollen jedes Jahr 25 Millionen Euro an Krediten abgebaut werden. Zwei Fraktionen im Stadtrat sehen den Weg sehr kritisch: Grüne und Linke. Die Statements.
Wer - wie Leipzig - auf den Komplettverkauf seiner Stadtwerke oder der Wohnungsgesellschaft verzichtet, der schafft den Schuldenabbau nicht in einem Schwung. Aber schaffbar ist das, ist sich Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sicher. Erstmals hat er ein Zieldatum genannt für die Null: das Jahr 2037. 25 Jahre.
Beim Vertrauensmann der Stadt für Fragen rund um die "herrenlosen Grundstücke", Eckart Hien, sind seit dem 29. März, als die Stadt Leipzig die Ergebnisse des Prüfberichts öffentlich vorgestellt hatte, insgesamt nur 17 Anfragen eingegangen. Die Mehrzahl der Fragen betrifft die seit Jahren abgeschlossenen Verfahren auf anderen Rechtsgebieten, vor allem Verfahren nach dem Vermögensgesetz oder dem Investitionsvorranggesetz.
Wenn die Hütte brennt, ist immer gut Reden: Ach, hättest du doch gelöscht, als das Feuer noch klein war! - Das "du" groß geschrieben: DU. - Fast hat man das Gefühl, in Sachen Schulbau und Schulsanierung zeigen in Sachsen und Leipzig alle Parteien nur noch auf eine Partei: die SPD. "DU hättest löschen müssen!" - So peinlich kann Politik sein.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Dresden entschied am Dienstag, 17. April, eindeutig: Die Kommunen dürfen kein Kopiergeld von Eltern und Schülern verlangen. Das gehört zur Lernmittelfreiheit. Eine Revision des Urteils ist nicht zugelassen. Das hat logischerweise auch Folgen für Leipzig. Die Summe muss im Haushalt auftauchen. Und OB Burkhard Jung bekommt dieser Tage den nächsten offenen Brief.
Schön voll war die Leipziger Innenstadt am Abend des 30. April. Von 17:00 Uhr bis 23:00 Uhr fand - in diesem Jahr erstmals auf dem Leipziger Markt - das Konzert "Leipzig. Courage zeigen" statt. Die Veranstaltung, an der rund 5.000 Personen teilnahmen, verlief störungsfrei. Das bestätigt auch die Polizei.
Gerhard Pötzsch sitzt für die SPD-Fraktion unter anderem im Betriebsausschuss Kulturstätten. Auch im Kulturausschuss sitzt er. Genau wie der Fraktionsvorsitzende Axel Dyck. Anders als andere Fraktionen hat die SPD-Fraktionen keinen Vorschlag auf Zusammenlegung verschiedener Häuser vorgelegt. Im Gegenteil. Sie warnt vor voreiligen Entscheidungen.
Transparenz ist die Medizin gegen Interessenverflechtung, sagt Thomas Walter von den Leipziger Piraten im L-IZ-Interview. Mit einer Transparenzsatzung soll das hiesige Rathaus gläsern werden. Ihren Satzungsvorschlag wollen die Freibeuter in Orange weiter diskutieren: zum einen auf ihrem Kreisparteitag am 3. Mai 2012, aber auch mit anderen Parteien.
Wohin tendiert die Debatte um das actori-Gutachten und die Zukunft der Kultureigenbetriebe in Leipzig. Skadi Jennicke, kulturpolitische Sprecherin der Linken im Leipziger Stadtrat, sieht sich durch die Äußerungen von Frank Franke (Jusos) und Detlef Schubert (CDU) bestätigt und sieht Unterstützung im Kampf um den Erhalt des Hauses Dreilinden.
Warmlaufen für den Oberbürgermeisterwahlkampf und Buhlen um Piratenstimmen. In etwa darum ging es am Donnerstagabend in der "Villa" beim Basistreffen der Piraten. Denn die Stimmenräuber in Orange diskutierten mit den Oberbürgermeisterkandidaten der anderen Parteien. Ob die Piraten selbst antreten, entscheiden sie am 3. Mai 2012.
In der Debatte um die zukünftige Ausrichtung der Leipziger Hochkultur lehnen die Jusos Leipzig die Schließung der Musikalischen Komödie ab. "Die Muko spricht mit ihrem Programm breite Bevölkerungsschichten an und ist sehr gut ausgelastet. Sie gehört zur kulturellen Identität Leipzigs und ist besonders auch für den Stadtteil Lindenau wichtig", erläutert Frank Franke, stellvertretender Vorsitzender der SPD Jugend.
Eigentlich wollte Oberbürgermeister Burkhard Jung Ruhe in die Diskussion um die künftige Struktur der Kultureigenbetriebe bringen, als er ankündigte, die Zuschüsse zu erhöhen, an der Struktur aber eher nichts zu ändern. Das findet auch die CDU Leipzig nicht zielführend. Sie lehnt es ab, bereits jetzt über die Veränderung der Zuschüsse für die Kulturbetriebe der Stadt zu sprechen.
Seit dem 8. November 2010 ist Oberbürgermeister Burkhard Jung für die Oper, das Gewandhaus, Centraltheater, Theater der Jungen Welt und die Musikschule "Johann Sebastian Bach" zuständig. Wegen Vertrauensverlust hatte er seinem Kulturdezernenten die Verantwortung über die städtischen Kultureinrichtungen genommen. Und solange Jung OBM ist, wird das Amt ein geteiltes bleiben, bringt er im langen Interview mit der L-IZ.de auf den Punkt.
Der Verein der Freunde und Förderer des Naturkundemuseums Leipzig hat in der heutigen Ratsversammlung eine Einwohneranfrage gestellt. Thema: Das Naturkundemuseum Leipzig begeht am 5. Juni 2012 sein 100-jähriges Jubiläum der Eröffnung seiner Dauerausstellung. Wie wird die Stadt diesem Ereignis gedenken oder steht da etwa gar kein Fest auf dem Plan?
Das hatte sich seit langem angedeutet. Der Leiter des Leipziger Jugendamtes, Siegfried Haller, wird seinen Doktortitel wohl abgeben müssen. Offiziell liegt zwar noch keine Bestätigung vor, doch wurde von Seiten der Uni Halle bekannt, dass man diesbezüglich eine entsprechende Erklärung abgeben wolle. Das wurde von Uni-Rektor Udo Sträter sowie von Dekan Burkhard Schnepel bestätigt.
Elektrische oder gasbetriebene Wärmestrahler auf gastronomischen Freisitzen gehören derzeit zum Stadtbild. Im Winter sorgen sie für gefüllte Freisitze und CO2-Produktion unter freiem Himmel. Die Leipziger Ratsversammlung hatte sich heute wohl letztmalig mit einem Verbotsantrag der Linken zu befassen, denn nach ausgiebiger Debatte sollte das Thema zu den Akten oder die Pilze von den städtischen Gehwegen.
Im Sommer vergangenen Jahres kam die systematische Schlamperei im Rechtsamt zum Thema herrenlose Grundstücke ans Tageslicht. Fast 20 Jahre lang haben hier drei Mitarbeiter nicht sauber gearbeitet - die sind inzwischen beurlaubt. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung kann sich auch nicht erklären, wie das passieren konnte: "Gottlob, das einzig Gute: Es ist bis jetzt keine Korruption feststellbar."
Die Stadt Leipzig hat zum 1. Januar 2012 ein neues Haushaltsrechnungssystem eingeführt. Die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik (doppelte Buchführung in Konten) ist vor allem ein riesiger technischer Aufwand. Bis Juni muss die Eröffnungsbilanz stehen. Deshalb hat Oberbürgermeister Burkhard Jung die Ämterbudgetierung, die eigentlich der Entscheidungsmacht des Stadtrates obliegt, in seine Zuständigkeit geholt.
Prof. Kurt Faßbender, Jahrgang 1968, lehrt seit 2008 an der Leipziger Juristenfakultät. Mit L-IZ.de sprach der ausgewiesene Experte für Verwaltungsrecht über den Umgang der Leipziger Behörden mit dem NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8.
"Wir sprechen in der Spielzeit 2014/2015 nicht von einem Defizit von 5,7 Millionen Euro, sondern von mindestens 7 Millionen", sagt Reik Hesselbarth, Vorsitzender FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Am Freitag, 13. April, hat die FDP ihren Antrag zur "langfristigen Sicherung und inhaltlichen Entwicklung der Leipziger Kultur" ins Verfahren gegeben.
Die Neuausrichtung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) ist eines der großen Themen, mit dem sich Oberbürgermeister Burkhard Jung seit Beginn seiner Amtszeit auseinandersetzen muss. In dieser Sache wurde viel diskutiert, protestiert und demonstriert.
Der 20. April ist für Neonazis ein Feiertag. Die Leipziger NPD empfängt am Geburtstag des Kriegsverbrechers Adolf Hitler für ihre Verhältnisse hohen Besuch. Mit Ursula Haverbeck-Wetzel kehrt die "Grande Dame" des deutschen Rechtsextremismus in der Odermannstraße 8 ein. Sie möchte den Kameraden vom "Wirtschaftswunder der 30iger Jahre" berichten. (So der Titel im Original).
So recht scheint weder einigen Fraktionen noch einigen anderen politischen Akteuren in Leipzig klar geworden zu sein, was das "actori-Gutachten" für die Leipziger Eigenbetriebe eigentlich bedeutet. Auch nicht, was die darin dargestellte Finanzierungslücke bis 2014/15 bedeutet. Auch Leipzigs OBM scheint die Tragweite der Zahlen nicht so recht zu akzeptieren. So geht's nicht, findet Wolfram Leuze. Vorsitzender der Grünen-Fraktion.
Die "Herrenlosen Häuser" werden Leipziger Wahlkampfthema. "Der Oberbürgermeister agiert in vermintem Gelände, entschärft hat er die morschen Zünder noch nicht", moniert die linke OB-Kandidatin Barbara Höll. Burkhard Jung müsse sich fragen, "wie solche Vorgänge so lange an ihm vorbei gehen konnten", meint der grüne Mitherausforderer Felix Ekardt.
Ab dem nächsten Jahr solle Burkhard Jung wieder das tun, was er am besten kann: Lehrer sein. Das findet der Nachhaltigkeitsforscher Felix Ekardt, den am Sonnabend, 31. März, 86 Prozent der grünen Basis zum OB-Kandidaten der Öko-Partei für 2013 kürten. Im Wahlkampf will Ekardt vor allem grüne Ideen in den Diskurs einbringen, etwa die der Postfossilität.
Nach der Vorstellung des Prüfberichtes zu den "Herrenlosen Grundstücken" fordern Leipzigs Grüne "personelle Konsequenzen in der Leitung des Dezernates Allgemeine Verwaltung". Bislang sei nur die "statistische Spitze des Eisberges" zum Vorschein gekommen, monieren die Liberalen. Auch die Linken glauben bei dem Ausmaß des Problems nicht an Zufall.
Mit der Note "mangelhaft" bewertete Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung den Umgang der Stadtverwaltung im Umgang mit den so genannten Herrenlosen Grundstücken. Bis Ende 2013 soll alles geordnet sein, für Korruption gebe es keine Anzeichen. Als Vertrauensperson präsentierte Jung den ehemaligen Bundesverwaltungsrichter Eckart Hien.
Der Mann will Lust machen auf den Wandel. In seiner Habilitationsschrift legt Felix Ekardt ein "Konzept für eine nachhaltigkeitsorientierte, moderne liberal-demokratische Gerechtigkeitstheorie jenseits des reinen Markt-Mantras" dar. An diesem Wochenende bewirbt er sich um die Oberbürgermeisterkandidatur der Leipziger Grünen für die Wahl 2013.
Man hat ihn ja fast vergessen. Klar. Der Rechtsanwalt Sebastian Gemkow (33) sitzt als Leipziger Abgeordneter für die CDU im Landtag. Fragen stellt er dort eher selten, fünf verzeichnet die Parlamentsdokumentation des Landtages seit Beginn der Legislatur 2009. Eine davon beschäftigte sich mit der Frage: Dürfen Kommunen überhaupt Heizpilze verbieten?
Sie setzt auf die vielen Leipziger, "die zu Recht unzufrieden sind und endlich eine andere Politik wollen", sagt die linke OB-Kandidatin Dr. Barbara Höll. Im Wahlkampf will die Bundestagsabgeordnete von der Verwaltungserfahrung der Bürgermeister Heiko Rosenthal und Michael Faber profitieren und "keine realitätsfernen Forderungen erheben".
Die Stadt Leipzig und der Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg haben sich auf eine Änderung der Eingliederungsvereinbarung und einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt, das teilt der Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller mit. Streitig waren die Frage der Unterbringung der Verwaltungsaußenstelle sowie die zukünftige Unterbringung der Mittelschule Böhlitz-Ehrenberg.
Im Rahmen des Deckenbauprogramms 2012 soll der Zustand von 14 Straßen des Leipziger Hauptstraßennetzes spürbar verbessert werden. 3,4 Millionen Euro sollen dafür bis zum November verbaut werden. So schlägt es die Dienstberatung des OBM vor. Der Stadtrat muss das in seiner Sitzung am 18. April noch beschließen. Der Stadtanteil beträgt 1 Million.
Die Leipziger Liberalen setzen auf eine "zentrale und unabhängige Anlauf- und Schiedsstelle". Dies soll nach den Worten ihres Fraktionsvize Rene Hobusch die Ansprüche bei den sogenannten Herrenlosen Grundstücken klären. Auch die CDU plädiert inzwischen für die Übernahme der Nachweispflicht durch die Stadt.
Egon von der Olsenbande hatte immer einen Plan für jede Gelegenheit. Vom Modewort "Masterplan" war damals allerdings noch keine Rede. Der allerdings wurde in Sachen Leipziger Naturkundemuseum sehnsüchtig erwartet und jetzt endlich am Donnerstag im Neuen Rathaus präsentiert. Aus 15 Angeboten, die für die Erstellung besagten Planes bis Anfang Dezember eingegangen waren, hatte man vier in die engere Wahl gezogen und zur Präsentation geladen.
Bei der Ratsversammlung am 21. März legt die SPD-Fraktion einen Antrag vor, der den Oberbürgermeister dazu auffordert, die Georg-Schwarz-Straße aufzuwerten. Genauer geht es um den Abschnitt zwischen Bischofstraße und Philipp-Reis-Straße. Unabhängig vom jetzigen Förderkonzept soll das geschehen.
Ein Kulturbürgermeister ohne Zuständigkeit für die sogenannte Hochkultur, das gibt es wohl nur in Leipzig. Und das bleibt auch erst einmal so. Der entmachtete Michael Faber hat zwar Interesse, diesen Bereich wieder in seinen Händen zu wissen. Aber wie heißt es so schön: Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen - in diesem Fall in Fabers Gestalt.
Seit Mittwoch, 21. März, steht jetzt auch fest, wer 2013 für Bündnis 90/Die Grünen in den OBM-Wahlkampf zieht. Es ist ein ausgewiesener Wissenschaftler in Sachen Nachhaltigkeit und Klimapolitik: Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M. Der Vorstand von Bündnis90/Die Grünen Leipzig hat ihn für den am 31. März stattfindenden Stadtparteitag einstimmig als Kandidaten vorgeschlagen.
Der Leiter des Leipziger Jugendamtes Siegfried Haller hat schon bessere Zeiten gekannt. Und wenn man die Zeichen aus der Martin-Luther-Universität Halle richtig deutet, dann könnten sie sogar noch schlechter werden. Offenbar ist eine Vorentscheidung pro Aberkennung seines Doktortitels gefallen.
Es war wohl der verrückteste aller Spatenstiche, der da im Sommer 2011 für den Durchstich zum Lindenauer Hafen zelebriert wurde. Bis heute kann für das Kanalprojekt keine Finanzierung dargestellt werden. Und der neueste Anlauf, den die Verwaltung versucht, würde die Leipziger Verschuldung in die Höhe treiben, kritisiert die FDP-Fraktion.
Offenbar steht der Stadt Leipzig ein handfester Datenskandal ins (Rat)Haus. Laut der L-IZ vorliegenden Unterlagen hat der Sächsische Datenschutzbeauftragte eine Beanstandung gegen die Stadt ausgesprochen und die Auflage erteilt, tausende illegal erhobene Daten von Eltern zu löschen.
Der Rechtsanwalt Jürgen Kasek steht weiter an der Spitze der Leipziger Grünen. Die Wahl der weiblichen Sprecherin wurde am Samstag, 10. März, erst einmal vertagt. Im Zeitplan sieht sich die Ökopartei bei der OB-Wahl 2013: kein verfrühtes Wahlkampfgetöse, sondern Programmarbeit und Kandidatenkür in drei Wochen. Wichtiges Thema der Mitgliederversammlung war die Sicherheitspolitik.
Seit Freitag, 9. März, ist die erste Herausforderin klar für den derzeit amtierenden Oberbürgermeister von Leipzig, Burkhard Jung (SPD). Es ist die Finanzexpertin und Bundestagsabgeordnete der Linken, Dr. Barbara Höll. Die Vertreterversammlung der Linkspartei wählte sie mit einer Mehrheit von 48 Stimmen zur Kandidatin für die OBM-Wahl am 27. Januar 2013.
Im August letzten Jahres wurde in der Prager Straße im ehemaligen Postscheckzentrum die neue Zentrale für das Behördentelefon "123-0" eingeführt. Der Andrang war groß, das Ereignis wurde medial gefeiert und schon damals wurde angekündigt, dass im Jahr 2012 die deutschlandweit einheitliche Behördennummer "115" kommen würde.
Am Samstag, 3. März, zelebrierte die Leipziger SPD ihren turnusmäßigen Stadtparteitag durch. Bei dem Wahlparteitag wurde die Parteispitze um Michael Clobes bestätigt. Der 44-jährige Jurist wurde mit 78 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden gewählt und verbesserte damit sein Ergebnis von vor zwei Jahren deutlich.
Mit der Vorlage "15. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung" ist der Umstellung von kameralistischer zur doppischen Haushaltsführung Rechnung getragen worden. In der Doppik gibt es keinen Vermögens- oder Verwaltungshaushalt mehr, die heißen nun Investitions- und Ergebnishaushalt. Mehrheitlich haben die Leipziger Ratsmitglieder am Mittwoch, 29. Februar, unter anderem der Anpassung dieser Begrifflichkeiten zugestimmt.
Im Drogenbeirat der Stadt Leipzig haben künftig alle Mitglieder ein Stimmrecht- wenn sie das wünschen. Das hat die Ratsversammlung am 29. Februar mehrheitlich entschieden - dagegen waren die Linke und die Grünen. Die Initiative ging auf einen CDU-Antrag zurück, der allerdings nur der Polizei eine vollwertige Mitgliedschaft verschaffen sollte. Die Verwaltung räumte in ihrem Standpunkt aber allen im Drogenbeirat Mitwirkenden ein Stimmrecht ein. Vor der Abstimmung debattierten die Fraktionen über Sinn und Unsinn des Antrags.
Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat will mit ihrem Antrag erreichen, dass die Leipziger Polizei eine vollwertige Mitgliedschaft mit Stimmrecht im Drogenbeirat erhält. Dieser Antrag steht am heutigen 29. Februar auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Dort wird SPD-Stadtrat Christopher Zenker für seine Fraktion zum Thema ans Redenerpult treten. Im Interview mit L-IZ.de bezieht Zenker schon vorab Stellung.
"Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" heißt das Paket, das der Bundestag im Dezember 2011 beschloss. "Wir müssen weg von der künstlich geförderten Beschäftigung und viel stärker auf Weiterbildung und Qualifizierung setzen, damit die Menschen aufgrund ihrer Qualifikation Anschluss an den ersten Arbeitsmarkt finden", erklärte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zum Gesetzentwurf. Die Folgen sind dramatisch.
Im Frühjahr 2011 brachte der sächsische Polizeipräsident Bernd Merbitz Unruhe in die Leipziger Landschaft. Da zog er in einem Großinterview in der LVZ über die Leipziger Drogenpolitik her und machte diese gar verantwortlich für die bestehende Drogenszenerie. Nun, fast ein Jahr später, hat der Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski das Angebot der Stadt angenommen, im Drogenbeirat präsenter zu sein.
Die Schwellen für Bürgerbegehren sind hoch. Transparenz ist bei vielen städtischen Themen noch immer ein schöner Wunsch. Dabei brennen den Leipzigern hunderte Themen auf den Nägeln. Viele nutzen auch das Instrument, das ihnen nach Recht und Gesetz zur Verfügung steht: den Petitionsweg. - Doch die anderen Leipziger erfahren davon in der Regel nichts. Auch nicht, was dabei herauskam. Das soll sich ändern, fordern die Grünen im Stadtrat.
Die Leipziger CDU-Stadtratsfraktion spricht sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuermehreinnahmen im Stadthaushalt aus. Steuermehreinnahmen müssen zunächst für dringend erforderliche Investitionen in Kitas, Schulen und Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden.
Im Leipziger Süden demonstrierten nach Polizeiangaben 200 Menschen am Dienstagabend gegen Gentrifizierung in Leipzig. Anlass darüber hinaus war der aktuelle Streit um den Erhalt des "Schokoladens" in Berlin-Mitte. Das Wohn- und Kulturprojekt sollte ursprünglich diese Woche Mittwoch geräumt werden. Aufgrund massivem öffentlichen Drucks wurde die Räumung zwischenzeitlich ausgesetzt.
"Wir können nur sagen, dass wir sehr bewusst mit Ortsbegehungen immer wieder versucht haben, zu kontrollieren." Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) schien vom Inhalt seiner Worte überzeugt, als er Anfang des Monats Radio Mephisto 97.6 unter anderem zum Thema NPD-Zentrum Rede und Antwort stand.
Die Fördermittelvergabe durch den schwarz-gelb regierten Freistaat orientiere sich offenbar weniger an den tatsächlichen Problemlagen als an Parteipräferenzen, meint Ilse Lauter. Eine solche Einschätzung lege die jüngste Analyse der Dresdner Vergabepraxis für die Jahre 2007 bis 2010 nahe, nach der Leipzig insgesamt 600 Millionen Euro weniger Mittel erhalten hat als die Landeshauptstadt.
Die CDU-Fraktion hat beantragt, im Frühjahr dieses Jahres im Stadtrat eine Sicherheitspolitische Stunde - ähnlich der Bildungspolitischen Stunde 2011 - durchzuführen und als Gast den Leipziger Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski einzuladen. Sicherheit in Leipzig ist ein durchaus ambivalentes Thema.
Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew und Leipzigs Landtagsabgeordnete, deren Parteien als Fraktion im Stadtrat sitzen, sind gegen eine Umschichtung der Mittel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in Sachsen. Die Leipziger Politiker konstatierten in ihrer gestrigen Beratung in Leipzig, dass dies zu einer großen Schwächung der Zentren wie Leipzig und Dresden führen würde.
Die Natursteinverkleidung der Ostfassade der Leipziger Oper muss dringend instand gesetzt werden. So denkt zumindest die Leipziger Stadtverwaltung und teilt ihr Vorhaben der Öffentlichkeit mit. Für OB Jung und Baubürgermeister Martin zur Nedden steht fest, dass herab fallende Fassadenteile die Passanten gefährden würden. Eine Million Euro sollen für die Fassadensanierung bereitgestellt werden.
"Die Geschäftsidee von Stadtrundfahrten mit Trabis rechtfertigt nur dann eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone in Leipzig, wenn dem Unternehmen ansonsten eine Existenzgefährdung droht."
Heute ist es also soweit. Die Vorlage zur strategischen Neuausrichtung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) steht auf der Tagesordnung. Die umstrittene Vorlage ist dem Stadtrat erst am 15. Dezember vorgestellt worden. Seitdem haben sich die Fraktionen intensiv damit auseinandergesetzt. Und auch die Mitarbeiter: In zwei Betriebsversammlungen und einer erneuten Demo vor dem Rathaus haben sie ihrem Unmut über die bevorstehenden Veränderungen Luft gemacht.
Die Aussagen von Oberbürgermeister Burkhard Jung in der Leipziger Volkszeitung am 11. Januar zu einer möglichen Erhöhung des Leipziger Kulturetats haben für heftige Reaktionen bei den Fraktionen im Rathaus gesorgt. Noch einmal meldet sich die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Dr. Skadi Jennicke, zu Wort, spricht über das umstrittene actori-Gutachten und setzt sich darüber hinaus für eine Kulturförderabgabe ein.
Es ist nicht wirklich glücklich, wie Leipzigs OBM und die Geschäftsführung der LVV beim geplanten (Teil-)Verkauf der beiden Stadtwerke-Töchter HL komm und Perdata agieren. Am Mittwoch gab es heftige Proteste der Belegschaft beider Unternehmen. Nun gibt es auch noch heftige Kritik von der Leipziger FDP - aus völlig anderer Perspektive.
Die Aktivitäten Leipziger Neonazis scheinen sich seit einigen Monaten wieder gen Osten zu verlagern. Seit November nutzen Kameraden aus dem NPD-Umfeld zwei Wohnungen in der Langen Straße 15 (Zentrum-Ost) als Party- und Veranstaltungsraum und halten regelmäßige Treffen ab. Kaum hatten die Rechten ihre neuen Behausungen bezogen, hissten sie eine schwarz-weiß-rote Fahne mit der Parole "My blood is my honour, my race is my pride" aus dem Fenster.
Wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt, dem kann es schon mal passieren, dass ihm was von oben auf den Kopf fällt oder er im schlimmsten Falle im doppelten Wortsinn aus dem Rahmen fällt. So scheint es auch dem Leipziger Oberbürgermeister mit seinem jüngsten Interview in einem lokalen Organ zu Leipzigs Hochkultur.
Um grüne Haushaltsgrundsätze ging es am Dienstagabend, 10. Januar, auf der Mitgliederversammlung der Grünen. Mit Ehrlichkeit, Einsparungen, Effizienzerhöhung und Einnahmeerhöhung wollen die Grünen die städtischen Ausgaben und Einnahmen ins Gleichgewicht bringen, heißt es in dem beschlossenen Antrag.
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