Vor der Kommunalwahl gibt sich die Leipziger NPD betont bürgernah. Fünf NPD-Kandidaten lassen ihre Bewerbungen um ein Stadtratsmandat nach Parteiangaben sogar von Bürgerinitiativen unterstützen. Der Haken: Drei der fünf genannten Gruppierungen existierten bis dato gar nicht, eine weitere, die Bürgerinitiative Gohlis sagt nein zur Moschee lässt damit wohl endgültig die Hüllen fallen.
Ist es Ansichtssache oder eine Streitfrage? So kurz vor der Stadtratsentscheidung am 16. April wird langsam deutlicher, wer für welche Position steht bei der Einführung eines Doppelhaushalts 2015/2016. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) möchte einen solchen Doppelhaushalt gern einführen, braucht dazu aber die Zustimmung des Stadtrates. Bauchschmerzen haben schon die Fraktionen von Linken, Grünen und FDP geäußert.
Den Freitag, 11. April, haben gleich mehrere Leipziger Parteien genutzt, um schon einmal öffentlichkeitswirksam ihren Wahlkampfauftakt zu feiern. Denn es sind wieder Wahlen. Nicht ganz unwichtige. Am 25. Mai finden in Leipzig zeitgleich die Wahlen für das Europaparlament, den Stadtrat und die Ortschaftsräte statt. Die Stadtratswahl bestimmt derzeit das Bild im Straßenraum.
Was die Verwaltung nicht von sich aus erzählt, muss man erfragen. Und da sie es meistens nicht tut, ist der Anfrage-Berg in einigen Fraktionen im Stadtrat seit 2009 drastisch angestiegen. Zur nächsten Stadtratssitzung am 16. April möchte nun die SPD-Fraktion gern wissen, wie es den einstigen Stadtwerke-Töchtern Perdata und HL komm inzwischen geht.
Dass ein Theaterzentrum für die Leipziger Weststadt geplant ist, in dem Lofft, das Leipziger Tanztheater, der Westflügel und Schaubühne Lindenfels, kurz die Freie Szene einen Ort des Schaffens bekommen können, ist bekannt. Ebenso weiß man, dass die kommunalen Einrichtungen den Gesamtbedarf an Kultur nicht abdecken und die Freie Szene der Vervollständigung dient. Dass es ein Zentrum geben soll, wurde von allen Seiten befürwortet. Wie und wo dieses entstehen soll, ist allerdings bis heute unklar.
In der vergangenen Woche wurde die Studie der HTWK Leipzig zu den großen Kulturbetrieben in Leipzig vorgestellt. Beantragt hatte sie vor zwei Jahren, mitten in der aufflammenden Diskussion im die Eigenbetriebe Kultur, die SPD-Fraktion. Aber eine Diskussion ohne Zahlenbasis? - Das findet auch die Wählervereinigung Leipzig nicht gut.
Seit einer Woche hat Gerhard Pötzsch, der kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, ein gutes Argument in der Hand, wenn es um seinen Kampf für den Erhalt der Leipziger Kultur geht: die "Studie zur Umwegrentabilität der kulturellen Eigenbetriebe der Stadt Leipzig". Umwegrendite ist der finanzielle Effekt, den Investitionen indirekt ein einer Region auslösen. Auf Umwegen eben. So, wie es Leipzigs Kulturhäuser tun.
Bereits zum Internationalen Frauentag und zum Equal Pay Day waren die StadtratskandidatInnen der Leipziger SPD Katharina Schenk, Tino Bucksch und Björn Bloss auf Leipzigs Straßen unterwegs, um die Meinung der Leipzigerinnen und Leipziger zu konkreten kommunalen Fragen einzuholen. Diesmal befassen sich die Infostände, die in drei verschiedenen Stadtteilen veranstaltet werden, mit dem Thema Kultureuro.
Am letzten Stadthaushalt haben sie nicht mitgearbeitet. Ihr Bürgermeister für Finanzen Torsten Bonew (CDU) musste genügen, um die Kompetenz der gesamten, schweigenden Leipziger CDU-Fraktion bei den schwierigen Entscheidungen darzustellen. Diese waren für die Stadträte der CDU offenbar schon bei der Vorlage des Haushaltes 2014 gefallen.
Wie heißt es so schön in Schillers "Lied von der Glocke"? - "Drum prüfe wer sich ewig bindet" - mit der kleinen, gern unterschlagenen Fortsetzung "ob sich das Herz zum Herzen findet." 70 Leipziger Stadträte dürften sich derzeit sehr an Schiller erinnert fühlen. In der Ratsversammlung am 16. April sind sie aufgefordert zu beschließen, Leipzig möge ab 2015 einen Doppelhaushalt bekommen.
Ob Stadtrat Karsten Albrecht (CDU) die Oper mag und ihr Gutes will? Wer weiß, aber ein Preisschild sollte laut Albrecht schon dran sein, denn der Steuerzahler sollte wissen wo sein Geld hingeht. Eigentlich eine schöne Idee, sähe doch so mancher Bürger, der Steuern zahlt, vielleicht das erste Mal vor Ort, wo sein Geld hinfließt. Weshalb der Vorschlag von Karsten Albrecht im Sinne des Stadtmarketings den wahren Preis auf eine Opernkarte zu schreiben nur ein Anfang sein kann.
In der Dienstberatung des OBM wurde das 139-Seiten-Papier abgenickt, am Freitag, 4. April, hat es Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal der Presse vorgestellt. Parallel bekamen es die Stadtratsfraktionen, denn im Mai soll es der Stadtrat beschließen. In 105 einzelnen Maßnahmen steht drin, wie Leipzig es schaffen will, seinen CO2-Ausstoß bis 2050 mehr als zu halbieren.
Der WVL-Stadtrat Bert Sander ist zwar vorgeprescht, "Aber letztlich ist es ein Antrag unserer gesamten Fraktion", sagt Grünen-Stadtrat Ingo Sasama. Bert Sander, der über die Liste der Wählervereinigung Leipzig (WVL) in den Stadtrat kam, ist Mitglied der Grünen-Fraktion. Und in einem ist man sich da einig: Der überstürzte Versuch, Leipzig ein Freiheits- und Einheitsdenkmal zu verschaffen, ist gründlich daneben gegangen.
Das Thema "Herrenlose Häuser" in Leipzig rundet sich langsam. Der Ergebnisbericht des Sonderprojekts "Gesetzliche Vertretung" der Leipziger Stadtverwaltung liegt vor. Das Team mit 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat seit Sommer 2012 insgesamt 784 Grundstücksakten ausgewertet und diese vor allem unter den Gesichtspunkten Eigentümerermittlung, Kaufpreisüberprüfung und Anwaltsvergütung.
Eingerechnet hat Leipzigs Finanzbürgermeister mögliche Lohnsteigerungen im Öffentlichen Dienst im Haushalt 2014 schon. Aber dass diese drei Mal so hoch ausfallen, damit hat er dann doch nicht gerechnet. Froh ist er trotzdem über das frühe Verhandlungsergebnis: So kann es schon in den nächsten Haushalt 2015 mit eingeplant werden.
Als neben den Grünen die SPD auch mitmachte beim Antrag, vor Leipziger Schulen und Kindertagesstätten überall Tempo 30 einzuführen, war eigentlich klar, dass der Vorstoß auch bei der Stadtverwaltung nicht auf Ablehnung stößt. Die hat jetzt einen eigenen Standpunkt formuliert. Tenor: Gute Idee, aber zu pauschal gedacht.
"Die CDU-Fraktion hat in den letzten Tagen zwei ihrer Mitglieder durch Ausschluss bzw. Austritt verloren. Damit ist nunmehr mit 17 Mitgliedern die Linke stärkste Fraktion im Leipziger Stadtrat", freut sich Volker Külow, Vorsitzender des Kreisverbands Leipzig der Linkspartei. "Das ist aus unserer Sicht nicht nur ein sehr gutes Omen für die Kommunalwahlen am 25. Mai, sondern dürfte für die letzten Sitzungen im Stadtrat zu kleinen, aber nicht ganz unerheblichen Auswirkungen führen, wenn man zum Beispiel an die Reihenfolge der Anfragen und Reden denkt."
Fleißig war die vierköpfige FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat seit 2009: 150 Anfragen hat sie gestellt, 73 Anträge formuliert und 300 Pressemitteilungen verschickt. Sie hat sich nicht unterkriegen lassen. Frei nach dem Motto: "Einer muss es ja tun." Die nächste Stadtratswahl steht am 25. Mai an. "Ich freu mich drauf", sagt Fraktionsvorsitzender Reik Hesselbarth.
Noch zwei Stadtratssitzungen, am 16. April und 21. Mai, dann werden Stadtrat Dieter Deißler und Udo Berger (WVL) in der Nähe der CDU sitzen. Mitglieder der Fraktion sind sie mit der Mitteilung der Wählervereinigung (WVL) am Dienstagabend, 25. April, nicht mehr. Nachdem Dieter Deißler erklärt hatte, auf der Liste der WVL in den Kommunalwahlkampf zu ziehen, hatte ihn die CDU-Fraktion ausgeschlossen.
Sie haben sich mächtig ins Zeug gelegt, Bustouren angeboten und aufgerufen, sie zu unterstützen. 24 Unterschriften benötigte jeder Kandidat, da diese Hürde für alle Parteien und Wählerbündnisse vorgegeben ist, deren Kandidaten erstmals in Rathaus einziehen wollen. 17 Anwärter stellten die Piraten, mit 15 Kandidaten geht's zur Wahl. Trotz der fast 400 Unterschriften gesamt, ist es der Partei in den Wahlkreisen 8 und 6 nicht gelungen, genug Leipziger zum Gang zum Neuen Rathaus zu bewegen. Zwei Wahlkreise (WK) an der Peripherie.
Am 25. Mai wählen die Leipziger ihren künftigen Stadtrat. In dem möchte die NPD wieder vertreten sein. 2009 errangen die Rechtsextremen zwei Mandate. Eines davon ging ihnen zwischenzeitlich verloren, da Stadtrat Rudi Gerhardt das Parteibuch abgab. Der Wahlkampf 2014 verläuft für die Neonazis ebenfalls von Beginn an eher ruppig.
Leipzig bekommt zwar in diesem Jahr ein neues Ratsinformationssystem mit dem Namen ALLRIS. Aber für ein weiteres wichtiges Werkzeug für die Leipziger Online-Demokratie fehlte das Geld. Zumindest im Haushalt 2014. Die Verwaltung wollte die Programmierung für die Online-Petitionen also ins nächste Jahr verschieben und dort mit Geld untersetzen. Verplemperte Zeit, fanden die Grünen und stellten einen Antrag.
Oberbürgermeister Burkhard Jung wird die Verantwortung für die Eigenbetriebe Kultur an Bürgermeister Michael Faber zurückübertragen, teilt das Rathaus am Morgen des 20. März mit. Zum 1. Juni wird die Zuständigkeit wieder beim Kulturdezernat liegen. Oberbürgermeister Jung sagte: "Ich übergebe an Herrn Faber eine gut bestellte Kulturlandschaft in Leipzig. Dies erlaubt mir, mich in den nächsten Monaten mit mehr Kraft unter anderem dem Ende April beginnenden KWL-Prozess und der VNG zu widmen."
2020, das klingt wie Olympische Spiele. Die gibt es auch. Im fernen Tokio. 2020 ist auch wieder ein Wahljahr. In Leipzig. Dann steht die nächste OBM-Wahl auf dem Programm. Aber das, so sagt Leipzigs amtierender OBM Burkhard Jung, sei nicht der Grund dafür, dass er jetzt ein 74 Seiten dickes "Arbeitsprogramm 2020" vorlegt. Der Grund ist viel zwingender: 2020 läuft der Solidarpakt aus.
Da staunten Isabel Siebert und Oliver Dorausch (Geschäftsführer), beide Mitglieder der FDP-Fraktion im Stadtrat nicht schlecht, als sie die schriftliche Antwort der Verwaltung am Rande der Stadtratssitzung vom 19. März in der Hand hielten. Nach endlosen Debatten in den vergangenen Tagen rings um die Frage, was nun mit dem seit 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch der Leipziger Eltern auf einen Kita-Platz sei, ergab die Anfrage der FDP-Fraktion eine erstaunliche Antwort. Über 500 freie Plätze weist die Antwort der Verwaltung an die Liberalen ab April noch in diesem Jahr aus.
Es ist ein einfaches physikalisches Prinzip: Eine Flüssigkeit in einem Rohr steht unter immer höherem Druck je mehr von ihr nachströmt. Auch dieses Phänomen trug zur Brisanz des Hochwassers im Juni bei, da aus den noch unterirdisch verlaufenden Teilen der verschiedenen Gräben das Wasser mit hohem Druck in die Flüsse strömte. Für die Öffnungen verschiedener Gräben sind bis ins Jahr 2025 rund 48 Millionen Euro veranschlagt, 25,5 Millionen davon aus Fördermitteln.
Dass die Verbundnetz Gas (VNG) ihren Standort in Leipzig belässt, ist nicht mehr sicher. Dies sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) heute im Stadtrat. Die Stadt Erfurt will ihre 4,2 Prozent-Anteile an dem Energieversorger verkaufen. Auf die detaillierten Fragen der FDP-Fraktion hinsichtlich deren Wertes ging Jung nicht ein. "Sehen Sie es mir nach, dass ich mich nicht öffentlich zu dem Verkaufsverfahren äußern kann", so Jung.
Das Freiheits- und Einheitsdenkmal entspinnt sich zu einer nicht enden wollenden Geschichte. Auch auf der heutigen Ratssitzung war es Thema. Schon wieder. In drei Tagesordnungspunkten beschäftigte sich der Rat mit dem gescheiterten Vergabeverfahren. Oberbürgermeister Burkhard Jung verteidigte, nach einer Anfrage der FDP-Fraktion, seine Worte in der MDR-Sendung artour.
Das Nahleauslassbauwerk sorgt für viel Gesprächsbedarf. "In einer am Wasser gelegenen Großstadt wie Leipzig kann es schon einmal zu einer Konkurrenz zwischen Naturschutz und Hochwasserschutz kommen", sagte Heiko Rosenthal zu einer diesbezüglichen Bürgeranfrage. Zuvor hatten die Fraktionen einen Antrag beschlossen, dass im Mai ein Symposium zum Auwald und der Vereinbarung von Natur- und Hochwasserschutz stattfinden wird.
Auf Antrag der Fraktion die Grünen soll in Zukunft für die hoch frequentierten Ämtern wie Bürgerämter, das Standesamt und das Amt für Jugend, Familie und Bildung ein Zeitmanagementsystem erarbeitet werden. Dies solle einen SMS-Service enthalten, der den Bürgern mitteilt, wann ihre Wartezeit sich dem Ende nähert. So soll es erleichtert werden in der Wartezeit andere Besorgungen zu erledigen.
Die Ziele der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) sind ergänzt worden. Der Stadtrat beschloss heute mehrere Auflagen für den Fall, dass die Gesellschaft Häuser verkauft. Zukünftig erhalten die Mieter die Möglichkeit ein Kaufangebot zu unterbreiten. Zudem muss für Häuser mit mehr als acht Wohnungen ein Sozialplan mit dem neuen Vermieter vereinbart werden. Für die LWB wird ein Kernbestand an 36.000 Wohnungen festgeschrieben.
19. März, 14 Uhr. Die Leipziger Stadtratssitzung beginnt und wird per Livestream direkt aus dem Ratssaal an die Monitore übertragen. Wieder einmal stehen wichtige Punkte auf der Tagesordnung, die ein Für und Wider der Stadtratsfraktionen erwarten lassen. Einfach ist es nie, genau die Lösung zu finden. Und auch, wenn manch einer - so wie in unserem Banner gezeigt - den einfachsten Weg wählt, um seine Botschaft zu verbreiten, helfen wird es nicht.
Die Distillery könnte in den Neubau der Propsteigemeinde, zum Sammeln von Unterstützerunterschriften wird mittels hartem Alkohol geworben und das eigentliche Motto des "Partei"-Wahlkampfes sei "Ruhe, Ordnung, Heimatliebe". Um es auf den Punkt zu bringen, hier einige unseriöse Fragen an Tom Rodig, Pressesprecher, "Die Partei" Leipzig-Volkmarsdorf und einige wegweisende Antworten für Leipzig nach der Machtergreifung.
Wochenlang werben nun bereits die sogenannten kleineren Parteien und freien Wahlbündnisse um die notwendigen Unterstützerunterschriften. 24 davon benötigt jeder Kandidat, wenn die eigene Liste oder Partei noch versuchen muss, überhaupt ein Mandat als Stadtrat zu ergattern. Nun meldet sich kurz vor Toreschluss mit genau einem Kandidaten auch "Die Partei" unter dem Motto "Volkmarsdorf hört die Signale" zu Wort. Christoph Meißner möchte im Wahlkreis 1 antreten und hat auch schon erste "Vorschläge" parat.
Noch ist es der Warnstreikmodus. Doch was geschähe, wenn sich der Arbeitskampf in diesem Fall ausweiten würde, ist leicht begreifbar. Bislang stehen sich von ver.di vertretene Beschäftigte der Stadt- und Gemeindeverwaltungen, aus Kindertagesstätten und Horten, von Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen, aus Dienststellen der Bundeswehr und der Bundesagentur für Arbeit und die öffentlichen Arbeitgeber - also der Bund, stärker noch die Kommunen - ohne Einigung gegenüber. Am Montag, 17. März setzten laut ver.di nun 3.500 Beschäftigte mit der Arbeit aus und die Gewerkschaft wartet auf ein Arbeitgeberangebot.
Am 19. März steht im Leipziger Stadtrat ein Antrag zum Beschluss, den die SPD-Fraktion schon vor einem Jahr ins Verfahren gegeben hat. Es geht um die Änderung der Eigentümerziele für die stadteigene Wohnungs- und Baugesellschaft LWB. Über ein Jahr lang diskutiert die Stadt nun schon über das Thema bezahlbarer Wohnraum.
Natürlich wird auch bei der kommenden Stadtratssitzung am 19. März 2014 nicht alles auf einmal zu besprechen sein. Doch die vergangenen Wochen mit den aktuellen Entwicklungen rings um die fehlenden Planungen zum Naturkundemuseum, der weitere Ausbau des Kitaplatz-Angebotes, die mittlerweile offen vorgetragenen Forderungen, nach der Gerichtsentscheidung das gesamte Verfahren zum Einheits- und Freiheitsdenkmal zu stoppen, und die vielen oft genug nur scheinbar kleinen Fragen und Sorgen einer Stadt wie Leipzig kommen regelmäßig im Ratssaal zur Sprache. Oft ein zähes Ringen, welches zeigt: Politik und einfache Lösungen passen selten zusammen.
Am Samstag, 15. März, sah sich Frank Fischer, ver.di Bezirksgeschäftsführer in Dresden, genötigt zu betonen, dass sich der Warnstreik in Dresden und Freital nicht gegen die Eltern richte, sondern notwendig sei, damit die Arbeitgeber endlich ein Verhandlungsangebot unterbreiten. Aber dasselbe gilt auch für Leipzig, wo am Montag ebenso die städtischen Kindergärten bestreikt werden.
Es war lange ruhig um die Odermannstraße 8. Fast zu ruhig irgendwie lag das Häuschen hinterm Zaun. Bis heute der frisch gebackene Nicht-Vorsitzende Udo Voigt mal wieder zu Besuch kommen wollte. Diesmal musste er offenbar nicht so lange wie beim ersten Mal um die Odermannstraße herumsuchen, war ihm doch der Ort bereits bekannt und so sollte es pünktlich 18 Uhr losgehen.
Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz (CDU) hat offenbar die Öffentlichkeit belogen. Nach einem Reizstoffeinsatz gegen Demonstranten während einer Kundgebung am 3. Februar teilte der Behördenchef mit, seine Beamten hätten lediglich eine Übungskartusche benutzt, in der sich ausschließlich Wasser befunden habe. Die Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Landtagsanfrage widerlegt diese Darstellung, welche Merbitz auch im Nachgang an den Einsatz gegenüber der versammelten sächsischen Presse wiederholt hatte.
Im Januar beantragte die Grüne-Fraktion im Leipziger Stadtrat die Umbenennung der Freifläche an der Grünewaldstraße in Addis-Abeba-Platz. Die Idee fand auch die CDU-Fraktion gut, die dann noch einen Antrag draufsetzte: Alle Leipziger Partnerstädte sollen mit Straßen- und Platzbenennungen in Leipzig auftauchen. Doch die Verwaltung will den Grünen-Antrag abgelehnt sehen.
Am Samstag, 8. März, nominierte die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e. V. ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zur Ratsversammlung am 25. Mai 2014. Zur Stadtratswahl werden 66 Kandidatinnen und Kandidaten der WVL antreten, soviel wie noch nie in der Geschichte unseres e.V.s.
Grund zur Freude bei der Grünen Jugend: Bei der Aufstellungsversammlung zur Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen am Samstag, dem 8. März 2014, ist der Kandidat der Grünen Jugend Valentin Lippmann auf den aussichtsreichen Listenplatz 6 gewählt worden. Damit stellt die Grüne Jugend erstmals seit 1999 einen Kandidaten auf der Landesliste, der beim Wiedereinzug von Bündnis 90/Die Grünen in den Sächsischen Landtag sicher in das Dresdner Landesparlament einziehen wird.
Eine ganz spezielle Anfrage für die nächste Ratsversammlung am 19. März hat die FDP-Fraktion formuliert. Eine Anfrage, die ein hübsches Licht auf die Leipziger Medien und ihre Wahrnehmung durch die Verwaltungsspitze liegt. Überschrift: "Freiheits- und Einheitsdenkmal: Schuldzuweisung des Oberbürgermeisters ggü. Leipziger Medien mit Blick auf den Status quo".
Der Offene Brief namhafter Persönlichkeiten vom 28. Februar zeigt Wirkung. Nachdem das Dresdner Gericht klären musste, ob der Wettbewerb um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal überhaupt noch rechtskonform lief, hatten namhafte Persönlichkeiten aus ganz Deutschland einen Neustart des Leipziger Wettbewerbs gefordert. Nun dreht sich der Wind auch bei einem Jurymitglied. SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Axel Dyck ist für einen kompletten Neuanfang für die gesamte Denkmalsidee.
Es ist schon ein bisschen her: Im November veröffentlichte die Heinrich-Böll-Stiftung ihr neues, das mittlerweile dritte "Genderranking deutscher Großstädte 2013". In der vergangenen Woche sorgte das Ranking in Leipzig schon für einen kleinen Schluckauf. Immerhin war Leipzig unter den deutschen Großstädten gleich mal um 42 Plätze nach hinten durchgereicht worden. Dabei hat es sich gar nicht bewegt.
Anstehende Verhandlungen mit der Verbundnetz Gas (VNG) sowie der Wettbewerb um das Freiheits- und Einheitsdenkmal bestimmten das Gespräch zwischen Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) heute Vormittag. Tillich absolviert derzeit eine Tour durch den Freistaat.
Das neue Ratsinformationssystem ALLRIS soll zwar noch 2014 eingeführt werden - aber das Thema Online-Petitionen, das in dieses neue System integriert werden soll, will die Leipziger Stadtverwaltung erst in der zweiten Jahreshälfte angehen und dann wohl erst 2015 umsetzen. Eine Verzögerung, die die Grünen-Fraktion so nicht hinnehmen will.
Juristische Fingerhakeleien um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Privatisierungsbremse" gab es schon vor der Stadtratsentscheidung am 22. Januar dieses Jahres, in der die Stadtratsmehrheit das Begehren ablehnte. Der Jurist Thomas Walter, einer der drei Initiatoren des Begehrens, hat in der vergangenen Woche Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt - und alle Mitunterzeichner aufgerufen, das ebenfalls zu tun. Geht nicht, hieß es danach aus dem Rathaus.
Zum Wettbewerb ums Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal gab es schon mehrere Offene Briefe. Alle sind sie an der hohen Politik im Leipziger Rathaus abgeprallt. Doch ein neuer Offener Brief, der am Freitag, 28. Februar, an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, Sachsens Ministerpräsidenten und Leipzigs Oberbürgermeister ging, hat es in sich.
Am 22. Januar lehnte der Leipziger Stadtrat das von über 26.000 Bürgern geforderte Bürgerbegehren zur Erschwerung der Privatisierung kommunalen Vermögens als unzulässig ab. Ein Beschluss, der kein endgültiger ist. Dass es Rechtsmittel gegen die Entscheidung gibt, wurde den Leipzigern freilich nicht via "Amtsblatt" erklärt. Das bekamen nur die drei Vertrauensleute schriftlich.
60, 16, 6 - das ist die Bilanz aller Treffen, die für das Bündnis Leipzig stattfanden. Gestern war das dritte und auch letzte, denn gerade einmal sechs Leute fanden sich am 26. Februar 2014 im Saal des Vokshauses ein. Dass hier Schluss sein würde, war allen Gekommenen klar, denn keiner von ihnen möchte sich im Namen des Bündnisses bei den Stadtratswahlen aufstellen lassen.
Da muss es nicht einmal um Schiffbarkeit im Neuseenland, freie Fahrt für Motorboote oder einen millionenteuren Ausbau des Elster-Saale-Kanals gehen. Zu oft fühlten sich die Bundesbürger in den letzten Jahren über den Tisch gezogen, wenn Politiker mit ihren Steuergeldern sinnlose Prestigeprojekte durchdrückten. Irgendwie mit dem Feigenblatt "Bürgerbeteiligung". Aber der Glaube an die Redlichkeit der Verantwortlichen schmilzt, zeigt eine neue Erhebung aus Leipzig.
Wenig beeindruckt zeigte sich heute die Stadt Leipzig vom Richterspruch aus Dresden. Das grundlegende Verfahren sei damit bestätigt worden, die Nachbesserungen müssten nun umgesetzt werden und Burkhard Jung sieht Gesprächsbedarf mit Bund und Freistaat zum weiteren Vorgehen. Also alles ok, nichts passiert, wird schon werden. Wird es immer. Irgendwie. Erst mal flink bei der Juryneuberufung noch ein "sofern tatsächlich möglich" dazugesetzt und das Wort Geld unter den Tisch gepackt.
Da lag einer früh richtig. Roland Quester (Die Grünen) zog sich unter Protest aus dem Vergabegremium zurück, die Debatte neben der nach dem generellen Sinn oder Unsinn des Denkmals seitdem: Waren die modifizieren Vorgaben und die Informationen an die Wettbewerber in der zweiten Vergaberunde rings um das Freiheits- und Einheitsdenkmal korrekt oder nicht? Das Oberlandesgericht hatte es bereits während der Verhandlung angedeutet, seit heute ist es Gewissheit. Das Spiel beginnt von Neuem, das Verfahren muss teilweise wiederholt werden.
Es läuft so manches nicht zusammen in der Leipziger Stadtverwaltung. Dafür ist der Streit um das Gebäude Saarländer Straße 7 quasi in Laufweite des ersten Bandhauses recht symptomatisch. Während das Kulturamt sich offen zeigt, hier ein zweites Bandhaus für Leipzig unterkommen zu lassen, hat es das Liegenschaftsamt auf die Verkaufsliste gesetzt. Und das ist nicht die erste Frustration bei der Suche nach Proberäumen für Leipziger Bands.
Ein Teil der Mitglieder des Vergabegremiums Bauleistungen (VOB) der Stadt Leipzig ist verschnupft und kritisiert jetzt öffentlich die teilweise oberflächliche Kostenplanung einzelner Planungsbüros bei Hochbauten. Wenn die Angebote der Bauunternehmen jedes Mal deutlich - und zumeist nach oben - von den städtischen Planungen abweichen, haut das immer wieder kostenträchtig in den Leipziger Haushalt.
Zum 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution sollte zwar der Grundstein gelegt werden zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal. Aber dazu wird es wohl nicht kommen, nachdem am Wettbewerb für das Denkmal so denkwürdig herumgebastelt wurde. Am 4. Februar gab das Oberlandesgericht den klagenden Wettbewerbssiegern M+M/ANNABAU in wesentlichen Teilen ihrer Klage Recht. Das endgültige Urteil wird am Dienstag, 25. Februar, erwartet.
Seit 9 Uhr sind die Leipziger Grünen im Palmengarten versammelt. Nach einer Ansprache von Dorothee Dubrau läuft seit etwa 12 Uhr die Wahl der Listenkandidaten für die Stadtratswahl am 25. Mai 2014. Im Gegensatz zu den anderen Parteien bislang haben sich die Grünen auf ein anderes Prozedere geeinigt. Statt einzelner Wahl der Kandidaten wurden Vorschlagslisten aus den Stadtteilen eingereicht und im Blockverfahren abgestimmt. Erreicht einer der einzelnen Kandidaten weniger als 50 Prozent der Ja-Kreuzchen, wird es eng.
Die Stadt Leipzig hat erstmalig einen Zuwendungsbericht veröffentlicht. Darin sind für das Jahr 2012 alle städtischen Förderungen, die an Vereine und Verbände gezahlt wurden, veröffentlicht. Der Zuwendungsbericht geht auf einen Antrag der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat zurück. Beschlossen wurde die Initiative der Liberalen von der Ratsversammlung Juli 2012.
Die NPD hat am Dienstag, 18. Februar 2014 ihre Leipziger Kandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai per Pressemitteilung und im Netz bekannt gegeben. Obwohl es sich bei der Stadtratswahl um eine "Personenwahl" handelt, der Listenplatz also keine zwingende Rolle hat, wird ein Listenplatz 2 von Bewerbern besonders geliebt, zeigen doch die ersten Plätze auf den Wahllisten eine gewisse Tendenz. Die der NPD ist eindeutig: Jünger, brutaler, näher an der Straße.
Die Piraten haben am Montag ihre am vergangenen Samstag beschlossenen Kandidatenvorschläge bei der Wahlleiterin eingereicht. Am Freitag, dem 21. Februar, werden sie für Unterschriftwillige kostenlose Rikschafahrten in der Innenstadt zum Rathaus anbieten. Unterstützerunterschriften können jedoch bereits seit Dienstag (18. Februar) zu den Öffnungszeiten im Rathaus geleistet werden.
Es hat immer auch irgendwas mit Deutungshoheiten zu tun, wenn sich Leipzigs Politiker über das Denkmal für aber irgendwie oft auch ohne die Leipziger äußern. Die Deutungshoheit über dieses magische Jahr 1989 bis hin zur Frage, wer da eigentlich was genau wollte? Was würden die Leipziger selbst wohl sagen, wenn man sie fragen würde, was sie von der Erinnerungsidee allgemein halten? Würden die Leipziger ein Denkmal wollen oder schaut man dem geschenkten Gaul doch schon lange genug in den Hals? Und baut halt, ermüdet von dem Hin und Her irgendwas für 6 Millionen.
Es steht natürlich im Elektronischen Ratsinformationssystem eRIS, dass es das eRIS bald nicht mehr geben wird, sondern noch 2014 ein neues System die Ratsinformation in Leipzig ersetzt: ALLRIS heißt es. Und die erste Rate ist auch schon eingeplant: 45.000 Euro im Jahr 2014. Das wird nicht reichen. 2015 braucht's einen Nachschlag. Das eRIS ist in diesem Jahr zehn Jahre alt. Im Jahr 2004 war es eine kleine Revolution.
Im Januar machte es die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat wieder zum Thema. Leipzig brauche endlich einen Sektor für öffentliche Beschäftigung. Die Stadt verzeichnet zwar seit Jahren sinkende Arbeitslosenzahlen. Aber ein nicht unerheblicher Teil der Langzeitarbeitslosen schafft den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt nicht - und kommt so auch nicht raus aus der Mühle von Antragstellung, Qualifizierungsmaßnahmen, Antragstellung, Sanktionen ...
Im Saal der "Villa" werden gerade noch die letzten Debatten zum bevorstehenden Wahlkampf geführt, als Sebastian Czich, frisch gekürter Stadtratskandidat im Wahlkreis rings um Reudnitz-Thonberg, Stötteritz und Probstheida (ua.) auf der Bank Platz nimmt. Erstaunlich konzentriert ist der Parteitag verlaufen, der erste Schritt zu einem geschlossenen Wahlkampf scheint an diesem Samstag gemacht. Doch was wollen die Piraten eigentlich ändern? Sebastian Czich mit einer klaren Ansage im Interview: Wir haben unter anderem 12 Sofortmaßnahmen, die nichts kosten werden.
Für Frederik Grüneberg ist es eine rasante Fahrt mitten hinein in die lokale Politik. Mit 21 Jahren widerspricht wirklich alles an ihm dem Urteil der Alten, die Jungen interessierten sich nicht mehr für Politik. Bei der Gründungsveranstaltung des "Bündnis Leipzig" bereits engagierter Versammlungsleiter, ist der Leipziger Politikwissenschaft-Student weiter auf Wahlkurs Richtung Stadtrat. Unfallfrei ist das bei Neugründungen nicht möglich. Grüneberg zum weiteren Weg und den Möglichkeiten des "Bündnis Leipzig" im L-IZ-Interview.
Die Sitzung verlief so, wie es zu erwarten war: Sandra Schenck ist nicht mehr Sprecherin der Grünen Jugend Sachsen. Die Nachwuchsorganisation der Grünen hat wegen des Abwahlantrags gegen sie am Sonntag, 16. Februar 2014, eine Sonderversammlung gehalten. Gekommen waren 17 Mitglieder. Normalerweise sind es um die zehn. Der Abwahlantrag hatte bereits im Vorfeld für mediale Aufmerksamkeit gesorgt, denn Sandra Schenk ist Gründungsmitglied des Bündnis Leipzig.
Zahlen sind ja eine schöne Sache. Man kann so schön Politik damit machen. Fand auch Andreas Nowak, Landtagskandidat der Leipziger CDU, und zitierte in seiner jüngsten Stellungnahme eine Landtagsanfrage des Leipziger Abgeordneten Sebastian Gemkow von April 2012. Eine Anfrage, die schon damals für Wirbel sorgte, weil sie Leipzig aussehe ließ wie eine Stadt, die unfähig ist, ordentliche Fördergeldanträge zu schreiben.
Aufgeräumte Stimmung auch in Stunde 7 des seit 9 Uhr am Morgen tagenden Piratenclans im großen Saal der Villa. In der Kasse des Vertrauens stapeln sich ein paar Euro, ein junger Mann erläutert seine Motivation für die Kandidatur und ein vier, fünf Laptops stehen auf dem Boden herum. Über eins davon wäre eigentlich heute ein Livestream gegangen, aber das Netz im gesamten Haus ist down. Dafür sind nun bald alle Kandidaten beieinander und mit Maren Müller ist noch ein Überraschungsgast angelandet.
Die anstehende Verhandlung um den Millionen-Skandal der Kommunalen Wasserwerke in London, Wachstum und Nachhaltigkeit, Energiemaßstäbe - wie werden die Weichen für die Zukunft gestellt? Der dritte und letzte Teil des großen L-IZ-Interviews.
Die Leipziger Stadtratswahl rückt näher. Nach SPD, FDP und CDU wollen nun auch die Leipziger Piraten ihre Kandidaten für den 25. Mai 2014 ins Rennen schicken. Im soziokulturellen Zentrum "Die Villa" werden am 15. Februar ab 9 Uhr die Delegierten der noch nicht im Kommunalparlament vertretenen Partei in einer Mammutsitzung über ihr Wahlprogramm beraten, abstimmen und diejenigen wählen, welche den Einzug ins Neue Rathaus schaffen sollen.
Haushaltsdisziplin, Arbeitsmarkt, Wirtschaft. Drei Begriffe, die Fragende und Antwortende schon im ersten Teil des großen L-IZ-Interviews rasch auch über die Leipziger Stadtmauern auf Land und Menschen schauen ließen. Der zweite Teil behandelt Themen wie den Lehrermangel und die Zukunft der Eigenbetriebe - ein intensives Gespräch zwischen Ralf Julke, Matthias Weidemann und Burkhard Jung.
Es ist ja nicht so, dass nur Leipzig über die stetig steigenden Kosten für seine Hochkultur debattiert. In Frankfurt z. B. wir genauso heftig gestritten - und die Main-Metropole hat nun eindeutig mehr Geld in der Tasche als Leipzig. Aber es geht auch Frankfurt wie allen andere Großstädten im Land: Die Verteilungspolitik in der Bundesrepublik lässt ihre finanzielle Spielräume schmelzen. Müssen deshalb Häuser geschlossen werden, hieß es am Mittwoch im Leipziger Stadtrat.
Am Donnerstag, 13. Februar, gab es etwas, was so in der Geschichte des Leipziger Stadtrates Seltenheitswert hat: Parteiübergreifend unterschrieben die Fraktionen eine Resolution, die sich gegen den verordneten Personalabbau an Leipzigs Hochschulen wendet. So weit, so sensationell. Nur eine Fraktion machte nicht mit: die CDU-Fraktion.
"Bilanz 2013: Leipzigs 'grüne Lunge' erhielt 1.500 neue Bäume", jubelte Leipzigs Stadtverwaltung am Dienstag in einer Pressemitteilung. Das klang so, als käme Leipzig endlich mit seinem ehrgeizigen Baumpflanzprogramm zu Potte. "Im vergangenen Jahr wurden an den Straßen und in den öffentlichen Grünanlagen im Stadtgebiet rund 1.500 Bäume gepflanzt."
Mittlerweile beschäftigen sich Gerichte mit dem Wettbewerb um das, was mal ein Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal werden soll. In dem Versuch, die Fehler des Berliner Wettbewerbs zu vermeiden, hat Leipzigs Stadtverwaltung erst recht Fehler gemacht. Das Leipziger Stadtforum appelliert jetzt in einem offenen Brief, den verunglückten Wettbewerb völlig neu zu starten.
Mit einer parteiübergreifenden Resolution appelliert die Stadt Leipzig an die Staatsregierung, die Kürzungspläne für die Universität zurückzunehmen. Eine seit Jahren steigende Studentenzahl könne nicht mit Institutsschließungen und einer reduzierten Finanzierung beantwortet werden, heißt es in der Resolution, die am Donnerstag dem Ministerpräsidenten und dem Wissenschaftsministerium übergeben wurde.
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl sind die sächsischen Grünen tief zerrissen. Mit Johannes Lichdi hat einer der wichtigsten Vertreter gerade verkündet, dass er für die Grünen nicht wieder zur Landtagswahl antreten wird. Aber der Riss reicht bis an die Basis. Auch bei der Grünen Jugend Sachsen kommt es zum offenen Dissens: der komplette Vorstand tritt zurück. Sprecherin Sandra Schenck hat sich eine neue politische Heimat gesucht.
Bisher wurde viel über Konsequenzen aus dem actori-Gutachten diskutiert. Mit der aktuellen Vorlage bietet die Stadtverwaltung zwar Einsparmöglichkeiten an, zementiert aber im Großen und Ganzen den Status quo. Bis 2020 solle es keine Umstrukturierungen geben. Die FDP hatte einen Änderungsantrag vorgelegt, der nicht nur eine Zusammenlegung der Verwaltungen von Häusern, sondern den Umzug der Musikalischen Komödie ins Opernhaus vorschlägt.
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