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Freitag, 26. Juli 2024

Politik in Leipzig

·Politik·Leipzig

Sachverständigenforum “Kunst am Bau und im öffentlichen Raum” zieht Bilanz: Richtlinie wird novelliert

Es gibt in der Stadt Leipzig ein Sachverständigenforum "Kunst am Bau und im öffentlichen Raum". Auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses konstituierte es sich im Jahr 2008 als beratendes unabhängiges Fachgremium für die Verwaltung und den Stadtrat. Am Montag, 24. Juni, tagte es zum letzten Mal. Vom Stadtrat auf fünf Jahre angelegt, zieht das Gremium nun irgendwie Bilanz. Bräuchte es eigentlich nicht, wenn es transparent arbeiten würde.

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20 Trends über Leipzig: Wohin müsste sich Leipzigs Verwaltung verändern?

Nun sind auch diese Zahlen da. Die Sachsen sind wieder alle beisammen: 4.050.204 Stück an der Zahl, nun ganz offiziell für den 31. Dezember 2012. Die sächsischen Statistiker haben die Zahl in der letzten Woche ausgegeben. Sie basiert auf den Zahlen des Zensus 2011. Dresden verzeichnet die Statistik nun mit 525.105 Einwohnern, Leipzig mit 520.838 für den Finaltag des Jahres 2012.

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Zwei Grundschulen am forum thomanum: Thomaspfarrerin und Thomaspfarrer sind noch skeptisch

Man wird sie beide beim Wort nehmen müssen: Stefan Billig, Stadtrat der CDU, der am Mittwoch, dem 19. Juni, sagte: "Wir sind nicht gegen eine private Grundschule auf dem Campus des Forum Thomanum. Wir sind für beides, nämlich auch für eine Grundschule in kommunaler Trägerschaft." Und Oberbürgermeister Burkhard Jung, der im Appendix einen fast unterschriftsreifen Erbbaupachtvertrag fürs notwendige Grundschul-Baugelände im forum thomanum verankerte.

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Naturkundemuseum Leipzig: Kulturdezernat behandelt Masterplan noch immer “streng vertraulich” – offener Brief an OBM

Wundert sich noch irgendjemand in Leipzig darüber, dass die Politikverdrossenheit wächst? Wichtige Entscheidungen zu Transparenz und Bürgerbeteiligung werden auf die lange Bank geschoben. Diskussion über Projekte, die die engagierten Leipziger nun wirklich interessiert, werden unter Verschluss gehalten. Jüngstes Thema: der "Masterplan Naturkundemuseum". Da fühlt sich zwangsläufig auch der Verein der Freunde und Förderer des Naturkundemuseums veräppelt - und schreibt einen Offenen Brief an OBM Burkhard Jung.

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Leipzigs Verwaltung fit machen für Morgen: Expertenkommission übergab Empfehlungs-Katalog an OB Jung

"Es war ein Bockwurst-Beschluss", spottet Oberbürgermeister Burkhard Jung am 20. Juni im Festsaal des Neuen Rathauses ein bisschen über sich selbst. Denn als der Stadtrat 2011 beschloss, Geld für eine zu erarbeitende Verwaltungsstrukturreform in den Haushalt einzustellen, war er grad draußen im Foyer, um sich mit einer Bockwurst zu stärken. Doch er ist froh, sagt er, dass die Stadträte diesem Antrag der FDP-Fraktion seinerzeit zustimmten.

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Der Stadtrat tagt: Zwei Grundschulen für die Thomaner

Die Edouard-Manet-Schule wird stärker als bisher als die Grundschule der Stadt Leipzig für die Ausbildung der Thomaner-Anwärter positioniert. Dies beschloss der Stadtrat auf seiner heutigen Sitzung. "Wir sind nicht gegen eine private Grundschule auf dem Campus des Forum Thomanum, stellte Stadtrat Stefan Billig (CDU) fest. "Wir sind für beides, nämlich auch für eine Grundschule in kommunaler Trägerschaft." Beide sollten nicht in Konkurrenz stehen sondern in Symbiose. Die Elternvertreter wüssten dies.

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Der Stadtrat tagt: Arena Leipzig soll mehr sportlich genutzt werden

2017 läuft der Nutzungsvertrag der Stadt mit der ZSL Betreibergesellschaft aus. Schon jetzt möchte die CDU die Stadtverwaltung verpflichten, in einem Folgevertrag sicherzustellen, dass die ursprünglich geplante Nutzung von 70 % zu Zwecken des Sports auch umgesetzt wird. Derzeit sind es viele Konzerte und Unterhaltungsveranstaltungen, die die Halle auslasten.

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Der Stadtrat tagt: Leipzig bekennt sich zum Wasser als Menschenrecht

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat heute den Antrag der SPD-Fraktion angenommen, sich zur Unterstützung der Ziele des EBI zu bekennen. Dieser steht für die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" und setzte sich zum Ziel, die Privatisierung der Wasserwirtschaft zu verhindern, sowie den Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen zu verbessern.

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Der Stadtrat tagt: Ein Haus für Leipzigs freie Kulturszene?

Seit zwei Jahren schon beantragt die Fraktion Die Linke die Errichtung eines Hauses für die Leipziger Szene. "Wir haben der Stadtverwaltung vertraut, dass es hier Fortschritte geben würde, nun beantragen wir, dass im dritten Quartal eine Vorlage in die Ratsversammlung eingebracht wird, die den Investitionsbedarf und mögliche Investoren nennt", sagte Skadi Jennicke.

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Der Stadtrat tagt: Bürgeranfragen zu Containerschule, Fluglärmbeauftragtem und Tiergefährdung am Centraltheater

Die Bürgeranfragen im Leipziger Stadtrat heute handelten von drei ganz unterschiedlichen Themen. Frankziska Riekewald wollte wissen, ob es richtig ist, dass sich der Bau der Mittelschule in der Goyaschule bis ins Jahr 2018 verzögert wird. Darauf antwortete der frisch wiedergewählte Bürgermeister für Schule, Thomas Fabian: Ja, frühestens im Herbst 2018 wird der Schulbetrieb dort aufgenommen. In der Folge muss die Grundschule fünf, die in die Räume der Spotmittelschule ziehen soll, weiter als Containerschule erhalten bleiben.

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Der Stadtrat tagt: Wahl des Wirtschaftsbürgermeisters bringt kein Ergebnis im ersten Wahlgang

Neben dem amtierenden Bürgermeister Uwe Albrecht kandidierte Marcus Tolle für die FDP. Der Volljurist mit kaufmännischem Abschluss sorgte für eine knappe Abstimmung im ersten Wahlgang. 29 Stimmen errang der Amtsinhaber, Herausforderer Tolle kam auf 27 Stimmen bei 8 Enthaltungen und 6 ungültigen Stimmen. Damit verfehlten beide die absolute Mehrheit, worauf Wolfgang Leuze von der Fraktion Bündnis 90/die Grünen beantragte, die Wahl bis zur nächsten Ratsversammlung auszusetzen.

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Der Stadtrat tagt: Fabian bleibt Sozialbürgermeister – Liebscher verliert mit 20 Stimmen

Thomas Fabian bleibt Leipzigs Beigeordneter für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule. Der Stadtrat bestätigte ihn heute um 15:18 Uhr im Amt. Fabian bewarb sich um seine zweite Amtszeit mit einer Rede, die sowohl das Erreichte als auch das Geplante erläuterte. "In meiner Amtszeit wurden 200 Millionen in Schulen und Kitas investiert, wir haben allein 55 neue Kitas gebaut, sowie die Schulsozialarbeit sowie die offene Seniorenarbeit ausgebaut", sagte er.

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Der Stadtrat tagt: Heiko Rosenthal mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt

Eine große Überraschung ist es mangels anwesender Gegenkandidaten nicht, dass Heiko Rosenthal (Die Linke) Bürgermeister für Ordnung, Umwelt und Sport bleibt. In seiner Kanditaturansprache brauchte es Rosenthal mit dem einzigen Gegenkandidaten Ludger Hinsen (ein Wahlvorschlag von Stadtrat Klaus Ufer, NPD) nicht aufnehmen, denn Herr Hinsen war nicht anwesend. Und so lud Heiko Rosenthal die Abgeordneten auf eine fiktive Flussfahrt von Lützschena bis zum Connewitzer See ein, bei der er die Errungenschaften seiner ersten Amtszeit einflocht.

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Ausbildungsplätze bei Leipzigs Stadtverwaltung: Linke fordert höhere Anteile für Jugendliche mit niedrigen Schulabschlüssen, MigrantInnen und FörderschülerInnen

In der Ratsversammlung am Mittwoch, 19. Juni, steht die alljährliche Vorlage zur Planung der Ausbildungsplätze in der Stadtverwaltung 2013/2014 zu Abstimmung. Im kommenden Jahr will die Verwaltung 55 Ausbildungsplätze anbieten. Teil der Vorlage ist auch die Auswertung des Bewerbungsganges für das Ausbildungsjahr 2012/13. Doch vollmundigen Versprechungen der Vergangenheit folgen wieder keine Taten.

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Keine Kita am Volkshaus: SPD-Stadträte appellieren, ver.di dementiert

Dass alle Pläne für eine Kindertagesstätte auf dem Gelände des Volkshauses in der Südvorstadt ins Stocken geraten sind, darüber hat die L-IZ schon am 9. Juni berichtet. Damit fehlt jedoch ein wichtiger Baustein in der Leipziger Kita-Planung. Und das auf Jahre. Die Grundstücksgesellschaft von ver.di sieht keinen Druck zu bauen. Das kritisieren jetzt zwei Stadträte der SPD-Fraktion. Und ver.di antwortet postwendend.

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Wem nutzen Leipzigs Polder eigentlich? – Dem Auenwald und Halle

Nicht nur die L-IZ hat mit der Juni-Flut einmal mehr festgestellt, dass Sachsen zwar richtig Fleiß und Geld in die (Wieder-)Herstellung von Deichen und Wehranlagen investiert hat - aber die Herstellung von so nötigen Überschwemmungsflächen hatte man überall immer wieder hinten an gestellt. Aus über 80 noch 2002 angedachten Deichrückverlegungen wurden dann erst mal nur 49. 2012 waren es dann noch 35 Maßnahmen mit 5.000 Hektar Retentionsfläche.

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Kommt Zeit, kommt Wasser: Höchste Zeit, eine Kooperationsvereinbarung zwischen Leipzig und LTV umzusetzen

2027. Noch weitere 14 Jahre. So lange wollen sich die Sächsische Talsperrenverwaltung (LTV) und die Stadt Leipzig Zeit lassen, um die wichtigsten innerstädtische Entlastungsadern für Hochwasserfälle freizulegen. Im April 2012 haben Stadt und LTV endlich die dazu nötige Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Obwohl die Projekte seit 2004 auf der Agenda stehen. Aber Deichertüchtigungen gingen auch in Leipzig vor.

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Bürgermeisterwahlen am 19. Juni: FDP-Fraktion schlägt Liebscher und Tolle vor und will die Wahl vertagen lassen

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat sich entschieden, neben den von CDU, Linke und SPD vorgeschlagenen Amtsinhabern zwei weitere Bewerber für die zu wählenden Bürgermeisterpositionen vorzuschlagen. Die Liberalen stellen Peggy Liebscher für das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sowie Marcus Tolle für das Dezernat Wirtschaft und Arbeit zur Abstimmung.

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Leipzigs Hochwasserschutz: Die Steuerung von Rückhaltebecken und Poldern hat bestens funktioniert – aber wo blieb der Rest der Konzepte?

Die Landestalsperrenverwaltung (LTV) war sich schon am 9. Juni ganz sicher: Die Instandsetzung der Deiche im Leipziger Stadtgebiet hat sich ausgezahlt. Die Pressemitteilung las sich wie ein Lob für die eigene Arbeit. "In Leipzig konnten während des Hochwassers 2013 größere Überschwemmungen verhindert werden. Die Stadt wurde durch eine geschickte Steuerung der großen Hochwasserrückhaltebecken und Talsperren an den Flüssen Pleiße, Weiße Elster und Wyhra geschützt."

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Burkhard Jung und seine Lehren aus dem Hochwasser: Die Naturschützer sind schuld

Das Hochwasser ist in Sachsen und Leipzig vorbei. Eigentlich Zeit zum Nachdenken, Nachfragen und Nachprüfen. Was hat gestimmt, was hat geklappt, was müsste geändert werden? In Leipzig herrschten zwar drei Tage lang angespannte Zustände. Aber wieviel davon war falsche Panikmache? Wieviel sogar falsche Schuldzuweisung? Noch während das Hochwasser in Leipzig stand, schimpfte OBM Burkhard Jung (SPD) ja via Zeitungsinterview gegen die Naturschutzverbände. Jetzt hat er nachgelegt.

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Thomaner-Grundschule: Ein Ergänzungsblatt zu einem Verwaltungsstandpunkt mit vielen Unklarheiten

Es knirscht im sonst so eingeschworenen Dezernententeam um Burkhard Jung, seit gleich vier Bürgermeisterposten zur Neuwahl standen. Das war zwar schon lange bekannt, aber so richtig Lust, über die vier Personalien nachzudenken, hatte augenscheinlich niemand. Das hat Folgen bis in die abwegigsten Politikbereiche hinein. Um die Grundschule für die Thomaner wird ein regelrechtes Fingerhakeln hinten den Kulissen veranstaltet. Bei dem einige Dezernenten durchaus nicht der Meinung des OBM sind.

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Eine Grundschule für die Thomaner: Kirchenvorstand von St. Thomas schreibt einen Offenen Brief an Verwaltung und Stadträte

Sprachlosigkeit ist eingezogen zwischen Verwaltung und "forum thomanum". Ein halbes Jahr nach dem auch fürs Leipzig-Marketing erfolgreichen Jubiläums-Jahr "800 Jahre Thomana" haben die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen einen Antrag ins Verfahren gebracht, die Edouard-Manet-Schule zur Thomaner-Grundschule zu qualifizieren. Damit wird das noch 2009 von der Stadt begrüßte Projekt einer Thomaner-Grundschule im Campus "forum thomanum" torpediert.

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Die blasse Vorlage des Wirtschaftsdezernats zum Öffentlichen Beschäftigungssektor in Leipzig: SPD-Stadtrat sieht deutlichen Nachholbedarf

Die ersten Leipziger Stadtratsfraktionen verlieren die Geduld mit dem amtierenden Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU). Bisher waren sie in ihrer Kritik recht zurückhaltend - auch als es um die wirklich sinnfreien Zielvereinbarungen zwischen Jobcenter und Wirtschaftsdezernat ging. Sparen um jeden Preis war dort die Devise. Sinnvolle Eingliederungs- und Qualifizierungsprogramme? - Fehlanzeige.

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Genehmigung zusätzlicher Zuwendungen für Kultureinrichtungen

Am 29. Mai 2013 veröffentlichte das Sächsische Ministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) die Aufteilung der finanziellen Mittel, die für bedeutsame Kultureinrichtungen der Kreise und kreisfreien Städte genehmigt wurden. Mit dem Ziel, die Kommunen bei der Kulturpflege aktiv zu unterstützen, hat die Regierungskoalition aus CDU und FDP im Rahmen des Doppelhaushaltes 2013/ 2014 zusätzliche Mittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro jährlich bereitgestellt.

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Bürgermeisterwahlen in Leipzig: Was passiert, wenn die CDU-Fraktion Peggy Liebscher als Gegenkandidatin nominiert?

Das Ansinnen ist richtig: Die Leipziger CDU will sich nicht mit dem simplen Proporzdenken zufrieden geben, mit dem in Leipzig die Bürgermeisterposten besetzt werden. Ob die Strategie klug ist, ist dann schon eher eine Frage. Am Montag, 3. Juni, beschloss der CDU-Kreisvorstand, nicht nur Uwe Albrecht wieder um das Amt des Wirtschaftsbürgermeisters kandidieren zu lassen. Sie will mit Peggy Liebscher auch eine Kandidatin für das Sozialdezernat ins Rennen schicken.

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Ein LVZ-Interview mit Burkhard Jung: Das schwierige Verhältnis des Leipziger OBM zum Naturschutz

"Die Äußerungen des Oberbürgermeisters Jung im LVZ-Interview sind ein politisches Armutszeugnis und entbehren jeglicher Fachlichkeit oder politischer Verantwortung die einem Oberbürgermeister qua Amt ausüben sollte", sagt Norman Volger, Stadtrat der Grünen. Das Interview war am Donnerstag, 6. Juni, in der LVZ erschienen unter dem Titel "OBM Jung will SMS-Warn-System und Wege an allen Deichen".

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Hochwasserschutz in Leipzig: Gefährdung besteht eigentlich nur für Bebauung im alten Auengebiet

Hat sich der Leipziger Hochwasserschutz bewährt? - Es herrschte zwar wieder große Aufregung in Leipzig, als am 2. Juni die Hochwasserwelle die Weiße Elster herunterkam und in Leipzig der Katastrophenfall ausgerufen wurde. Aber anders als andere Städte kam Leipzig auch diesmal glimpflich davon. Auch wenn das Wasser fast die Deichkronen erreichte. Denn ein Vorteil Leipzigs war auch immer: Es ist - anders als Halle oder Dresden - nicht direkt am Fluss gebaut.

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Ballacks Abschiedsspiel findet morgen wohl statt – Stadt sperrt Parkplätze – Ballack spendet an Flutopfer

"Vorbehaltlich einer anderen Situation, findet das Abschiedsfußballspiel für Michael Ballack im Zentralstadion statt", sagt Oberbürgermeister Burkhard Jung heute auf der Pressekonferenz zum Hochwasser. Die Situation habe sich leicht entspannt. Und obwohl zwei Kilometer rechts und links der Weißen Elster ein Veranstaltungsverbot ab 19 Uhr gilt, und das bis einschließlich Donnerstag, sehe es heute danach aus, dass das Spiel morgen stattfinden wird. Eine endgültige Entscheidung werde jedoch erst morgen Mittag fallen.

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4. Juni: Ein paar Zahlen zu den Wassermassen: Leipzig bleibt bisher verschont, an der Mulde wird ein Deich gesprengt

Bisher ist Leipzig mit einem blauen Auge davon gekommen was das Hochwasser anbelangt. Das Umland hat es sehr viel härter erwischt. Axel Bobbe ist Leiter der Landestalsperrenverwaltung (LTV) Sachsen für den Betrieb Elbaue, Mulde und Untere Weiße Elster. Auf einer Pressekonferenz gab er heute Ein- und Ausblicke in die Entwicklung des Hochwassers: "Durch Leipzig flossen heute etwa 550 Kubikmeter Wasser pro Sekunde. Zum Vergleich: Vor einer Woche noch waren es gerade mal 15 Kubikmeter."

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4. Juni: Weiße Elster auf Alarmstufe vier, Pleiße drei, Parthe zwei – Lage stabil, Katastrophenalarm bleibt bis Donnerstag Nacht

Die Deiche scheinen zu halten, so lautet das Fazit der Stadt Leipzig wenn es um das Hochwasser geht. "Für die nächsten zwei Tage werden wir noch viel vor uns herschieben, doch es zeichnet sich etwas Entspannung ab", sagt Oberbürgermeister Burkhard Jung heute auf der Pressekonferenz. Seit fünf Uhr heute morgen falle der Pegel der Weißen Elster, wenn auch sehr langsam. Eine deutlichere Entspannung wird für morgen früh erwartet.

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Standortsuche für das Naturkundemuseum: Auch CDU Leipzig-Mitte lehnt Bowlingcenter ab

Das Kulturdezernat hat in einem 150 Seiten dicken Papier ein ganzes Paket von möglichen Varianten für die Zukunft des Naturkundemuseums vorgelegt, darunter eine ganze Anzahl völlig unrealistischer Projekte - aber auch drei ernsthaftere Vorschläge, unter denen auch ein alter Bekannter auftaucht: das Bowling-Center. Es blockiert alle vernünftigen Bebaungsplanungen am Wilhelm-Leuschner-Platz. Aber die LVZ feiert es schon als idealen Kandidaten. Die CDU dafür nicht.

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3. Juni: Hochwasser in Leipzig – Hochwassertouristen spielen mit dem Leben

Leipzig bereitet sich auf das schlimmste Hochwasser seit 150 Jahren vor. Aus Richtung Brückenstraße fließt die Weiße Elster schnell Richtung Clara-Park. Noch ist Luft - so viel, dass manch einer dem Leichtsinn verfällt. "Weeste denne nisch, warum hier abgespärrt is?", geifern zwei ältere Damen einen Fahrradfahrer an, der gerade den gesperrten Uferweg am Connewitzer Wehr verlassen hatte. Würden Sie sich mit ihren Rädern durch den Auwald machen - sie würden aus dem Geifern nicht herauskommen, denn leider ist dieser Mann kein Einzelfall.

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3. Juni: Leipzig löst Katastrophenalarm aus und bereitet sich auf größtes Hochwasser seit 150 Jahren vor – Bundeswehr angefordert

"Wir bereiten uns auf ein 150-jähriges Hochwasserereignis vor", sagt Angelika Freifrau von Fritsch. Die Leiterin des Leipziger Amtes für Umweltschutz fasst die Lage zusammen: "Die Speicher sind übervoll und die Pegelstände werden noch weiter steigen. Wir erwarten, dass die Weiße Elster noch auf 600 Kubikmeter pro Sekunde anschwellen wird", erklärt sie heute, am 3. Juni, auf der Pressekonferenz der Stadt im Technischen Rathaus.

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3. Juni: Hochwasser in Leipzig: Nahlewehr geöffnet

Die Stadt Leipzig hat einen weiteren Schutz vor Hochwasser in Anspruch genommen und das Nahlewehr geöffnet. Die Polizei sperrte bereits um 14 Uhr den Fuß- und Radweg an der Weißen Elster zwischen Elsterwehr und Hans-Driesch-Straße. Im Alten Rathaus drückt derweil das Grundwasser in den Keller.

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Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Im Juli sollen weiterentwickelte Preisträgerentwürfe vorgestellt werden

Was wird Leipzig eigentlich bekommen, wenn das "Freiheits- und Einheitsdenkmal" beschlossen ist? - Das wird immer unklarer. Nachdem der Wettbewerb im Jahr 2012 lauter Ergebnisse zeitigte, die niemanden wirklich vom Hocker rissen, nutzte OBM Burkhard Jung die Möglichkeit, die drei Preisträger dazu aufzufordern, ihre Entwürfe zu überarbeiten. Am Freitag, 31. Mai, gab es den Startschuss für die Überarbeitungsphase.

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“Tage der offenen Stationen 2013” am 8. und 9. Juni: Leipziger City-Tunnel öffnet seine Pforten für Besucher

Die Bauarbeiten im City-Tunnel Leipzig befinden sich auf der Zielgeraden. Insbesondere in den vier unterirdischen Stationen des City-Tunnels sind die Hauptbauarbeiten inzwischen abgeschlossen. Hier stehen in den nächsten Monaten vor allem Restarbeiten, Sicherheitschecks und technische Abnahmen an. Davon können sich die Leipzigerinnen und Leipziger in wenigen Tagen selbst überzeugen.

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Schulplanung: Stadtbezirksbeirat Ost fordert Verwaltungsstandpunkt zum Gymnasium im Leipziger Osten

In seiner Sitzung am 14. November 2012 hatte der Stadtbezirksbeirat Ost einvernehmlich eine Wichtige Angelegenheit zum Gymnasium im Leipziger Osten verabschiedet. Da bis zum April 2013 keinerlei Reaktion der Stadtverwaltung gegenüber dem Beirat erfolgt ist, hat der nun mit den Stimmen aller Mitglieder einen Brief an den Oberbürgermeister gerichtet, um zu erreichen, dass ihm bis zur Sitzung des Stadtbezirksbeirats am 8. Mai ein Verwaltungsstandpunkt zur Kenntnis gegeben wird. Auch das ist nicht geschehen.

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Grundstein gelegt: Feuerwehr-Zentrum gehört zu Leipzigs größten Baustellen

Der erste Beton trocknet: Heute haben Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal und Branddirektions-Leiter Karl-Heinz Schneider den Grundstein für das neue Feuerwehrtechnische- und Ausbildungs-Zentrum gelegt. Wegen des sperrigen Namens wird es als FTAZ abgekürzt. Es ist eines der größten Bauprojekte, die Leipzig derzeit hat. Für rund 21 Millionen Euro entsteht auf einer Fläche von 4,8 Hektar ein Gebäudekomplex, in welchem sowohl die Feuerwache Südwest als auch das Ausbildungs-Zentrum untergebracht werden.

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Mega-Projekt Elster-Saale-Kanal: Grünen-Stadtrat nimmt sich die “Potenzialanalyse” genauer vor

Das komplette "Wassertouristische Nutzungskonzept" (WTNK) von 2007 steht zur Disposition. Beschlossen hat es zwar eigentlich niemand, kein demokratisch legitimiertes Gremium hat es als Handlungsgrundlage für das Leipziger Neuseenland abgestimmt. Aber alle jüngeren Aktivitäten der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland bauen darauf auf. Auch die Vorlage zum Elster-Saale-Kanal, die am 19. Juni im Stadtrat abgestimmt werden soll.

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Der Stadtrat tagte: KWL-Anleihen – OBM Jung will nicht verraten, wie viel sie noch wert sind

Ein komplexes Finanz-Thema, zu dem die Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat am Mittwoch, dem 15. Mai, Auskunft haben wollte. Es geht um Anleihen, die im Zusammenhang mit dem Prozess um die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) stehen. Genauer gesagt geht es um Cross-Border-Leasing-Geschäfte, bei denen Immobilien und anderes an ausländische Investoren verkauft und anschließend zurück gemietet wird.

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Der Stadtrat tagte: Fakultät auf der Karl-Heine-Straße bleibt Favorit für neues Gymnasium im Westen

Nachdem die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat bereits darauf aufmerksam gemacht hatte, dass westlich des Zentrums ein Gymnasium geschaffen werden muss um den Bedarf zu decken, gab es bereits einen Favoriten für den Standort: Die Karl-Heine-Straße 22b, wo zur Zeit noch die erziehungswissenschaftliche Fakultät der Universität ihren Sitz hat. Bei der Stadtratssitzung am Mittwoch, dem 15. Mai, fragte die Fraktion beim zuständigen Bürgermeister Thomas Fabian nach.

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Der Stadtrat tagt: Dorothee Dubrau wird neue Baubürgermeisterin – parteilose Architektin setzt sich gegen zur Nedden durch + Stimmen aus der Politik

Leipzig bekommt eine neue Baubürgermeisterin: Dorothee Dubrau hat heute die Wahl im Stadtrat gewonnen. Mit 43 von 69 Stimmen setzte sie sich gegen Amtsinhaber Martin zur Nedden durch. Auf ihn entfielen 25 Stimmen, es gab eine Enthaltung. Die parteilose Architektin aus Berlin wurde von der Grünen-Fraktion unterstützt, die somit erfolgreich auf einen Dezernentenposten drang.

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Der Stadtrat tagt: Keine Unterkünfte für Asylbewerber in der Pögnerstraße und Am langen Teiche

Natürlich hat Stadtrat Klaus Ufer von der NPD etwas zu diesem Thema zu sagen. Ja sogar einen Änderungsantrag hat er eingebracht. Der allerdings liest sich ungeheuerlich, fordert er doch auf die Unterkunft in der Riebeckstraße zu verzichten. Als Begründung liefert Ufer Beschwerden von Angestellten eines Altenpflegeheims und Ärzten der Thonbergklinik. Seitens der Stadtverwaltung ist nur vorgeschlagen, von den Standorten in der Pögnerstraße 14 und "Am langen Teiche 17" abzusehen.

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IG BAU erinnert an Neuregelung: Stadt Leipzig kann Eigentümer von “Schrottimmobilien” jetzt zur Kasse bitten

Schlechte Zeiten für Besitzer von "Schrottimmobilien", stellt die IG BAU fest. Endlich, könnte man anfügen. Noch immer stehen in ganz Leipzig unsanierte Gebäude, obwohl ringsum alles saniert ist, die Stadt sich füllt und in einigen Stadtteilen mittlerweile keine bezahlbare Wohnung mehr zu finden ist. Doch die Stadt Leipzig kann künftig wirkungsvoller gegen Eigentümer von leer stehenden, verwahrlosten Gebäuden vorgehen.

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Kräftemessen im Leipziger Stadtrat: Am 15. Mai stehen zwei Kandidaturen fürs Planungsdezernat zur Wahl

"Wir haben unseren Hut in den Ring geworfen", sagt Wolfram Leuze, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Stadtrat. Die Grüne-Fraktion wird am 15. Mai, wenn der Posten des Bürgermeisters für Planung und Bau zur Wahl steht, die parteilose Berliner Architektin Dorothee Dubrau unterstützen. "Das wird auch die Nagelprobe, wie ernst es die anderen Fraktionen mit ihren Bekundungen meinen", sagt Leuze.

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Sozialistisch war gestern, progressiv ist heute: SPD lädt zur Gründung eines internationalen Parteiennetzwerkes nach Leipzig

Im Leipziger Ringcafé soll am 22. Mai 2013 ein neues internationales Parteiennetzwerk entstehen. Gastgeberin der Gründung der "Progressive Alliance" ist die SPD, die in der Messestadt just ihren 150. Geburtstag feiert. Etwa 40 Parteien machen mit: neben den klassischen Sozialdemokratien und Mitte-Links-Parteien auch die Democratic Party der USA.

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Wir fühlen uns in besonderem Maße für die Wurzeln zuständig: Leipzigs neuer CDU-Chef Robert Clemen im Interview

Die CDU in Sachsen sei auch immer eine Partei der Arbeiter und kleinen Angestellten gewesen, betont der am vergangenen Sonnabend, 4. Mai, zum Leipziger CDU-Kreisvorsitzenden gewählte Robert Clemen im L-IZ-Interview. Dies werde die CDU "als Partei der sozialen Marktwirtschaft und des sozialen Ausgleichs" auch bleiben, so der 45-jährige Landtagsabgeordnete.

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Die Friedenspfeife nach einem heftigen Streit: Neue drogenpolitische Leitlinien für Leipzig

Eigentlich war es Begleitmusik zum Leipziger OBM-Wahlkampf, als gleich zwei Polizeipräsidenten 2012 die Stadt Leipzig für ihre Drogenpolitik kritisierten. Ein wenig mutete es schon an wie das alte Spiel: Man schlägt den Sack, aber meint den Esel. Die Frage war nur: Wer wäre da der gemeinte Esel? - Das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule hat jetzt die drogenpolitischen Leitlinien der Stadt neu formuliert. Sie sollen nun in den Ausschüssen des Stadtrates beraten und im Juni von der Ratsversammlung beschlossen werden.

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Linke fordert: Mittelfristiges Investitionsprogramm für Theaterhäuser der Eigenbetriebe und der Freien Szene

"Das Wort 'Investitionsstau' hat in Leipzig Hochkonjunktur", stellt Dr. Skadi Jennicke, Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat, fest. "Dass die Stadt bei Kindergärten, Schulen, Straßen, Fuß- und Radwegen über Jahre nicht ausreichend investiert hat, ist bekannt. Doch jetzt macht sich auch im Bereich der Kultur der Investitionsstau bemerkbar."

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Bienchen für Leipzig: Deutsche Umwelthilfe würdigt Leipziger Kontrollen in der Umweltzone

Die Deutsche Umwelthilfe wurde sehr deutlich am Montag, 29. April, bei ihrer in Berlin anberaumten Pressekonferenz zu den deutschen Umweltzonen und der Kontrolle, die dort stattfindet - oder eben nicht: "Zwei Drittel der Städte verweigern wirksame Kontrollen von Umweltzonen und erhalten von der DUH die 'Rote Karte' - Nur sechs von 55 Städten kontrollieren angemessen, dafür gibt es die 'Grüne Karte'". Und die DUH setzt noch einen drauf: Sie will eine wirksame Kontrolle auf dem Klageweg durchsetzen.

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“1.000 Jahre Leipzig”: Die FDP-Fraktion bekommt ausführliche Antworten zu ihren Fragen zur Wort-Bild-Marke

Im März wunderte sich die FDP-Fraktion über die frisch vorgelegte Kreation der Wort-Bild-Marke zum 1.000jährigen Jubiläum der Ersterwähnung Leipzig mit dem Slogan "Wir sind die Stadt". Den Bildentwurf hat die Agentur MinneMedia gemacht, der Slogan stammt von der Leipziger Agentur Brandung und wurde recht ordentlich bezahlt, wie das Dezernat Finanzen jetzt der FDP-Fraktion ausführlich erläuterte.

·Politik·Leipzig

Schlaglochpisten in Leipzig: SPD-Fraktion beantragt 1 Million mehr zur Beseitigung von Winterschäden auf Straßen

Wenn der Winter sich verabschiedet, schauen sich die Fußgänger die mutigen Knospen in den Vorgärten an und die Autofahrer fluchen über die Schlaglöcher. Beide zu recht. In den Vorgärten blüht es und auf den Straßen kommt zum Vorschein, was im Winter kaputt gegangen ist. Manchmal auch schon im Winter davor oder noch früher. Also gab es in der letzten Woche gleich reihenweise politische Botschaften zu den Winterschäden und ihrer Behebung auf sächsischen Straßen.

·Politik·Leipzig

Zahlen runter mit straffer Kontrolle: Wirtschaftsdezernat und Jobcenter Leipzig legen neue Zielvereinbarung vor

Es steht wieder einfach da: "Die Ratsversammlung nimmt die Information zur Kenntnis." Als wäre Leipzig nicht längst Sanktionshauptstadt in Sachsen. Am 15. Mai möchte das Dezernat Wirtschaft und Arbeit einfach das Nicken des Stadtrates zu seiner neuen "Zielvereinbarung mit der Geschäftsführung des Jobcenters Leipzig im Jahr 2013". Die ist sechs Seiten stark und erhöht auch noch den Druck auf die Arbeitssuchenden. Als wolle oder könne man weder im Jobcenter noch im Wirtschaftsdezernat umsteuern.

·Politik·Leipzig

Niedriglöhne und Jobcenter-Sanktionen: Grüne Bundestagskandidatinnen fordern Sanktionsstopp für Leipzig

Zu den in der vergangenen Woche vorgelegten Zahlen, dass im Osten Deutschlands nach wie vor fast jeder 4. Mensch weniger als 8,50 Euro pro Stunde erhält und gleichzeitig im Agenturbezirk Leipzig die Sanktionszahlen gegen Alg-II-BezieherInnen neue Rekordhöhen erreichen, äußern sich die beiden Leipziger grünen Direktkandidatinnen für den Bundestag Monika Lazar und Stefanie Gruner. Beide Kandidatinnen fordern ein Sanktionsmoratorium und eine Vorreiterrolle der Stadt Leipzig bei Mindestlöhnen.

·Politik·Leipzig

Knapper werdender sozialer Wohnraum in Leipzig: SPD-Fraktion will Eigentümerziele der LWB ergänzen

Gerade hat die CDU/CSU/FDP-Regierung die Spielräume für Mieterhöhungen in Deutschland deutlich erweitert. Man arbeitet sich Lobby-Wunschpaket für Lobby-Wunsch-Paket durch. Mit dem so gern geforderten Tagesgeschäft haben die Entscheidungen der aktuellen Bundesregierung immer weniger zu tun. Denn Mieterhöhungen lösen die aktuelle demografische Entwicklung nicht. Im Gegenteil: Sie werden sie höchstens verschärfen. Es sind Großstädte wie Leipzig, die zunehmend unter Wohnungsknappheit leiden.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Sozialbürgermeister kann Stromabschaltungs-Rekord nicht erklären

Leipzig ist in Sachsen ein trauriger Rekordhalter: 8.741 Haushalten wurde im vergangenen Jahr der Strom abgeklemmt, weil sie nicht bezahlt hatten. "Wie diese Zahl zustande kommt, können wir nicht nachvollziehen", sagte Sozialbürgermeister Thomas Fabian heute in der Stadtratssitzung. Das Problem ist, dass es in Leipzig zwei Netzbetreiber und eine Vielzahl an Stromanbietern gibt. Die Zahl 8.741 ist die von der Netz Leipzig GmbH gemeldete."

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wohnmobil-Stellplatz wird nicht eingerichtet

Gegen den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte heute der Leipziger Stadtrat. Dieser sah vor auf dem P&R (englisch kurz für Park and Ride also Parken und Fahren) Parkplatz in Wiederitzsch einzurichten. Stadtrat Ansgar König führte aus: "Der Platz ist günstig gelegen, sowohl zum ÖPNV als auch zur Autobahn, zudem ist er nicht ausgelastet.

·Politik·Leipzig

Leipzigs aktualisierte Lärmkartierung: Laute Hauptstraßen, klein gerechneter Fluglärm, schwerfällige Karten

Am 4. April gab das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport bekannt, dass die aktualisierte Lärmkartierung der Stadt Leipzig im Internet für die Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Die ersten Lärmkarten hatte das Umweltamt 2008 ins Netz gestellt. Die neuen haben es in sich. Auch wenn die Datenmenge erst einmal nur für ein Schulterzucken sorgt: 4,6 MB? Ist doch ein Klacks. - Denkste.

·Politik·Leipzig

150 Jahre ADAV: Genossenzoff um Gedenktag und Gedenkstein

Wegen des Festtrubels des Parteijubiläums überlegt die SPD Sachsen, die Einweihung des ADAV-Gedenksteins auf später zu verschieben. Mit dem Rathaus sei man sich über den Gestattungsvertrag für den Stellplatz einig, so Sachsens SPD-Generalsekretär Dirk Panter. Zugleich nimmt der Streit zwischen Linken und SPD über das Jubiläum an Schärfe zu.

·Politik·Leipzig

Über 8.000 Stromabschaltungen 2012 in Leipzig: Linksfraktion fragt nach Lösungsvorschlägen

Es sind nur Zahlen. Aber die Zahlen zeigen jenes Stück Wirklichkeit, das in offiziösen Verlautbarungen möglichst nicht auftauchen darf. In DDR-Zeiten wurde die Protokollstrecke des zur Messe einfliegenden Staatsratsvorsitzenden bis zur ersten Etage schön angemalt, damit er die bröckelnde Wirklichkeit nicht sah. Heute verstecken sich Politiker hinter Ausreden. Zum Beispiel dem Wort "betriebsinterne Daten". Als er das las, muss Dr. Dietmar Pellmann mit den Zähnen geknirscht haben.

·Politik·Leipzig

Leipzigs Leerstandspuffer schmilzt: Wann steigt Sachsen in den sozialen Wohnungsbau ein?

Was passiert eigentlich, wenn mit den steigenden Zahlen der Studienanfänger immer mehr junge Leute in die Großstädte ziehen? Klar: Deren Bevölkerung wächst. Gegen den Trend. Der Leerstand sinkt. Der Wohnraum wir knapper. Erst in den begehrten Vierteln, dann in denen drumherum. 69.000 Wohnungen standen zu Beginn des Jahrtausends in Leipzig noch leer. 34.000 leer stehende Wohnungen meldete das Baudezernat noch vor einem Jahr. Am 5. April 2013 sprach Baudezernent Martin zur Nedden noch von 20.000 bis 25.000.

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Haushaltskrise in Europa – wo bleibt die SPD? – Sieben Fragen an Daniela Kolbe

Am 3. April dachte Wolfgang Münchau auf "Spiegel Online" einmal etwas deutlicher nach über die künftige Politik in der Bundesrepublik und Europa und die Rolle der Sozialdemokratie. Am 22. September 2013 ist die nächste Bundestagswahl, doch die Umfragewerte für SPD und ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sind nicht berauschend. "Zeit für eine neue Sozialdemokratie", meinte Münchau. Die L-IZ fragte deshalb mal die beiden Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten.

·Politik·Leipzig

SPD-AfA unterstützt Grünen-Forderung: 8,50 Euro pro Stunde in allen Unternehmen mit kommunaler Beteiligung

Mal ja, mal jein. Auch die Stadt Leipzig tut sich schwer, wenn es um die Sicherung von Mindestlöhnen in städtischen Tochterunternehmen geht. Das findet auch die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Leipzig nicht wirklich gut. Sie fordert - nachdem die niedrigen Vergütungen für Aushilfskräfte im Zoo Leipzig bekannt geworden sind - die Verantwortlichen der Stadt auf, einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde in allen Unternehmen mit kommunaler Beteiligung in Leipzig durchzusetzen.

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