Nach übereinstimmenden Medienberichten wird die Staatsanwaltschaft Leipzig im Skandal um die vermeintlich Herrenlosen Häuser sechs Anklagen erheben. Unter den Beschuldigten sollen auch zwei frühere Leiterinnen des Rechtsamtes sein. Daraufhin fordern FDP und Grüne erneut den Amtsverzicht von Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD).
Am Mittwoch, 18. Juli, beschloss der Leipziger Stadtrat auch die Umwandlung des Eigenbetriebes Städtisches Bestattungswesen in eine GmbH - und den Verkauf einer Minderheitenbeteiligung von 49 Prozent an einen privaten Partner. Es sei dasselbe Konstrukt wie bei den gescheiterten Teilverkäufen von HL komm und Perdata, kritisiert der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Reik Hesselbarth.
Mit dem "Überleben eines wirtschaftlich erfolgreichen und unseren Sozialstaatsprinzipien verpflichteten Europa" begründet der Leipziger Bundestagsabgeordnete Wolfgang Tiefensee die Zustimmung der SPD zu den Rettungsschirmen und dem Fiskalpakt. Deutschland sei der größte Gewinner der Währungsunion, so der Wirtschaftspolitiker im L-IZ-Interview.
Am Mittwoch, 18. Juli, ging auch ein Antrag der CDU-Fraktion ins Verfahren. Sie hat ein Problem. Denn wenn es um die Verkehrsprobleme rund um das Sportforum geht, geht es eigentlich eher seltener um Sport. Meist sind es ganz banale Veranstaltungen in der Arena, singende Volksmusikgrößen und Schlagerbarden, die im Umfeld für ein Parkchaos sorgen, weil die Anhänger dieser Sangeshelden auch gern mit dem Auto vorfahren. Aber war das nicht mal anders gedacht mit dem Sport in der Arena?
Immerhin eine halbe Stunde Zeit nahm sich der Stadtrat am Mittwoch, 18. Juli, um die nächste Zukunft der Eigenbetriebe Kultur zu entscheiden. Oder besser: abzunicken. Mit dem, was den Leipzigern nach der Vorstellung des actori-Gutachtens im November 2011 in Aussicht gestellt worden war, hatte das, was am Mittwochabend um 19.43 Uhr beschlossen wurde, nicht mehr viel zu tun. Die öffentliche Diskussion ist damit faktisch beendet, bevor sie beginnen durfte.
Karlsruhe habe die Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes deutlich gemacht, deshalb sei es an der Zeit, es zu streichen. Das sagt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Monika Lazar im L-IZ-Interview. Auch Leipzig müsse gelebte Weltoffenheit und Toleranz noch ein Stück weit üben, so die Grünen-Politikerin.
Wer den Debatten zu den schon sprichwörtlich gewordenen "5 Prozent für die freie Szene" aus dem Kulturetat der Stadt Leipzig aufmerksam folgte, konnte am 18. Juli 2012 der Negierung eines Stadtratsbeschlusses aus dem Jahre 2008 beiwohnen. Natürlich nur, wenn man genau hinsah und den Unterschied zwischen 2013 und 2015 kannte.
Wie unterschiedlich die Meinungen und Ansichten der Leipziger Bevölkerung sind, hat sich in der Diskussion um das Unterbringungskonzept für Asylsuchende gezeigt. Der Süden und Westen der Stadt präsentierte sich dabei eher weltoffen und tolerant, wo hingegen aus dem Norden und Osten teilweise hemmungslos rassistische Äußerungen zu vernehmen waren. Bei den politischen Parteien im Leipziger Stadtrat waren die Unterschiede nicht ganz so groß - trotz des Gefühls bei vielen, dass etwas mit der Kommunikation im Vorfeld der Beschlüsse nicht geklappt hat.
Stadtrat, ehrenamtlicher Politiker sein, ist manchmal angesichts der Fülle an Vorlagen, Entwürfen und Beschlussformulierungen nicht leicht. Den Überblick für eine Stadtratssitzung bekommt man erst nach dem Studium eines dicken Stapels von Papieren. Bei der Ratssitzung am 18. Juli packte OB Burkhard Jung noch kräftig Eilvorlagen drauf.
Wenn das Thema am Mittwoch, 18. Juli, auf der Tagesordnung steht, werden viele Stadträte schon müde sein und trockene Münder haben. Denn vorher wird über die Neuordnung der Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig debattiert und abgestimmt. Im Windschatten dieses Megathemas folgt dann die "Ausgliederung des Eigenbetriebes Städtisches Bestattungswesen". Ein Dauerthema seit 2008. Doch nun wird die AntiPRivatisierungsInitiative Leipzig (APRIL) richtig sauer.
Die Initiative "Leipzig + Kultur" lässt nicht locker. Auch am 18. Juli wird man erneut im Leipziger Rathaus präsent sein, 3.000 Unterschriften sollen den Besitzer wechseln und es geht um eine nun bereits seit Jahren tobende Frage: Was sind nun 5 Prozent vom Kulturetat und warum scheint die Verwaltung immer wieder zu tricksen? Seit 2008 steht ein Versprechen, welches nun erneut nicht eingelöst werden wird.
An diesem Mittwoch steht im Stadtrat das Konzept "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig" zur Abstimmung. "Leipzig versteht sich als weltoffene, tolerante Stadt", heißt es am Beginn der Ratsvorlage, "zu allen Zeiten kamen Menschen aus aller Welt in unsere Stadt, um hier zeitweise zu leben oder dauerhaft einen neuen Lebensmittelpunkt zu gründen."
Es wurde genug Geschirr zerdeppert, zu viele Leipziger haben in der Diskussion um die künftige Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig gezeigt, dass ihr Horizont hinter Seehausen, Portitz und Wahren endet. Und sie haben nicht einmal während der Vielzahl öffentlicher Diskussionen begriffen, dass sie eigentlich das junge, weltoffene und lebenshungrige Leipzig vor den Kopf stießen. Zeit für eine Kundgebung vorm Neuen Rathaus, findet der Initiativkreis Menschen.Würdig. - Am 18. Juli zur Ratsversammlung findet sie statt.
Leipzig sieht sich als tolerant und weltoffen. "Die derzeitige Debatte zur Unterbringung von Asylsuchenden verweist aber leider auf die Grenzen dieses Idealbildes", sagt Diana Hohner vom Arbeitskreis Demokratie und Zivilcourage der Leipziger Grünen im L-IZ-Interview. Deshalb haben die Grünen einen Offenen Brief an Stadtspitze und Stadträte geschickt.
Am Mittwoch, 18. Juli, steht auch die "Evaluierung und Fortschreibung des strategischen Unternehmenskonzeptes 'Zoo der Zukunft' und Umsetzung der Entwicklungsphase 3" im Stadtrat zur Abstimmung. Die Ziele sind ambitioniert. Noch ist der "Zoo der Zukunft" nicht komplett, auch wenn die Riesentropenhalle Gondwanaland seit Sommer 2011 die Besucherscharen anzieht.
Am Freitag, 13. Juli, gab's Preise. Preise für die drei Erstplatzierten im Wettbewerb um das, was mal früher das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal werden sollte. Kaum ein Leipziger ist noch verblüfft, dass das Thema "Deutsche Einheit" von kaum einem der teilnehmenden Künstler thematisiert wurde. Und wenn, dann als finstere Reminiszenz an die Mauer in Berlin.
Die Entscheidung fiel am Mittwoch, 11. Juli. Das Europäische Parlament will das sogenannte "Sicherheitsnetz" für die EU-Regionalförderung nun doch auf Leipzig ausweiten. Damit wird die Region Leipzig von drastischen Einschnitten in der Förderung ab 2014 verschont und weiterhin ähnlich großzügig gefördert wie die Regionen Dresden und Chemnitz.
Für die Feierlichkeiten zum bevorstehenden 9. Oktober ist Ungarn das Gast- und Partnerland des Leipziger Lichtfestes, mit dem seit 2009 alljährlich an die Friedliche Revolution erinnert wird. Ungarn öffnete am 11. September 1989 die Grenze nach Österreich endgültig, nachdem Außenminister Gyula Horn schon im Juni medienwirksam den Stacheldraht zerschnitten hatte. Kaum ein Land hat so verdient, Partner des Leipziger Lichtfestes zu sein, wie Ungarn.
Am Montag, 9. Juli, begann wieder die Einstimmung auf das diesjährige Lichtfest. Oberbürgermeister Burkhard Jung, Regina Schild als Sprecherin der Initiative "Tag der Friedlichen Revolution - Leipzig 9. Oktober 1989" und Volker Bremer, Geschäftsführer der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH, gaben die Eckdaten des Festes bekannt, das ab 20 Uhr auf dem Augustusplatz gefeiert wird.
Es war alles so schön ausgedacht: Bevor Leipzig 2014 das 25-jährige Jubiläum der Friedlichen Revolution mit einem ganz großen Lichtfest feiert, gibt es drei Lichtfeste, auf denen die anderen Länder gewürdigt werden, ohne die es den Herbst 1989 so nicht gegeben hätte. 2011 wurde so die Rolle der polnischen Solidarnosc gewürdigt. 2012 sollte eigentlich Ungarn dran sein. Offiziell ist es das auch. Der Ärger ist programmiert.
Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew hat am Montag, 9,. Juli, über den gesamten Haushalt der Stadt eine Haushaltssperre verfügt. Gleichzeitig wurde die vorläufige Haushaltsführung aufgehoben. Auch im vergangenen Jahr hatte Bonew eine Haushaltssperre verhängt, kurz nachdem die Landesdirektion den Haushalt für das laufende Jahr mit Auflagen genehmigt hatte.
Braucht die Freiheit ein Denkmal? - Diese Diskussion wird mit dem Bau eines Denkmals in Leipzig nicht beendet. Am Freitag, 6. Juli, wurden die drei Siegerentwürfe aus dem Leipziger Wettbewerb vorgestellt. Was die anderen 35 Künstler und Künstlergemeinschaften aus aller Welt als Idee angeboten haben, wird die Öffentlichkeit erst am 13. Juli erfahren, wenn die große Ausstellung aller Wettbewerbsbeiträge in der Unteren Wandelhalle des Neuen Rathauses eröffnet wird.
Am Dienstag, 3. Juli, stellten OBM Burkhard Jung und Sozialbürgermeister Thomas Fabian (beide SPD) den geänderten Vorschlag zum Konzept "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" vor. Eingeflossen sind acht Wochen Diskussion in den betroffenen Stadtteilen aber auch die Änderungsanträge der Stadtratsfraktionen. Zwei Fraktionen haben sich auch zum neuen Vorschlag schon eine Meinung gebildet.
Am Freitag, 6. Juli, kurz nach 16 Uhr, war alles klar: Nach zwei Tagen intensiver Diskussion gab die Jury für das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal die Namen der Sieger im Wettbewerb bekannt. 38 Entwürfe aus aller Welt waren eingegangen. Am Ende hatten drei gut bekannte Büros aus Deutschland die Nase vorn: M + M aus München, realiries: uneted aus Berlin und Anna Dilengite, Tina Bara und Alba d'Urbano aus Leipzig.
Hat Sozialbürgermeister Thomas Fabian Fehler gemacht in der Diskussion um das neue Konzept "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig", das am 18. Juli im Stadtrat beschlossen werden soll? - Wenn man im politischen Leben davon ausgehen dürfte, dass Menschen sich an Regeln halten, dann hat er keine Fehler gemacht. Aber so sind nur Menschen, die so etwas wie Rücksicht und Verantwortung kennen.
Die Diskussion um das neue Standortkonzept für die Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig war gewollt. Parteien, Stadtbezirksbeiräte und Bürger sollten durchaus mitdiskutieren über diese kleine Revolution in der Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig. Am Dienstag, 3. Juli, stellten OBM Burkhard Jung und Sozialbürgermeister Thomas Fabian die Änderungen am vorgeschlagenen Unterbringungskonzept vor.
Dem Beschluss folgte die Unterschrift: Am Montag, 2. Juli, unterzeichnete Oberbürgermeister Burkhard Jung die Europäische Charta für Gleichstellung von Mann und Frau. Leipzig tritt damit als eine der ersten deutschen Großstädte der Europäischen Charta für Gleichstellung von Mann und Frau bei. "Sie sehen, wir leben das schon", sagte er am Montag.
Ist Leipzigs Asylpolitik gut oder schlecht? - Auf jeden Fall ist sie nicht auf der Höhe der Zeit. Seit Mai wird das von der Stadtverwaltung vorgeschlagene neue Asylkonzept diskutiert. Eigentlich sollte es einen Stadtratsbeschluss von 2010 umsetzen. Doch selbst die da schon recht niedrig gesetzten Hürden verfehlt es. Was in der aktuellen Diskussion fast völlig untergeht, weil einige seltsame Akteure glauben, die Diskussion sei eine ideale Gelegenheit, ihre Vorurteile in die Welt hinauszuposaunen.
Die Leipziger Grünen üben Kritik an der Amtsführung von Jugendamtsleiter Siegfried Haller. Oder besser: an seinem versuchten Spagat zwischen Amtsleitertätigkeit und Kampf um den Doktortitel. Vor dem Hintergrund der aktuellen Problemfälle in seinem Verantwortungsbereich hält der Vorstandsprecher Jürgen Kasek die angekündigte Klage gegen den Doktortitelentzug für unangemessen.
Leipzigs Grüne sehen Leipzig vor einer akuten Brandgefahr. Polizeipräsident Horst Wawrzynski, seit letztem Sonnabend parteiloser Oberbürgermeisterkandidat mit CDU-Ticket, "generiert sich als neuer Nero", warnt Leipzigs Obergrüner Jürgen Kasek. Der antike Römerkaiser ließ bekanntlich die Ewige Stadt am Tiber anzünden und Christen verfolgen.
Wie diskutiert man eigentlich ein Konzept "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig"? Wann beginnt man damit? Mit wem? Wen betrifft es? Wie ausgereift muss es sein? Und vor allem: Reichen zwei Monate, um es im Stadtrat beschließen zu können? Zwei Monate, von denen einer verplempert wurde mit Abwarten und einer mit einer Diskussion, in der sich seltsamste Akteure als Kämpfer um ihren Vorgarten positionierten. Dabei steht Leipzig mit der dezentralen Unterbringung in der Pflicht.
Mit gut 60 Prozent der Stimmen löste Leipzigs Polizeipräsident Horst Wawrzynski das CDU-Kandidatenticket für die Oberbürgermeisterwahl 2013. Bei der Kreismitgliederversammlung der Union erhielt der Ordnungshüter in einer Kampfabstimmung 114 von 194 Stimmen. Für einen parteilosen Bewerber ist das mehr als man erwarten darf, so Wawrzynski zu L-IZ.
Die Linke will vor dem Bundesverfassungsgericht den Fiskalpakt und den neuen Rettungsschirm ESM stoppen, sagt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Höll im L-IZ-Interview. Auch die aktuelle Einigung von Schwarz bis Grün zur Finanztransaktionssteuer sei kein richtiger Grund zur Freude, so die linke Finanzexpertin.
Viele Leipziger wissen die Arbeit von Horst Wawrzynski zu schätzen. Seit dem 1. Mai 2008 ist er Polizeipräsident in Leipzig und ihm ist es gelungen, die Polizeiarbeit in Leipzig in ein ruhigeres und professionelleres Fahrwasser zu bringen. Fast hätte man schon gedacht: Das ist jetzt ein Polizeibeamter mit Leib und Seele. Der vermengt seine Arbeit mal nicht mit der Politik. Doch jetzt will der 59jährige Oberbürgermeister von Leipzig werden.
Eigentlich hatten Leipzigs Parteien sechs Jahre Zeit, eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Oberbürgermeister-Amt zu finden, aufzubauen und zu nominieren. Die Wahl im Januar 2013 fällt ja nicht vom Himmel. Der Amtsinhaber ist bekannt. Trotzdem tat und tut sich die Leipziger CDU damit noch schwerer als bei den diversen Vorgänger-Wahlen. Ob sie tatsächlich mit Polizeipräsident Horst Wawrzynski ins Rennen geht, steht ja auch noch nicht fest.
Das Geld fehlt in der Leipziger Kulturlandschaft an allen Ecken und Enden. Die große Umstrukturierung, die im actori-Gutachten vorgeschlagen wurde, sollte genau dieses Loch füllen. Doch nun geht es erst einmal in kleinen Schritten voran: Die Oper und die Musikalische Komödie verändern ihre Eintrittspreise. Was selten Reduktion bedeutet.
"Ohne Bildung keine Zukunft" oder "Wissen ist Macht" sind zwei Sprüche, die immer wieder zu hören sind, wenn sich Politiker mit diesem Thema beschäftigen. Der Leipziger Stadtrat hat am heutigen 20. Juni seine zweite bildungspolitische Stunde abgehalten und die vor einem Jahr in Auftrag gegebenen Leitlinien beschlossen. Mit diesen soll nun die Leipziger Bildungslandschaft weiterentwickelt werden.
Seit heute ist es nun also offiziell, was gestern bereits erahnbar war. Die Überraschung ist der Leipziger CDU dennoch durchaus gelungen. Nachdem die Findungskommission der Leipziger CDU gestern entschieden hatte, war erst heute ein offizielles Ergebnis der Vorauswahl der OB-Kandidaten der CDU zu erfahren. Die Namen lauten wie erwartet Horst Wawrzynski und Volker Lux.
Für eine dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden spricht sich auch Leipzigs grüner OB-Kandidat Felix Ekardt aus. "Gleichzeitig braucht man immer Kompromisse, wenn man Politik partizipativ gemeinsam mit den Bürgern machen will", so Ekardt zu L-IZ. Ein Interview am Rande einer Radtour, die an mehreren der vermeintlich Herrenlosen Häuser vorbeiführte.
Für einige Leipziger schwer vorstellbar, am Ende jedoch der logische Schluss eines nie nur auf Polizeiarbeit ausgerichteten Weges. Das der vor der Pensionierung stehende Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski nun eventuell doch eine Kandidatur zum Amt des Oberbürgermeisters von Leipzig anstreben könnte, macht seit einer heutigen Meldung des MDR die Runde. Der Polizeipräsident jedenfalls hat am heutigen Tag, wo die Findungskommission der CDU tagt, dienstfrei.
In den letzten Tagen ging der Verwaltungsentwurf für die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig zur Diskussion durch die Stadtbezirksbeiräte. Und während in Grünau ein paar Zeitgenossen mit urzeitlichen Ressentiments die Bühne zu nutzen versuchten, tagte der Stadtbezirksbeirat Südwest am 13. Juni in der Schule am Adler mit 160 Gästen und positivem Echo.
Seit Tagen sorgen die Pläne der Stadtverwaltung für die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig für Gesprächsstoff. Die Diskussion kam spät in Gang. Die Vorlage wurde aber auch entsprechend spät publik. Nach der Tour durch die Stadtbezirksbeirate sehen jetzt SPD, Linke und Grünen deutlichen Nachbesserungsbedarf - und legen einen gemeinsamen Änderungsvorschlag vor.
Zu Ende gedacht war das Konzept zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und -bewerbern in Leipzig, das das Sozialdezernat Anfang Mai in der Dienstberatung des OBM vorstellte, noch nicht. Zwei Jahre hatte man Zeit gehabt, es zu stricken und zu diskutieren. Ist ja nicht ohne Grund so, dass die Leipziger immer vehementer eine echte und transparente Diskussion einfordern. Wo das nicht geschieht, passieren seltsame Dinge.
Die Verwaltung der Stadt Leipzig zieht aus dem Umgang mit den "Herrenlosen Grundstücken" in der Vergangenheit weitere Konsequenzen. Die Dienstberatung des Oberbürgermeisters verabschiedete am Dienstag, 12. Juni, Vorlagen, mit denen das bisherige Verwahrkonto für die Erlöse aus diesen Grundstücken korrigiert und auf ein separates Fremdgeldkonto umgebucht wird.
Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew ist mit der Genehmigung des ersten doppischen Haushalts der Stadt Leipzig für das laufende Jahr 2012 durch die Landesdirektion Leipzig zufrieden. Die Genehmigung gab es am Mittwoch, 6. Juni.
Täglich erreichen die L-IZ Briefe und Mails von Lesern - oft klug, meist engagiert, manchmal anonym. Darunter auch der eine oder andere offene Brief, wie der vorliegende. In einem fundierten Rundumschlag sorgt sich darin ein anonymer Schreiber mit hoher Sachkenntnis um die Stadtpolitik, diverse Verstrickungen und seltsame Vorgänge in der aktuell zu beschließenden Stromnetzvergabe. Und wirft Fragen auf, die die L-IZ selbst oft genug umtreiben. Eine wichtige dabei - was eigentlich ist eine nachhaltige städtische Wirtschaft, was nützt dem Bürger auch zukünftig und wo wird zu kurz gedacht oder gar zum Nachteil der Leipziger agiert?
Da haben sich Stadt und Stadtrat alle Mühe gegeben, noch im Jahr 2011 den Haushalt für 2012 aufzustellen. Der Finanzbürgermeister war richtig stolz auf sich. Doch genehmigt hat ihn die Landesdirektion Leipzig doch wieder erst im Juni. Am Mittwoch, 6. Juni, gab es die Genehmigung - wieder mit drastischen Auflagen.
Die Vorgänge um die so genannten herrenlosen Grundstücke seien "höchst grenzwertig", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Piwarz im L-IZ-Interview. Piwarz ist Obmann der CDU im Landtags-Untersuchungsausschuss zum "Sachsen-Sumpf". Der Ausschuss hat nun Beweisanträge beschlossen, die sich an die Leipziger Stadtverwaltung richten.
Eigentlich war alles klar. In der Dienstberatung am 7. Mai bestätigte die Verwaltungsrunde das vom Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule erarbeitete neue Wohnkonzept für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge in Leipzig. Damit wurde ein Stadtratsbeschluss von 2010 eingelöst. Am 20. Juni sollte es eigentlich in der Ratsversammlung beschlossen werden. Jetzt ist der Beschluss auf die Ratsversammlung 18. Juli verschoben worden. Grund dafür: Eine viel zu späte Diskussion.
Die Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig hat am 29. Mai eine neue Vorstandssprecherin und eine weitere Beisitzerin in den Vorstand des Kreisverbandes gewählt. Neue Vorstandssprecherin wurde die 34-jährige Germanistin und Südosteuropawissenschaftlerin Petra Cagalj Sejdi, die bereits 2009 im Kreisvorstand aktiv war und nunmehr die Doppelspitze des Kreisverbandes im Verbund mit dem Rechtsanwalt und langjährigen Vorstandssprecher Jürgen Kasek komplettiert.
Am Donnerstag, 31. Mai, hat Oberbürgermeister Burkhard Jung seine Verwaltungsvorlage über die zukünftige Struktur der kulturellen Eigenbetriebe ins Entscheidungsverfahren gegeben. Sie wird in Kürze im Betriebsausschuss Kultur und im Fachausschuss Finanzen besprochen, bevor sie voraussichtlich in der Juli-Ratsversammlung von den Stadträten votiert wird.
Stolz ist Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal auf den "Climate Star", den die Stadt Leipzig im April verliehen bekam. Stolz ist er auch auf den 2011 erlangten European Energy Award. Beides Anerkennungen für eine Arbeit, die in deutschen Rathäusern nicht immer eine dankbare ist: Wie bringt man schwerfällige Kommunen dazu, klimafreundlich und nachhaltig zu werden? Ohne emsige Bürger geht das natürlich nicht.
Vor Pfingsten gab Oberbürgermeister Burkhard Jung die Vorlage "Zukünftige Struktur der Eigenbetriebe Kultur; Festlegung der Zuschüsse für die Jahre 2013 bis 2015" (DS V/2229) ins Verfahren. Wie angekündigt, wird es 2013 erst einmal eine Erhöhung der Zuschüsse für die Eigenbetriebe Kultur geben. Doch Linke und CDU kritisieren, dass damit die anstehenden Reformen, die sich aus den Ergebnissen des actori-Gutachtens ergeben, wieder nur verschoben sind. Bis 2015.
Die politische Debatte um das Verwaltungsversagen bei den sogenannten Herrenlosen Häusern wird schärfer. Die örtliche Piraten-Partei erwartet von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) Antwort auf acht Fragen. Gefragt wird auch nach mutmaßlichen Parteispenden von Nutznießern der Immobiliendeals, insbesondere an die SPD.
Der Nachfolger für den umstrittenen Intendanten des Centraltheaters, Sebastian Hartmann soll ein "alter Bekannter" werden. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung hat im Einvernehmen mit den städtischen Vertretern der Auswahlkommission sowie dem Betriebsausschuss Kultur und dem Fachausschuss Kultur dem Stadtrat den Schauspieldirektor des Chemnitzer Theaters, Enrico Lübbe, als neuen Intendanten des Schauspiels Leipzig vorgeschlagen.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat Reik Hesselbarth hat den Beschlussvorschlag von Kulturbürgermeister Faber zur Umsetzung des Finanzierungsanteils für die Freie Szene scharf kritisiert. Denn statt einen Vorschlag zu machen, wie der Stadtratsbeschluss von 2008 bis 2013 erfüllt werden kann, hat Kulturbürgermeister Michael Faber am 16. Mai eine Verschiebung des Termins vorgeschlagen.
Die Frage nach den personellen Konsequenzen in der Affäre um die Herrenlosen Häuser entzweit Leipzigs Parteien. Die linke OBM-Kandidatin Dr. Barbara Höll fordert eine Beurlaubung von Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD). Für Leipzigs FDP ist Oberbürgermeister Burkhard Jung der Verantwortliche, Hölls Forderung nur "eine erste wahltaktische Brücke".
Die Drogenpolitik und der Umgang mit Suchtkranken in Leipzig ist und bleibt offenbar ein heißes Eisen, das von dem einen oder anderen Protagonisten mit mehr oder weniger Eifer am Glühen gehalten wird. So schlug ein Interview von Michael Burgkhardt in der LVZ hohe Wellen. Der Chef der Bürgerfraktion im Stadtrat, gleichzeitig Suchtmediziner, ging mit der Stadt und dem Umgang mit der Drogenszene Leipzigs hart ins Gericht.
Der Schatten über Leipzigs Verwaltung wird größer: Der Sonderprüfbericht über die sogenannten herrenlosen Häuser zeigt deutlich, welches Fehlverhalten im Rechtsamt seit über 15 Jahren alltägliche Praxis war. Getreu nach dem Motto "Mein Name ist Hase und ich weiß von nichts" weist die Verwaltungsspitze aber die Vorwürfe von sich, bereits durch frühere Berichte den Missstand erkannt haben zu können. Aber das ist ja auch logisch, wenn die Berichte ungelesen beiseite gelegt werden.
Die Stadt Leipzig wird die Kampagne "Alle bleiben" unterstützen, so beschloss es der Stadtrat am 16. Mai. Bei dieser Kampagne geht es vor allem um das humanitäre Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Roma aus den Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien. Bei solch einem Thema rings um menschliche Schicksale konnte sich der NPD-Stadtrat Klaus Ufer nicht zurückhalten und meldete sich prompt zu einem Redebeitrag (siehe Audio).
Zu DDR-Zeiten hatte jeder Stadtbezirk einen Abschnittsbevollbemächtigten (ABV). Der "Blockwart" achtete auf ordentliche Zustände in den Stadtvierteln, steckte seine Nase in Häuser und Höfe, nahm Beschwerden entgegen. Die leitete er an den SED-Bezirksrat oder direkt an die Staatssicherheit weiter.
Von der Politik erwarten viele Menschen nur leere Versprechungen. Ein klassisches Beispiel dafür liefert der Etat für Leipzigs freie Kulturszene. Am 17. September 2008 hatte der Stadtrat beschlossen, den Etat der Freien Kulturszene noch im selben Jahr auf 2,5 Prozent zu erhöhen. Innerhalb der nächsten fünf Jahre sollte er auf 5 Prozent aufgestockt werden. Das ist nie passiert und bringt jetzt auch die Vertreter der freien Szene auf die Palme. So wie Falk Elstermann von der Initiative Leipzig + Kultur.
Die Leipziger Grünen-Fraktion ist froh, dass endlich eine Vorlage zur Einführung einer Informationsfreiheitssatzung für Leipzig im Umlauf ist. Immerhin hatte sie schon im November 2010 ihren Antrag "Gläsernes Rathaus: Informationsfreiheitssatzung für Leipzig" ins Verfahren eingebracht. Am 20. Juni 2012 könnte Leipzig nun als erste ostdeutsche Kommune und als zweite deutsche Großstadt eine Informationsfreiheitssatzung bekommen.
Am Mittwoch, 16. Mai, kurz vor der Ratsversammlung, gab Kulturbürgermeister Michael Faber bekannt, wie sich sein Dezernat künftig die Steigerung der Mittel für die Freie Szene vorstellt. Schon die ersten Erklärungen zeigten, dass die Verwaltung das Ziel, auf die 2008 beschlossenen 5 Prozent zu kommen, immer weiter in die Zukunft verschiebt. Eine Provokation nennt das der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Wolfram Leuze.
Transparenz ist eines dieser modernen Schlagworte, die sich im politischen Alltag so schön benutzen lassen. Aber wenn es tatsächlich ernst wird, Entscheidungsprozesse für den Bürger durchschaubar zu machen, dann tauchen immer wieder dubiose "Geheim!"-Stempel oder amtliche Verfahrenshoheiten auf, die einen Einblick leider nicht erlauben. Deswegen sollte Leipzig eigentlich schon am 30. Juni 2011 eine Informationsfreiheitssatzung bekommen.
Der Vorstand des SPD-Stadtverbandes hat in seiner Sitzung am Montag, 14. Mai, den Termin für die parteiinterne Wahl des SPD-Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl auf den 17. September 2012 festgelegt. Der Kandidat, der dann für die SPD ins Rennen geht, soll durch eine Mitgliedervollversammlung gewählt werden.
Die Grüne-Fraktion im Leipziger Stadtrat setzt auch weiterhin auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Sie hat heute einen Antrag zur Veröffentlichung der gesamten Stadtratsbeschlüsse im Amtsblatt gestellt. Doch die Verwaltung sieht das als nicht zielführend an und geht einen Schritt weiter: Künftig sollen die Beschlüsse auf der Stadt-Homepage online verfügbar sein.
Erste persönliche Konsequenzen in Sachen "Herrenlosen Häuser". Wegen "Zweifeln an den Fähigkeiten und der Integrität innerhalb der Verwaltungsspitze" verzichtet CDU-Mann Volker Lux auf eine Bewerbung um einen Amtsleiterposten im Rathaus. Seinen Frust teilt er dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in einem Offenen Brief mit. Ein L-IZ-Interview.
Erst in der letzten Woche hat Leipzigs Stadtverwaltung gezwungenermaßen das Bieterverfahren für die Stromkonzession in den 1999/2000 eingemeindeten Ortsteilen wieder auf Null gesetzt. Dabei ging glattweg unter, dass auch andere Konzessionen ausgelaufen sind. "Was ist mit den Gaskonzessionen?", fragt der Stadtrat der Grünen-Fraktion Roland Quester.
Die im vergangenen Sommer entbrannte Debatte um Leipzigs Drogenpolitik scheint abgekühlt. Stadt und Polizei stellen sich gemeinsam den aktuellen drogenpolitischen Herausforderungen. Der am 11. Mai vorgelegte Bericht der Fachkommission soll zur Entschärfung der "tickenden Zeitbombe" beitragen. Der intensiv diskutierte 13-Punkte-Plan setzt auf mehr Prävention und auf eine verbesserte Zusammenarbeit der Akteure.
"Das Ansehen der Stadt Leipzig in der breiten Öffentlichkeit Deutschlands ist durch den rechtswidrigen Umgang der Verwaltung unserer Stadt mit den sogenannten herrenlosen Häusern erheblich beschädigt worden", erklärt Wolfram Leuze, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Die Geschichte um die Versäumnisse im Rechtsamt hat mittlwerweile auch mehrere überregionale Medien beschäftigt.
Am kommenden Mittwoch, 16. Mai, befasst sich der Leipziger Stadtrat mit dem aktuellen Prüfbericht zu den sogenannten Herrenlosen Häusern. Doch wie der MDR jetzt berichtet, lagen der Verwaltungsspitze bereits 1999 Prüfberichte über Mängel vor. Er habe die Brisanz damals unterschätzt, räumt Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller dem Sender gegenüber (SPD) ein.
Am Montag, 7. Mai, stellten Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Finanzbürgermeister Torsten Bonew ihr Konzept zur langfristigen Entschuldung der Stadt Leipzig vor. Bis 2037 soll Leipzig schuldenfrei sein. Schon ab 2013 sollen jedes Jahr 25 Millionen Euro an Krediten abgebaut werden. Zwei Fraktionen im Stadtrat sehen den Weg sehr kritisch: Grüne und Linke. Die Statements.
Wer - wie Leipzig - auf den Komplettverkauf seiner Stadtwerke oder der Wohnungsgesellschaft verzichtet, der schafft den Schuldenabbau nicht in einem Schwung. Aber schaffbar ist das, ist sich Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sicher. Erstmals hat er ein Zieldatum genannt für die Null: das Jahr 2037. 25 Jahre.
Beim Vertrauensmann der Stadt für Fragen rund um die "herrenlosen Grundstücke", Eckart Hien, sind seit dem 29. März, als die Stadt Leipzig die Ergebnisse des Prüfberichts öffentlich vorgestellt hatte, insgesamt nur 17 Anfragen eingegangen. Die Mehrzahl der Fragen betrifft die seit Jahren abgeschlossenen Verfahren auf anderen Rechtsgebieten, vor allem Verfahren nach dem Vermögensgesetz oder dem Investitionsvorranggesetz.
Wenn die Hütte brennt, ist immer gut Reden: Ach, hättest du doch gelöscht, als das Feuer noch klein war! - Das "du" groß geschrieben: DU. - Fast hat man das Gefühl, in Sachen Schulbau und Schulsanierung zeigen in Sachsen und Leipzig alle Parteien nur noch auf eine Partei: die SPD. "DU hättest löschen müssen!" - So peinlich kann Politik sein.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Dresden entschied am Dienstag, 17. April, eindeutig: Die Kommunen dürfen kein Kopiergeld von Eltern und Schülern verlangen. Das gehört zur Lernmittelfreiheit. Eine Revision des Urteils ist nicht zugelassen. Das hat logischerweise auch Folgen für Leipzig. Die Summe muss im Haushalt auftauchen. Und OB Burkhard Jung bekommt dieser Tage den nächsten offenen Brief.
Schön voll war die Leipziger Innenstadt am Abend des 30. April. Von 17:00 Uhr bis 23:00 Uhr fand - in diesem Jahr erstmals auf dem Leipziger Markt - das Konzert "Leipzig. Courage zeigen" statt. Die Veranstaltung, an der rund 5.000 Personen teilnahmen, verlief störungsfrei. Das bestätigt auch die Polizei.
Gerhard Pötzsch sitzt für die SPD-Fraktion unter anderem im Betriebsausschuss Kulturstätten. Auch im Kulturausschuss sitzt er. Genau wie der Fraktionsvorsitzende Axel Dyck. Anders als andere Fraktionen hat die SPD-Fraktionen keinen Vorschlag auf Zusammenlegung verschiedener Häuser vorgelegt. Im Gegenteil. Sie warnt vor voreiligen Entscheidungen.
Transparenz ist die Medizin gegen Interessenverflechtung, sagt Thomas Walter von den Leipziger Piraten im L-IZ-Interview. Mit einer Transparenzsatzung soll das hiesige Rathaus gläsern werden. Ihren Satzungsvorschlag wollen die Freibeuter in Orange weiter diskutieren: zum einen auf ihrem Kreisparteitag am 3. Mai 2012, aber auch mit anderen Parteien.
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