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Montag, 13. Januar 2025

Politik in Leipzig

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Leipziger Jusos gegen Große Koalition: Bevor es zu einer Entscheidung über zukünftige Koalitionen kommt, sollten die Mitglieder befragt werden

In den großen Medien sind die Diskussionen entbrannt: Wer könnte jetzt überhaupt noch auf Bundesebene mit wem koalieren. Oder gar mit Angela Merkels CDU, die knapp an der absoluten Mehrheit im Bundestag vorbeigeschrammt ist. Aber selbst die SPD steht nicht - wie noch 2005 - Gewehr bei Fuß. Auch die Leipziger Jusos melden sich jetzt zu Wort und sprechen sich gegen eine Große Koalition auf Bundesebene aus.

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Ein geschlagener Linker mit großen Zweifeln: Mike Nagler versucht die CDU zu bezwingen

Die abklingende Nachwahl-Erregung mischt sich mit etwas Trauer und Trotz. Mike Nagler steht hoch erhobenen Hauptes inmitten seiner vielen Helfer im Saal des Rathauses. Die eint, dass sie nicht glauben können, was die Charts an der Wand zu den Leipziger Bundestagswahlergebnissen auswerfen. Einer murmelt laut hörbar "Scheiße!". Und ständig reißt irgendwer am Nun-Ex-Kandidaten und will ein Foto, Worte zum Ausgang, kluge Einschätzungen. Nagler ist müde, aber er steht und will kein Mitleid. Als ein aufdringlicher DPA-Fotograf verschwunden ist, geht's in ein ruhiges Zimmer, in eine ungewohnte Stille. Zum Verschnaufen und dem L-IZ-Interview.

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Eine fleißige Leipziger Abgeordnete verlässt den Bundestag: Dr. Barbara Höll (Die Linke) im Interview

Es brodelt und rumort in der oberen Wandelhalle des Leipziger Rathauses, als sich Dr. Barbara Höll (Die Linke) im Fraktionszimmer der Leipziger Linken niederlässt. Wie eigentlich alle Politiker und Unterstützer an diesem Abend mit etwas müden Augen. Draußen sagen die Hochrechnungen, dass es eng werden wird, für eine der fleißigsten Linken Leipzigs, ja der gesamten Partei in der gerade endenden Wahlperiode des Bundestages.

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Piratenpartei abgesoffen: Von Jetzt-erst-recht-Stimmung spricht Ex-Direktkandidat Sebastian Czich

Sie hielten sich gerade so über Wasser: Die Piratenpartei hat bei der Bundestagswahl 2013 mit 2,2 Prozent, nach infratest dimap-Angaben, abgeschnitten. In Leipzig lag sie mit 3,6 Prozent leicht besser. Den Einzug ins Parlament hat sie trotzdem verpasst. Und Unkenrufer verkünden den Untergang der Partei. Kreisschatzmeister Sebastian Czich, der im Leipziger Süden Direktkandidat war, kommentiert die Ergebnisse gegenüber L-IZ.de.

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Bundestagswahl in Leipzig 2013: Bettina Kudla und Dr. Thomas Feist holen wieder die beiden Leipziger Direktmandate + Bildergalerie & Endergebnisse in Leipzig

Natürlich hat die Bundestagswahl auch für Leipzig Folgen. Muss sie sogar haben, denn selbst wenn sich jetzt alle Akteure anstrengen, irgendwie die nächsten Haushalte hinzutricksen - es ändert nichts daran, dass das deutsche Steuersystem völlig aus dem Gleichgewicht ist. Jahrzehntelang haben sich Bund und Länder auf Kosten der Kommunen ihrer Aufgaben entledigt. Allen voran der sozialen Vorsorge. Aber das sind alles Pflichtaufgaben - und deutschlandweit gehen Kommunen daran in die Knie. Auch Leipzig.

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Bundestagswahl 2013: Wahlbeteiligung in Leipzig fast genauso wie 2009

430.300 Leipziger sind in diesem Jahr zur Bundestagswahl wahlberechtigt. Das sind über 15.000 mehr als 2009. Damals gab es 415.259 Wahlberechtigte in Leipzig. Durch einige Medien ging ja schon die Botschaft, es gäbe in diesem Jahr mehr Briefwähler als in den vergangenen Jahren. Aber das ist in Leipzig bislang so nicht sichtbar, auch wenn bis zum Freitag, 20. September, schon 62.033 Leipziger sich einen Wahlbrief ausstellen lassen haben.

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Schülerbeförderung in Leipzig: Verwaltung stellt sich mit bürokratischem Kleingeist selbst ein Bein

Gute Noten bekommt die scheidende Bundesfamilienministerin Kristina Schröder für ihre Familienpolitik keine. Auch nicht für ihr "Bildungs- und Teilhabepaket". Wichtige Bausteine waren - wie die Schulsozialarbeiterstellen - befristet und laufen schon zum Jahresende wieder aus. An anderer Stelle hat sie in funktionierende Systeme eingegriffen und mit einem bürokratischen Aufwand sogar mehr Ärger gemacht als Freude. Stichwort: Schülerbeförderung. Darüber streiten sich seit dieser Woche in Leipzig auch SPD und Linke.

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Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: “Sachsen steuerlich entlasten” – Stefanie Gruner im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der letzten Folge äußert sich Stefanie Gruner, die für die Grünen im Leipziger Norden kandidiert. Die gebürtige Thüringerin ist Anwältin und sieht ihre Steckenpferde in Verkehrsthemen und Sozialpolitik.

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Der Stadtrat tagte: Experten zeigten in Bildungspolitischer Stunde Wege auf

Mit Thomas Hofsäss und Wieland Kiess eröffneten zwei Experten der Universität Leipzig die Bildungspolitische Stunde. Erstgenannter als Dekan der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät, zweiterer als Direktor der Kinderklinik am Universitätsklinikum. Beide stimmten in ihren Kurzvorträgen überein, dass schon früh Bildungschancen vergeben werden und gaben Hinweise, dies zu vermeiden.

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Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: “Weniger Bürokratie für den Mittelstand” – Marcus Viefeld im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der elften Folge äußert sich Marcus Viefeld, der für die FDP für das Direktmandat im Leipziger Norden kandidiert. Der gebürtige Franke ist freiberuflicher Webentwickler und steht für die Themen Freiheit, Wirtschaftskraft und faires Steuersystem.

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Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: “Vom Fraktionsdenken wegkommen” – Florian Bokor im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der zehnten Folge äußert sich Florian Bokor, der für die Piratenpartei im Leipziger Norden kandidiert. Steckenpferde des Webdesigners sind das Internet und Kommunikationstechnologien.

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Leipziger Haushaltsdebatte 2014 (2): Eine Bürgerkonferenz soll helfen, das 40-Millionen-Defizit zu eliminieren

Es gab einmal Zeiten, da hatte Leipzig zwischen 10 und 15 Prozent des Haushalts zur Verfügung, um Einsparpotenziale zu finden. Aber das ist jetzt gut zehn Jahre her. Seitdem hat Leipzig mehrere Konsolidierungsrunden hinter sich. Fast 95 Prozent des Haushalts besteht inzwischen aus Pflichtaufgaben, die die Stadt gewährleisten muss, auch wenn die Geldzuweisungen von Land und Bund schrumpfen.

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Leipziger Haushaltsdebatte 2014 (1): Leipzigs Eltern werden das Sparprogramm zu spüren bekommen

Dass Leipzig ein Finanzierungsproblem hat, wissen die Leipziger schon länger: Die Steuereinnahmen sind zu gering, die Finanzzuweisungen von Bund und Land laufen seit Jahren an der Schmerzgrenze. Die großen Investitionen der 1990er Jahre, ohne die Leipzig noch heute ein Schmuddelkind wäre, wurden zum größten Teil auf Pump gebaut. Bis 2004 wuchs die Kreditlast der Stadt auf 911 Millionen Euro.

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Der Stadtrat tagt: Mittel zum Ankauf des “Burgplatzlochs” sollen eingestellt werden

Als Schandfleck wird das Loch am Burgplatz von vielen wahrgenommen, auch in der Begründung zum Beschluss steht es so. Von einer "klaffenden Wunde" ist die Rede. Es sollen gute 3,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden, die einen Rückkauf des Geländes ermöglichen. Diese setzen sich aus einem Verkehrswert von 3,22 Millionen und Nebenkosten zusammen. "Wir machen das Loch zu", war sich Oberbürgermeister Jung sicher.

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Der Stadtrat tagt: Leipziger Kindergartenportal soll modernisiert werden

Das Portal www.meinkitaplatz-leipzig.de ist und bleibt umstritten. Nun soll es modernisiert werden, damit Anfragen von Eltern gespeichert werden und es eine Nachricht gibt, wenn ein passender Platz erhältlich ist. "Es werden auf diesem Weg nicht mehr Plätze geschaffen, aber mit Sicherheit wird die Anmeldung für Eltern einfacher und zufriedenstellender", vertrat Michael Schmidt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zustimmung erhielt am Ende eine Mischfassung aus dem Antrag und dem Verwaltungsstandpunkt.

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Der Stadtrat tagt: OBM muss Leiharbeit analysieren

Der Oberbürgermeister wird die Leiharbeit in Stadtverwaltung, Eigenbetrieben und den Firmen analysieren, an denen Leipzig beteiligt ist. Dies beschloss der Stadtrat heute, auf Antrag der Fraktion Die Linke. Zum Ende des Jahres sollen die Ergebnisse vorliegen.

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Der Stadtrat tagt: Mietpreisbremse soll verhindern, dass Leipzig das nächste Berlin wird

Das könnte ihr Thema der kommenden Jahre werden: Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau hat die Mietentwicklung in Berlin miterlebt, bevor sie nach Leipzig kam. "Wir haben dort jahrelang die Unkenrufe nicht gehört. Jetzt haben vor allem Menschen mit unteren und mittleren Einkommen kaum eine Chance auf bezahlbare Wohnungen", beschrieb sie bei ihrem ersten offiziellen Auftritt im Leipziger Stadtrat die Situation.

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Der Stadtrat tagt: Lärm in der Bosestraße – Rosenthal: “Es wird genug kontrolliert”

Die Anwohner in der Bosestraße haben mit dem Lärm von den Freisitzen der Kneipen zu leben. Einige Anwohner sind damit unzufrieden. So zum Beispiel Frau Thunn, die zwar ihren Vornamen nicht nennen wollte, doch eine öffentliche Bürgeranfrage an den Stadtrat stellte. "Im Lärmemissionsschutzgesetz ist festgeschrieben, dass jeder Bürger zwischen 22 und sechs Uhr ein Recht auf Ruhe hat", steht darin geschrieben. Doch es gibt Spielräume, das machte ihr heute Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal klar.

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Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: “Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander” – Mike Nagler im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der neunten Folge äußert sich Mike Nagler.

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Der Stadtrat tagt: 10 Prozent auf alles, Haushalt 2014 defizitär – Elternbeiträge für Kitas könnten steigen

Zehn Prozent auf alles - mit solchen Aktionen hat sich kürzlich eine Baumarktkette aus dem Rennen genommen. Zehn Prozent, die gibt es aber in Leipzig nicht geschenkt, die muss es sparen. Mit dieser Aktion, einer Rettungsaktion, hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew den Haushalt für das kommende Jahr geplant. Die Eckpunkte stellte er heute im Stadtrat vor.

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Leipzigs Haushaltsentwurf 2014: Erwartetes Defizit konnte von 90 auf 40 Millionen Euro gedrückt werden – das reicht aber noch nicht

Am heutigen Mittwoch, 18. September, wird im Leipziger Stadtrat der Haushaltsplanentwurf 2014 mit einem Volumen von rund 1,3 Milliarden Euro vorgelegt. Anders als in den vergangenen Jahren weist aber der dritte doppische Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig keinen ausgeglichen Ergebnishaushalt auf. Das aktuelle Defizit wird auf etwa 40 Millionen Euro prognostiziert. Im Frühjahr ging Finanzbürgermeister Torsten Bonew noch von 90 Millionen Euro aus.

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Bundestagswahl 2013: Abschauen erlaubt beim BUND-Forum mit den Direktkandidaten im Leipziger Süden

"Ich sehe, sie schlagen fleißig in der Broschüre des BUND nach. Das ist gut, denn wir wollen unsere Positionen schließlich in die Bundespolitik tragen", freute sich Martin Hilbrecht, Vorsitzender des BUND in Leipzig. Heute, auf dem zweiten Teil des Forums zu Umwelt- und Naturschutz, dieses Mal im Werk II, waren die Direktkandidaten das Wahlkreises im Leipziger Süden zu Gast.

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Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: “Gute wirtschaftliche Kompetenz in die Waagschale werfen” – Wolfgang Tiefensee im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der achten Folge äußert sich Wolfgang Tiefensee, der für die SPD im Bundestag sitzt und für das Direktmandat im Leipziger Süden kandidiert. Tiefensee ist ehemaliger Bundesminister für Verkehr sowie ehemaliger Oberbürgermeister von Leipzig.

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Stadtratssitzung am 18. September: FDP beantragt im Stadtrat Qualifizierten Mietspiegel für Leipzig

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat die Einführung eines Qualifizierten Leipziger Mietspiegels beantragt. "Damit gewinnen wir die notwendigen Daten für eine Beurteilung, ob wir am Wohnungspolitischen Konzept nachsteuern müssen", so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende René Hobusch. Hintergrund ist ein Antrag der Linksfraktion, der eine Weiterentwicklung des Konzepts fordert.

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Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: “Mehr Brüssel-Kompetenz nach Berlin” – Holger Krahmer im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der siebten Folge äußert sich Holger Krahmer, der für die FDP derzeit noch im Europaparlament in Brüssel sitzt und nach Berlin in den Bundestag wechseln möchte. Er kandidiert für das Direktmandat im Leipziger Süden.

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Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: “Wir Grüne wollen das Ehegattensplitting abschaffen” – Monika Lazar im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der sechsten Folge äußert sich Monika Lazar, die bereits für die Grünen im Bundestag sitzt und für das Direktmandat im Leipziger Süden kandidiert. Lazar ist auch Spitzenkandidatin ihrer Partei in Sachsen.

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Bundestagswahl 2013: Erstes Wahlforum des BUND Leipzig mit den Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Leipziger Norden

Es ist jedes Mal mutig, wenn der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu Diskussionen einlädt. Auch zu politischen, zu denen er eigentlich nichts sagen muss. Er muss ja nur fragen. Zur Bundestagswahl hat der BUND Deutschland zehn solcher Fragen zusammengestellt. Man könnte sie auch als Wahlprüfsteine bezeichnen. Aber prüfen will der BUND nicht. Wollte er auch am Montag, 16. September zum Wahlforum im Anker nicht. Eingeladen waren die Direktkandidatinnen und -kanditaten aus dem Leipziger Norden.

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2014 bekommt Leipzig endlich einen Lärmkoordinator: Für Bert Sander ist das erst ein Anfang in Sachen Lärmminderung

Gut Ding will Weile haben. Nicht ohne guten Grund erwähnt Oberbürgermeister Burkhard Jung immer wieder die kleine Schnecke auf der Türklinke des Neuen Rathauses, die die Erbauer 1905 dort angebracht haben, wohl wissend, dass Ämter zuweilen sehr, sehr langsam arbeiten. Aber gewissenhaft, betont Jung gern. Ein Grünen-Antrag von 2011 kriecht jetzt langsam zur Umsetzung: der (Flug-)Lärmkoordinator.

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Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: “Untere und mittlere Einkommen müssen entlastet werden” – Barbara Höll im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der fünften Folge äußert sich Barbara Höll, die bereits im Bundestag sitzt und der Partei Die Linke angehört. Sie kandidiert für das Direktmandat im Leipziger Norden. Höll ist lesben- und schwulenpolitische Sprecherin sowie steuerpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

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Baumfällungen in Leipzig: Warum wird auch in der Vegetationsperiode drauflosgesägt?

Es ist Sommer. Eigentlich nach wie vor Schonzeit für Flora und Fauna. Und trotzdem dröhnen in Leipzig die Sägen, fallen Bäume, sorgen die Häcksler für tagelangen Lärm. Gelten jetzt keine Regeln mehr? Auch nicht die eigentliche einfache Regel, dass Gehölzschnittarbeiten erst nach dem 30. September stattfinden sollten? - Die L-IZ hat bei der Stadtverwaltung nachgefragt. Angelika von Fritsch, Leiterin des Umweltamtes, hat geantwortet.

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Von wegen politikverdrossen: 2.000 Kinder und Jugendliche haben gewählt – Zweitstimmen bunter verteilt als die der Erwachsenen

Das Ergebnis ist deutlich bunter als jene der großen Umfragen, die nun alle paar Tage von Wahlforschern veröffentlicht werden. Die U18-Wahl ist gestern gelaufen. Und in Leipzig offenbar gut angenommen worden, denn rund 2.000 Kinder und Jugendliche haben abgestimmt. "Die sehr gute Wahlbeteiligung zeigt, dass Jugendliche keineswegs politikverdrossen sind", resümiert Corinna Graf, Geschäftsführerin des Vereins Stadtjugendring Leipzig.

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Schulsozialarbeit in Leipzig: Stadt finanziert nur noch Stellen in den Oberschulen – Grüne kritisieren Bundesregierung

Auf zwei Jahre begrenzt war die Projektförderung des Bundes für Sozialarbeiterstellen an deutschen Schulen, ein Projekt, an dem sich auch Leipzig nur zu gern beteiligte. Für Leipzig kann Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) bei diesem Projekt eine positive Bilanz ziehen. Warum die schwarzgelbe Bundesregierung keine Anschlussfinanzierung geschaffen hat, versteht nicht nur er nicht.

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Livestream im Stadtrat (2): Leipzigs Technik steht und ein Blick nach Dresden + Interview

Im Mai dieses Jahres beschloss die Dresdner Ratsversammlung, dass die Liveübertragung der Sitzungen beginnen möge. Am 5. September 2013 war es dann soweit, die erste Versammlung wurde live übertragen. Und steht nun bis zur folgenden Ratsversammlung auf dresden.de zur Verfügung. Klingt flott, flotter jedenfalls, als das Hin und Her in Leipzig. Und auch die reinen Übertragungskosten können sich sehen lassen. Die L-IZ hat in der Landeshauptstadt nachgefragt.

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Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: “Soziale Gerechtigkeit ist ein ganz wichtiges Thema” – Daniela Kolbe im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der vierten Folge äußert sich Daniela Kolbe, stellvertretende Vorsitzende der SPD Leipzig und ordentliches Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie des Innenausschusses im Bundestag.

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Wettbewerb Freiheits- und Einheitsdenkmal: Sachsens Bildende Künstler schreiben einen Offenen Brief an die Stadt Leipzig

Im Sommer sorgte der Wettbewerb um das Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal einmal mehr für Furore: Die drei Wettbewerbssieger durften ihre überarbeiteten Entwürfe vorstellen und eine seltsame Jury, "Bewertungsgremium" genannt, durfte nicht nur erneut abstimmen, sondern auch gänzlich ohne Transparenz die Punkte so vergeben, dass das Ergebnis des Wettbewerbs völlig auf den Kopf gestellt wurde. Eine künstlerisch gelungene Lösung liegt trotzdem noch nicht vor.

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Livestream im Stadtrat: Im Dickicht zwischen Verwaltung und Stadtrat verschwunden

Ist doch alles ganz leicht. Kameras aufstellen, filmen, schneiden oder nicht schneiden und ab ins Netz damit. Die Übertragungen der Sitzungen aus dem Leipziger Stadtrat sind bereits heute möglich, gedeckt durch das in Deutschland gültige Presserecht. Warum tut es dann kein Leipziger Medium? Es geht - wie so oft - ums liebe Geld. Also das, was die Stadt nicht hat. Dennoch möchte man gern einen Auftrag vergeben. Wozu eigentlich?

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Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: Man muss Ziele vor Augen haben – Sebastian Czich im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der dritten Folge äußert sich Sebastian Czich, Direktkandidat im Leipziger Süden und Kreisschatzmeister der Piraten in Leipzig.

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Leipziger Luftreinhalteplan: Verkehrspolitischer Sprecher der Linken ist mit dem Bericht der Stadt mehr als unzufrieden

Jahrelang wurde in Leipzig über Luftbelastung und notwendige Gegenmaßnahmen diskutiert. Die Luftreinhaltepläne enthielten rund 50 Maßnahmen, mit denen dem Problem zu Leibe gerückt werden konnte. Am Ende wurde auch die Umweltzone eingeführt, der umstrittenste Baustein von allen. Doch als das Leipziger Umweltdezernat im Juni 2013 den "Jahresbericht 2011" zum Luftreinhalteplan vorlegte, schüttelten auch viele Stadträte die Köpfe: So geht es nicht.

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Tod eines Leipziger Asylbewerbers: Linke fragt nach Schuld der Betreiberfirma

Welche Schuld trägt die Betreiberfirma am Tod des libanesischen Asylbewerbers? Dies versucht die Stadtratsfraktion die Linke heraus zu finden. Sie stellt eine Anfrage an Oberbürgermeister Burkhard Jung, welche in der kommenden Stadtratssitzung am 18. September beantwortet werden soll. Es war eine Diskussion über mögliche Versäumnisse der Firma A&S LAVAL, die das Asylbewerberheim in der Torgauer Straße betreibt, und die Verantwortung der Stadt Leipzig entbrannt.

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Tarifstreit bei der LeoBus GmbH: Mitarbeiter wollen rasche Verhandlungen

Nachdem auch die letzte Verhandlungsrunde mit Ver.di ergebnislos abgebrochen worden war, geht nun die LVB zumindest intern öffentlicher vor. Auf einer LeoBus-Mitarbeiterversammlung, zu der die Geschäftsführung der LeoBus GmbH und die LVB eingeladen hatten, wollte man gestern, am 7. September, den Stand der Verhandlungen mit der Belegschaft erläutern. Eine über zweistündige Veranstaltung mit erwartbarem Ausgang.

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Direktkandidaten zur Bundestagswahl: Die Mehrheit ist für Volksentscheide – Podiumsdiskussion des Mehr-Demokratie-Vereins

Sollte es Volksentscheide geben? Wie kann mehr direkte Demokratie in Deutschland umgesetzt werden? Dies fragte der Verein "Mehr Demokratie" gestern Abend die Leipziger Direktkandidaten für den Bundestag. Auf der Podiumsdiskussion im Listhaus diskutierten erst die Kandidaten untereinander und mit Moderator Bastian Wierzioch von MDR Figaro, der es übrigens sehr gut verstand, den üblichen Politikersprech einzudämmen und auf die Beantwortung der eigentlichen Fragen zu drängen.

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Wahlforum der Leipziger Wirtschaftskammern (3): Das Mega-Thema Fachkräftesicherung

In der Rangliste, die der DIHK bei deutschen Unternehmen abgefragt hat, steht die Sorge um ausgebildetes Fachpersonal mit 31 Prozent gleich an 5. Stelle, wenn Unternehmer schon einmal auflisten dürfen, was sie für ihren Auslandserfolg brauchen. Nicht billiges Personal, sondern Fachpersonal. Ausgebildetes. Auf den Weltmärkten hat "Made in Germany" nur Erfolg, wenn dahinter Produkte auf höchstem technologischen Standard stehen.

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Wahlforum der Leipziger Wirtschaftskammern (2): Vermögenssteuer ist nicht wirklich das Thema für Leipzig

Das Gefühl hat sich am Mittwoch, 28. August, im Penta Hotel Leipzig beim Wahlforum der beiden Leipziger Wirtschaftskammern bestätigt: Fernsehen ist das denkbar ungeeignetste Format, um komplexe politische Zusammenhänge deutlich zu machen. Jedenfalls das derzeit in Deutschland praktizierte Moderatorenfernsehen. Nicht nur beim Thema Energiepolitik gelang es MDR-Moderator Andreas F. Rook nicht, die neun anwesenden Direktkandidaten zu einer richtigen Faktendiskussion zu bewegen. Beim Thema Steuern ging's erst recht drunter und drüber.

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Der Offene Brief des Stadtforums an OBM und Stadtrat: Stoppt den Denkmalswettbewerb – lasst euch Zeit!

Am 28. August - nachdem man intern schon heftig diskutiert hatte - schrieb das Stadtforum Leipzig seinen zweiten Offenen Brief betreffs des geplanten Einheits- und Freiheitsdenkmals an Oberbürgermeister Burkhard Jung. Der hatte am 4. August erst via LVZ noch einmal betont, dass es kein neues Wettbewerbsverfahren geben werde. Im Herbst will er dem Stadtrat einen der überarbeiteten Entwürfe zur Beschlussfassung vorlegen.

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Wahlforum der Leipziger Wirtschaftskammern (1): Heilloses Drüber und Drunter beim Thema “Energiewende”

Es gibt Themen, da sind auch MDR-Moderatoren völlig überfordert. Themen wie Energiepolitik, Steuerpolitik, Fachkräftemangel zum Beispiel - die drei Themen, die sich Andreas F. Rook, der beim Mitteldeutschen Rundfunk Sendungen wie "Sachsenspiegel" und "Fakt ist ..." moderiert, am Mittwoch, 28. August, zum Wahlforum von IHK und Handwerkskammer in Leipzig gesetzt hatte. Das dann auch zuweilen sehr an Ernsthaftigkeit verlor.

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Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: “Wir brauchen eine bessere Außendarstellung von Leipzig” – Thomas Feist im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagwahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der zweiten Folge äußert sich Thomas Feist von der CDU. Er hat im Jahr 2009 das Direktmandat im Süden geholt und stellt sich erneut zur Wahl.

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Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: “Gute Wirtschaftspolitik ist das A und O für Leipzig” – Bettina Kudla im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. Den Anfang macht Bettina Kudla von der CDU, die im Jahr 2009 das Direktmandat im Norden geholt hat.

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Bundestagswahl 2013: L-IZ startet die Kandidaten-Interviews

Am 22. September ist es soweit, dann öffnen um 8 Uhr auch in Leipzig die Wahllokale für die Bundestagswahl. Sah es noch 2011, nach dem Reaktorunglück von Fukushima, nach einem überragenden Wahlsieg für Rot-Grün aus und nach einem ratlosen Ausscheiden der FDP mit mageren 2 Prozent, hat sich in den zwei Jahren seither der Wind gedreht. Fukushima ist vergessen, die "Energiewende" steckt im Schlamassel fest. Und CDU/CSU bekommen bei allen Umfragen 40 Prozent der Stimmen vorausgesagt.

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Nachhaltiger Hochwasserschutz in Leipzig fehlt: Ökolöwe fordert differenziertes Management unter Einbeziehung der Nordwestaue

Beim Thema Hochwasserschutz hat Leipzig beste Chancen, ein Beispiel für Nachhaltigkeit zu setzen, meint der Ökolöwe Leipzig, der bei diesem Thema bei den verantwortlichen Instanzen der Stadt Leipzig auf Watte und bei den Landesbehörden auf Beton beißt. Die Gelegenheit, die seit 2002 für den Hochwasserschutz zur Verfügung stehenden Millionen für nachhaltigen Hochwasserschutz einzusetzen, hat auch Leipzig nicht genutzt. Auch hier wird weiter in Beton investiert.

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Leipzig hat Genehmigung für Neubau des Nahlewehrs erteilt: Die Leiterin des Amtes für Umweltschutz im Interview

Wenn Hochwasserschutzanlagen gebaut werden, dann sollen sie in der Regel 40 bis 80 Jahre halten. So lange bestimmen sie, welche Art Hochwasserschutz praktiziert wird. Die Landestalsperrenverwaltung (LTV) will jetzt das Nahleauslasswehr neu bauen, das bei den Hochwassern im Januar 2011 und im Juni 2013 geöffnet wurde, um die Burgaue dahinter kurzfristig als "Polder" zu nutzen.

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Wie viel Geld fließt in den Wahlkampf? Piraten wollen kleines Budget mit Manpower ausgleichen

Alle Parteien kommen der Aufforderung der Grünen nach, ihre Finanzen im Wahlkampf offen zu legen. Das kleinste Budget haben zweifelsohne die Piraten. "Wir bestreiten unseren Leipziger Wahlkampf mit 300 Euro", sagt Sebastian Czich. Er ist zugleich Direktkandidat im Leipziger Süden und Kreisschatzmeister der Piraten in Leipzig. "Die 300 Euro kommen vom Kreisverband und sind in 120 Direktkandidatenplakate investiert", erklärt er.

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Wie viel Geld fließt in den Wahlkampf? Daniela Kolbe zahlt selbst, Tiefensee sammelt fleißig Spenden

Die Grünen haben dazu aufgerufen, die Wahlkampffinanzen offen zu legen. Die SPD zieht nach. "Ja gerne, kein Problem", sagt Bundestagsabgeordnete und Kandidatin für das Direktmandat im Leipziger Norden, Daniela Kolbe. Sie wird rund 20.000 Euro bis zum 22. September ausgeben. "Das Geld kommt von der SPD, aus Spenden und von mir selbst", so Kolbe. Der Spendenstand aktuell liegt bei 5.770 Euro.

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“Respektvoll mit der politischen Konkurrenz beschäftigen”: Junge-Union-Vorsitzender bezieht Stellung zu Steinbrück-Zetteln

Mitglieder der Jungen Union haben beim Wahlkampfauftritt von SPD-Kanzler-Kandidat Peer Steinbrück am 22. August in der Petersstraße für Irritation gesorgt. Es wurde ein Merkel-Plakat hochgehalten und Handzettel verteilt, welche die Wahlversprechen der SPD Lügen straften. Markus Walther, Kreisvorsitzender der Jungen Union Leipzig-Stadt, nimmt im Interview mit L-IZ.de Stellung zu der Aktion.

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Junge Union zettelt beim Steinbrück-Auftritt: “Wer es nötig hat…”

Ganz nah ran getraut haben sie sich nicht: Mitglieder der Jungen Union - Nachwuchsverband der CDU - standen etwas abseits vom Wahlkampfauftritt von Peer Steinbrück gestern Nachmittag in der Petersstraße. Als der SPD-Kanzler-Kandidat anrückte, hielten sie ein Merkel-Plakat hoch, dafür hatten sie extra eine Leiter bereit gestellt. Beides verschwand jedoch zügig.

·Politik·Leipzig

Peer Steinbrück auf Stimmenfang in Fußgängerzone: SPD-Kanzler-Kandidat baut auf kurzentschlossene Wähler

"Sie sind in die SPD eingetreten? Sind Sie wahnsinnig?", scherzte Kanzler-Kandidat Peer Steinbrück am gestrigen Nachmittag in der Petersstraße mit einer Leipzigerin, die verkündet hatte, dass sie ein neues Parteimitglied ist. Etwa zweihundert Menschen drängten sich zwischen der Thomaswiese und den Geschäften, um Steinbrück zu sehen und zu hören. Er erschien in Begleitung von Wolfgang Tiefensee und Daniela Kolbe, den Direktkandidaten der SPD in Leipzig für den Bundestag.

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Theaterdonner vor Schulanfang (3): Ganz “unten” wird’s wieder enger

Oliver Reiner ist hauptberuflich da, wo sächsische Landespolitiker zu Stippvisiten kommen. "Unten" - wenn man dieses Wort mag. Bei denen, die in den Nächten lieber ausbrechen, tanzen und von anderen Wegen träumen oder sich aus persönlichen Problemen dem Gruppendruck einer Klasse eher entziehen, als pünktlich zum Erreichen des Klassenziels in der Schule aufzuschlagen. Oliver Reiner ist da, wo so manchem gerade noch der Hauptschulabschluss gelingt.

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Wie viel Geld fließt in den Wahlkampf? Kudla und Feist berufen sich auf Datenschutz

Die Grünen in Leipzig haben die Debatte um die Wahlkampf-Finanzierung angestoßen und fordern von ihren Konkurrenten die Offenlegung der Geldquellen. Die CDU reagiert darauf und Thomas Feist, Direktkandidat im Leipziger Süden, nutzt die Gelegenheit, um gegen die Grünen-Kandidaten zu schießen: "Es ist ja schön, dass Monika Lazar und in ihrem Kielwasser auch Stefanie Gruner eine Offenlegung der Wahlkampffinanzierung einfordern."

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Keine verbindliche Bürgerbeteiligung mit Burkhard Jung: Leipziger OBM verweigert Unterschrift

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nennt das 6-Punkte-Programm einen "Aufruf für mehr Demokratie". Ein Bündnis namens "Bürgermeister für Beteiligung" soll im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 geschmiedet werden. Das Vorhaben: "Im Bündnis rufen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland die Wählerinnen und Wähler auf, bei der Bundestagswahl am 22. September für Kandidaten zu stimmen, die sich glaubhaft für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einsetzen". Der Leipziger Oberbürgermeister hat erstmal nicht unterschrieben.

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Protest gegen NPD-Kundgebung: Wo war Oberbürgermeister Jung?

Am vergangenen Samstag demonstrierte die NPD in Leipzig. 50 Neonazis marschierten in der Roscherstraße (Zentrum-Nord) auf, nahe der Al-Rahwan-Moschee. Ihnen standen 150 Gegendemonstranten gegenüber. Dass sich kein Vertreter der Verwaltungsspitze blicken ließ, empört die Leipziger Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (B'90/Grüne).

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Wie viel Geld fließt in den Wahlkampf? Nette Öffentlichkeitsarbeit der Grünen

Marcus Viefeld (FDP) findet klare Worte zum Grünen-Aufruf, die Finanzen während des Wahlkampf offenzulegen: "Das klingt nach einem tollen, transparenten Vorgang, ist aber in meinen Augen nur nette Öffentlichkeitsarbeit, weil Spenden und Wahlkampffinanzierungen im Wege der Rechenschaftsberichte sowieso öffentlich gemacht werden müssen." Dennoch legt der FDP-Kandidat im Leipziger Norden und Kreisschatzmeister seiner Partei die Finanzen offen. Spendernamen will er wie letztlich alle nicht nennen, doch immerhin die Zahlen kommen frisch auf den Tisch.

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Der “amerikanische Weg” (7): Wie man sich auf der Jagd nach Erfolg um seine Freunde bringen kann

Sicher ist es jedem schon mal passiert, dass er sich zu etwas hat überreden lassen, um es später bitter zu bereuen. Nun habe ich mich allerdings freiwillig in das Abenteuer "Verdiene schnell viel Geld" gestürzt und darf mich nicht beklagen. Kurz: Ich folgte der Einladung einer Bekannten zu einem Vortragsabend einer amerikanischen Firma, die sich auf den Direktvertrieb von Pflege-, Reinigungs- und Lifestyle-Produkten spezialisiert hat. Mancher ahnt bereits, wovon ich rede.

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Wie viel Geld fließt in den Wahlkampf? Grüne nennen jetzt auch Zahlen

Die Grünen fordern Transparenz in der Wahlkampf-Finanzierung. Und sie fordern die anderen Parteien auf ihr Wahlkampfbudget offen zu legen. Dabei war ihre Transparenz-Offensive in eigener Sache nicht ganz vollständig: "Die eingeworbenen Spenden und die Gesamthöhe des Wahlkampfhaushaltes der beiden grünen Direktkandidatinnen kann in der Geschäftsstelle des Kreisverbandes in der Hohen Straße 58 eingesehen werden", schrieben sie in einer Pressemitteilung.

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Wie viel Geld fließt in den Wahlkampf? Linke geben sich super-transparent

Die Grünen in Leipzig haben eine komplette Offenlegung der Wahlkampf-Finanzierung gefordert. Die Linke kommt dem gerne nach und nutzt die Gelegenheit, die eigenen Transparenz-Bemühungen in den Vordergrund zu stellen. Bereits zu den Oberbürgermeisterwahlen hatte die Partei ihren Finanzplan präsentiert. Nun gibts erneut frische Zahlen samt Aufgliederung und für alle nachlesbar im Netz.

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FDP Leipzig zum sozialen Wohnungsbau in Leipzig: Mal aus Vermietersicht

Dass die Kaltmieten mit durchschnittlich fünf Euro in Leipzig noch kein Problem sind, legt ein Vergleich mit anderen Städten nahe. In denen jedoch auch häufig besser verdient wird als derzeit in der Messestadt. Was hingegen zunehmend auf das Mieterportemonnaie drückt, seien die steigenden Nebenkosten durch Energie, Wasser und Müllabfuhr. So die Lesart von René Hobusch (FDP) zum aktuellen Stand der Mietpreisentwicklung in Leipzig.Doch für die Zukunft gehen die Erwartungen der FDP dann eher nicht mit denen der Grünen, SPD und Linkspartei zusammen.

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Leipziger Haushalt mit 10 Prozent weniger 2014: Leipzigs Grüne fordern eine echte Gemeindefinanzreform auf Bundesebene

Die Zeit ist rum. In den kommenden Tagen wird Leipzig wohl die ersten Ideen für die Einschnitte diskutieren, welche für das Haushaltsjahr 2014 bevorstehen. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hatte deshalb alle Dezernate aufgefordert, Kosteneinsparungen zu prüfen und bis heute vorzulegen. Ausgeglichen werden sollen rund 88 Millionen im kommenden Haushaltsjahr. Was die Leipziger Grünen zu einem Aufruf gegen Denkverbote und zu einem Schluss bringt. Ohne Gemeindefinanzreform wird's auf Dauer nicht gehen.

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Tod eines Leipziger Asylbewerbers: Stadt Leipzig und Landesregierung müssen nun ein paar unbequeme Fragen beantworten

Der Fall eines toten Asylbewerbers im Asylbewerberheim Torgauer Straße wird ein politisches Nachspiel haben. Nicht nur in Leipzig. Auch wenn Linke-Stadträtin Naomi-Pia Witte wohl zu Recht aufgebracht über die neuerliche mehr als zurückhaltende Informationspolitik der Stadtverwaltung. Der Sozialbürgermeister, so Thomas Fabian in einer Zeitungsmeldung, war schon am 14. Juni über den Vorfall informiert. Doch selbst der Sozialausschuss am 20. Juni bekam nur eine nichtssagende Auskunft.

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Linke-Stadträtin zum Tod eines Geflüchteten im Heim Torgauer Straße: Das ist Resultat einer verfehlten Asylpolitik

Der erst 34-jährige Hashim Yasbek aus dem Libanon starb Anfang Mai 2013 in der Unterkunft für Asylsuchende in der Torgauer Straße in Leipzig. Erst nach mehreren Wochen wurde seine Leiche entdeckt. "Ich bedauere den Tod des jungen Mannes außerordentlich. Er war wie viele andere nach Deutschland gekommen, um ein besseres und sichereres Leben zu führen", sagt dazu Linke-Stadträtin Juliane Nagel.

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Leipziger Wohnungsmarkt: SPD fordert Stärkung der LWB und wieder sozialen Wohnungsbau

Leipzig ist attraktiv, dies zeigen die hohen Zuzugsraten. Zusammen mit steigenden Geburtenraten hat das dazu geführt, dass sich der Wohnungsleerstand in den letzten zehn Jahren von fast 70.000 auf etwa 30.000 Wohneinheiten verringert hat. Heiko Oßwald, Stadtrat und Mitglied im Aufsichtsrat der LWB: "Der Rückgang des Wohnungsleerstandes ist grundsätzlich positiv zu beurteilen, schließlich hat das unter anderem dazu geführt, dass die LWB wieder Gewinne erwirtschaftet." Aber der Handlungsdruck wächst trotzdem.

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Direktkandidaten zur Bundestagswahl: Wer will gewählt werden im Leipziger Süden

Die Stadt ist zur Bundestagswahl am 22. September dieses Jahres in zwei Wahlkreise aufgeteilt: den Wahlkreis 152 im Norden, und den Kreis 153 im Süden. Dort bewerben sich acht Kandidaten um das Direktmandat. Zu diesem Wahlkreis gehören: Miltitz, Lausen-Grünau, Hartmannsdorf-Knautnaundorf, Schönau, Grünau-Nord, Grünau-Mitte, Grünau-Ost und Grünau-Siedlung, Großzschocher, Knautkleeberg-Knauthain, Kleinzschocher, Plagwitz, Schleußig, Zentrum-Nordwest, Zentrum-Nord, Zentrum-West, Zentrum, Zentrum-Ost, Zentrum-Süd, Zentrum-Südost, Südvorstadt, Connewitz, Marienbrunn, Lößnig, Dölitz-Dösen, Reudnitz-Thonberg, Stötteriz, Probstheida, Meusdorf, Holzhausen und Liebertwolkwitz.

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