Initiativen und Vereinen ist es ernst mit einer dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig. In einem Offenen Brief an die Stadtpolitik fordern sie "selbstbestimmtes Wohnen und Leben für alle Menschen". Die Unterkunft in der Torgauer Straße 290 soll geschlossen, die neue Unterkunft in der Riebeckstraße 63 nur eine Übergangsunterkunft bleiben.
Mal ja, mal jein. Auch die Stadt Leipzig tut sich schwer, wenn es um die Sicherung von Mindestlöhnen in städtischen Tochterunternehmen geht. Das findet auch die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Leipzig nicht wirklich gut. Sie fordert - nachdem die niedrigen Vergütungen für Aushilfskräfte im Zoo Leipzig bekannt geworden sind - die Verantwortlichen der Stadt auf, einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde in allen Unternehmen mit kommunaler Beteiligung in Leipzig durchzusetzen.
Das Thema sozialer Wohnungsbau erreicht die Wahrnehmungsschwelle der Leipziger Politik. Am Mittwoch, 27. März, lud die SPD Leipzig-Südwest zum Thema "Wohnungsmarkt in Leipzig am Wendepunkt?!" ein. Nach Impulsreferaten von Stefan Heinig, Abteilungsleiter Stadtentwicklung der Stadt Leipzig, und Roman Grabolle von der Wohnungsgesellschaft mbH Central LS W33 diskutierten beide gemeinsam mit Anke Matejka vom Mieterverein Leipzig über die Situation auf dem Leipziger Wohnungsmarkt.
Es gibt ja noch Fraktionen im Stadtrat, die können sich wundern. Denn Manches ist ja wundersam. Etwa die Wort-Bild-Marke zum 1.000-jährigen Jubiläum der Ersterwähnung Leipzigs im Jahr 2015: Die "1.000" sieht aus wie ein stilisierter Hummelflug in den Farben Gelb, Grün, Blau (wobei der Betrachter rätseln kann, woher das Grün kommt). Und der Slogan erinnert irgendwie an die jüngste OBM-Wahl: "Wir sind die Stadt."
Wenn man von einer barrierearmen Stadt spricht, dann meint das zwar zuerst die verkehrstechnischen Barrieren - bei einigen Verkehrsplanern dann gern mal als "altersgerecht" gedacht. Aber wer Barrieren in eine Stadt baut, der behindert nicht nur ältere und immobilere Menschen. Der setzt auch Zeichen, schottet Räume ab, schafft Räume für (PS-)Stärkere und Nischen für die Schwächeren. Und grenzt damit Bevölkerungsgruppen aus. Nicht nur die Alten.
Am Donnerstag, 28. März, hat das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen das Heft mit den Ergebnissen zur Leipziger OBM-Wahl vorgelegt. Man wagt ja kaum das Wort "endgültig" in den Mund zu nehmen, denn die Einsprüche zur Wahl fingen ja schon an, bevor auch nur ein Leipziger sein Kreuzchen setzen konnte. Die meisten Einsprüche sind zwar mittlerweile beschieden, die Landesdirektion wird in den nächsten Wochen ihr Prüfergebnis bekannt geben.
Die Leipziger Piraten haben mal angefragt, das Verwaltungsdezernat hat jetzt geantwortet. Auch wenn die Leser am Ende nicht wirklich erfahren, ob Leipzig nun im Städtevergleich seine Angestellten besser, schlechter oder genauso bezahlt wie andere Großstädte. Jedenfalls bekommen sie nicht ganz so viel, wie die Piraten vorgerechnet haben, meint Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller.
Alles auf Anfang: Am Freitag, 22. März, hat der Landesvorstand der Piraten Sachsen das Ergebnis der Aufstellungsversammlung für die Direktkandidaten zur Bundestagswahl vom 16. Dezember 2012 in Leipzig aufgehoben. Damit machte er den Weg zu einer neuen Wahl der beiden Direktkandidaten frei.
Kita-Plätze in Leipzig bleiben knapp. Und zum 1. August 2013 kann die Stadt Leipzig den dann geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht erfüllen. Darin ist sich Leipzigs Linke sicher. Die aktuelle Broschüre der linken Ratsfraktion "Kein Platz mehr in Kindertagesstätten!?" zeichnet die Entwicklung nach und macht Vorschläge.
Die Zinsen für Dispokredite und Kontoüberziehung bei der Sparkasse Leipzig sollen sinken. Das forderte heute Ilse Lauter, Abgeordnete der Fraktion die Linke, im Leipziger Stadtrat. Sie forderte, die Zinsen auf maximal 8,5 Prozent über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) festzusetzen. Der Leitzins liegt derzeit bei 0,75 Prozent.
Für immer mehr Anwendungen gibt es keine Möglichkeit mehr Updates auf CD-ROM oder DVD zu bekommen, selbst Gigabyte große Software-Pakete werden von namhaften Herstellern zum Zweck einer Aktualisierung nur noch im Netz bereit gestellt. Das stellt auch Anforderungen an die Verbindungen der Nutzer.
Mit einem frommen Wunsch trat die Fraktion die Linke an die Stadtverwaltung und ihre Kollegen heran: Bis zur Vorlage eines Strategiepapiers solle die Stadt in der Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds (MDV) bis zum Jahr 2025 keiner Fahrpreiserhöhung zustimmen. Nach ausgiebiger Diskussion fanden sie hierfür keine Mehrheit. Damit werden die Tickets für Bus und Bahn planmäßig zum 1. August 2013 wieder teurer.
Zahlreiche Kulturträger und Vereine kennen das Problem: Im Sommer werden die eigenen Räume zu heiß für Veranstaltungen, bei denen auch noch getanzt werden möchte. Doch Freiluftveranstaltungen ziehen, wie es nicht nur die Linke sieht "eine für viele ehrenamtlich Kulturschaffende nicht zu bewältigende Genehmigungspraxis" nach sich. Was nicht heißt, dass auf jede dieser Veranstaltungen verzichtet würde.
Dass sich ein Theater öffentlich zu den Kosten seiner Kulissen äußert, kommt selten vor. Doch weil der öffentliche Druck offenbar schwer auf Sebastian Hartmanns Schultern lastet, sah sich der Intendant des Leipziger Centraltheaters am Montag zu diesem ungewöhnlichen Schritt gezwungen.
Seit dem 4. März beschäftigt eine Frage der Piratenpartei die Leipziger Stadtverwaltung. Ungeschminkt könnte sie lauten: Werden Leipzigs Stadtangestellte nicht zu gut bezahlt? - In der Stadtratssitzung am 20. März hätten die Piraten ihren Fragenkatalog schon gern beantwortet gehabt. Ihre Vermutung: Die Leipziger Stadtverwaltung tut sich beim Sparen bei sich selbst etwas schwer.
Am Samstag treffen sich rechtslastige Verschwörungstheoretiker in Leipzig, um über den "Nationalsozialistischen Untergrund" zu debattieren. Dazu eingeladen hat der umstrittene Publizist Jürgen Elsässer. Die Veranstaltung soll um 20 Uhr beginnen. Das Ladenschluss-Bündnis ruft zu Protesten auf.
Transparenz? - Öh, Transparenz ... - Man sieht einige Amtsleiter und Sachbearbeiter regelrecht ins Stutzen geraten bei diesem Wort. Ihre Stirnen runzeln sich, ihre Haltung wechselt in Abwehr. - Transparenz fängt gar nicht erst beim Bürger an. Auch wenn das einige Bürger glauben. Die Probleme mit der Transparenz beschäftigen auch die gewählten Stadträte, die nicht nur zürnen, wenn sie - wie im Juli 2012 - wieder einmal mit Eilanträgen zugeschüttet werden.
320.000 Euro für "notwendige Brandschutzmaßnahmen zum Erhalt des Spiel- und Probebetriebes" in der Musikalischen Komödie werden 2013 ausgegeben. Das bestätigte Oberbürgermeister Burkhard Jung am 29. Januar auf Nachfrage von Linke-Stadträtin Skadi Jennicke. Aber damit ist die Zukunft des Hauses der heiteren Muse in Lindenau noch immer nicht gesichert.
Über Gleichstellung wird viel geschwätzt in Leipzig. Auch in der Leipziger Politik. Wenn es dann aber um die Besetzung der entscheidenden Stellen geht, wird gekniffen. Aber 2013 wäre ein Jahr der Chancen, stellt der Beirat für Gleichstellung fest und schreibt einen Offenen Brief an die Stadtratsfraktionen. Gleich vier Dezernentenposten stehen zur Wahl. Im Amtsblatt vom 23. Februar stehen die vier Stellen zur Bewerbung ausgeschrieben.
Es ist viel Häme in der Diskussion um Feinstaubbelastungen und Umweltzonen. In Dresden freut sich selbst der Erste Bürgermeister über einen speziellen "Dresdner Weg". In NRW und Thüringen reißen Kommunen trotz Umweltzone die Grenzwerte. Leipzigs Umweltzone ist jetzt zwei Jahre alt. Und sie hält, was versprochen war, sagt Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal. Und wird von Prof. Alfred Wiedensohler bestätigt.
Auf ihrer Gesamtmitgliederversammlung am Samstag, 2. März, in der Plagwitzer GaraGe nominierten die 332 anwesenden Mitglieder des Stadtverbandes der Leipziger Linken die beiden DirektkandidatInnen für die Bundestagswahl 2013 und wählten darüber hinaus die insgesamt 28 VertreterInnen (14 Frauen, 14 Männer) für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl am 27. April in Schkeuditz.
Ungewöhnliche Stresssituation für Leipzigs Polizisten. Anonyme Verfasser aus der linken Szene haben im Internet zu einem "dezentralen Aktionstag" aufgerufen. Unter dem Motto "Freiheit wird erkämpft" sollen am Samstag im Stadtgebiet angeblich verschiedene Aktionen stattfinden. Von "kreativer Verkehrsgestaltung" bis zur Hausbesetzung ist die Rede. Anlass ist die Solidarität mit linken Strukturen in Griechenland. Das Besondere: Bisher fehlt vom Protest jede Spur.
Die OB-Wahl 2013 in Leipzig ist gelaufen. Wie von vielen erwartet, bekam Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) die meisten Stimmen. Horst Wawrzynski, der für die CDU ins Rennen ging, wurde relativ deutlich Zweiter. So deutlich, dass der Wahlausgang mittlerweile den Kreisverband der Leipziger CDU zutiefst erschüttert. Aber zu einer Aktion im Wahlkampf wollte Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat, dann doch noch Genaueres wissen.
Die CDU ist nicht die einzige Partei, wo man Erfahrungen damit gesammelt hat, wie schwer es ist, einen Kreisvorsitzenden zu finden, der den Bienenschwarm auch zusammenhalten kann. Dessen Arbeit ist immer leichter, wenn die Partei Wahlerfolge vorweisen kann. Doch was passiert, wenn das mal nicht klappt - wie am 17. Februar, als es für den von der CDU nominierten OB-Kandidaten Horst Wawzynski nur ein zweiter Platz wurde?
Nachdem die Stadtverwaltung am Donnerstag eine Demonstration verboten hatte, rufen Anhänger der linken Szene für kommenden Samstag zu einem dezentralen Aktionstag auf. Ursprünglich hatten Unbekannte im Internet unter dem Motto "Freiheit wird erkämpft" eine Kundgebung in der Innenstadt beworben, aber bewusst nicht angemeldet. Diese sollte ab 15 Uhr auf dem Markt stattfinden.
Die Stadt Leipzig hat am Donnerstag eine linksradikale Demonstration verboten. Unbekannte hatten auf mehreren Internetseiten und Plakaten aufgerufen, sich am 2. März um 15 Uhr auf dem Marktplatz zu versammeln. Anlass für die Demo sollten die gegenwärtigen Ereignisse in Griechenland sein.
"Wir sind an allen dran", sagt Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz über die Arbeit des Operativen Abwehrzentrums Rechtsextremismus (OAZ). Die Arbeit der OAZ-Beamten führte bereits zum Ende von Vereinsaktivitäten. In Leipzig wird laut Merbitz die Bekämpfung des organisierten Autodiebstahls verstärkt. Im Frühjahr radelt zudem eine Fahrradstaffel los.
Auf den Fluren des Jugendamtes der Stadt Leipzig verbreitete sich diese Nachricht wie ein Lauffeuer: Der Leiter der Behörde Siegfried Haller ist zurückgetreten, ist nicht mehr Chef des Amtes für Jugend, Familie und Bildung. Am Mittwochmorgen wurde der 57-jährige Haller von allen seinen Aufgaben entbunden.
"Stuttgart 21" ist überall. Nicht nur in Stuttgart. Auch in Leipzig, Bautzen oder Jena. In Jena heißt es "Eichplatz", ein beliebter Platz mitten im Stadtzentrum, der nach dem Willen der Stadtväter ganz väterlichst zum Ort eines neuen Einkaufs-Centers werden soll. Bauherr: ECE, eine Tochter des Otto-Konzerns. Sie hat eine eigene Lobby-Stiftung. "Lebendige Stadt" heißt sie. Verschiedene Oberbürgermeister und Minister sind Mitglied im Stiftungsbeirat. Unter anderem auch Leipzigs OBM Burkhard Jung.
Die SPD Leipzig hat am Samstag, 23. Februar, in Form einer stadtweiten Mitgliederkonferenz ihre Kandidaten für die Leipziger Wahlbezirke zur Bundestagswahl im September gewählt. Mit Daniela Kolbe (33) und Wolfgang Tiefensee (58) konnten sich die beiden aktuellen SPD-Bundestagsabgeordneten durchsetzen. Beide sitzen seit 2009 für die SPD im Bundestag.
Am Sonntag empfängt RB Leipzig den 1. FC Lokomotive (Anstoß: 14 Uhr). Auf dem Papier eine klare Angelegenheit, für die Fans besonders reizvoll und für die Polizei ein Großeinsatz. Nach dem Hinspiel am 2. September lieferten sich blau-gelbe Fans Scharmützel mit der Polizei. RB-Supporter beklagten sich über geraubte Fanutensilien. Grund genug, sich vor dem Anpfiff mit Polizeipräsident Bernd Merbitz zum Thema Sicherheit zu unterhalten.
Am Dienstag, 19. Februar, hat der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen die Direktkandidatinnen für die kommende Bundestagswahl in den beiden Leipziger Wahlkreisen nominiert und Voten für die Listenplätze vergeben. Bei der Aufstellungsversammlung, an der über 70 Menschen teilnahmen, wurde am Ende für den Wahlkreis 153 im Leipziger Süden die aktuelle Bundestagsabgeordnete Monika Lazar aufgestellt und für den Wahlkreis 152 die Rechtsanwältin Stefanie Gruner ins Rennen geschickt.
Schon ab dem kommenden Schuljahr sollen sich in der Georg-Schwarz-Straße 113 wieder die Pforten öffnen. Bis dahin dürften die wichtigsten Brandschutzsanierungen abgeschlossen sein. Allerdings wird die 57. Mittelschule erst einmal eine Außenstelle der Helmholtzschule werden, was aber nicht die Frage beantwortet, woher die benötigten Lehrkräfte kommen können. Diese Entscheidung liegt beim Freistaat, der erst langsam und scheinbar verzweifelt beginnt, etwas gegen den Lehrermangel zu tun.
Schon eine ganze Weile hängt ein Antrag der FDP in der Luft. Mit dem Titel "Gläserne Verwaltung" war er eigentlich als Änderungsantrag zur im Dezember beschlossenen Informationsfreiheitssatzung gedacht, damals aber zurückgezogen worden. Nun gibt es einen Verwaltungsstandpunkt dazu.
Eben noch im Nachwahltaumel und schon geht es wieder in den Alltag zurück für den alten und neuen Oberbürgermeister Burkhard Jung. Vor der morgigen Stadtratssitzung noch flott ein paar Absprachen in der Verwaltungsspitze. So könnte sich die Oper bald auf mehr Durchblick freuen, die Knautkleeberger sollen ab 2015 eine zentrale Abwasserentsorgung erhalten und das Evangelische Schulzentrum Leipzig darf voraussichtlich eine neue Grundschule im Süden bauen.
Der doch recht deutliche Ausgang des 1. Wahlgangs zur Leipziger Oberbürgermeisterwahl am 27. Januar hat am Ende wohl doch die Spannung aus der ganzen Sache genommen. Die Briefwahlbeteiligung lag zwar in der 2. Runde höher als in der ersten. Doch dafür sackte am heutigen Sonntag die Wahlbeteiligung ab. Auch wenn die Beteiligung am Ende etwas höher liegen dürfte als im 2. Wahlgang 2006. Da gingen nur noch 31,7 Prozent der Wahlberechtigten wählen.
Zwar hat Burkhard Jung (SPD) im ersten Wahlgang zur OBM-Wahl 2013 die meisten Stimmen auf sich vereinigen können - 70.230 insgesamt, was 40,2 Prozent der angegebenen Stimmen ausmacht. Aber um die Wahl im 1. Wahlgang gewinnen zu können, hätte er mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen müssen. Der 2. Wahlgang am heutigen 17. Februar wurde notwendig. Und auch der ist offen.
Das ging Tobias Hönemann, Vorsitzender des Bürgervereins "Initiative Schleußig e.V"." dann doch zu schnell. Am 9. Januar tagte wieder einmal der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest, saß eigentlich schon wie auf Hummeln. Denn nach einigen Vorfällen im Sommer stand die Parksituation in Schleußig wieder auf der Tagesordnung. Und das Leipziger Ordnungsamt sollte endlich klipp und klar erklären, was es tat - und was nicht.
Im September 2012 nahm das Jobcenter Leipzig wieder einmal eine umfassende Umorganisierung vor. Diese hatte zur Folge, dass beinahe sämtliche Sachbearbeiter/-innen des Jobcenters ihren Arbeitsplatz wechseln mussten, und mit ihnen auch die Leistungsakten der Hilfeempfänger/-innen. Der Umzug erfolgte bei laufendem Geschäftsbetrieb, tausende von Akten wurden dabei tagelang auf den Fluren des Jobcenters ungesichert in Umzugskartons gelagert. Ein Vorgang, den nun auch der Bundesdatenschutzbeauftragte rügt.
Am Montag, 11. Februar, sah es noch geradezu müde aus in den Briefwahlurnen. Deutlich weniger Leipziger hatten schon ihre Stimmen abgegeben als zum 1. Wahlgang. Für einen kurzen Moment sah es so aus, als würde die zweite Runde der OBM-Wahl in völligem Desinteresse versacken. Doch ein wenig war es dann wie 2006. Da kamen die Briefwahlscheine auch fünf Tage vor der Wahl in großen Mengen zurück.
Am Samstag, 9. Februar, fand in der Leipziger Villa ein außerordentlicher Kreisparteitag der Leipziger Piraten statt, auf dem ein neuer Kreisvorstand gewählt wurde. Dies war notwendig geworden, nachdem der alte Vorstand geschlossen zum Jahreswechsel zurückgetreten war.
Die Leipziger Erwerbsloseninitiative, die Initiative Grundeinkommen Leipzig und der parteilose OBM-Kandidat Dirk Feiertag haben am Dienstag, 12. Februar, zu einer kleinen Kundgebung vor dem Jobcenter Leipzig eingeladen. Gemeinsam wollen sie sich stark machen für die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens und die Erwerbslosen vor Ort darüber aufklären.
Die Polizei möchte in Leipzig künftig keine Komplexkontrollen mehr durchführen. Rund eineinhalb Jahre nach ihrer Einführung durch den scheidenden Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski schafft dessen Nachfolger Bernd Merbitz die umstrittene Maßnahme wieder ab. Merbitz möchte stattdessen weniger zeit- und personalintensive Kontrollen vornehmen lassen. "Diese werden temporär und zeitlich begrenzt zu Schwerpunktzeiten stattfinden", so der neue Polizeichef gegenüber der Leipziger Volkszeitung.
Wahlkampf-Endspurt als Feuerwehr-Einsatz. Mit einem historischen Löschfahrzeug will Linken-Kandidatin Dr. Barbara Höll bis zum 15. Februar in Leipziger Ortsteilen präsent sein. Trotz 15,3 Prozent der Wählerstimmen und Platz 3 im ersten Wahlgang setzt sie weiter auf den Wechsel an der Rathausspitze: mit sich als neuer Oberbürgermeisterin.
Am 12. Dezember reichte die FDP-Fraktion ihren Antrag "Gläserne Stadtverwaltung" ein, am 22. Januar sollte er eigentlich im Stadtrat besprochen werden. Nun hat die Verwaltung einen eigenen Beschlussvorschlag vorgelegt. Denn ganz so fern ist man ja dem Thema nicht. Es gibt ja sogar eine "IT- und E-Government-Strategie 2011-2015". Open Data könnte in Leipzig wirklich Realität werden. Es dauert nur.
Noch eine schöne Frage, die am 23. Januar eigentlich auf der Tagesordnung des Stadtrates stand, die die Verwaltung dann aber doch lieber schriftlich beantwortete. Welche Bußgelder hat denn die Stadt Leipzig 2012 eigentlich eingenommen? Immerhin hatte ja da ein FDP-Abgeordneter in Dresden so das Gefühl, die Kommunen drehen einfach mal an der Bußgeldschraube, um ihre klammen Haushalte zu füllen. Also fragte die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat nach.
Mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 änderte die sächsische Landesregierung auch die Regeln für die Verteilung der Kulturraumgelder. Für Leipzig war es eher eine Kürzung. Noch im Herbst 2010 ging der Fachausschuss Kultur in Protest. Danach standen die Intendanten der großen Kulturhäuser auf der Matte. Am 18. März 2011 reichte Leipzig Klage ein. Der Stadtrat unterstützte den Vorstoß im Juni. Einer aber redete am Pult dagegen: Wolf-Dietrich Rost in seiner Doppelfunktion als Stadtrat der CDU und als Landtagsabgeordneter.
"Parteifunktionäre springen nicht über ihren Schatten". Ein bemerkenswerter Satz, den man von der CDU Sachsen, zu der schließlich die Leipziger Parteikollegen gehören, selten hörte in den vergangenen Jahren. Vom Tun ganz zu schweigen, die Reihen blieben stets geschlossen, wenn die politische Konkurrenz auf sichtbare Schieflagen hinwies. Nun ist er heraus, der Satz, stammt von der Leipziger CDU und läutet das ein, was man mit etwas Phantasie einen "zugespitzten Wahlkampf" um das Leipziger Oberbürgermeisteramt nennen könnte. Wenn er denn nicht so plump daherkäme.
Das Team um den parteilosen OBM-Kandidaten Dirk Feiertag hält die Reihen weiter geschlossen und wird zum zweiten Wahlgang erneut antreten. "Wir machen auf jeden Fall weiter! Mein Angebot an alle Bewerber, sich auf einen neuen, aus der Bürgerschaft stammenden, parteiunabhängigen Kandidaten zu einigen, ist leider gescheitert. Nur mit einer solchen Person hätte ein echter Wechsel in Leipzig hin zu mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und einer an der Sache orientierten Politik noch erreicht werden können. Die Parteiinteressen haben hier jedoch leider wieder obsiegt."
Es ging einiges drüber und drunter in den letzten drei Tagen, nachdem im 1. Wahlgang zur Leipziger OB-Wahl am 27. Januar kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Dass die Bewerber und Parteien noch einmal miteinander sprechen würden, war klar. Horst Wawrzynski, der von der CDU nominiert wurde, wollte sogar mit der Linkspartei sprechen. Auch an die Grünen gab es Angebote, bestätigt Kreissprecher Jürgen Kasek. Aber es gibt keinen Grund für einen Verzicht, sagt Felix Ekardt.
Die Leipziger Linkspartei hat sich wie erwartet am Dienstagabend beraten und nun steht ein einstimmiger Beschluss. Auch Dr. Barbara Höll wird sich dem zweiten Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl am 17. Februar 2013 stellen. Denn entgegen der gern geäußerten Theorie einer "Wahlempfehlung" von linker Seite für den amtierenden OB Burkhard Jung, sah es bereits kurz nach der Wahl nach L-IZ - Informationen eher so aus, als ob sich Barbara Höll auf taktische Spiele nicht einlassen würde.
Ende 2012 war in der Unteren Wandelhalle des Neues Rathauses die Ausstellung "In guter Verfassung" des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) zu sehen - eine bunte, mit modernem Design aufgemotzte Schau, die den Sächsischen Verfassungsschutz als modernen Wahrer und Schützer der Demokratie aufzeigte. Peinlich deshalb vor allem, weil seit dem 4. November 2011 ein Patzer nach dem anderen bekannt wird. Aber wer hat die Schau bestellt, wollte die Linksfraktion wissen.
Mancher Wähler war bei der Oberbürgermeister-Wahl am 27. Januar etwas verwirrt als er sah, was da auf seinem Wahlzettel zu lesen stand. Insbesondere Horst Wawrzynski verwirrte die Leipziger mit dem, was bei ihm in der ersten Spalte neben seinem Namen zu finden war. Und was auch am 17. Februar bei der Neuwahl zu lesen sein wird.
Dem Leipziger OB-Wahlkampf 2013 ist nach Weihnachten noch das passiert, was vorher kaum einer noch erwartet hatte - er wurde spannend. Und er hat einige seltsame Zwischenbilder korrigiert. Insbesondere diverse Wahlprognosen, die am Ende nicht mal 'ne Tüte Brötchen wert waren. Rausgeschmissenes Geld eigentlich. Am Ende zeigt sich, dass rund 70.000 Leipziger die Arbeit von Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) durchaus zu schätzen wissen.
Natürlich ist um 18 Uhr noch alles offen. Draußen vorm Neuen Rathaus, wo am Abend des 27. Januar wieder die Wahlergebnisse präsentiert werden, froren sich schon vor Beginn die Aktivisten des Leipziger APRIL-Netzwerkes die Ohren rot. Sie nutzten den Wahltag, um Unterschriften für ein neues Bürgerbegehren für eine Privatisierungsbremse in Leipzig zu sammeln.
Schon die Beteiligung an der Briefwahl deutete darauf hin, dass die Oberbürgermeisterwahl in Leipzig an diesem 27. Januar der letzten Wahl am 5. Februar 2006 ähneln würde. Die ein wenig an Schwung verloren hatte gegenüber den beiden OBM-Wahlen von 1998 und 2005, bei denen der SPD-Spitzenkandidat noch Wolfgang Tiefensee hieß.
Am Ende - in der kurzen Phase zwischen Neujahr und dem Wahlvortag 26. Januar - wurde der Wahlkampf zur Leipziger OBM-Wahl 2013 noch einmal aufgeregt. Die Gemüter schäumten hoch. Nicht nur bei jenen Leuten, die glaubten, ihre Haltung mit Wasserbomben auf den CDU-Bewerber Horst Wawrzynski ausdrücken zu müssen. Entsprechend deutlich war auch die Diskussion danach.
Was ist eigentlich "politische Verantwortung"? Eine Wortzusammenstellung, welche manchem zunehmend seltsam vorkommt angesichts eingeleiteter Prozesse durch die Politik und bei Fehlungen und Irrungen der oft genug unbeantwotreten Frage, wo die Verantwortung derer bleibt, die beschlossen, vorangetrieben, initiiert haben? Wie stehen die Leipziger OBM-Kandidaten zu diesen Fragen im kommunalen Zusammenhang?
Nicht wenigen Leipzigern fehlt, über 20 Jahre nach der "Kehre" wie die Wende hier und da flapsig genannt wird, eine Aufarbeitung der Nachwendezeit, dem Übergang von einem DDR-System der Wortlosigkeit in ein System des freien Marktes und der Buschzulagen. Ist die Zeit reif, sich einmal umzudrehen und zu fragen, was vom "Kulturschock" bis heute besteht?
Bereits in der ersten Fragerunde des L-IZ - Wahlforums nahm die Energiepolitik Leipzigs einen breiten Raum ein. Verständlich im Angesicht steigender Energiekosten, Wandel in der Energiegewinnung auch im Braunkohleland Sachsen und den Möglichkeiten, welche der Stadt Leipzg selbst in diesen rasanten Entwicklungen zur Verfügung stehen.
Nicht erst im Jahr 2012 traten immer wieder Fragen zu Bauten in Leipzig auf. Sinnvoll oder nicht? Zu teuer oder durch die Stadt leistbar? Der ewige Konflikt zwischen Neubau und Erhaltung inklusive. Dabei stellen sich diese Fragen quer durch alle Bereiche - von Kulturhäusern über große Verkehrsprojekte bis hin zu neuen Malls im Zentrum der Stadt.
Auch wenn sich Ende 2013 mit der Eröffnung des mitteldeutschen S-Bahn-Netzes und des City-Tunnels eine Bedeutungsverschiebung zwischen LVB-Nahverkehr und S-Bahn ergeben wird, so bleibt in Zeiten steigender Fahrgastzahlen doch auch die Straßenbahn von Bedeutung, da sie wesentlich mehr Stadtteile direkt erschließen kann. Wie stehen die Kandidaten zu einem Verkehrsmittel, welches die Leipziger gern ihre "Bimmel" nennen?
(Einstieg des Fragenden) Erstmal finde ich lobenswert, dass Sie sich unsere Kinder zu Herzen nehmen. Es sind unsere zukünftigen Rentenzahler und wir Erwachsenen müssen alles für sie tun. Das fängt bei der Geburt an und endet mit Ausbildung oder Studium.
Letztlich hängen wohl diese drei Themengebiete eng zusammen. Ein verschuldete Stadt Leipzig, die immer wieder Probleme hat die Pflichtaufgaben einer Halbmillionen-City zu erfüllen, ein Arbeitsmarkt, welcher in den vergangenen Jahren zunehmend von Billiglöhnen und Leiharbeit geprägt war und die Unzufriedenheit mit dem Status Quo. Fragen zu Arbeitslosenquoten in Leipzig, Polizeieinsätzen in Connewitz und ein Dauerbrenner bei den vierbeinigen Freunden des Menschen.
Stadtpolitik ist wohl wie kein anderes Feld von Teilhabe geprägt. Oder sollte es zumindest sein, liegen die Fragen doch direkt vor der eigenen Tür, gleich neben den Möglichkeiten, sich direkt zu engagieren, sich vielleicht sogar selbst um einen Sitz im Kommunalparlament zu bewerben. Doch findet dies auch wirklich so statt?
Durch 1 CarSharing-Auto werden mindestens 5 PKW ersetzt werden. Allerdings: CarSharing-Stellplätze sind in Sachsen bisher nur auf Privatgelände möglich. Befürworten Sie die dauerhafte Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum, wenn ja, wie werden Sie dies und in welchem Umfang durchsetzen, wenn nein, warum nicht?
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sollen im Jahr 2025 mindestens 25 % aller von den Bürger/innen zurückgelegten Wege erbringen. Das bedeutet, dass die LVB statt 135 Mio. Fahrgäste dann über 180 Mio. Fahrgäste befördern werden. Um das zu erreichen, benötigen die LVB mindestens finanzielle Sicherheit. Bisher vertraut die Stadt darauf, dass die unvermeidlichen Defizite der LVB durch Gewinne der Stadtwerke und Wasserwerke kompensiert werden. Die LVB müssten jährlich mindestens 60 Mio. Euro in Gleise, Straßenbahnen etc. investieren, um nicht weiter auf Verschleiß zu fahren.
Das Fahrrad ist das zeitsparendste städtische Verkehrsmittel. Je mehr Menschen Rad fahren, desto mehr Platz ist für den notwendigen Wirtschaftsverkehr, für Ver- und Entsorgung, sowie Rettungsdienste. Ziel der Stadt ist es den Radverkehrsanteil zu steigern. Im Zentrum Leipzigs liegt der Radverkehrsanteil mit 22 % bereits heute auf dem Niveau des ÖPNV und des Kfz-Verkehrs. Der Radverkehrsanteil soll sukzessive weiter gesteigert werden; auf stadtweit über 20 % bis 2020 und auf über 35 % bis 2030.
Verkehr - ein weites Feld. Zu Fuß, mit Rad, im Automobil und in der Luft. Leipzig hat aufgrund des eigenen Wachstums mit allen Fragen parallel zu tun. Finanzierungen und Schwerpunktsetzungen in diesen Bereichen interessieren deshalb nicht wenige Leipziger. Ob Kosten für den ÖPNV, Fluglärmbelastungen, Instandhaltungen der Fahrbahnen, Parkplätze und die Harmonisierung aller Fortbewegungsarten. Einige Fragen und Antworten aus diesem Themenfeld des/der jeweiligen Kandidaten/Kandidatin dazu finden Sie hier.
Schon eine lange Zeit schwelt die Diskussion um einen möglichen neuen Standort des Naturkundemuseums, zwischendurch loderte sie auch. Der dazu erstellte Masterplan soll die Lösung Tröndlinring enthalten, aber einsehbar war er bisher nicht, was ein Verwaltungsstandpunkt schon zusicherte. Bürgermeister Fabian erläuterte, es gebe nun einen fertigen Plan, der in Mitzeichnung bei den Dezernaten liege und nach Beratung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters veröffentlicht werden könne.
Das war dann wirklich mal ein kurzer Stadtrat. Der Berg von Anfragen aus den Stadtratsfraktionen wurde kurzerhand beschieden - man werde sie alle schriftlich beantworten. Mit der Entscheidung zu Werbesatzung und Werbedisplay am Hallischen Tor ging es fix. Vor der OBM-Wahl am 27. Januar wollte auch die Verwaltung kein schwergewichtiges Thema mit stundenlangen Diskussionen im Stadtrat behandeln.
Zum Antrag der CDU-Fraktion zur Videowerbung im Bereich "Höfe am Brühl/Hallisches Tor" sagte Dr. Sabine Heymann in der Stadtratsdiskussion am 23. Januar: "Wir haben schon im bisherigen Verfahren feststellen müssen, dass es keine grundsätzliche Werbesatzung für die Stadt gibt, diese brauchen wir. Ansonsten wird jeder neue Fall ein einzeln zu prüfender." Was diesen zweiten Antragspunkt angeht, ist wenig zu kritteln. Warum es ausgerechnet eine Videowand an einer Hauptverkehrsstraße sein muss, war ihrem Redebeitrag nicht zu entnehmen.
Nicht nur Vereine und Verbände haben sich mittlerweile zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP) des Freistaates Sachsen kritisch geäußert. Auch die Stadt Leipzig hat schon zwei umfängliche Stellungnahmen abgegeben. Die erste am 21. März 2012, die zweite wurde am 8. Januar in der Dienstberatung des OBM diskutiert. Denn auch im überarbeiteten LEP sind wichtige Kritikpunkte der Stadt Leipzig nicht berücksichtigt.
Es ist OB-Wahlkampf in Leipzig. Und auf einmal ist's spannend. Zumindest scheint die Frage spannend zu sein, was hinter den Kulissen läuft. Denn eines zeichnet sich ja ab: Die von der LVZ Anfang Januar veröffentlichten Ergebnisse einer Umfrage zur OB-Wahl werden so am 27. Januar ganz bestimmt nicht eintreffen. Das gibt Raum für Spekulationen.
Seit Freitag, 18. Januar, läuft der Countdown: Ein breites Bürgerbündnis startet ein Bürgerbegehren für eine Privatisierungsbremse in Leipzig. Ziel ist ein Bürgerentscheid, der in Zukunft Privatisierungen von kommunalen Unternehmen verhindert bzw. erschweren soll.
Nicht wenigen Leipzigern fehlt, über 20 Jahre nach der "Kehre" wie die Wende hier und da flapsig genannt wird, eine Aufarbeitung der Nachwendezeit, dem Übergang von einem DDR-System der Wortlosigkeit in ein System des freien Marktes und der Buschzulagen. Ist die Zeit reif, sich einmal umzudrehen und zu fragen, was vom "Kulturschock" bis heute besteht?
Letztlich hängen wohl diese drei Themengebiete eng zusammen. Ein verschuldete Stadt Leipzig, die immer wieder Probleme hat die Pflichtaufgaben einer Halbmillionen-City zu erfüllen, ein Arbeitsmarkt, welcher in den vergangenen Jahren zunehmend von Billiglöhnen und Leiharbeit geprägt war und die Unzufriedenheit mit dem Status Quo. Fragen zu Arbeitslosenquoten in Leipzig, Polizeieinsätzen in Connewitz und ein Dauerbrenner bei den vierbeinigen Freunden des Menschen.
Bereits in der ersten Fragerunde des L-IZ - Wahlforums nahm die Energiepolitik Leipzigs einen breiten Raum ein. Verständlich im Angesicht steigender Energiekosten, Wandel in der Energiegewinnung auch im Braunkohleland Sachsen und den Möglichkeiten, welche der Stadt Leipzg selbst in diesen rasanten Entwicklungen zur Verfügung stehen.
Ihnen wird als Oberbürgermeister/in der Stadt Leipzig in juristisch und notariell völlig korrekter Art und Weise ein Geldkoffer/eine Geldspende in Höhe von 10 Mio. Euro übergeben. Diese Geldsumme steht Ihnen zur freien Verfügung. Jedoch muss das Geld sofort ausgegeben/verplant werden. Wo würden Sie das Geld investieren?
Südlich von Leipzig plant die MIBRAG ein neues Braunkohlekraftwerk zu bauen und durch einen neuen Tagebau Dörfer zu vertreiben, Landschaften zu zerstören und das Klima mit dem klimaschädlichen Energieträger zu schaden. Zu diesem Vorhaben fehlen der MIBRAG noch Investoren. In dem Zusammenhang werden auch die Stadtwerke Leipzig genannt. In Leipzig werden nur 2 % der elektrischen Energie durch eigene Solaranlagen gedeckt. Das Potential liegt bei rund 60 %. Aktuell gibt es nur 2 Bürgersolarstromanlagen in Leipzig. An geeigneten Dachflächen und Interessierten mangelt es nicht, allerdings verlieren sich Teile der Verwaltung in Kompetenzgerangel und Bedenken.
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