Politik in Leipzig

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Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: “Wir brauchen eine bessere Außendarstellung von Leipzig” – Thomas Feist im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagwahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der zweiten Folge äußert sich Thomas Feist von der CDU. Er hat im Jahr 2009 das Direktmandat im Süden geholt und stellt sich erneut zur Wahl.

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Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: “Gute Wirtschaftspolitik ist das A und O für Leipzig” – Bettina Kudla im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. Den Anfang macht Bettina Kudla von der CDU, die im Jahr 2009 das Direktmandat im Norden geholt hat.

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Bundestagswahl 2013: L-IZ startet die Kandidaten-Interviews

Am 22. September ist es soweit, dann öffnen um 8 Uhr auch in Leipzig die Wahllokale für die Bundestagswahl. Sah es noch 2011, nach dem Reaktorunglück von Fukushima, nach einem überragenden Wahlsieg für Rot-Grün aus und nach einem ratlosen Ausscheiden der FDP mit mageren 2 Prozent, hat sich in den zwei Jahren seither der Wind gedreht. Fukushima ist vergessen, die "Energiewende" steckt im Schlamassel fest. Und CDU/CSU bekommen bei allen Umfragen 40 Prozent der Stimmen vorausgesagt.

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Nachhaltiger Hochwasserschutz in Leipzig fehlt: Ökolöwe fordert differenziertes Management unter Einbeziehung der Nordwestaue

Beim Thema Hochwasserschutz hat Leipzig beste Chancen, ein Beispiel für Nachhaltigkeit zu setzen, meint der Ökolöwe Leipzig, der bei diesem Thema bei den verantwortlichen Instanzen der Stadt Leipzig auf Watte und bei den Landesbehörden auf Beton beißt. Die Gelegenheit, die seit 2002 für den Hochwasserschutz zur Verfügung stehenden Millionen für nachhaltigen Hochwasserschutz einzusetzen, hat auch Leipzig nicht genutzt. Auch hier wird weiter in Beton investiert.

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Leipzig hat Genehmigung für Neubau des Nahlewehrs erteilt: Die Leiterin des Amtes für Umweltschutz im Interview

Wenn Hochwasserschutzanlagen gebaut werden, dann sollen sie in der Regel 40 bis 80 Jahre halten. So lange bestimmen sie, welche Art Hochwasserschutz praktiziert wird. Die Landestalsperrenverwaltung (LTV) will jetzt das Nahleauslasswehr neu bauen, das bei den Hochwassern im Januar 2011 und im Juni 2013 geöffnet wurde, um die Burgaue dahinter kurzfristig als "Polder" zu nutzen.

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Wie viel Geld fließt in den Wahlkampf? Piraten wollen kleines Budget mit Manpower ausgleichen

Alle Parteien kommen der Aufforderung der Grünen nach, ihre Finanzen im Wahlkampf offen zu legen. Das kleinste Budget haben zweifelsohne die Piraten. "Wir bestreiten unseren Leipziger Wahlkampf mit 300 Euro", sagt Sebastian Czich. Er ist zugleich Direktkandidat im Leipziger Süden und Kreisschatzmeister der Piraten in Leipzig. "Die 300 Euro kommen vom Kreisverband und sind in 120 Direktkandidatenplakate investiert", erklärt er.

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Wie viel Geld fließt in den Wahlkampf? Daniela Kolbe zahlt selbst, Tiefensee sammelt fleißig Spenden

Die Grünen haben dazu aufgerufen, die Wahlkampffinanzen offen zu legen. Die SPD zieht nach. "Ja gerne, kein Problem", sagt Bundestagsabgeordnete und Kandidatin für das Direktmandat im Leipziger Norden, Daniela Kolbe. Sie wird rund 20.000 Euro bis zum 22. September ausgeben. "Das Geld kommt von der SPD, aus Spenden und von mir selbst", so Kolbe. Der Spendenstand aktuell liegt bei 5.770 Euro.

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“Respektvoll mit der politischen Konkurrenz beschäftigen”: Junge-Union-Vorsitzender bezieht Stellung zu Steinbrück-Zetteln

Mitglieder der Jungen Union haben beim Wahlkampfauftritt von SPD-Kanzler-Kandidat Peer Steinbrück am 22. August in der Petersstraße für Irritation gesorgt. Es wurde ein Merkel-Plakat hochgehalten und Handzettel verteilt, welche die Wahlversprechen der SPD Lügen straften. Markus Walther, Kreisvorsitzender der Jungen Union Leipzig-Stadt, nimmt im Interview mit L-IZ.de Stellung zu der Aktion.

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Junge Union zettelt beim Steinbrück-Auftritt: “Wer es nötig hat…”

Ganz nah ran getraut haben sie sich nicht: Mitglieder der Jungen Union - Nachwuchsverband der CDU - standen etwas abseits vom Wahlkampfauftritt von Peer Steinbrück gestern Nachmittag in der Petersstraße. Als der SPD-Kanzler-Kandidat anrückte, hielten sie ein Merkel-Plakat hoch, dafür hatten sie extra eine Leiter bereit gestellt. Beides verschwand jedoch zügig.

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Peer Steinbrück auf Stimmenfang in Fußgängerzone: SPD-Kanzler-Kandidat baut auf kurzentschlossene Wähler

"Sie sind in die SPD eingetreten? Sind Sie wahnsinnig?", scherzte Kanzler-Kandidat Peer Steinbrück am gestrigen Nachmittag in der Petersstraße mit einer Leipzigerin, die verkündet hatte, dass sie ein neues Parteimitglied ist. Etwa zweihundert Menschen drängten sich zwischen der Thomaswiese und den Geschäften, um Steinbrück zu sehen und zu hören. Er erschien in Begleitung von Wolfgang Tiefensee und Daniela Kolbe, den Direktkandidaten der SPD in Leipzig für den Bundestag.

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Theaterdonner vor Schulanfang (3): Ganz “unten” wird’s wieder enger

Oliver Reiner ist hauptberuflich da, wo sächsische Landespolitiker zu Stippvisiten kommen. "Unten" - wenn man dieses Wort mag. Bei denen, die in den Nächten lieber ausbrechen, tanzen und von anderen Wegen träumen oder sich aus persönlichen Problemen dem Gruppendruck einer Klasse eher entziehen, als pünktlich zum Erreichen des Klassenziels in der Schule aufzuschlagen. Oliver Reiner ist da, wo so manchem gerade noch der Hauptschulabschluss gelingt.

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Wie viel Geld fließt in den Wahlkampf? Kudla und Feist berufen sich auf Datenschutz

Die Grünen in Leipzig haben die Debatte um die Wahlkampf-Finanzierung angestoßen und fordern von ihren Konkurrenten die Offenlegung der Geldquellen. Die CDU reagiert darauf und Thomas Feist, Direktkandidat im Leipziger Süden, nutzt die Gelegenheit, um gegen die Grünen-Kandidaten zu schießen: "Es ist ja schön, dass Monika Lazar und in ihrem Kielwasser auch Stefanie Gruner eine Offenlegung der Wahlkampffinanzierung einfordern."

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Keine verbindliche Bürgerbeteiligung mit Burkhard Jung: Leipziger OBM verweigert Unterschrift

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nennt das 6-Punkte-Programm einen "Aufruf für mehr Demokratie". Ein Bündnis namens "Bürgermeister für Beteiligung" soll im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 geschmiedet werden. Das Vorhaben: "Im Bündnis rufen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland die Wählerinnen und Wähler auf, bei der Bundestagswahl am 22. September für Kandidaten zu stimmen, die sich glaubhaft für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einsetzen". Der Leipziger Oberbürgermeister hat erstmal nicht unterschrieben.

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Protest gegen NPD-Kundgebung: Wo war Oberbürgermeister Jung?

Am vergangenen Samstag demonstrierte die NPD in Leipzig. 50 Neonazis marschierten in der Roscherstraße (Zentrum-Nord) auf, nahe der Al-Rahwan-Moschee. Ihnen standen 150 Gegendemonstranten gegenüber. Dass sich kein Vertreter der Verwaltungsspitze blicken ließ, empört die Leipziger Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (B'90/Grüne).

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Wie viel Geld fließt in den Wahlkampf? Nette Öffentlichkeitsarbeit der Grünen

Marcus Viefeld (FDP) findet klare Worte zum Grünen-Aufruf, die Finanzen während des Wahlkampf offenzulegen: "Das klingt nach einem tollen, transparenten Vorgang, ist aber in meinen Augen nur nette Öffentlichkeitsarbeit, weil Spenden und Wahlkampffinanzierungen im Wege der Rechenschaftsberichte sowieso öffentlich gemacht werden müssen." Dennoch legt der FDP-Kandidat im Leipziger Norden und Kreisschatzmeister seiner Partei die Finanzen offen. Spendernamen will er wie letztlich alle nicht nennen, doch immerhin die Zahlen kommen frisch auf den Tisch.

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Der “amerikanische Weg” (7): Wie man sich auf der Jagd nach Erfolg um seine Freunde bringen kann

Sicher ist es jedem schon mal passiert, dass er sich zu etwas hat überreden lassen, um es später bitter zu bereuen. Nun habe ich mich allerdings freiwillig in das Abenteuer "Verdiene schnell viel Geld" gestürzt und darf mich nicht beklagen. Kurz: Ich folgte der Einladung einer Bekannten zu einem Vortragsabend einer amerikanischen Firma, die sich auf den Direktvertrieb von Pflege-, Reinigungs- und Lifestyle-Produkten spezialisiert hat. Mancher ahnt bereits, wovon ich rede.

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Wie viel Geld fließt in den Wahlkampf? Grüne nennen jetzt auch Zahlen

Die Grünen fordern Transparenz in der Wahlkampf-Finanzierung. Und sie fordern die anderen Parteien auf ihr Wahlkampfbudget offen zu legen. Dabei war ihre Transparenz-Offensive in eigener Sache nicht ganz vollständig: "Die eingeworbenen Spenden und die Gesamthöhe des Wahlkampfhaushaltes der beiden grünen Direktkandidatinnen kann in der Geschäftsstelle des Kreisverbandes in der Hohen Straße 58 eingesehen werden", schrieben sie in einer Pressemitteilung.

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Wie viel Geld fließt in den Wahlkampf? Linke geben sich super-transparent

Die Grünen in Leipzig haben eine komplette Offenlegung der Wahlkampf-Finanzierung gefordert. Die Linke kommt dem gerne nach und nutzt die Gelegenheit, die eigenen Transparenz-Bemühungen in den Vordergrund zu stellen. Bereits zu den Oberbürgermeisterwahlen hatte die Partei ihren Finanzplan präsentiert. Nun gibts erneut frische Zahlen samt Aufgliederung und für alle nachlesbar im Netz.

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FDP Leipzig zum sozialen Wohnungsbau in Leipzig: Mal aus Vermietersicht

Dass die Kaltmieten mit durchschnittlich fünf Euro in Leipzig noch kein Problem sind, legt ein Vergleich mit anderen Städten nahe. In denen jedoch auch häufig besser verdient wird als derzeit in der Messestadt. Was hingegen zunehmend auf das Mieterportemonnaie drückt, seien die steigenden Nebenkosten durch Energie, Wasser und Müllabfuhr. So die Lesart von René Hobusch (FDP) zum aktuellen Stand der Mietpreisentwicklung in Leipzig.Doch für die Zukunft gehen die Erwartungen der FDP dann eher nicht mit denen der Grünen, SPD und Linkspartei zusammen.

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Leipziger Haushalt mit 10 Prozent weniger 2014: Leipzigs Grüne fordern eine echte Gemeindefinanzreform auf Bundesebene

Die Zeit ist rum. In den kommenden Tagen wird Leipzig wohl die ersten Ideen für die Einschnitte diskutieren, welche für das Haushaltsjahr 2014 bevorstehen. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hatte deshalb alle Dezernate aufgefordert, Kosteneinsparungen zu prüfen und bis heute vorzulegen. Ausgeglichen werden sollen rund 88 Millionen im kommenden Haushaltsjahr. Was die Leipziger Grünen zu einem Aufruf gegen Denkverbote und zu einem Schluss bringt. Ohne Gemeindefinanzreform wird's auf Dauer nicht gehen.

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Tod eines Leipziger Asylbewerbers: Stadt Leipzig und Landesregierung müssen nun ein paar unbequeme Fragen beantworten

Der Fall eines toten Asylbewerbers im Asylbewerberheim Torgauer Straße wird ein politisches Nachspiel haben. Nicht nur in Leipzig. Auch wenn Linke-Stadträtin Naomi-Pia Witte wohl zu Recht aufgebracht über die neuerliche mehr als zurückhaltende Informationspolitik der Stadtverwaltung. Der Sozialbürgermeister, so Thomas Fabian in einer Zeitungsmeldung, war schon am 14. Juni über den Vorfall informiert. Doch selbst der Sozialausschuss am 20. Juni bekam nur eine nichtssagende Auskunft.

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Linke-Stadträtin zum Tod eines Geflüchteten im Heim Torgauer Straße: Das ist Resultat einer verfehlten Asylpolitik

Der erst 34-jährige Hashim Yasbek aus dem Libanon starb Anfang Mai 2013 in der Unterkunft für Asylsuchende in der Torgauer Straße in Leipzig. Erst nach mehreren Wochen wurde seine Leiche entdeckt. "Ich bedauere den Tod des jungen Mannes außerordentlich. Er war wie viele andere nach Deutschland gekommen, um ein besseres und sichereres Leben zu führen", sagt dazu Linke-Stadträtin Juliane Nagel.

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Leipziger Wohnungsmarkt: SPD fordert Stärkung der LWB und wieder sozialen Wohnungsbau

Leipzig ist attraktiv, dies zeigen die hohen Zuzugsraten. Zusammen mit steigenden Geburtenraten hat das dazu geführt, dass sich der Wohnungsleerstand in den letzten zehn Jahren von fast 70.000 auf etwa 30.000 Wohneinheiten verringert hat. Heiko Oßwald, Stadtrat und Mitglied im Aufsichtsrat der LWB: "Der Rückgang des Wohnungsleerstandes ist grundsätzlich positiv zu beurteilen, schließlich hat das unter anderem dazu geführt, dass die LWB wieder Gewinne erwirtschaftet." Aber der Handlungsdruck wächst trotzdem.

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Direktkandidaten zur Bundestagswahl: Wer will gewählt werden im Leipziger Süden

Die Stadt ist zur Bundestagswahl am 22. September dieses Jahres in zwei Wahlkreise aufgeteilt: den Wahlkreis 152 im Norden, und den Kreis 153 im Süden. Dort bewerben sich acht Kandidaten um das Direktmandat. Zu diesem Wahlkreis gehören: Miltitz, Lausen-Grünau, Hartmannsdorf-Knautnaundorf, Schönau, Grünau-Nord, Grünau-Mitte, Grünau-Ost und Grünau-Siedlung, Großzschocher, Knautkleeberg-Knauthain, Kleinzschocher, Plagwitz, Schleußig, Zentrum-Nordwest, Zentrum-Nord, Zentrum-West, Zentrum, Zentrum-Ost, Zentrum-Süd, Zentrum-Südost, Südvorstadt, Connewitz, Marienbrunn, Lößnig, Dölitz-Dösen, Reudnitz-Thonberg, Stötteriz, Probstheida, Meusdorf, Holzhausen und Liebertwolkwitz.

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Leipzigs Direktkandidaten zur Bundestagswahl: Was verraten Wahlwette und Bundestagsradar von “Spiegel Online”?

Am 22. September ist mal wieder Bundestagswahl. Oder endlich wieder, werden auch manche Leipziger sagen. Es ist die aller vier Jahre stattfindende kleine Gelegenheit, ein wenig an der deutschen Politik zu ändern, vielleicht eine kleine Richtungsänderung anzustoßen. Oder solche auch zu verhindern. Auch diese Wähler gibt es ja - die sich mit dem Bestehenden ganz wohl fühlen und gar keine Veränderung wollen.

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Grüne fragen nach: Wo bleibt denn die Vorlage des OBM zur Stärkung der Stadtbezirksbeiräte?

Eigentlich hätte der Stadtrat am 17. Oktober 2012 nur dem Grünen-Antrag zustimmen müssen, und Leipzig wäre in Sachen Bürgerbeteiligung einen wichtigen Schritt vorangekommen. Denn dieselben Rechte, die die Ortschaftsräte der in den Jahren 1999/2000 eingemeindeten Ortsteile haben, auch auf die Stadtbezirksbeiräte zu übertragen, hätte für die Verwaltung nicht einmal ein Umlernen bedeutet. Doch der Antrag wurde nicht angenommen. Stattdessen beschloss der Stadtrat denkbar knapp den Änderungsantrag der FDP-Fraktion, keine Entscheidung zum Thema zu treffen.

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Mehr Leute für Leipzigs Stadtreinigung: Grüne begrüßen die überfällige Personalaufstockung

Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig will sein Personal um 14 Personalstellen aufstocken. Dem Stadtrat ist dazu ein Beschlussvorschlag (DS V/3155) für die September -Ratsversammlung vorgelegt worden. Heike König: "Straßenreinigung entlastet uns alle von unserem kollektiven Dreck und von Feinstaub. Wir halten eine allgemeine Beteiligung an der Umlage der Mehraufwendungen für das Mehr an Personal über eine prozentuale Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr für gerechtfertigt."

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Berufsfeuerwehr für 48-Stunden-Woche: Stadt widerruft Verbot der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft

Einen ersten Punktgewinn können die Kameraden der Berufsfeuerwehr verbuchen: Die Stadt ist gegenüber der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft eingeknickt. Bisher lautete die Dienstanweisung, dass das Agieren der Gewerkschaft "in den dienstlichen Räumen der Stadt Leipzig nicht zu tolerieren ist." So schrieb es der Leiter der Branddirektion, Karl-Heinz Schneider, am fünften Juli dieses Jahres in einer Hausmitteilung an seine Abteilungsleiter.

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Klimaschutz mit vegetarischem Donnerstag: Auch für Leipzig haben die Grünen einen Veggietag beantragt

Deutschland streitet über den von den Grünen geforderten Veggieday - einmal in der Woche nur Vegetarisches in den Kantinen. Aber ist das wirklich Deutschland, das da diskutiert? Oder tun wieder einige Akteure nur so, als sprächen sie mal wieder für alle? - "Dem Kantinenbesucher an ausgewählten Tagen das Fleisch vorzuenthalten, ist garantiert der falsche Weg, um ein Bewusstsein für gesunde Ernährung zu fördern", erklärte Sebastian Fischer, verbraucherpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im sächsischen Landtag, am 5. August.

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Zeitpunkt nicht verschlafen: Grüne fordern neuen Sozialwohnungsbau in Leipzig

Zur aktuellen Debatte um das Ausschöpfen und die Zweckentfremdungen von Wohnungsbaufördermitteln, die vom Bund über die Länder bereit gestellt werden, erklärt Ingo Sasama, Mitglied des Aufsichtsrates der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und Stadtrat der Grünen: "Noch haben wir in Leipzig einen scheinbar entspannten Wohnungsmarkt. Kein Wunder, dass in den letzten mindestens 10 Jahren keine Sozialwohnungen mehr gebaut wurden."

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“Feist soll die Luft anhalten”: Studiengebühren-Ballwechsel zum Warmlaufen für den Wahlkampf

Es scheint, als seien die sächsischen Bildungspolitiker dem CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Feist fast schon dankbar. Dafür, dass er den Studiengebühren-Ball auf das politische Spielfeld gekickt und die Spieler im noch ziemlich müden Wahlkampf zum Antritt bewegt hat. "Feist soll die Luft anhalten", grätscht Holger Mann, bildungspolitischer Sprecher der SPD im Landtag, hinein, nachdem schon SPD-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Tiefensee versucht hatte, Feist den Ball abzujagen.

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Leipziger Juso-Vorsitzender warnt: Das Zensus-Ergebnis bedroht das Kommunaleigentum

Nun ja, man kann die Ergebnisse des "Zensus 2011", wie sie Ende Mai veröffentlicht wurden, hinnehmen, seufzen und einfach weiter machen. Aber das ist ein riskantes Spiel. Darauf weist Frank Franke, der Stadtvorsitzende der Leipziger Jusos, hin. Die Jusos Leipzig erwarten vom Bund und dem Freistaat Übergangsunterstützung für die sächsischen Kommunen, damit diese die Anpassung der Fördermittelrückgänge durch die neuen Zensuszahlen kompensieren können.

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Das laue Ende eines Wettbewerbs um ein Leipziger Freiheitsdenkmal: Nur ja keine Gewalt!

Wie werden die Leipziger Stadträtinnen und Stadträte im Oktober abstimmen, wenn OBM Burkhard Jung von ihnen die Zustimmung bekommen will, mit den drei Preisträgern aus dem Wettbewerb um das Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal verhandeln zu dürfen? - Die Vermutung liegt nahe: Es geht aus wie bei der jüngsten Zustimmung zum Projekt Elster-Saale-Kanal: 31 werden mit "Nein" stimmen und 37 mit "Ja". Und drei werden sich lieber wegen Schnupfen entschuldigen.

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Die schöne Sache mit der Nachhaltigkeit: Ein OBM schreibt Automobil-Geschichte

Seit Montag, 29. Juli, erfreut - und erschreckt - Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) wieder einmal seine Fan-Gemeinde. Er hat eine neue Videobotschaft produzieren lassen, in der er das jüngste Produkt aus dem Leipziger BMW-Werk begrüßt: den BMW i3. Durchaus ein Zuckerstückchen der Autobauer aus dem Leipziger Norden. Für ihn ist klar: "In Leipzig wird Automobil-Geschichte geschrieben."

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Finanznot in Leipzig: Der Rasenmäher droht die Leistungsfähigkeit der Stadt zu beschädigen

Wenn Politiker nicht mehr weiter wissen, dann greifen sie zur Schere. Oder zum Rasenmäher. Ein städtischer Haushalt ist zwar eine relativ überschaubare Sache. Aber wenn man die Grundprobleme dieses Haushalts nicht löst, landet man immer wieder vor dem alten Problem: Die kleinste Kostensteigerung macht all bisherigen Sparanstrengungen zunichte. Wenn überhaupt gespart wurde. Thomas Feist und Reik Hesselbarth bezweifeln das.

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Heiko Oßwald: Fördermittel des Freistaates zur Beseitigung der Winterschäden auf Leipzigs Straßen völlig unzureichend

Was macht der Freistaat eigentlich mit dem ganzen Geld? Seit 2010 ist der komplette Staatshaushalt um 1 Milliarde Euro gekürzt. Sämtliche Budgets wurden zusammengestrichen. Der Finanzminister feiert jedes Jahr dreistellige Millionenüberschüsse. Und fast sah es so aus, als könnte da auch ein Verkehrsminister ohne Probleme mal ein bisschen Geld zur Winterschadensbeseitigung ausschütten. Hat er ja angekündigt. Aber das Sonderprogramm scheint gar keins zu sein, wie Heiko Oßwald nun feststellt.

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CSD Abschlusskundgebung: 100 % Gleichstellung – nur mit der SPD

Auf ihrer Rede bei der heutigen Abschlusskundgebung des Leipziger Christopher Street Days (CSD) kritisierte die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe die schwarz-gelbe Blockadehaltung bei der rechtlichen Gleichstellung von Homosexuellen: "Gleiche Liebe soll gleiche Rechte haben und da wo gleiche Pflichten vorhanden sind, müssen auch gleiche Rechte folgen.

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Bekämpfung von Jugendkriminalität: Leipziger Behörden planen “Haus des Jugendrechts”

Seit mehreren Jahren befassen sich Stadt, Polizei und Staatsanwaltschaft in Leipzig gemeinsam mit der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden. Künftig möchten die Behörden die bestehende Zusammenarbeit in einem gemeinsamen "Haus des Jugendrechts" optimieren. Trotz leicht rückgängiger Fallzahlen verdeutliche die Zahl von Mehrfachtätern das Erfordernis, nach Bekanntwerden von Straftaten schneller zu reagieren.

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Vorwürfe gegen Branddirektor: Schikaniert Karl-Heinz Schneider die Berufsfeuerwehr? + Update

Es sind schwerwiegende Vorwürfe, die derzeit durch die Berufsfeuerwehr geistern: Branddirektor Karl-Heinz Schneider soll die Kameraden planmäßig schikanieren. Auslöser ist der Protest der Berufsfeuerwehr gegen ihre überlangen Arbeitszeiten. Gesetzlich vorgeschrieben sind 48 Stunden pro Woche. Die Kameraden arbeiten jedoch vier Stunden mehr, ohne dass sie dafür mehr Geld bekommen oder anderweitig entschädigt würden.

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Elster-Saale-Kanal: Umweltbürgermeister sieht die Abstimmung zur “Potenzialanalyse” als Arbeitsauftrag durch den Stadtrat

Alles hängt mit allem zusammen. Das glauben zwar einige Genossen im Leipziger Stadtrat bis heute nicht. Vielleicht hätten sie sich am Mittwoch, 17. Juli, einfach die Mühe machen sollen, zum Lindenauer Hafen zu spazieren. Da erzählte Bürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) der eingeladenen Presse, welche Rolle der Stadtratsbeschluss zur "Potenzialanalyse" tatsächlich spielt.

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Leipzig wächst: Stadt will mehr Personal für den Eigenbetrieb Stadtreinigung einplanen

Über die Schaffung von 14 neuen Stellen im Eigenbetrieb Stadtreinigung soll am 14. September in der Ratsversammlung abgestimmt werden. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze am Dienstag, 16. Juli, hervorgeht, ist der in der Straßenreinigungssatzung festgelegte Leistungsumfang mit dem jetzt vorhandenen Personalbestand nicht mehr zu erfüllen. Zunehmende Bürgerbeschwerden bis hin zu Klagen vor dem Verwaltungsgericht sind das Ergebnis des seit zehn Jahren andauernden Konsolidierungsprozesses.

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Zugestimmt oder nur ‘zur Kenntnis genommen’? – Die Linksfraktion und der Stadtratsbeschluss zum Elster-Saale-Kanal

Am 10. Juli befürwortete die Stadtratsmehrheit die Fortführung des Kanalprojekts Elster-Saale. Obwohl in erstaunlicher Einhelligkeit Grüne und FDP vor diesem 151-Millionen-Projekt warnten. Auch vor der Rolle, die Leipzig als "Motor" der Sache dabei spielen soll. Aus der Linksfraktion sprach sich Stadtrat Siegfried Schlegel vehement für die Fortführung des Projekts aus. Das war einem Leipziger Bürger eine Nachfrage auf Abgeordnetenwatch wert.

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Berufsfeuerwehr für 48-Stunden-Woche: Rathaus übt weiter Druck aus

Alles bleibt erst einmal wie es ist. So lautet das Fazit der zwei Dienstberatungen, an welchen die Kameraden der Leipziger Berufsfeuerwehr heute und gestern teilgenommen haben. Wegen der Bereitschaftsdienste wurden die Kameraden auf zwei Termine aufgeteilt. Thema war der Protest gegen die in Leipzig angewendete Wochenarbeitszeit von 52 Stunden.

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Der Stadtrat tagt: Kritik an Auswahl für das Einheits- und Freiheitsdenkmal

"Ich bedauere den Umgang mit den Gewinnern des Wettbewerbs", mit diesen Worten läutete Grünen-Stadtrat Roland Quester auf der heutigen Sitzung die Diskussion um den Stand zum Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal ein. Quester hatte dem Gremium angehört, welches die zweite Auswahl aus den drei Gewinnern vom vergangenen Jahr vornahm. Als Ergebnis war der Vorjahresentscheid quasi auf den Kopf gestellt worden.

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Der Stadtrat tagt: Chailly und Schulz bleiben bis 2020 im Gewandhaus

Lebhaft diskutierte der Stadtrat heute die vorzeitige Wiederwahl von Riccardo Chailly als Gewandhauskapellmeister sowie von Andreas Schulz als ersten Betriebsleiter des Gewandhauses. Oberbürgermeister Burkhard Jung hatte die Vorlage eingebracht, beide noch vor ihrem Vertragsende im Jahr 2015 erneut zu wählen. Wohl um eine Kontinuität im Leipziger Musik-Flaggschiff zu gewährleisten. Doch manche Räte quittierten dies mit Unverständnis.

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Der Stadtrat tagt: Fabian ratlos zu Kitaplätzen

Ab dem ersten August tritt der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Kinder zwischen einem und drei Jahren in Kraft. Dazu fragte die Fraktion Die Linke im Stadtrat nach, wie denn die gegenwärtige Situation sei, welche Defizite es bei den Kinderbetreuungsplätzen gibt und wie viele Plätze bis zum ersten Juli in diesem Jahr geschaffen worden seien. Zwar konnten diese Fragen beantwortet werden, eine Nachfrage zu finanziellen Auswirkungen von Klagen konnte Bürgermeister Thomas Fabian noch nicht beantworten.

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Der Stadtrat tagt: Berufsfeuerwehr fordert 48-Stunden-Woche

Die Leipziger Berufsfeuerwehr will, dass ihre Arbeitszeiten reduziert werden. "Wir müssen von 52 Stunden runter auf 48", fasst Matthias Walther, Sprecher der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft in Leipzig, zusammen. Die 48 Stunden schreibt ein höchstrichterliches Urteil vor. "Wir haben jedoch eine Erklärung unterschrieben, nach der wir jede Woche vier Stunden Arbeitszeit der Stadt schenken. Die ist nun nicht mehr rechtens", so Walther.

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Der Stadtrat tagt: Zwei Angebote für Martkhalle am Leuschner-Platz

Am Wilhelm-Leuschner-Platz soll wieder eine Markthalle gebaut werden. Das beschloss Leipzigs Stadtrat im April vergangenen Jahres. Dass nun zwei Angebote für den Bau dieser Halle vorliegen, das bestätigte Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht heute im Stadtrat. " Die Ausschreibung endete am 3. Juni dieses Jahres", so Albrecht. "Bitte verstehen Sie, dass ich zu den Summen bislang noch nichts sagen kann."

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Der Stadtrat tagt: Keine Hochzeiten im Alten Rathaus

Keine Ja-Worte werden im Alten Rathaus gesprochen. "Dort Trauungen durchzuführen ist zwar möglich, erfordert jedoch einen Aufwand, der in keinem Verhältnis zum Nutzen steht", sagte Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller heute im Stadtrat. Die Grünen-Fraktion hatte eine Prüfung angefragt, ob man nicht, ähnlich wie im Gohliser Schlösschen, das Ambiente nutzen könne.

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Der Stadtrat tagt: Leipzig will neues Programm für Langzeitarbeitslose

Ein Perspektivprogramm, welches dazu dienen soll, Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen, hat die Bundesagentur für Arbeit jüngst angekündigt. Dabei sollen Arbeitslose für ein Jahr vermittelt werden und die Bundesagentur bis zu 75 Prozent des Gehalts zahlen. Leipzig will eine Modellregion für dieses Programm werden. Dies sagte Arbeitsbürgermeister Uwe Albrecht heute im Stadtrat.

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Der Stadtrat tagt: Sprachkurse für Migranten sind gefragt

Immer mehr Migranten nutzen die Sprachkurse, welche Leipzig kostenlos anbietet. "In 2012 waren es 59 Teilnehmer", führt Kulturbürgermeister Michael Faber heute im Stadtrat aus. In diesem Jahr seien es bereits 44 gewesen, wobei zwei Kurse noch folgen werden. "Das Interesse an diesen Kursen steigt von mal zu mal", so Faber.

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Der Stadtrat tagt: Gurken-Schumann wird abgerissen

Die Industriebrache Gurken-Schumann, im Dösner Weg in Nachbarschaft zum Bayerischen Bahnhof bis zur Semmelweisbrücke gelegen, wird weichen. Das bestimmte der Stadtrat heute einmütig. "Die Gebäude sind einsturzgefährdet und ein Sicherheitsrisiko", sagte Siegfried Schlegel (Die Linke).

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Neuwahl der Fraktionsspitze: Grüne-Fraktion hat jetzt eine Doppelspitze

"Wechsel ist etwas völlig Normales", betonen die Grünen in der Mitteilung zur Wahl des neuen Fraktionsvorstands. Aber ganz so einfach ist es nicht. Der Job des Fraktionsvorsitzenden ist kein leichter Job. Und alle, die es im Leipziger Stadtrat sind, wissen, wie sehr das eher dem Hüten von Flöhen ähnelt als der ruhigen Lenkung eines Schiffes. Die Grünen versuchen es jetzt mit einer Doppelspitze.

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Linke zu Vertragsverlängerung von Chailly und Schulz: Damit wäre der Actori-Prozess beendet

Viele Stadträtinnen und Stadträte hatten es befürchtet - wenn der 2011 so vollmundig angeschobene Actori-Prozess erst einmal verschoben wird - bis nach der OBM-Wahl - dann ist er eigentlich tot. Dann war der Vorstoß des OBM, die jährlich wachsenden Ausgaben für die Hochkultur in den Griff zu bekommen, nichts als eine Schauveranstaltung. Im besten Fall ein Testballon zu der Frage: Wie weit würden die Leipziger gehen, wenn es ums Sparen bei Opern, Gewandhaus, Muko und Schauspiel geht?

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Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Wettbewerbssieger haben berechtigte Fragen zu Kriterien und “Bewertungsgremium”

Was passiert eigentlich in einem Wettbewerb, bei dem von Anfang an politische Instanzen den Daumen drauf halten, um zu verhindern, dass es ein Ergebnis gibt, das sie nicht begreifen oder nicht wollen? Ab welchem Zeitpunkt wird die bürokratische Regelungslust zur Manipulation? War es am 1. Juli 2013 so weit, als ein "Bewertungsgremium" das Ergebnis des Wettbewerbs um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal einfach auf den Kopf stellte?

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Umweltzone, Feinstaub und das liebe Geld: Umweltdezernat legt “Jahresbericht 2011” zum Luftreinhalteplan vor

Das ging diesmal ganz flott: Nur zwei Monate brauchte das Umweltdezernat, um den 48-seitigen "Jahresbericht 2011" zum Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig auszuarbeiten. Anlass war ein Brief der Europäischen Kommission an die Bundesregierung vom 26. April. Mehrere deutsche Großstädte hatten auch 2011 die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung gerissen. Darunter auch Leipzig.

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Neue Entscheidung zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Gewinner des 1. Preises protestieren

Am Dienstag, 2. Juli, gab die Stadt Leipzig das Ergebnis des Bewertungsgremiums bekannt, das am Abend des 1. Juli getagt hatte und erst in später Abendstunde zu einem Bewertungsergebnis kam, das das Ergebnis des Jury-Entscheids aus dem Vorjahr quasi auf den Kopf stellte. Davon erfuhren die Künstler, die ihre überarbeiteten Projekte vorgestellt hatten, augenscheinlich erst aus der Presse.

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Leipziger Freiheitsdenkmal: Nach Ansicht des Kulturamtes lief alles rechtens im Wettbewerb

Als die Stadtverwaltung am Montag, 1. Juli, die neue Wertung im Wettbewerb um das Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal bekannt gab, staunte nicht nur die L-IZ. Das Wettbewerbsergebnis war quasi auf den Kopf gestellt. Was war da los? Hat jemand Einfluss genommen, fragte die L-IZ Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung. Geantwortet hat Kulturamtsleiterin Susanne Kucharski-Huniat.

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Die neuen Entwürfe zum Leipziger Freiheitsdenkmal (3): 70.000

In der eigentlichen Wettbewerbsrunde wurden M+M aus München und ANNABAU aus Berlin noch deutlich zum Sieger ums Leipziger Freiheitsdenkmal gekürt. Von der Punktevergabe her war da eigentlich alles gelaufen. Doch mit der jetzt nachgeschalteten Runde, in der nun ein "Bewertungsgremium" zum Zuge kam, büßten sie diese Führung ein, landeten - wie die Stadtverwaltung meldete - irgendwie auf Augenhöhe mit den anderen beiden Preisträgern, aber auch wieder ein wenig hinter den vormals Drittplatzierten. Was haben sie nur angestellt?

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Die neuen Entwürfe zum Leipziger Freiheitsdenkmal (2): Eine Stiftung für die Zukunft

Welche Dimension der Platz hat, der da mit dem Wettbewerb zum Freiheits- und Einheitsdenkmal gestaltet werden soll, das haben die Zweitplatzierten aus dem Wettbewerb, realities:united, Studio for Art and Architecture, aus Berlin in ihren Erläuterungen zum überarbeiteten Entwurf einmal beziffert: "Der flächige Umfang der Denkmalanlage wurde gegenüber dem Ursprungsentwurf von 3.350 m² auf 16.897 m² etwa verfünffacht(!)."

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Die neuen Entwürfe zum Leipziger Freiheitsdenkmal (1): Der Herbstgarten

Klug war der Entwurf "Keine Gewalt - Herbstgarten" von Anna Dilengite, Tina Bara und Alba D'Urbano im Wettbewerb um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal von Anfang an. Sie kümmerten sich - wie die meisten anderen Wettbewerbsteilnehmer auch - nicht die Bohne um das unfassbare Thema "Deutsche Einheit". Der "Herbstgarten" nahm den Leipziger Herbst '89 direkt auf. Nun liegt er im Wettbewerbsrennen sogar in Führung.

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Leipziger Einheitsdenkmal-Debakel: Schweigegebot für den Kulturbürgermeister

Die Angst sitzt tief - die Angst, dass einer plaudern könnte und erzählen, was hinter den Kulissen des Wettbewerbs um das Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal geschieht. Die Angst wurde am Mittwoch, 3. Juli, pünktlich zur Mittagsstunde auch für die Presse sichtbar: Kulturamtsleiterin Susanne Kucharski-Huniat unterbrach ihren Vorgesetzten, Kulturbürgermeister Michael Faber, kurzerhand in der Rede. "Wir haben Verschwiegenheit vereinbart." Da verstummte der Bürgermeister.

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Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal: Roland Quester distanziert sich vom Jury-Ergebnis

Es war eine Menge dubios im Wettbewerb um das Leipziger Einheits- und Frreiheitsdenkmal. Von der Ausschreibung angefangen bis hin zum Umgang mit der öffentlichen Kritik an den Wettbewerbsergebnissen. Ab Donnerstag, 4. Juli, sind jetzt die überarbeiteten Entwürfe der drei Preisträger aus der ersten Runde zu sehen. Die Stadt veröffentlichte auch ein Wertungsergebnis. Doch auch das scheint wieder unter seltsamen Bedingungen entstanden zu sein. Stadtrat Roland Quester distanziert sich jetzt öffentlich von Jury und Ergebnis.

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Wettbewerb zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: “Keine Gewalt” geht in Führung

Die Weiterentwicklung der Entwürfe für das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal ist abgeschlossen. Am Montag, 1. Juli, tagte das Bewertungsgremium - dieses hatte die Stadt einbezogen, um die Weiterentwicklung der drei Preisträgerentwürfe auch auf Grundlage hunderter Bürgerhinweise und -anregungen zu bewerten. Zuvor hatten die Preisträger die Gelegenheit, innerhalb von sechs Wochen ihre Entwürfe im Wesentlichen nach den Hinweisen aus der Juryentscheidung von 2012 zu qualifizieren.

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Die Träume des Leipziger OBM: Burkhard Jung antwortet auf eine Bürgeranfrage

Seit geraumer Zeit nennt Oberbürgermeister Burkhard Jung gern zwei Zahlen: 600.000 Einwohner für Leipzig und eine Verdoppelung der Gewerbesteuereinnahmen von 200 auf 400 Millionen Euro. Die 600.000 erwähnt er seit Frühsommer 2012 regelmäßig. Damals hatte Leipzig offiziell 534.922 Einwohner, eine Zahl, mit der ja bekanntlich der "Zensus 2011" aufräumte. Aber Matthias Malok fragte als Bürger am 5. Juni extra nach. Wie rechnet Burkhard Jung die Zahlen?

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Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal: Neue Entwürfe im Juli – Kostennote ist beigefügt

Wer hat eigentlich in Leipzigs Verwaltungsspitze den Hut auf für den Wettbewerb zu Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal? - Die Vorlagen - auch die am 25. Juni in der Dienstberatung des OBM besprochene - reicht zwar das Dezernat Kultur ein. Aber die entscheidenden Gespräche führt Oberbürgermeister Burkhard Jung. Er hat auch schon mal die Instrumente herausgeholt. Denn bei der Frage, ob der Wettbewerb so fortgeführt wird wie bisher, geht es um Geld. Richtig viel Geld.

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Leipzigs Investitionsprogramm für Straßen und Brücken: 30 Millionen sind drin – 57 Millionen müssten es sein

Es träumen Viele in Deutschland. Von ausgeglichenen Haushalten. Von Schuldenstopp und Schuldenverbot. Selten wurde so gründlich an den Notwendigkeiten vorbeipalavert. Es geht im reichen Deutschland nicht um Schulden oder nicht Schulden. Auch nicht in Sachsen. Es geht um das kluge, nachhaltige Anlegen von Geld. Dass Kommunen wie Leipzig ihre Sanierungsstaus nicht abgebaut bekommen und Substanz verzehren, hat auch mit falscher Knauserpolitik zu tun. In Dresden genauso wie in Berlin.

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Verkehrsinvestitionen in Leipzig: Nur 3 Prozent Erneuerungsrate im Jahr sind deutlich zu wenig

Ein durchaus heißes Eisen war Thema in der Dienstberatung des OBM am 18. Juni. Es ging zwar in erster Linie um das "Mittelfristige Investitionsprogrammes im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020" und die Projekte, die für die nächsten Jahre schon gesichert und finanziell untersetzt sind. In der Vorlage des Verkehrs- und Tiefbauamtes aber stand auch eine Botschaft, die ernüchtert: Leipzig verzehrt sein Kapital. Auch Straßen sind eins.

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Wohnungsmarktbarometer 2012: Im Westen steigt die Nachfrage – preiswerte Angebote werden knapp

Wer steuern will, braucht Daten. Oder Bauchgefühle. Wohin geht die Reise? Wohin entwickelt sich die Stadt? - Seit sieben Jahren befragt die Stadtverwaltung dazu auch die Akteure der Wohnungswirtschaft, der Bau- und der Finanzwirtschaft - und noch ein paar Wissenschaftler, Vereine und Planungsbüros. Das Ergebnis ist ein Bauchgefühl. So ungefähr das, was auch in Bürgerumfragen herauskommt, wenn man die Leute fragt: "Was glauben sie ..."

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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