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Mittwoch, 24. Juli 2024

Politik in Leipzig

Der Wagenplatz am Jahrtausendfeld im Jahr 2014. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wenn deutsche Ordnungsstrenge auf den Freiheitswunsch von Wagenleuten trifft

Mit Bewohnern von Wohnwagen haben nicht nur konservative Parteien wie die CDU ihre Probleme. Das sieht alles nicht ordentlich aus, stört irgendwie im Straßenbild und passt auch nicht in die gestrengen deutschen Gesetze, die Wagenplätze nun einmal nicht vorgesehen haben. Wie nah das von Ordnung beseelte Ordnungsdezernat dem Unbehagen der Konservativen ist, zeigt die jüngste Antwort des Ordnungsdezernats auf eine CDU-Anfrage.

Zurück im Neuen Ratshaus und vor den Türen des renovierten Ratssaales. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wer aus der Sitzung plaudert, kann mit 500 Euro bestraft werden, sorgt aber auch für eine ganz andere Strafe

Das Muster ist immer dasselbe: Der Stadtrat diskutiert in den Ausschüssen ein wichtiges Thema, das demnächst beschlossen werden soll. Manchmal streitet man sich, manchmal auch nicht. Viele dieser Sitzungen sind nicht öffentlich. Trotzdem steht am nächsten Tag ein geharnischter Artikel in der Zeitung und plaudert nicht nur Inhalte der Sitzungen aus. Im Januar hatte SPD-Stadtrat Heiko Bär die Nase voll davon und stellte eine Anfrage an die Verwaltung.

Bürgermeister Andreas Müller. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Zwei neue Namen für markante Plätze

Ein Jahr ging es Hin und Her bei der Umbenennung der Grünfläche zwischen Leplay-, Jablonowski- und Brüder- sowie Windmühlenstraße. Nun trägt er mit dem Beschluss des Rates am heutigen Abend den Namen der Leipziger Partnerstadt Addis-Abeba. Ein weiterer Platz hatte es schneller auf die Umbenennungsliste geschafft. Im Windschatten des abgelehnten AfD-Vorschlages ihn Bismarck-Platz zu benennen, hatte die Verwaltung eine israelische Stadt als Namenspatron vorgeschlagen.

Baudezernentin Dorothee Dubrau. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzigs Schulen und Kitas schimmeln

Schimmel in geschlossenen Räumen ist im Regelfall gefährlich und muss schnellstens bekämpft werden. Besonders in Bereichen, in denen sich Kinder aufhalten, ist dies wichtig. Bürgermeisterin Dorothee Dubrau beantwortete am Mittwochnachmittag die Nachfragen der SPD um den aktuellen Zustand von Kitas und Schulen und war selbst überrascht: 103 Objekte sind in Leipzig betroffen.

Baudezernentin Dorothee Dubrau. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Sonder-Parkplätze für Carsharing-Kunden geplant

Die Bundesregierung möchte mit einem neuen Verkehrsschild Carsharing-Nutzer unterstützen. Voraussichtlich ab dem Jahr 2016 soll das neue Parkplatz-Zeichen in fast 500 deutschen Städten Parkplätze speziell für Carsharing-Kunden ausweisen. Die SPD-Fraktion wollte von Baudezernentin Dorothee Dubrau (parteilos) wissen, ob die Stadt Leipzig die Initiative unterstützen wird.

Tim Elschner (Die Grünen). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Auskünfte auf Grundlage der Informationsfreiheitssatzung werden günstiger

Die Informationsfreiheitssatzung wird nach Ansicht der Leipziger Grünen bisher zu wenig in Anspruch genommen. Schuld sollen die Verwaltungsgebühren sein. Deshalb beantragte die Fraktion, dass mündliche und einfache schriftliche Auskünfte selbst bei Herausgabe weniger Fotokopien kostenfrei erteilt werden sollen. Für umfangreichere Arbeiten soll die Verwaltung höchstens 100 Euro erheben dürfen.

Katharina Krefft (Die Grünen). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Stadt soll sich für kommunale Trägerschaft der Nachbarschaftsschule einsetzen

Darf die Nachbarschaftsschule in Leipzig-Lindenau eine Zukunft haben? Die Grünen beantragten, die Kommune möge mit dem Freistaat zur grundsätzlichen Möglichkeit der Übernahme staatlicher Schulen in kommunale Trägerschaft als "dritter Weg" übereinkommen. Außerdem solle der Oberbürgermeister mit dem Freistaat über die Festschreibung der Nachbarschaftsschule im Sächsischen Schulgesetz als Gemeinschaftsschule mit reformpädagogischen Profil verhandeln.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Leipziger Juni-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Mit welchen Themen beschäftigen sich die Leipziger Stadträte heute in der Ratsversammlung? Auf der Tagesordnung: die Nachbarschaftsschule, Standorte für Fahrradverleihstationen, die Bürgerbeteiligungssatzung, die Straßenraumaufteilung in der Georg-Schumann-Straße, die Wagenburgen, Flüchtlingskinder in den Leipziger Kindertagesstätten, der Bebauungsplan "Verbrauchermarkt Riebeckstraße", aktueller Stand im Investitionsprogramm für den Schulhausbau 2013 - 2016, der Lindenauer Hafen, ...

Jörg Kühne (AfD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: AfD-Antrag abgelehnt – Kein kommunales Spendenkonto für Flüchtlinge

Die Unterbringung von Flüchtlingen kostet die Kommune jeden Monat tausende Euro. Die AfD hatte vor diesem Hintergrund eine Idee. Die Verwaltung könne die Einwohner um Spenden bitten, um einen Teil der Kosten zu decken. Der Antrag liest sich kurz und bündig: "Eröffnung eines Bürger-Spendenkontos der Stadt Leipzig zur Mitfinanzierung von Unterkünften und sozialen Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber in Leipzig."

Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel am Rednerpult in der Ratsversammlung. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Leipzig

Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel liest Sachsens Innenminister die Leviten

Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, wundert sich ein bisschen. Eigentlich müsste er ja abgehärtet sein. Aber irgendwie kann er sich das LVZ-Lesen nicht abgewöhnen. Am Montag, 15. Juni, hat er da den Beitrag "Mietpreisbremse zieht in Leipzig vorerst nicht“ gelesen und reibt sich an der Aussage "Freistaat will erst Gutachten abwarten".

Seit 2005 baut Leipzig seinen Schuldenberg ab. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD- und Linkfraktion beantragen gemeinsam eine Drosselung des Leipziger Schuldenabbaus

Woher das Geld nehmen, wenn man's dringend braucht? Zum Beispiel zum Schulenbauen. Oder für Kitas, Straßen, Brücken. Eigentlich hat Leipzig das Geld, finden Linksfraktion und SPD-Fraktion. Sie haben jetzt einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, die Entschuldung der Stadt in den nächsten Jahren um 60 Millionen Euro zu drosseln. Steffen Wehmann, Sprecher für Haushaltspolitik der Linksfraktion, rechnet mal vor.

Die Leibniz-Installation soll auf dem Johannisplatz aufgebaut werden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

LTM kriegt wieder Extra-Zuschlag für Werbung und das Leibniz-Kunstwerk soll 90.000 Euro kosten

Eigentlich sah der 21. Mai nach einem ganz normalen, stinklangweiligen Tag aus: bedeckter Himmel, eher Aprilwetter als Maiwetter, so ein richtiges Sitzungswetter für den Leipziger Stadtrat, der so nebenbei mal wieder eine Vorlage mit dem harmlos klingenden Titel "Leipziger Jubiläen des Jahres 2016" durchwinken sollte. Aber dann traten ein paar sehr erboste Städträtinnen und Stadträte ans Pult und schickten das 29-Seiten-Papier zurück ins Amt.

Hier geht's zur Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion beantragt eine bessere Integration von Asylsuchenden in Arbeit und Ausbildung

Sachsens Wirtschaft schreit nach Fachkräften - aber die Arbeitslosenzahlen für Ausländer steigen. Auch in Leipzig. Ein Grund dafür sind auch die fehlenden Ansätze, die vielen jungen Menschen, die als Flüchtlinge nach Leipzig kommen, relativ schnell und barrierefrei in eine Erwerbstätigkeit zu vermitteln. Leipzig muss da viel aktiver werden, findet die SPD-Fraktion. Und beantragt entsprechende Projekte.

Parteiausweis von der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiativen (PARTEI). Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Die PARTEI zwischen Satire und Realpolitik

Durch pointierte Forderungen und absurde Symbolbilder treten die Vertreter der Partei Die PARTEI im Stadtbild und den Medien auf. Am Samstagabend fand in Lindenau der Kreisparteitag des Leipziger Ablegers statt und erlaubte Einblicke hinter die Kulissen der Satirepartei.

Für einen Party-Tag am Elsterbecken einfach zu klein: Abfallbehälter am Rennbahnsteg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Immer mehr Leipziger missbrauchen ihre Stadt als öffentliche Mülldeponie

Am Dienstag, 9. Juni, vermeldete zwar das Ordnungsdezernat, dass die Kosten für die Leipziger Papierkorbentleerung deutlich steigen werden. Aber in der kurzen Meldung wurde natürlich nicht erzählt, wie drastisch sich das Thema in den letzten Jahren entwickelt hat. Denn Leipzig ist - man merkt es bei jedem Spaziergang - Teil einer ausufernden Wegwerfgesellschaft geworden.

Kulturbürgermeister Michael Faber am Rednerpult des Leipziger Stadtrates. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Leipzig

Auch Kulturbürgermeister Michael Faber lehnt den Vorschlag der CDU-Fraktion ab

Nicht nur in den großen Kulturbetrieben der Stadt stößt der jüngste Vorstoß der CDU-Fraktion auf wenig Gegenliebe - auch andere Fraktionen wie die Linke halten nichts von der verwaltungstechnischen Zusammenlegung der Theaterhäuser. Linke-Stadträtin Skadi Jennicke befürchtet einen Qualitätsverlust. Und auch die Stadt lehnt den Vorstoß ab - und erinnert daran, dass man längst mitten in der Arbeit ist.

Krawall-Seite mit Jesse-Interview in der LVZ. Repro: L-IZ
·Politik·Leipzig

Grüne fordern nach abstrusem LVZ-Interview eine Entschuldigung vom Extremismus-Professor

Wer am Mittwoch, 10. Juni, seine LVZ las, der fühlte sich, wenn er eh schon im Panik-Modus war, bestätigt. Auf einer ganzen Seite schrie es "Krawall". Und der ultrakonservative Politikforscher Eckhard Jesse konnte den Lesern der Zeitung erklären, dass an der Randale am Wochenende am Bundesverwaltungsgericht nicht nur die 100 beteiligten Ruhestörer schuld sind, sondern auch - die Linken und die Grünen.

Klare Ausrichtung der Krawalle am 5. Juni 2015. Gegen G7, Troika und Asylpolitik in Europa und Sachsen. Die Bilder wurden anschließend anonym bei Indymedia hochgeladen. Screenshot von indymedia
·Politik·Leipzig

Krawall in Leipzig: Ein Gastbeitrag von Jürgen Kasek

Aufgrund seines Engagements gegen Neonazis und zuletzt den Legida-Aufmärschen in Leipzig ist der Sprecher der sächsischen Grünen aus eben diesen Gründen durch Leser auch der L-IZ umgehend mit den gewaltsamen Ausschreitungen am 5. Juni 2015 in Leipzig in Verbindung gebracht worden. Dass er laut Belegen einer Freitaler, rassistischen Initiative auf Facebook am 5. Juni, dem Abend der Krawalle in Leipzig, auf dem Rückweg aus Freital war, macht diejenigen nicht müde, die nach einfachen Antworten suchen. Ein Gastbeitrag von Jürgen Kasek.

JCDecaux wirbt schon mal für sich: mit einem Geburtstagsgruß zum 1.000jährigen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Bekommt Leipzig endlich einmal höhere Werbeeinnahmen für all die Werbemöbel im öffentlichen Raum?

Man weiß nicht recht, ob man es als gediegen, steif, klassisch und reineweg als Tohuwabohu empfinden soll, was an Werbeträgern im Leipziger Stadtraum herumsteht - mal mitten im Weg, dann wieder in der Sichtachse, mal als Toilette, Litfaßsäule oder Telefonzelle. Fast hat man sich daran gewöhnt. Seit 24 Jahren steht das alles im öffentlichen Raum herum. Aber das soll sich ändern. Irgendwie.

Skadi Jennicke (Linke). Foto: DiG/trialon
·Politik·Leipzig

Debatte um Theaterreform: Skadi Jennicke (Linke) bekennt sich zur Qualität der großen Häuser

LeserclubDie Leipziger CDU möchte Oper, Schauspiel und "Theater der Jungen Welt" zu dem kommunalen Eigenbetrieb "Städtische Bühnen der Stadt Leipzig" fusionieren lassen. Die kulturpolitische Sprecherin der Leipziger Linken, Skadi Jennicke, betrachtet die Initiative kritisch. Die Dramaturgin fürchtet im Falle einer Theaterfusion um die künstlerische Qualität der großen Häuser. Ein Interview.

Das Opernhaus am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Setzt die CDU Leipzig die Hochkultur auf’s Spiel?

Die CDU möchte die Leipziger Hochkultur grundlegend reformieren. Oper, Schauspiel und Theater der Jungen Welt sollen zu den "Städtischen Bühnen" fusionieren. Das Gewandhaus darf zwar seine Eigenständigkeit behalten, soll perspektivisch jedoch vom kommunalen Eigenbetrieb zu einer GmbH oder Stiftung umfirmiert werden. Hintergrund sind steigende Betriebskosten.

Strommasten und Windräder westlich vom BMW Werk Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Erdkabelverlegung im Industriepark wird mit 2 Millionen Euro gefördert – BUND lädt ein zur Exkursion

Der Leipziger Norden verändert sich. Und auch das Interesse weiterer Unternehmen, sich in direkter Nähe zum BMW-Werk anzusiedeln, wächst, was jetzt die Notwendigkeit mit sich bringt, ein Baufeld westlich des BMW-Werks von Stromleitungen frei zu machen. Die stehen zwar erst seit 2002 da. Aber sie gehen schräg übers Gelände und lassen eine vernünftige Erschließung nicht zu. Die Landesdirektion Leipzig hat jetzt Fördergelder zugesagt.

Der Wagenplatz am Jahrtausendfeld im Jahr 2014. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

CDU-Fraktion versucht neuen Vorstoß zur Verdrängung der Leipziger Wagenleute

Wahrscheinlich war es nur ein Nebensatz, der CDU-Senior Konrad Riedel da herausrutschte, als er in der Debatte um die Seniorenwohnanlage in Paunsdorf in Polemik gegen Wagenplätze in Leipzig ausbrach und behauptete, dass die Stadt die widerrechtliche Nutzung von öffentlichen Flächen durch Wagenplätze dulden würde. Denn das Thema wurde in der CDU-Fraktion gerade heiß diskutiert. Wagenplätze mag Leipzigs CDU nicht.

Ein Elektro-BMW tankt vor dem Leipziger Naturkundemuseum. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

CDU-Fraktion beantragt mehr Elektromobilität und ein besseres Brachenmanagement

Dass aus dem bislang in Leipzig praktizierten Integrierten Stadtentwicklungskonzept (SEKO) künftig ein INSEK werden soll, ein „Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030", darüber hat die L-IZ schon berichtet. Aber jetzt geht es im Stadtrat um die Details. Und für die CDU-Fraktion steht eindeutig zu wenig Elektromobilität und kein kluges Brachenmanagement im Entwurf, den die Verwaltung vorgelegt hat.

TdJW-Verwaltungsdirektorin Lydia Schubert. Foto: Tom Schulze
·Politik·Leipzig

Theater-Reform: TdJW-Verwaltungschefin kritisiert CDU-Pläne

Die Leipziger CDU möchte bei der städtischen Hochkultur mal wieder den Rotstift ansetzen. Im Stadtrat haben die Christdemokraten einen Antrag eingebracht, der die Verschmelzung von Oper, Schauspiel und Theater der Jungen Welt (TdJW) zu einem Kulturbetrieb vorsieht. Gespart werden soll vor allem am Personal in der Verwaltung. TdJW-Verwaltungschefin Lydia Schubert kritisiert das Vorhaben auf's Schärfste.

Dr. Thomas Feist MdB. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Leipzig

Flüchtlingspolitik, Kirchenasyl und Nächstenliebe: Dr. Thomas Feist MdB im langen Interview (3)

2009 verlor der ehemalige Oberbürgermeister von Leipzig, Wolfgang Tiefensee (SPD), sein Direktmandat im Wahlkreis Leipzig II (153) an Thomas Feist (CDU). Im Bundestag ist er unter anderem Obmann im Unterausschuss "Auswärtige Kultur und Bildungspolitik" sowie Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Seiner Ausbildung nach ist er Musikwissenschaftler, Soziologe und evangelischer Theologe. Die Themen des Interviews: Glauben, Gewissen, Politik, Kirche und Staat, Asyl und Nächstenliebe.

Das Neue Rathaus kurz nach dem Regen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Verwaltung stimmt Grünen-Antrag zur Senkung der Gebühren für Verwaltungsauskünfte zu

Schwer tut sich Leipzigs Verwaltung, die für die Öffentlichkeit relevanten Informationen auch entsprechend barrierefrei bereitzustellen. Die Stadt hat zwar seit 2012 eine Informationsfreiheitssatzung, aber die Preise, die sich Leipzigs Verwaltung für die Auskünfte ausgedacht hatte, die hatten es in sich. Wer nicht gerade einen Lottogewinn gemacht hat, könnte sich wirklich knifflige Auskünfte gleich verkneifen. Das soll sich jetzt ändern.

Dr. Thomas Feist MdB. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Leipzig

Kirche und Staat: Dr. Thomas Feist MdB im langen Interview (2)

2009 verlor der ehemalige Oberbürgermeister von Leipzig, Wolfgang Tiefensee (SPD), sein Direktmandat im Wahlkreis Leipzig II (153) an Thomas Feist (CDU). Im Bundestag ist er unter anderem Obmann im Unterausschuss "Auswärtige Kultur und Bildungspolitik" sowie Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Seiner Ausbildung nach ist er Musikwissenschaftler, Soziologe und evangelischer Theologe. Die Themen des Interviews: Glauben, Gewissen, Politik, Kirche und Staat, Asyl und Nächstenliebe.

Brachfläche hinterm Bayrischen Bahnhof: Schulneubau immer noch nicht in trockenen Tüchern. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Schulneubau in Leipzig: CDU feuert via LVZ gegen SPD-Bürgermeister

Leipzig und die fehlenden Gelder für Schulneubau - es ist ein leidiges Thema. Und eines für die Ewigkeit. Mitte der letzten Regierungsperiode von CDU und FDP in Sachsen stellten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter mit einigem Entsetzen fest, wie Leipzig bei Fördergeldern für Schulhausbau in Sachsen systematisch benachteiligt wurde. Doch 2015 scheint Leipzig genau wieder da zu stehen, wo es auch 2012 schon stand.

Der neue Leipzig-Text auf der Website "Wettbewerb Zukunftsstadt". Screenshot: L-iZ
·Politik·Leipzig

Beim “Wettbewerb Zukunftsstadt” muss man LEGIDA nicht thematisieren – die wachsende kulturelle Vielfalt aber schon

Manchmal muss man zu einzelnen Meldungen im Ticker doch ein bisschen mehr erzählen. Am Freitag, 22. Mai, ploppte die Stellungnahme des Leipziger Grünen-Fraktionsvorsitzenden Norman Volger auf: “'Wettbewerb Zukunftsstadt': Stadt Leipzig disqualifiziert sich selbst mit Gesprächsangebot an LEGIDA". Ein bisschen beziehungslos im Wind. Selbst dass sich Leipzig am Wettbewerb Zukunftsstadt beteiligt, hat sich ja noch nicht allzu weit herumgesprochen.

Dr. Thomas Feist MdB. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Leipzig

Gott, Gewissen, Sachentscheidung: Dr. Thomas Feist MdB im langen Interview (1)

2009 verlor die noch 2005 siegreiche SPD ein Direktmandat im Wahlkreis Leipzig II (153) an Thomas Feist (CDU). Im Bundestag ist er unter anderem Obmann im Unterausschuss "Auswärtige Kultur und Bildungspolitik" sowie Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Seiner Ausbildung nach ist er Musikwissenschaftler, Soziologe und evangelischer Theologe. Die Themen des Interviews: Glauben, Gewissen, Politik, Kirche und Staat, Asyl und Nächstenliebe.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Jubiläumsausgaben für Reger, Leibniz und Reformation abgelehnt + Audio

450.000 Euro wollte das Dezernat Kultur für das Jahr 2016 für verschiedene Jubiläen und die Vorbereitungen der 500 Jahre Reformation - Aktivitäten bewilligt bekommen. Mehrere Stadtratsfraktionen äußerten am Mittwochabend jedoch heftige Kritik an der unterbreiteten Vorlage. Mit einer knappen Mehrheit und deutlichen Redebeiträgen wurden die Ausgaben abgelehnt. Die Verwaltung muss nun erneut an den Schreibtisch zurück, um eine überzeugendere Begründung zu liefern. Doch das Problem scheint tiefer zu liegen.

Heiko Rosenthal (Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Kleinmesse soll nicht verlegt werden + Audio

Seit Mitte April sorgt der Wunsch von RB Leipzig, das Trainingszentrum am Cottaweg in südliche Richtung erweitern zu wollen, für helle Aufregung. Dann wäre nämlich die Kleinmesse in ihrer jetzigen Form in ihrer Existenz bedroht. Sportdezernent Heiko Rosenthal (Linke) bezog am Mittwoch im Stadtrat zu den Plänen Stellung.

Neues Rathaus oder - auch von der Verwaltung gern so gesehen: eine neue Burg ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne freuen sich über Verwaltungsvorschläge zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Leipzig

Das mit der Bürgerbeteiligung in Leipzig ist eine schwierige Kiste. Es gibt ein paar Beteiligungsprojekte, in denen Leipzigs Stadtverwaltung gezeigt hat, dass sie durchaus bereit ist, sich dem Bürger zu öffnen. Aber systematisch ist das alles noch nicht. Deshalb gab's gleich vier Fraktionsanträge zur Bürgerbeteiligung. Die Grünen finden den jetzt vorgelegten Verwaltungsvorschlag ganz interessant.

Thomas Fabian (Sozialbürgermeister). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Neue Kitas in Leipzigs Zentrum? + Audio

An der Hainspitze wird gebaut, doch erste Gerüchte lassen vermuten, dass der Bauträger nicht gerade von Mietinteressenten überrannt wird. Eine Kita auf dem Dach der Dresdner "Centrum Galerie" gibt es bereits, seit 2009 werden hier 70 Kinder betreut. Was die Fraktion der Grünen auf die Frage an die Verwaltung brachte, ob nicht auch in der neuen Hainspitze eine Kindertagesstätte Platz finden könnte. Auch das künftige Bernstein Carreé am Bildermuseum oder das "Deutrichs Hof"-Areal (Reichsstraße) mit seiner derzeitigen Parkplatznutzung kämen für eine Nutzung angesichts der fehlenden Plätze in Leipzig in Betracht.

Uwe Albrecht (Bürgermeister für Wirtschaft und Arbeit)
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wie weiter in der Skala? + Audio

In letzter Sekunde war die Skala in der Gottschedstraße durch einen Ratsbeschluss von der reinen Veräußerung durch das Liegenschaftsamt zurückgenommen worden. Nun stellt sich die Frage, wie der Weg hin zu einer kulturellen Nutzung des Hauses weitergehen soll. Und wann und wie die Ausschreibungen dafür beginnen.

Kita-Streik: Tumult vor der Stadtratsitzung. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Proteste führten zu verspätetem Beginn

Für fairere Bezahlung in den sozialen Berufen demonstrierte ein Bündnis in der oberen Wandelhalle vor dem Plenarsaal. Auch nach mehreren Bitten von Oberbürgermeister Burkhard Jung wollten mehrere Teilnehmer den Plenarsaal zum Beginn der Sitzung nicht verlassen. Der Sicherheitsdienst erschien erst nach mehreren Aufrufen über die Saalmikrofone und bat ebenfalls die Teilnehmer hinaus. Durch das Intermezzo begann die Sitzung zehn Minuten später.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Leipziger Mai-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Ein Blick in die Tagesordnung der Mai-Stadtratssitzung zeigt wieder mal eine Themenmischung, die den Stadträten ein Höchstmaß an Konzentration abverlangt. Kitas und Schulen, Leistungen für Asylsuchende, der Leuschnerplatz, das Naturbad Großzschocher, und, und, und. Zudem einige Petitionen und Einwohneranfragen zu den unterschiedlichsten Themen: der rollende und ruhende Verkehr in verschiedenen Stadtgebieten Leipzigs, der Ankauf von VNG-Anteilen, ...

Christian Kriegel (AfD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Staatsmann oder Hering? Stadtrat stimmt gegen Bismarck-Platz + Audio

Die AfD brachte eine Diskussions ins Rollen: Weil Otto von Bismarck am 1. April seinen 200. Geburtstag feiern würde, solle die Stadtverwaltung beauftragt werden, die zeitnahe Benennung einer dem Namensgeber würdigen Örtlichkeit zu prüfen. "Bismarcks diplomatische Beharrlichkeit bezüglich maßvoller Interessensausgleiche in Europa machen ihn zu einem Vorbild auch für heutige Politiker in aktueller Situation", schreibt die AfD in ihrem Antrag.

Michael Weickert (CDU). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Gesundheitskarte für Asylbewerber wird geprüft + Audio

Die ersten wären die Leipziger Stadträte nicht mit diesem Beschluss. Seit 2005 wird das nun auch in der Messestadt diskutierte Chipkartenmodell erfolgreich in Bremen praktiziert. Dort übernimmt die AOK die Betreuung der Asylsuchenden, welche somit eine eigene Krankenkassenkarte haben. Die Behandlungskosten werden von der öffentlichen Hand ersetzt. Derzeit sind in Leipzig nur akute Schmerzen behandelbar, durch fehlende Vorsorge drohen jedoch Folgekosten. Ganz davon abgesehen, dass der Verwaltungsaufwand höher scheint, als bei einer freien Arztwahl.

Das Leibniz-Denkmal von Ernst Julius Hähnel im Innenhof der Uni. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke-Stadträtin beantragt wenigstens ein paar Kröten für Leipzigs Freie Szene

Wenn man Stadträte übers Ohr balbieren will, dann kann man es auch so machen, wie es jetzt das Kulturdezernat mit der Vorlage "Leipziger Jubiläen des Jahres 2016" gemacht hat. Der Titel klingt läppisch. Feiert Leipzig eben 2016 mal die Todestage von Max Reger und Gottfried Wilhelm Leibniz. Doch dahinter stecken 29 Seiten Text, die zumindest bei Leibniz die Frage aufkommen lassen: Wird das wieder eine Klubveranstaltung für Eingeweihte?

Die Einrichtung "Oase" der Diakonie Leipzig. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Stadtrat: CDU will vereinfachtes Vergabeverfahren im sozialen Bereich

Am Mittwochnachmittag soll im Stadtrat über die zukünftigen Vergaberichtlinien bezüglich der Tagestreffs für Wohnungslose „Oase“ und „Insel“ entschieden werden. Die bisherige Regelung erschwert es gemeinnützigen Organisationen, soziale Dienste anzubieten. Die CDU-Fraktion will mit ihrem Antrag, den sie im vergangenen Oktober eingebracht hatte, das Prozedere wesentlich vereinfachen.

Opernhaus Leipzig in Festbeleuchtung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wann gibt es für Leipzigs Kultur-Großbetriebe endlich Konsequenzen aus dem Actori-Verfahren?

Actori? War da was? - 2013 ging die Arbeitsgruppe des Leipziger Stadtrates recht ratlos auseinander. Es hatte zwar aus jeder Fraktion diverse Anträge gegeben, die zunehmende Finanzierungslücke bei den Leipziger Kulturbetrieben zu schließen. Doch auf keinen hatte man sich einigen können. Doch es kommt genauso, wie es das Actori-Gutachten beschrieben hat: Die Millionenlücke klafft auf. Eine Lösung ist fällig.

Aufwendig sanierter Altbau in der Eduardstraße in Plagwitz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Antrag der Leipziger Grünen zu Wohnungsmarkt-Schiedstellen wird von der Verwaltung abgelehnt

Manchmal dauern Meinungsbildungen in der Stadtverwaltung richtig lange. Ein halbes Jahr ist fast schon das Normale. Das Sozialdezernat und das Planungsdezernat haben jetzt einen gemeinsamen Standpunkt zu einem Antrag der Grünen-Fraktion aus dem Oktober 2014 gefunden. Die hatten damals die "Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten für Wohnraum zur außergerichtlichen und gütlichen Einigung zwischen Mietern und Vermietern" gefordert.

Speisesaal der Amalie-Wohnanlage in Paunsdorf. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Leipzig

Tauziehen um Paunsdorfer Seniorenwohnanlage

"Das Alter gemeinsam genießen" steht über dem Eingang der Amalie-Wohnanlage. Daraus wird an diesem Standort wohl nichts. Zumindest ist der Stand so, dass die Senioren-Wohnanlage Amalie in Paunsdorf schließen soll. Mit einer Petition dagegen sind die Bewohner bei der Stadt gescheitert. Auch das Oberverwaltungsgericht bestätigte, dass die Senioren die Anlage verlassen müssen. In der Ratsversammlung am 20. Mai wird über mögliche Alternativen diskutiert.

Springbrunnen an der Thomaswiese. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne versuchen ein bisschen Nachhaltigkeit für den Leipziger Tourismus zu beantragen

Wie arbeitet eigentlich die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM)? Nach welchen Zielvorgaben? Mit welcher Vision? So richtig ersichtlich war das dem Leipziger Stadtrat schon 2012 nicht. Da beauftragte er den OBM, einen Touristischen Entwicklungsplan für Leipzig vorzulegen. Doch das ist bis heute nicht passiert. Die erste Fraktion, die im März unruhig wurde, war die CDU-Fraktion. Jetzt folgen die Grünen.

Der Stadtrat tagt mindestens einmal im Monat, Ausschusssitzungen und andere Versammlungen kommen noch dazu. Hier die Fraktion Die Linke bei einer Abstimmung 2014. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Mehr Geld für die Stadträte (2): Wohin soll denn die Reise gehen?

Politiker haben keinen leichten Stand. Vor allem bei denen, die natürlich meist noch nicht einmal den Leipziger Ratssaal betreten haben, ist jeder Euro, den kommunale Abgeordnete erhalten, eine Frechheit, jede Entscheidung Schwachsinn und natürlich könnten sie es selbst viel besser. Während in Teil 1 rings um die geplanten Erhöhungen bei den Entschädigungszahlungen die aufgewendete Stundenzahl eines Leipziger Stadtrates im Zentrum stand, nun die Frage: Was genau wollen die einzelnen Fraktionen verändern? Einige Anregungen haben sie dabei aus Dresden und Chemnitz übernommen.

Der Stadtrat Leipzig bei der sichtbaren Arbeit in der Ratsversammlung. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Mehr Geld für die Stadträte (1): Über welchen Aufwand reden wir eigentlich?

„Darf's ein bisschen mehr sein?“ fragte eine Leipziger Boulevardzeitung und mancher Kommentator entgegnete flott und etwas hämisch „für was?“. Gemeint ist die Entschädigung der Tätigkeit eines gewählten Stadtrates in Leipzig. Denn diese wird steigen, soviel steht bereits fest. Seit 2001 ist die Pauschale von 330 Euro pro Monat und das Sitzungsgeld von 50 Euro geschriebenes Gesetz in Leipzig. Im Juli soll nun voraussichtlich über die Erhöhungen abgestimmt werden. Zeit genug, sich mal die Vorstellungen und Gründe der Stadträte genauer anzuschauen. Alle Fraktionen haben sich auf L-IZ-Nachfrage zu ihren aufgewendeten Stundenzahlen geäußert.

Polizeiposten in der Wiedebach Passage. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Connewitzer Polizeiposten: Innenministerium äußert sich zu umstrittenen Kriminalitätszahlen

Im April teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) in seiner Antwort auf eine Kleinen Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Linke) mit, dass die Kriminalität in Leipzig-Connewitz in den 13 Monaten nach Eröffnung des Polizeipostens in der Wiedebach-Passage um 30 Prozent zurückgegangen sei. Die Angaben korrelierten nicht mit den Werten aus dem Polizeilichen Kriminalitätsatlas. Jetzt äußerte sich das Ministerium zur Herkunft der Zahlen.

Auch im Mai hingen auf einmal AfD-Plakate in Leipzig - auch da war keine Wahlkampfzeit. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Wahlplakate nicht entfernt: AfD klagt gegen Gebührenbescheid

Die Leipziger AfD verklagt die Stadt. Die Partei soll im Jahr 2014 Wahlplakate nicht fristgerecht aus dem Stadtbild entfernt haben. Die Verwaltung erließ deshalb Anfang 2015 einen Gebührenbescheid. Die rechtspopulistische Partei vermutet, politische Gegner könnten Plakate, die der AfD gestohlen worden seien, nach Beendigung des Wahlkampfes wieder aufgehangen haben, um ihr finanziellen Schaden zuzufügen.

Gemeindehaus der ehemaligen Propstei am Rosental. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Leipzig·Politik

Flüchtlinge in die alte Propstei am Rosental?

Was soll mit der alten Propstei am Rosental geschehen? Die katholische Gemeinde verhandelt derzeit mit Käufern über das Grundstück. In einigen Monaten wird alles abgerissen. Bis dahin allerdings könnte das Gebäude zu einer Interimslösung für Flüchtlinge werden. Oberbürgermeister Burkhard Jung hat am Rande der Eröffnungsfeier der neuen Propstei beim Propst angefragt. Am Sonntag wurde die Gemeinde über das Anliegen informiert. Noch ist nicht klar, wie der Plan umgesetzt werden könnte. Das wird ab Dienstag besprochen.

Die Vereidigung der neuen Leipziger Stadträte am 18. Dezember 2014 im Ratssaal. Enrico Böhm (ganz rechts außen) ist auch darunter. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die „Lex Böhm“: Folgen eines Urteils am Amtsgericht

Seit Donnerstag, 7. Mai, beschäftigt ein bislang einmaliger Vorgang die Leipziger Kommunalpolitik. Ein Stadtrat droht nach einem Urteil vor dem Leipziger Amtsgericht am Donnerstag dieser Woche während der laufenden Legislatur für bis zu acht Monate im Gefängnis zu verschwinden. Fünf Monate davon würde er bei voller Haftverbüßung bereits jetzt keine Entschädigungszahlungen mehr aus dem Steuersäckel der Stadt erhalten. Seit Freitag setzt sich nun die SPD-Fraktion für eine Ausdehnung der Konsequenzen ein – es könnte eine „Lex Böhm“ entstehen.

Auf dem "Deutrichs Hof"-Areal können sich die Grünen eine Kita vorstellen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne fragen Leipzigs Stadtverwaltung nach Chancen für eine Kindertagesstätte in der City

Bei den "Höfen am Brühl" hat es nicht geklappt, die von den Grünen gewünschte und im Plan eigentlich auch so vorgesehene Kindertagesstätte mit unterzubringen. Dabei war die Integration der Kita schon Ergebnis eines jahrelangen Eiertanzes, der sich gerade wieder auf dem Matthäikirchhof wiederholte: Das Grundstück ist zu wertvoll für eine Kita, betonte die Verwaltung. Also doch wieder rauf aufs Dach, fragen jetzt die Grünen.

Politiker als "Volksverräter" - immer wieder mit brachialen Parolen auf der Suche nach der hohen Moral. Legida am 27. April in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Legida richtet Spendenkonto ein: Im Zweifel nichts mit 89

Der im Frühjahr 2015 gegründete Legida e.V. braucht offenbar Geld und ruft immer wieder die kleiner werdende Zahl der Anhänger zu Spenden auf. Bis heute war eine Unterstützung des islamfeindlichen Vereins nur via Paypal möglich, mit der Sparkasse Leipzig befindet man sich über eine Kontoeinrichtung nach wie vor im Streit. Die Lösung: Ein anwaltliches Treuhandkonto, welches der Verein heute bekanntgab. Ob die Macher, welche so gern an die Wende 1989 erinnern, wenn sie „Wir sind das Volk“ skandieren und über den Leipziger Ring laufen, hier den richtigen Anwalt für diesen hohen Anspruch gefunden haben, dürfte fraglich sein.

·Politik·Leipzig

Fakten und Antworten für die wichtigsten Fragen zur Asylunterbringung in Leipzig

Es wird zwar wie wild diskutiert - auf den Straßen, im Internet, an Stammtischen. Aber mit den Fakten über die Einwanderung und die Asylproblematik in Deutschland haben die Diskussionen oft wenig zu tun. Das merkte auch die Leipziger Stadtpolitik, als 2013 ein paar Akteure aus dem rechten politischen Spektrum versuchten, die Debatte gegen einen Moscheebau und Asylbewerberunterkünfte im Leipziger Norden anzuheizen.

Immer präsent (hier an der neuen Propsteikirche), aber irgendwie freundlicher - die Einsatzbeamten am 27. April 2015. Foto: L-IZ.de
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Liveticker Legida am 27. April: Das (fast) letzte Wort hat die Polizei

Es sind solche PR-Stöckchen, die hingehalten werden, damit andere drüber springen und sich möglichst dabei falsch verhalten. 150 Euro als Spende ans „Courage zeigen“ – Festival ist so eines gewesen, mit welchem Legida in Vorbereitung auf den heutigen Montag einen PR-Versuch startete. Letztlich versuchte man so jedoch zu demonstrieren, wie tolerant man selbst und wie intolerant die „Linksfaschisten“ sind. Die Presse sprang übers Stöckchen und berichtete über die Aktion, erstmals versandte Legida selbst eine Pressemitteilung dazu. Ob Legida jemals zahlen wollte, darf jedoch bezweifelt werden. Das zweite Stöckchen ist Bachmann, der lang ersehnte Gastredner in Leipzig. Mr. Pegida soll heute aus dem Rücklauf auf zuletzt 500 Teilnehmer eine Wiederauferstehung von Legida machen.

Das Naturkundemuseum - hier vom Goerdelerring aus gesehen. Foto: Ralf Julke
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Das Naturkundemuseum in der Baumwollspinnerei

Rings um das Leipziger Naturkundemuseum ranken sich seit Jahren die tollsten Geschichten, wenn es um den zukünftigen Standort, einen jahrelang debattierten Masterplan und fehlende Direktoren geht. Nachdem zuletzt – in einer Art erwartungsvollem Stillstand – doch wieder alles um eine Sanierungsmöglichkeit und einen Anbau am alten Standort Lortzingstraße 3 gedreht oder besser gestanden hatte, kam heute neue Kunde aus dem Fachausschuss Kultur. In einer nichtöffentlichen Sitzung taucht nun die Option eines Naturkundemuseums im Leipziger Westen auf.

Steine, Farbbeutel und ein Schriftzug "stopasyllaw" heute am Technischen Rathaus in der Prager Straße, welches auch die Ausländerbehörde beheimatet. Foto: PD Leipzig
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Erneuter Angriff auf Ausländerbehörde Leipzig und ein Bekennerschreiben

Die Zahlen schwanken, Lösungen scheinen schwierig. 2015 wird aufgrund der anhaltenden Konflikte vor allem in Syrien, dem Irak und Eritreas Diktatur ein erneuter Anstieg der Flüchtlingszahlen erwartet, zwischen 300.000 und 500.000 schwanken die aktuellen Schätzungen der Politik. Im Mittelmeer ertrinken nach der Umstellung von der italienischen Rettungsmission 2014 namens „Mare Nostrum“ auf die Aktion „Triton“ wieder vermehrt Flüchtende, allein rund 900 Menschen in den letzten Tagen. Und an der Ausländerbehörde im Technischen Rathaus von Leipzig fliegen wieder Steine und Farbbeutel.

Sicherung der Deponie Leinestraße. Foto: Ralf Julke
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Leipzig hat zur Sicherung alter Hausmülldeponien über 11 Millionen Euro verbaut

Als Leipzig 1999/2000 gleich mal 18 Gemeinden im Umland eingemeindete, gab's auch ein Geschenk obendrauf. Oder besser gleich fünf. Denn mit einigen dieser Ortschaften kamen auch die alten Hausmülldeponien ins Leipziger Stadtgebiet. Und da vorher die Gemeinden zuständig dafür waren, sie zu sichern und zu (re-)kultivieren, bekam Leipzig nun diese Aufgabe extra. Mit der sich die Stadt jahrelang schwer tat. Bis 2008.

Wolf-Dietrich Rost. Foto: CDU Sachsen
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Leipzig hat bis Dezember 2014 erst zwei Drittel der Kita-Fördermittel abgerufen – und baut trotzdem

Schon im alten Leipziger Stadtrat, als er den Spagat versuchte zwischen seiner Rolle als gewählter Stadtrat und gleichzeitiger Landtagsabgeordneter, brillierte der CDU-Mann Wolf-Dietrich Rost immer wieder mit Querschüssen gegen die Stadt Leipzig. Seit 2014 ist er nun zwar nur noch Landtagsabgeordneter, lässt aber auch die neueste Gelegenheit zum Foul-Spiel nicht aus: "Der Leipziger Landtagsabgeordnete Wolf-Dietrich Rost kritisiert Stadt Leipzig", ließ er am Dienstag vermelden.

So langsam wirkt sich Leipzigs wirtschaftliche Entwicklung auch bei den Steuereinnahmen positiv aus. Foto: Ralf Julke
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Für die Jahre 2015 und 2016 rechnet Leipzigs Finanzbürgermeister mit Steuereinnahmen von über 500 Millionen Euro

LeserclubAnfang April veröffentlichte das Sächsische Landesamt für Statistik so eine Art Abrechnung für die Finanzerfolge der Sächsischen Kreise und Kreisfreien Städte: "Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Kommunalhaushalte im Freistaat Sachsen". Für Leipzig erschienen da erstaunlich opulente Jahresüberschüsse sowohl für 2013 als auch für 2014. Das war Grund genug, auch mal Leipzigs Finanzbürgermeister zu befragen.

Das dürfte ein Nachspiel haben. Angriff von Gegendemonstranten auf den Legida-Aufzug. Foto: L-IZ.de
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Gewalt und Gewalt: Der Tag nach dem 20. April

Schaut man sich die Rückmeldungen aus allen Ecken der jeweiligen Demonstrationen genauer an, fällt am Tag nach dem Legida-Marsch vom 20. April in Leipzig vor allem eines auf. Jeder bezichtigt wieder jeden, Anlass scheint es auf allen Seiten dazu zu geben. Eigentlich müssten seit gestern Abend, so denn alle Behauptungen im Netz stimmen, viele Anzeigen bei Polizei oder Staatsanwaltschaft eingehen. Die Hinweise auf Gewalt aus den Gegenprotesten heraus mehren sich ebenso, wie die Augenzeugenberichte über das teils strafbare Vorgehen der Polizei am gestrigen Abend.

Screens des MDR-Videos
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Polizeigewalt: Einfach mal reintreten

Vielleicht ist es eben jener Beamter mit der Sonnenbrille und der Kamera in der Hand, weshalb Legida und Pegida die Polizei so ausgiebig loben. Denn er tritt, ganz locker Anlauf nehmend und frei von Bedrängnis, auf einen Gegendemonstranten ein, der wehrlos am Boden liegt. Gefilmt durch den MDR in Leipzig, welcher die 19 Sekunden mit der Aussage versehen hat, es seien wohl um die 30 Gegendemonstranten in Auseinandersetzungen am 20. April mit der Polizei verletzt worden. Einer hat mindestens erlebt, wenn sich ein Beamter entschließt einfach mal reinzutreten.

Was auch immer die Polizei geplant hatte - In der Dimitroffstraße stand schweres Gerät bereit. Foto: L-IZ.de
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Legida am 20. April: Ein Fazit, eine Bildergalerie & die Pressemitteilung der Polizei am Schluss

Allmählich ist das Drumherum bei Legida interessanter als die Ziele des islamfeindlichen Leipziger Ablegers der Dresdner Pegida-Bewegung. Im Vorfeld der heutigen Demonstration, welche um 19 Uhr auf dem Simsonplatz beginnen wird, gab es mal wieder Streit mit dem Ordnungsamt um den Versammlungsort. Und anonyme Drohungen auf dem Portal Indymedia gegen die Demonstranten und gehörig Aufregung darüber bei Legida. Gegen den Auflagenbescheid für den heutigen 20. April hat das Bündnis erfolgreich geklagt und den Gegnern wurde der Protest in Sichtweite untersagt.

Werbedisplay im öffentlichen Raum (Archivbild). Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Verwaltung hat noch immer die alten Außenwerbeverträge aus der D-Mark-Zeit

Es ist ein Wildwuchs auf Leipzigs Straßen: Überall stehen Werbeaufsteller. Leuchtsäulen, Litfaßsäulen. Viele davon mitten im Weg. Sie versperren Durchgänge und behindern Sichtachsen. Aber das ist nicht das Bedrückendste an dieser Aufstellerflut. Schlimmer ist, so kritisiert jetzt die Leipziger SPD-Fraktion, dass die Stadt auf über 20 Jahre alten Verträgen sitzt und ein Stadtratsbeschluss von 2013 ignoriert.

Margitta Hollick (Die Linke). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Regelung sorgt für mehr Gleichstellung

Der Stadtrat hat am Mittwochnachmittag für ein Stückchen mehr Gleichheit gestimmt. Mit der neuen Satzung zur Schülerbeförderung bezahlen alle Eltern für ihre schulpflichtigen Kinder das Gleiche. Der Beschluss hat aber auch einen großen Nachteil: Der aufzubringende Eigenanteil steigt um 30 Prozent an.

René Hobusch (FDP). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Aus dem Wilhelm-Leuschner-Platz wird ein “Markt der Möglichkeiten”

In einem sind sich die Vertreter von FDP, Grünen und Linken einig: Der Wilhelm-Leuschner-Platz ist in seiner derzeit ungenutzten Form verschwendete Fläche. Die Vorstellungen über eine Zwischennutzung reichen dabei von Parkplatz über Spielplatz bis hin zu einer Veranstaltungsfläche. Hauptsache, die Bauzäune kommen weg. Im Haushalt für 2015 sind 200.000 Euro für eine Sanierung der Fußwege und der Asphaltfläche auf dem Platz vorgesehen. Letztlich setzten sich Bündnis 90/ Die Grünen mit ihrer Variante einer variablen Veranstaltungsnutzung durch.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
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Die Leipziger April-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Schon wieder ist ein Monat vorbei, nach zwei Stadtratssitzungen im März steht nun am Mittwoch, dem 15. April, ab etwa 14 Uhr die nächste Stadtratssitzung auf der Tagesordnung. Die L-IZ ist wie immer mit mehreren Kollegen vor Ort dabei, überträgt den Livestream und liefert einen Liveticker und Artikel zu aktuellen Entscheidungen aus dem Stadtrat.

Naomi-Pia Witte (Linke). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Preiserhöhungen im ÖPNV – Was wird mit dem “Sozialticket”?

Am 1. August 2015 ist es wieder soweit, manchem kommt es längst wie ein Naturgesetz vor. Die Preise im Öffentlichen Nahverkehr Leipzigs steigen, wie seit Jahren pünktlich im Sommer. Besondere Aufmerksamkeit widmete im Vorfeld der Ratsversammlung die Linke der sogenannten "Leipzig-Pass-Mobilcard". Diese ist in ihrer Kalkulation an die normale Monatskarte gekoppelt. Einst, im Jahre 2011 bei 26 Euro eingestiegen, steht der Preis derzeit bereits bei 29,50 Euro. Und könnte weiter steigen, ohne Eingriff der Stadt auf 34,50 Euro.

Christopher Zenker (SPD). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: OBM entschied Kauf von Einrichtung für Zschortauer Straße

In der Zschortauer Straße stellte der Vermieter die gesamte Einrichtung für die Asylbewerberunterkunft. Diese kauft die Stadt nun für den Preis von 297.500 Euro, was auf den ersten Blick viel erscheint. Doch immerhin umfasst die Einrichtung 200 Plätze, eine menschenwürdige Unterbringung für die Bewohner erfordert einen gewissen Lebensstandard. Was zu diesem gehört fragte die L-IZ im Vorfeld bei der Stadtverwaltung nach. In der Ratsversammlung ergab sich eine heiße Debatte.

Verwaltungssitz Neues Rathaus. Foto: Ralf Julke
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Willkommenskultur beginnt mit übersichtlichen Informationen zum Thema Asyl

Die Ressentiments, die derzeit bei scheinbar weltfremden Auftritten von Pegida und Legida aber auch bei seltsam faktenlosen Diskussionen etwa im Internet auftauchen, haben eine Wurzel auch in der völligen Ahnungslosigkeit der Akteure: Sie wissen praktisch nichts über die Flüchtlinge, die in Sachsen Asyl suchen, und auch nichts über die Zuständigkeiten von Bund, Land und Kommunen. Nun beantragt die Leipziger CDU-Fraktion: Leipzig muss auf allen Kanälen informieren.

Finanzbürgermeister Torsten Bonew im Leipziger Stadtrat. Foto: Sebastian Beyer
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Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew zu möglichen Überschüssen im Haushalt 2013 und 2014

LeserclubAm 8. April berichtete die L-IZ über eine Statistik des Sächsischen Landesamtes für Statistik zu den kommunalen Einnahmen und Ausgaben in Sachsen 2014. Immerhin zeigte die Veröffentlichung für Leipzig Erstaunliches: Millionen-Überschüsse für die Haushaltsjahre 2013 und 2014. Zahlen, die die Stadt Leipzig selbst noch nicht vermeldet hat. Aus gutem Grund, wie jetzt Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) bestätigt.

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