Die FDP-Fraktion freut sich schon auf den 19. Juni. Dann stehen im Leipziger Stadtrat drei Bürgermeisterposten zur Wahl. Und sie kann tun, was sich vielleicht viele Stadträte nicht trauen werden: rein nach Qualifikation entscheiden. Wenn die Reihenfolge so bleibt, wird die Wahlrunde in der Stadtratssitzung auch ein öffentliches Fingerhakeln.
Am 29. Mai 2013 veröffentlichte das Sächsische Ministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) die Aufteilung der finanziellen Mittel, die für bedeutsame Kultureinrichtungen der Kreise und kreisfreien Städte genehmigt wurden. Mit dem Ziel, die Kommunen bei der Kulturpflege aktiv zu unterstützen, hat die Regierungskoalition aus CDU und FDP im Rahmen des Doppelhaushaltes 2013/ 2014 zusätzliche Mittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro jährlich bereitgestellt.
Das Ansinnen ist richtig: Die Leipziger CDU will sich nicht mit dem simplen Proporzdenken zufrieden geben, mit dem in Leipzig die Bürgermeisterposten besetzt werden. Ob die Strategie klug ist, ist dann schon eher eine Frage. Am Montag, 3. Juni, beschloss der CDU-Kreisvorstand, nicht nur Uwe Albrecht wieder um das Amt des Wirtschaftsbürgermeisters kandidieren zu lassen. Sie will mit Peggy Liebscher auch eine Kandidatin für das Sozialdezernat ins Rennen schicken.
"Die Äußerungen des Oberbürgermeisters Jung im LVZ-Interview sind ein politisches Armutszeugnis und entbehren jeglicher Fachlichkeit oder politischer Verantwortung die einem Oberbürgermeister qua Amt ausüben sollte", sagt Norman Volger, Stadtrat der Grünen. Das Interview war am Donnerstag, 6. Juni, in der LVZ erschienen unter dem Titel "OBM Jung will SMS-Warn-System und Wege an allen Deichen".
Hat sich der Leipziger Hochwasserschutz bewährt? - Es herrschte zwar wieder große Aufregung in Leipzig, als am 2. Juni die Hochwasserwelle die Weiße Elster herunterkam und in Leipzig der Katastrophenfall ausgerufen wurde. Aber anders als andere Städte kam Leipzig auch diesmal glimpflich davon. Auch wenn das Wasser fast die Deichkronen erreichte. Denn ein Vorteil Leipzigs war auch immer: Es ist - anders als Halle oder Dresden - nicht direkt am Fluss gebaut.
"Vorbehaltlich einer anderen Situation, findet das Abschiedsfußballspiel für Michael Ballack im Zentralstadion statt", sagt Oberbürgermeister Burkhard Jung heute auf der Pressekonferenz zum Hochwasser. Die Situation habe sich leicht entspannt. Und obwohl zwei Kilometer rechts und links der Weißen Elster ein Veranstaltungsverbot ab 19 Uhr gilt, und das bis einschließlich Donnerstag, sehe es heute danach aus, dass das Spiel morgen stattfinden wird. Eine endgültige Entscheidung werde jedoch erst morgen Mittag fallen.
Bisher ist Leipzig mit einem blauen Auge davon gekommen was das Hochwasser anbelangt. Das Umland hat es sehr viel härter erwischt. Axel Bobbe ist Leiter der Landestalsperrenverwaltung (LTV) Sachsen für den Betrieb Elbaue, Mulde und Untere Weiße Elster. Auf einer Pressekonferenz gab er heute Ein- und Ausblicke in die Entwicklung des Hochwassers: "Durch Leipzig flossen heute etwa 550 Kubikmeter Wasser pro Sekunde. Zum Vergleich: Vor einer Woche noch waren es gerade mal 15 Kubikmeter."
Die Deiche scheinen zu halten, so lautet das Fazit der Stadt Leipzig wenn es um das Hochwasser geht. "Für die nächsten zwei Tage werden wir noch viel vor uns herschieben, doch es zeichnet sich etwas Entspannung ab", sagt Oberbürgermeister Burkhard Jung heute auf der Pressekonferenz. Seit fünf Uhr heute morgen falle der Pegel der Weißen Elster, wenn auch sehr langsam. Eine deutlichere Entspannung wird für morgen früh erwartet.
Das Kulturdezernat hat in einem 150 Seiten dicken Papier ein ganzes Paket von möglichen Varianten für die Zukunft des Naturkundemuseums vorgelegt, darunter eine ganze Anzahl völlig unrealistischer Projekte - aber auch drei ernsthaftere Vorschläge, unter denen auch ein alter Bekannter auftaucht: das Bowling-Center. Es blockiert alle vernünftigen Bebaungsplanungen am Wilhelm-Leuschner-Platz. Aber die LVZ feiert es schon als idealen Kandidaten. Die CDU dafür nicht.
Leipzig bereitet sich auf das schlimmste Hochwasser seit 150 Jahren vor. Aus Richtung Brückenstraße fließt die Weiße Elster schnell Richtung Clara-Park. Noch ist Luft - so viel, dass manch einer dem Leichtsinn verfällt. "Weeste denne nisch, warum hier abgespärrt is?", geifern zwei ältere Damen einen Fahrradfahrer an, der gerade den gesperrten Uferweg am Connewitzer Wehr verlassen hatte. Würden Sie sich mit ihren Rädern durch den Auwald machen - sie würden aus dem Geifern nicht herauskommen, denn leider ist dieser Mann kein Einzelfall.
"Wir bereiten uns auf ein 150-jähriges Hochwasserereignis vor", sagt Angelika Freifrau von Fritsch. Die Leiterin des Leipziger Amtes für Umweltschutz fasst die Lage zusammen: "Die Speicher sind übervoll und die Pegelstände werden noch weiter steigen. Wir erwarten, dass die Weiße Elster noch auf 600 Kubikmeter pro Sekunde anschwellen wird", erklärt sie heute, am 3. Juni, auf der Pressekonferenz der Stadt im Technischen Rathaus.
Die Stadt Leipzig hat einen weiteren Schutz vor Hochwasser in Anspruch genommen und das Nahlewehr geöffnet. Die Polizei sperrte bereits um 14 Uhr den Fuß- und Radweg an der Weißen Elster zwischen Elsterwehr und Hans-Driesch-Straße. Im Alten Rathaus drückt derweil das Grundwasser in den Keller.
Über Jahre hat die Sanierung des Alten Rathauses die Stadt und ihre knappen Haushalte in Anspruch genommen. Ganz fertig ist es noch nicht. Ein paar wichtige Einbauten fehlen noch. Und zur Feier der Ersterwähnung 2015 soll das Haus auch von außen wieder glänzen. Der Farbanstrich ist auch schon wieder 20 Jahre alt. Da staunt man, wie die Zeit vergeht.
Was wird Leipzig eigentlich bekommen, wenn das "Freiheits- und Einheitsdenkmal" beschlossen ist? - Das wird immer unklarer. Nachdem der Wettbewerb im Jahr 2012 lauter Ergebnisse zeitigte, die niemanden wirklich vom Hocker rissen, nutzte OBM Burkhard Jung die Möglichkeit, die drei Preisträger dazu aufzufordern, ihre Entwürfe zu überarbeiten. Am Freitag, 31. Mai, gab es den Startschuss für die Überarbeitungsphase.
Die Bauarbeiten im City-Tunnel Leipzig befinden sich auf der Zielgeraden. Insbesondere in den vier unterirdischen Stationen des City-Tunnels sind die Hauptbauarbeiten inzwischen abgeschlossen. Hier stehen in den nächsten Monaten vor allem Restarbeiten, Sicherheitschecks und technische Abnahmen an. Davon können sich die Leipzigerinnen und Leipziger in wenigen Tagen selbst überzeugen.
In seiner Sitzung am 14. November 2012 hatte der Stadtbezirksbeirat Ost einvernehmlich eine Wichtige Angelegenheit zum Gymnasium im Leipziger Osten verabschiedet. Da bis zum April 2013 keinerlei Reaktion der Stadtverwaltung gegenüber dem Beirat erfolgt ist, hat der nun mit den Stimmen aller Mitglieder einen Brief an den Oberbürgermeister gerichtet, um zu erreichen, dass ihm bis zur Sitzung des Stadtbezirksbeirats am 8. Mai ein Verwaltungsstandpunkt zur Kenntnis gegeben wird. Auch das ist nicht geschehen.
Der erste Beton trocknet: Heute haben Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal und Branddirektions-Leiter Karl-Heinz Schneider den Grundstein für das neue Feuerwehrtechnische- und Ausbildungs-Zentrum gelegt. Wegen des sperrigen Namens wird es als FTAZ abgekürzt. Es ist eines der größten Bauprojekte, die Leipzig derzeit hat. Für rund 21 Millionen Euro entsteht auf einer Fläche von 4,8 Hektar ein Gebäudekomplex, in welchem sowohl die Feuerwache Südwest als auch das Ausbildungs-Zentrum untergebracht werden.
Das komplette "Wassertouristische Nutzungskonzept" (WTNK) von 2007 steht zur Disposition. Beschlossen hat es zwar eigentlich niemand, kein demokratisch legitimiertes Gremium hat es als Handlungsgrundlage für das Leipziger Neuseenland abgestimmt. Aber alle jüngeren Aktivitäten der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland bauen darauf auf. Auch die Vorlage zum Elster-Saale-Kanal, die am 19. Juni im Stadtrat abgestimmt werden soll.
Leipzigs Bevölkerung wächst. Das sorgt auch dafür, dass der Wohnungsleerstand schmilzt. Aber was bedeutet das für die Bezahlbarkeit der Mieten? - Die Fraktion Die Linke brachte zur Ratsversammlung am 15. Mai zwei Anträge ins Verfahren, die eine strategische und sozial orientierte Wohnungspolitik in der Stadt Leipzig langfristig befördern sollen.
Ein komplexes Finanz-Thema, zu dem die Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat am Mittwoch, dem 15. Mai, Auskunft haben wollte. Es geht um Anleihen, die im Zusammenhang mit dem Prozess um die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) stehen. Genauer gesagt geht es um Cross-Border-Leasing-Geschäfte, bei denen Immobilien und anderes an ausländische Investoren verkauft und anschließend zurück gemietet wird.
Nachdem die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat bereits darauf aufmerksam gemacht hatte, dass westlich des Zentrums ein Gymnasium geschaffen werden muss um den Bedarf zu decken, gab es bereits einen Favoriten für den Standort: Die Karl-Heine-Straße 22b, wo zur Zeit noch die erziehungswissenschaftliche Fakultät der Universität ihren Sitz hat. Bei der Stadtratssitzung am Mittwoch, dem 15. Mai, fragte die Fraktion beim zuständigen Bürgermeister Thomas Fabian nach.
"Die SPD Leipzig akzeptiert und respektiert die Wahl der neuen Baubürgermeisterin Dubrau und beglückwünscht sie dazu", erklärt Michael Clobes, Vorsitzender der Leipziger SPD, zur Abwahl des SPD-Bürgermeister am 15. Mai im Stadtrat. Martin zur Nedden war in der Wahl der von den Grünen favorisierten Bewerberin Dorothee Dubrau mit 25 zu 43 Stimmen unterlegen.
Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch, 15. Mai, die Einführung einer jährlichen wirtschaftspolitischen Stunde beschlossen. Damit folgt er einer Initiative der FDP-Fraktion. Und die ist natürlich happy, dass Wirtschaftspolitik auf diese Weise auch einmal die volle Aufmerksamkeit der Stadträte bekommt.
"Dass der aktuelle Polizeipräsident von Leipzig Bernd Merbitz nunmehr auch im Vorstand der CDU Leipzig sitzt, ist ein bemerkenswerter Vorgang, der ein deutliches Geschmäckle aufweist", kommentiert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig, die Wahl von Bernd Merbitz in den Vorstand der CDU Leipzig.
Für Kinder und junge Leute bis 18 Jahren kostet der Eintritt ins Naturkundemuseum nichts. Das hatte der Stadtrat im vergangenen Jahr so beschlossen und mit der teilweisen Wiedereröffnung, die derzeit bis zu 30 Besucher gleichzeitig erlaubt - unter der Woche nur mit Anmeldung - sollte dies auch umgesetzt werden.
Leipzig bekommt eine neue Baubürgermeisterin: Dorothee Dubrau hat heute die Wahl im Stadtrat gewonnen. Mit 43 von 69 Stimmen setzte sie sich gegen Amtsinhaber Martin zur Nedden durch. Auf ihn entfielen 25 Stimmen, es gab eine Enthaltung. Die parteilose Architektin aus Berlin wurde von der Grünen-Fraktion unterstützt, die somit erfolgreich auf einen Dezernentenposten drang.
Natürlich hat Stadtrat Klaus Ufer von der NPD etwas zu diesem Thema zu sagen. Ja sogar einen Änderungsantrag hat er eingebracht. Der allerdings liest sich ungeheuerlich, fordert er doch auf die Unterkunft in der Riebeckstraße zu verzichten. Als Begründung liefert Ufer Beschwerden von Angestellten eines Altenpflegeheims und Ärzten der Thonbergklinik. Seitens der Stadtverwaltung ist nur vorgeschlagen, von den Standorten in der Pögnerstraße 14 und "Am langen Teiche 17" abzusehen.
Schlechte Zeiten für Besitzer von "Schrottimmobilien", stellt die IG BAU fest. Endlich, könnte man anfügen. Noch immer stehen in ganz Leipzig unsanierte Gebäude, obwohl ringsum alles saniert ist, die Stadt sich füllt und in einigen Stadtteilen mittlerweile keine bezahlbare Wohnung mehr zu finden ist. Doch die Stadt Leipzig kann künftig wirkungsvoller gegen Eigentümer von leer stehenden, verwahrlosten Gebäuden vorgehen.
"Wir haben unseren Hut in den Ring geworfen", sagt Wolfram Leuze, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Stadtrat. Die Grüne-Fraktion wird am 15. Mai, wenn der Posten des Bürgermeisters für Planung und Bau zur Wahl steht, die parteilose Berliner Architektin Dorothee Dubrau unterstützen. "Das wird auch die Nagelprobe, wie ernst es die anderen Fraktionen mit ihren Bekundungen meinen", sagt Leuze.
Im Leipziger Ringcafé soll am 22. Mai 2013 ein neues internationales Parteiennetzwerk entstehen. Gastgeberin der Gründung der "Progressive Alliance" ist die SPD, die in der Messestadt just ihren 150. Geburtstag feiert. Etwa 40 Parteien machen mit: neben den klassischen Sozialdemokratien und Mitte-Links-Parteien auch die Democratic Party der USA.
Die CDU in Sachsen sei auch immer eine Partei der Arbeiter und kleinen Angestellten gewesen, betont der am vergangenen Sonnabend, 4. Mai, zum Leipziger CDU-Kreisvorsitzenden gewählte Robert Clemen im L-IZ-Interview. Dies werde die CDU "als Partei der sozialen Marktwirtschaft und des sozialen Ausgleichs" auch bleiben, so der 45-jährige Landtagsabgeordnete.
Eigentlich war es Begleitmusik zum Leipziger OBM-Wahlkampf, als gleich zwei Polizeipräsidenten 2012 die Stadt Leipzig für ihre Drogenpolitik kritisierten. Ein wenig mutete es schon an wie das alte Spiel: Man schlägt den Sack, aber meint den Esel. Die Frage war nur: Wer wäre da der gemeinte Esel? - Das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule hat jetzt die drogenpolitischen Leitlinien der Stadt neu formuliert. Sie sollen nun in den Ausschüssen des Stadtrates beraten und im Juni von der Ratsversammlung beschlossen werden.
"Das Wort 'Investitionsstau' hat in Leipzig Hochkonjunktur", stellt Dr. Skadi Jennicke, Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat, fest. "Dass die Stadt bei Kindergärten, Schulen, Straßen, Fuß- und Radwegen über Jahre nicht ausreichend investiert hat, ist bekannt. Doch jetzt macht sich auch im Bereich der Kultur der Investitionsstau bemerkbar."
Mit Datum vom 29. April hat Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew eine haushaltswirtschaftliche Sperre über den Etat der Stadt Leipzig für das laufende Jahr verhängt. Von der Haushaltssperre nicht betroffen sind vertragliche Verpflichtungen und so genannte Pflichtaufgaben der Kommune. Es ist wie alle Jahre zuvor: Die Landesdirektion hat ein paar Auflagen erteilt.
Die Deutsche Umwelthilfe wurde sehr deutlich am Montag, 29. April, bei ihrer in Berlin anberaumten Pressekonferenz zu den deutschen Umweltzonen und der Kontrolle, die dort stattfindet - oder eben nicht: "Zwei Drittel der Städte verweigern wirksame Kontrollen von Umweltzonen und erhalten von der DUH die 'Rote Karte' - Nur sechs von 55 Städten kontrollieren angemessen, dafür gibt es die 'Grüne Karte'". Und die DUH setzt noch einen drauf: Sie will eine wirksame Kontrolle auf dem Klageweg durchsetzen.
Im März wunderte sich die FDP-Fraktion über die frisch vorgelegte Kreation der Wort-Bild-Marke zum 1.000jährigen Jubiläum der Ersterwähnung Leipzig mit dem Slogan "Wir sind die Stadt". Den Bildentwurf hat die Agentur MinneMedia gemacht, der Slogan stammt von der Leipziger Agentur Brandung und wurde recht ordentlich bezahlt, wie das Dezernat Finanzen jetzt der FDP-Fraktion ausführlich erläuterte.
Wenn der Winter sich verabschiedet, schauen sich die Fußgänger die mutigen Knospen in den Vorgärten an und die Autofahrer fluchen über die Schlaglöcher. Beide zu recht. In den Vorgärten blüht es und auf den Straßen kommt zum Vorschein, was im Winter kaputt gegangen ist. Manchmal auch schon im Winter davor oder noch früher. Also gab es in der letzten Woche gleich reihenweise politische Botschaften zu den Winterschäden und ihrer Behebung auf sächsischen Straßen.
Der Leipziger Stadtrat spricht sich auf Initiative der Linken für einen Gedenkstein zur Erinnerung an die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins ADAV am 23. Mai 1863 in Leipzig aus. Bedingung für die Errichtung eines Gedenksteines durch Dritte sei die "parteipolitische Neutralität der inhaltlichen Hauptaufschrift", so der Stadtrat.
Es steht wieder einfach da: "Die Ratsversammlung nimmt die Information zur Kenntnis." Als wäre Leipzig nicht längst Sanktionshauptstadt in Sachsen. Am 15. Mai möchte das Dezernat Wirtschaft und Arbeit einfach das Nicken des Stadtrates zu seiner neuen "Zielvereinbarung mit der Geschäftsführung des Jobcenters Leipzig im Jahr 2013". Die ist sechs Seiten stark und erhöht auch noch den Druck auf die Arbeitssuchenden. Als wolle oder könne man weder im Jobcenter noch im Wirtschaftsdezernat umsteuern.
Zu den in der vergangenen Woche vorgelegten Zahlen, dass im Osten Deutschlands nach wie vor fast jeder 4. Mensch weniger als 8,50 Euro pro Stunde erhält und gleichzeitig im Agenturbezirk Leipzig die Sanktionszahlen gegen Alg-II-BezieherInnen neue Rekordhöhen erreichen, äußern sich die beiden Leipziger grünen Direktkandidatinnen für den Bundestag Monika Lazar und Stefanie Gruner. Beide Kandidatinnen fordern ein Sanktionsmoratorium und eine Vorreiterrolle der Stadt Leipzig bei Mindestlöhnen.
Gerade hat die CDU/CSU/FDP-Regierung die Spielräume für Mieterhöhungen in Deutschland deutlich erweitert. Man arbeitet sich Lobby-Wunschpaket für Lobby-Wunsch-Paket durch. Mit dem so gern geforderten Tagesgeschäft haben die Entscheidungen der aktuellen Bundesregierung immer weniger zu tun. Denn Mieterhöhungen lösen die aktuelle demografische Entwicklung nicht. Im Gegenteil: Sie werden sie höchstens verschärfen. Es sind Großstädte wie Leipzig, die zunehmend unter Wohnungsknappheit leiden.
Asylsuchende können die Unterkünfte Georg-Schwarz-Straße 31, Georg-Schumann-Straße 121, Pittlerstraße 5/7 und Markranstädter Straße 16/18 erst im IV. Quartal 2013 beziehen. Bis wenigstens Anfang 2015 bestehe zur Nutzung der Großunterkunft Torgauer Straße 290 "keine Alternative", beantwortete das Sozialdezernat zudem eine Frage von Linken-Stadträtin Juliane Nagel.
Zügig und einstimmig beschloss der Leipziger Stadtrat heute die unscheinbar klingende Satzung über die Gebühren in Unterkünften für Wohnungsnotfälle. Für ein zur Verfügung gestelltes Bett muss in Zukunft nicht mehr 2,56 Euro gezahlt werden, sondern fünf Euro. Die Benutzung von Waschmaschine und Trockner kostet nun nicht mehr 50 Cent sondern einen Euro.
Leipzig ist in Sachsen ein trauriger Rekordhalter: 8.741 Haushalten wurde im vergangenen Jahr der Strom abgeklemmt, weil sie nicht bezahlt hatten. "Wie diese Zahl zustande kommt, können wir nicht nachvollziehen", sagte Sozialbürgermeister Thomas Fabian heute in der Stadtratssitzung. Das Problem ist, dass es in Leipzig zwei Netzbetreiber und eine Vielzahl an Stromanbietern gibt. Die Zahl 8.741 ist die von der Netz Leipzig GmbH gemeldete."
Der FDP-Fraktion war zu Ohren gekommen, was schon ein Skandal wäre. Gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern hätten in mehreren Fällen keine Familienkarte an der regulären Kasse kaufen können. Sie seien zunächst an den Service-Tresen im Safari-Büro, dann an die Gruppenkasse in der Kongresshalle verwiesen worden.
Gegen den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte heute der Leipziger Stadtrat. Dieser sah vor auf dem P&R (englisch kurz für Park and Ride also Parken und Fahren) Parkplatz in Wiederitzsch einzurichten. Stadtrat Ansgar König führte aus: "Der Platz ist günstig gelegen, sowohl zum ÖPNV als auch zur Autobahn, zudem ist er nicht ausgelastet.
Am 4. April gab das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport bekannt, dass die aktualisierte Lärmkartierung der Stadt Leipzig im Internet für die Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Die ersten Lärmkarten hatte das Umweltamt 2008 ins Netz gestellt. Die neuen haben es in sich. Auch wenn die Datenmenge erst einmal nur für ein Schulterzucken sorgt: 4,6 MB? Ist doch ein Klacks. - Denkste.
Wegen des Festtrubels des Parteijubiläums überlegt die SPD Sachsen, die Einweihung des ADAV-Gedenksteins auf später zu verschieben. Mit dem Rathaus sei man sich über den Gestattungsvertrag für den Stellplatz einig, so Sachsens SPD-Generalsekretär Dirk Panter. Zugleich nimmt der Streit zwischen Linken und SPD über das Jubiläum an Schärfe zu.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einrichtung eines Wohnmobil-Stellplatzes auf dem P&R Parkplatz in Wiederitzsch steht in der Ratsversammlung am 17. April zur Abstimmung. Stadtrat Ansgar König erklärt dazu: "Die Tatsache, dass der Antrag erst jetzt zur Abstimmung kommt, ist dem Umstand geschuldet, dass es noch viel Abstimmung mit der Verwaltung bedurfte."
Es sind nur Zahlen. Aber die Zahlen zeigen jenes Stück Wirklichkeit, das in offiziösen Verlautbarungen möglichst nicht auftauchen darf. In DDR-Zeiten wurde die Protokollstrecke des zur Messe einfliegenden Staatsratsvorsitzenden bis zur ersten Etage schön angemalt, damit er die bröckelnde Wirklichkeit nicht sah. Heute verstecken sich Politiker hinter Ausreden. Zum Beispiel dem Wort "betriebsinterne Daten". Als er das las, muss Dr. Dietmar Pellmann mit den Zähnen geknirscht haben.
Was passiert eigentlich, wenn mit den steigenden Zahlen der Studienanfänger immer mehr junge Leute in die Großstädte ziehen? Klar: Deren Bevölkerung wächst. Gegen den Trend. Der Leerstand sinkt. Der Wohnraum wir knapper. Erst in den begehrten Vierteln, dann in denen drumherum. 69.000 Wohnungen standen zu Beginn des Jahrtausends in Leipzig noch leer. 34.000 leer stehende Wohnungen meldete das Baudezernat noch vor einem Jahr. Am 5. April 2013 sprach Baudezernent Martin zur Nedden noch von 20.000 bis 25.000.
Am 3. April dachte Wolfgang Münchau auf "Spiegel Online" einmal etwas deutlicher nach über die künftige Politik in der Bundesrepublik und Europa und die Rolle der Sozialdemokratie. Am 22. September 2013 ist die nächste Bundestagswahl, doch die Umfragewerte für SPD und ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sind nicht berauschend. "Zeit für eine neue Sozialdemokratie", meinte Münchau. Die L-IZ fragte deshalb mal die beiden Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten.
Initiativen und Vereinen ist es ernst mit einer dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig. In einem Offenen Brief an die Stadtpolitik fordern sie "selbstbestimmtes Wohnen und Leben für alle Menschen". Die Unterkunft in der Torgauer Straße 290 soll geschlossen, die neue Unterkunft in der Riebeckstraße 63 nur eine Übergangsunterkunft bleiben.
Mal ja, mal jein. Auch die Stadt Leipzig tut sich schwer, wenn es um die Sicherung von Mindestlöhnen in städtischen Tochterunternehmen geht. Das findet auch die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Leipzig nicht wirklich gut. Sie fordert - nachdem die niedrigen Vergütungen für Aushilfskräfte im Zoo Leipzig bekannt geworden sind - die Verantwortlichen der Stadt auf, einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde in allen Unternehmen mit kommunaler Beteiligung in Leipzig durchzusetzen.
Das Thema sozialer Wohnungsbau erreicht die Wahrnehmungsschwelle der Leipziger Politik. Am Mittwoch, 27. März, lud die SPD Leipzig-Südwest zum Thema "Wohnungsmarkt in Leipzig am Wendepunkt?!" ein. Nach Impulsreferaten von Stefan Heinig, Abteilungsleiter Stadtentwicklung der Stadt Leipzig, und Roman Grabolle von der Wohnungsgesellschaft mbH Central LS W33 diskutierten beide gemeinsam mit Anke Matejka vom Mieterverein Leipzig über die Situation auf dem Leipziger Wohnungsmarkt.
Es gibt ja noch Fraktionen im Stadtrat, die können sich wundern. Denn Manches ist ja wundersam. Etwa die Wort-Bild-Marke zum 1.000-jährigen Jubiläum der Ersterwähnung Leipzigs im Jahr 2015: Die "1.000" sieht aus wie ein stilisierter Hummelflug in den Farben Gelb, Grün, Blau (wobei der Betrachter rätseln kann, woher das Grün kommt). Und der Slogan erinnert irgendwie an die jüngste OBM-Wahl: "Wir sind die Stadt."
Wenn man von einer barrierearmen Stadt spricht, dann meint das zwar zuerst die verkehrstechnischen Barrieren - bei einigen Verkehrsplanern dann gern mal als "altersgerecht" gedacht. Aber wer Barrieren in eine Stadt baut, der behindert nicht nur ältere und immobilere Menschen. Der setzt auch Zeichen, schottet Räume ab, schafft Räume für (PS-)Stärkere und Nischen für die Schwächeren. Und grenzt damit Bevölkerungsgruppen aus. Nicht nur die Alten.
Am Donnerstag, 28. März, hat das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen das Heft mit den Ergebnissen zur Leipziger OBM-Wahl vorgelegt. Man wagt ja kaum das Wort "endgültig" in den Mund zu nehmen, denn die Einsprüche zur Wahl fingen ja schon an, bevor auch nur ein Leipziger sein Kreuzchen setzen konnte. Die meisten Einsprüche sind zwar mittlerweile beschieden, die Landesdirektion wird in den nächsten Wochen ihr Prüfergebnis bekannt geben.
Die Leipziger Piraten haben mal angefragt, das Verwaltungsdezernat hat jetzt geantwortet. Auch wenn die Leser am Ende nicht wirklich erfahren, ob Leipzig nun im Städtevergleich seine Angestellten besser, schlechter oder genauso bezahlt wie andere Großstädte. Jedenfalls bekommen sie nicht ganz so viel, wie die Piraten vorgerechnet haben, meint Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller.
Alles auf Anfang: Am Freitag, 22. März, hat der Landesvorstand der Piraten Sachsen das Ergebnis der Aufstellungsversammlung für die Direktkandidaten zur Bundestagswahl vom 16. Dezember 2012 in Leipzig aufgehoben. Damit machte er den Weg zu einer neuen Wahl der beiden Direktkandidaten frei.
Kita-Plätze in Leipzig bleiben knapp. Und zum 1. August 2013 kann die Stadt Leipzig den dann geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht erfüllen. Darin ist sich Leipzigs Linke sicher. Die aktuelle Broschüre der linken Ratsfraktion "Kein Platz mehr in Kindertagesstätten!?" zeichnet die Entwicklung nach und macht Vorschläge.
Die Zinsen für Dispokredite und Kontoüberziehung bei der Sparkasse Leipzig sollen sinken. Das forderte heute Ilse Lauter, Abgeordnete der Fraktion die Linke, im Leipziger Stadtrat. Sie forderte, die Zinsen auf maximal 8,5 Prozent über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) festzusetzen. Der Leitzins liegt derzeit bei 0,75 Prozent.
Für immer mehr Anwendungen gibt es keine Möglichkeit mehr Updates auf CD-ROM oder DVD zu bekommen, selbst Gigabyte große Software-Pakete werden von namhaften Herstellern zum Zweck einer Aktualisierung nur noch im Netz bereit gestellt. Das stellt auch Anforderungen an die Verbindungen der Nutzer.
Mit einem frommen Wunsch trat die Fraktion die Linke an die Stadtverwaltung und ihre Kollegen heran: Bis zur Vorlage eines Strategiepapiers solle die Stadt in der Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds (MDV) bis zum Jahr 2025 keiner Fahrpreiserhöhung zustimmen. Nach ausgiebiger Diskussion fanden sie hierfür keine Mehrheit. Damit werden die Tickets für Bus und Bahn planmäßig zum 1. August 2013 wieder teurer.
Zahlreiche Kulturträger und Vereine kennen das Problem: Im Sommer werden die eigenen Räume zu heiß für Veranstaltungen, bei denen auch noch getanzt werden möchte. Doch Freiluftveranstaltungen ziehen, wie es nicht nur die Linke sieht "eine für viele ehrenamtlich Kulturschaffende nicht zu bewältigende Genehmigungspraxis" nach sich. Was nicht heißt, dass auf jede dieser Veranstaltungen verzichtet würde.
Dass sich ein Theater öffentlich zu den Kosten seiner Kulissen äußert, kommt selten vor. Doch weil der öffentliche Druck offenbar schwer auf Sebastian Hartmanns Schultern lastet, sah sich der Intendant des Leipziger Centraltheaters am Montag zu diesem ungewöhnlichen Schritt gezwungen.
Seit dem 4. März beschäftigt eine Frage der Piratenpartei die Leipziger Stadtverwaltung. Ungeschminkt könnte sie lauten: Werden Leipzigs Stadtangestellte nicht zu gut bezahlt? - In der Stadtratssitzung am 20. März hätten die Piraten ihren Fragenkatalog schon gern beantwortet gehabt. Ihre Vermutung: Die Leipziger Stadtverwaltung tut sich beim Sparen bei sich selbst etwas schwer.
Am Samstag treffen sich rechtslastige Verschwörungstheoretiker in Leipzig, um über den "Nationalsozialistischen Untergrund" zu debattieren. Dazu eingeladen hat der umstrittene Publizist Jürgen Elsässer. Die Veranstaltung soll um 20 Uhr beginnen. Das Ladenschluss-Bündnis ruft zu Protesten auf.
Transparenz? - Öh, Transparenz ... - Man sieht einige Amtsleiter und Sachbearbeiter regelrecht ins Stutzen geraten bei diesem Wort. Ihre Stirnen runzeln sich, ihre Haltung wechselt in Abwehr. - Transparenz fängt gar nicht erst beim Bürger an. Auch wenn das einige Bürger glauben. Die Probleme mit der Transparenz beschäftigen auch die gewählten Stadträte, die nicht nur zürnen, wenn sie - wie im Juli 2012 - wieder einmal mit Eilanträgen zugeschüttet werden.
320.000 Euro für "notwendige Brandschutzmaßnahmen zum Erhalt des Spiel- und Probebetriebes" in der Musikalischen Komödie werden 2013 ausgegeben. Das bestätigte Oberbürgermeister Burkhard Jung am 29. Januar auf Nachfrage von Linke-Stadträtin Skadi Jennicke. Aber damit ist die Zukunft des Hauses der heiteren Muse in Lindenau noch immer nicht gesichert.
Über Gleichstellung wird viel geschwätzt in Leipzig. Auch in der Leipziger Politik. Wenn es dann aber um die Besetzung der entscheidenden Stellen geht, wird gekniffen. Aber 2013 wäre ein Jahr der Chancen, stellt der Beirat für Gleichstellung fest und schreibt einen Offenen Brief an die Stadtratsfraktionen. Gleich vier Dezernentenposten stehen zur Wahl. Im Amtsblatt vom 23. Februar stehen die vier Stellen zur Bewerbung ausgeschrieben.
Es ist viel Häme in der Diskussion um Feinstaubbelastungen und Umweltzonen. In Dresden freut sich selbst der Erste Bürgermeister über einen speziellen "Dresdner Weg". In NRW und Thüringen reißen Kommunen trotz Umweltzone die Grenzwerte. Leipzigs Umweltzone ist jetzt zwei Jahre alt. Und sie hält, was versprochen war, sagt Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal. Und wird von Prof. Alfred Wiedensohler bestätigt.
Auf ihrer Gesamtmitgliederversammlung am Samstag, 2. März, in der Plagwitzer GaraGe nominierten die 332 anwesenden Mitglieder des Stadtverbandes der Leipziger Linken die beiden DirektkandidatInnen für die Bundestagswahl 2013 und wählten darüber hinaus die insgesamt 28 VertreterInnen (14 Frauen, 14 Männer) für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl am 27. April in Schkeuditz.
Ungewöhnliche Stresssituation für Leipzigs Polizisten. Anonyme Verfasser aus der linken Szene haben im Internet zu einem "dezentralen Aktionstag" aufgerufen. Unter dem Motto "Freiheit wird erkämpft" sollen am Samstag im Stadtgebiet angeblich verschiedene Aktionen stattfinden. Von "kreativer Verkehrsgestaltung" bis zur Hausbesetzung ist die Rede. Anlass ist die Solidarität mit linken Strukturen in Griechenland. Das Besondere: Bisher fehlt vom Protest jede Spur.
Die OB-Wahl 2013 in Leipzig ist gelaufen. Wie von vielen erwartet, bekam Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) die meisten Stimmen. Horst Wawrzynski, der für die CDU ins Rennen ging, wurde relativ deutlich Zweiter. So deutlich, dass der Wahlausgang mittlerweile den Kreisverband der Leipziger CDU zutiefst erschüttert. Aber zu einer Aktion im Wahlkampf wollte Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat, dann doch noch Genaueres wissen.
Die CDU ist nicht die einzige Partei, wo man Erfahrungen damit gesammelt hat, wie schwer es ist, einen Kreisvorsitzenden zu finden, der den Bienenschwarm auch zusammenhalten kann. Dessen Arbeit ist immer leichter, wenn die Partei Wahlerfolge vorweisen kann. Doch was passiert, wenn das mal nicht klappt - wie am 17. Februar, als es für den von der CDU nominierten OB-Kandidaten Horst Wawzynski nur ein zweiter Platz wurde?
Nachdem die Stadtverwaltung am Donnerstag eine Demonstration verboten hatte, rufen Anhänger der linken Szene für kommenden Samstag zu einem dezentralen Aktionstag auf. Ursprünglich hatten Unbekannte im Internet unter dem Motto "Freiheit wird erkämpft" eine Kundgebung in der Innenstadt beworben, aber bewusst nicht angemeldet. Diese sollte ab 15 Uhr auf dem Markt stattfinden.
Die Stadt Leipzig hat am Donnerstag eine linksradikale Demonstration verboten. Unbekannte hatten auf mehreren Internetseiten und Plakaten aufgerufen, sich am 2. März um 15 Uhr auf dem Marktplatz zu versammeln. Anlass für die Demo sollten die gegenwärtigen Ereignisse in Griechenland sein.
"Wir sind an allen dran", sagt Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz über die Arbeit des Operativen Abwehrzentrums Rechtsextremismus (OAZ). Die Arbeit der OAZ-Beamten führte bereits zum Ende von Vereinsaktivitäten. In Leipzig wird laut Merbitz die Bekämpfung des organisierten Autodiebstahls verstärkt. Im Frühjahr radelt zudem eine Fahrradstaffel los.
Auf den Fluren des Jugendamtes der Stadt Leipzig verbreitete sich diese Nachricht wie ein Lauffeuer: Der Leiter der Behörde Siegfried Haller ist zurückgetreten, ist nicht mehr Chef des Amtes für Jugend, Familie und Bildung. Am Mittwochmorgen wurde der 57-jährige Haller von allen seinen Aufgaben entbunden.
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