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Donnerstag, 21. November 2024

Politik in Leipzig

Oliver Gebhardt im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Größere Piktogramme für Behinderten-Plätze in Bussen und Bahnen + Video

Die LVB soll größere Piktogramme für Sitzplätze für Menschen mit Geh-Einschränkungen oder anderen Behinderungen oder Schwangere in ihren Straßenbahnen und Bussen anbringen. Bei Neuanschaffungen oder Überholungen der Fahrzeuge sollen auch andersfarbige Sitzbezüge für die entsprechenden Plätze geprüft werden. Das entschied der Stadtrat einstimmig in seiner Sitzung am Mittwoch. „Halbvolle Bahnen oder Busse, aber gerade diese […]

Übersicht des Sitzungssaales im Neuen Rathaus mit den Stadträten
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die April-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Wie geht es weiter mit dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat? Stimmt der Stadtrat dem neuen 100-Millionen-Euro-Kredit für das Klinikum St. Georg zu? Wie verläuft die Diskussion zu Verkehrsberuhigung und „Superblocks“ im Leipziger Osten? Mit diesen und anderen Fragen will sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 24. April, befassen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen […]

Portal eines Gebäudes mit bunten Aushängen, Blick nach oben.
·Politik·Leipzig

Grünen-Vorstoß zur Beschaffungspolitik der Stadtbibliothek: Ist die Novelle des Vergabegesetzes eine Chance?

Kann Leipzig den Titel „Buchstadt“ bald begraben? Zum Beispiel, weil es kaum noch Buchhandlungen gibt, schon gar keine kleinen, die das Bücherleben in der Stadt in den letzten Jahren immer mitgestaltet haben? Viele von ihnen waren stets darauf angewiesen, dass auch die Stadtbibliothek bei ihnen Bücher bestellt. Doch seit 2023 ist alles anders. 80 Prozent […]

Mann am Mikrofon.
·Politik·Leipzig

Nachgefragt: Pellmann gegen Lauterbach, was ist da dran?

Am 4. April postete der Leipziger Politiker Sören Pellmann (Die Linke) auf allen Social-Media-Kanälen: „Anzeige ist raus!“. Gemeint ist damit, dass er als Person den Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat. So zumindest in den entsprechenden Social-Media-Beiträgen. Aber was ist dran an den Beschuldigungen? […]

Ute elisabeth Gabelmann am Rednerpult im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Kandidatur von Piratin Gabelmann bei der Kommunalwahl macht Sondersitzung des Stadtrates am Mittwoch notwendig

Knapp zwei Monate vor der Kommunalwahl muss sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 10. April, zu einer Sondersitzung treffen. Der Grund: Eine Beisitzerin im Wahlausschuss tritt am 9. Juni selbst zur Wahl an. Es handelt sich dabei um Ute Elisabeth Gabelmann, die von der Freibeuter-Fraktion vorgeschlagen wurde. Deren Vorsitzender Sven Morlok (FDP) kritisiert Gabelmann scharf. […]

Thomas Dienberg im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Endlich hat Leipzig ein Stadtplatzprogramm + Video

Es war eine schwere Geburt. Vielleicht nicht ganz so dramatisch, wie es Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann in ihrer Rede zum Stadtplatzprogramm am 13. März in der Ratsversammlung schilderte. Aber man merkte schon, dass Stadt-, Dorf- und Gartenplätze in Leipzig in den vergangenen Jahrzehnten immer die Stiefkinder der Stadtpolitik gewesen sind. Und wenn mal ein Platz […]

Katharina Krefft im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wann ist der Mann ein Mann? + Video

Manche Leute glauben ja, das zu wissen. Das Thema taugt noch allemal dazu, im Leipziger Stadtrat für Gemurmel, verbale Entgleisungen und Häme zu sorgen. Auch wenn sie so nett verpackt daher kommt wie in der Rede von CDU-Stadtrat Michael Weickert, der sich ein Gaudi daraus machte, über die Männerbilder der Grünen-Fraktion zu lästern. Thema nicht […]

Noch drehen sich über Leipzig die Baukräne. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Stadtratsbeschluss wird umgesetzt: Stadt schafft Stelle für einen Wohnungsbaukoordinator

Ein Stadtratsbeschluss aus dem Oktober 2023 wird jetzt von der Stadt auch so umgesetzt. Denn obwohl Leipzig einige der wenigen Städte in Sachsen ist, in denen immer noch Wohnungsbau stattfindet, entstehen zu wenige Wohnungen und kommen wichtige Großbauprojekte einfach nicht in die Umsetzung. Um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, richtet die Stadt jetzt sowohl eine […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Lärmschutzgemeinschaft am Flughafen Leipzig/Halle soll erst mal geprüft werden + Video

Leipzig gründet mit den anderen Anliegergemeinden des Flughafens Leipzig/Halle eine Lärmschutzgemeinschaft – oder auch nicht. Das ist jetzt offen. Denn Mumm hat Leipzigs Verwaltung nicht. Nur jede Menge Bedenken, dass Leipzigs Beteiligung an einer Lärmschutzgemeinschaft „treuewidrig“ sein könnte. Beantragt hatte das die Grünen-Fraktion. Doch selbst so ein Thema erweckt Panik in einem Teil des Leipziger […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: 60.000 Euro retten Rosalinde-Schulprojekt für Leipzig + Video

Das Schulprojekt für queere Bildung der Rosalinde soll zumindest in Leipzig weitergehen. 60.000 Euro hat der Stadtrat dafür ab April einmalig frei gemacht. Vor der Ratsversammlung standen Mitarbeitende und Unterstützende der Rosalinde, um die Stadträt*innen auf das Thema aufmerksam zu machen. Das war gar nicht mehr nötig, so vehement verteidigten und lobten die Stadträt*innen der […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: CDU beteiligt sich am Bezahlkarten-Wettlauf + Video

Dass die Bezahlkarte für Menschen im Asylverfahren kommen wird, ist mittlerweile bundesweit beschlossene Sache. Kommunen und Landkreise liefern sich derzeit auch in Sachsen ein Wettrennen, wer die Einführung am schnellsten über den Tisch bringt. Auch die CDU-Fraktion im Stadtrat beteiligt sich daran mit einem Antrag für eine Einführung „zum schnellstmöglichen Zeitpunkt“ nach dem Vorbild von […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Freibeuter bekommen keine Indikatoren für Baustellenbelastung + Video

Dass die Stadt voller Baustellen ist, ist kaum zu übersehen. In Anbetracht großer Herausforderungen wie Wohnungsnot und Verkehrswende ist auch nicht damit zu rechnen, dass sich die Lage in den kommenden Jahrzehnten deutlich entspannt. Die Freibeuter-Fraktion im Stadtrat wollte die Verwaltung dazu verpflichten, Indikatoren für die Belastung durch Baustellen vorzulegen. Das lehnte der Stadtrat aber […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die CDU, der Anti-Antisemitismus und der Klimabeirat + Video

Anstatt sich mit der eigenen Nazi-Vergangenheit und –Gegenwart auseinanderzusetzen, hat die CDU-Stadtratsfraktion es sich zur Aufgabe gemacht, Fridays for Future, sowie weitere Akteure in Leipzig unter dem Vorwurf des Antisemitismus aus unterschiedlichsten Gremien zu werfen. Bei Fridays for Future handelt es sich um den Klimabeirat. Außer in der CDU-Fraktion selbst wurde der Antrag umfänglich abgelehnt. Zur Begründung […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kein Bürgerentscheid zu Olympischen Spielen + Video

Seit einiger Zeit wird darüber diskutiert, die Olympischen Spiele 2036 nach Deutschland zu holen. Ob eine Bewerbung stattfindet und für welche Stadt beziehungsweise Städte, ist noch unklar. Berlin als alleiniger Austragungsort ist 100 Jahre nach den Spielen in Nazi-Deutschland umstritten; denkbar wäre auch eine gesamtdeutsche Bewerbung. In dem Fall könnte auch Leipzig zum Zug kommen. […]

Übersicht des Sitzungssaales im Neuen Rathaus mit den Stadträten
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die März-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Bekommt der Bildungsverein „RosaLinde“ einmalig 60.000 Euro von der Stadt? Muss sich der OBM für die Gründung einer Lärmschutzgemeinschaft am Flughafen einsetzen? Und was sagen die Fraktionen zum Stadtplatzprogramm 2030 und zum Konzept für das Naturbad Nordost? Mit diesen und anderen Fragen will sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 13. März, befassen. Die LZ wird […]

Die Flaggen der Ukraine, Israels und der EU vorm neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Flaggen vorm Neuen Rathaus: Stadt erklärt der AfD, warum für die Ukraine und Israel Flagge gezeigt wird

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 wurde vorm Neuen Rathaus auch aus Solidarität mit dem überfallenen Land die Flagge der Ukraine gehisst. Als im Oktober 2023 die Hamas Siedlungen in Israel überfiel, wurde auch die Flagge Israels aufgezogen. Beides zutiefst solidarische Akte. Die die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat dann trotzdem nutzte, um eine […]

Hinweisschild des Jobcenters Leipzig mit Wappen an Hauswand.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig übernimmt den Vorsitz in der Geschäftsführung des Jobcenters + Video

Wenn man sich durch die Beschlüsse der Leipziger Ratsversammlungen arbeitet, bekommt man erst mit, welche Fülle an Aufgaben so eine Ratsversammlung tatsächlich hat und in wie vielen Feldern der Verwaltungsarbeit sie ein Wörtchen mitreden möchte. Die Vorlage des Referats für Beschäftigungspolitik zum Wechsel der Trägerzuständigkeiten im Jobcenter Leipzig hat seinen Grund auch in der deutlichen […]

Aufgestapelte Centstücke, Seitenaufnahme.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig will Hebesätze für die neue Grundsteuer möglichst aufkommensneutral gestalten + Video

Sechs Jahre ist das inzwischen her, dass das Bundesverfassungsgericht die aktuell geltende Grundsteuer für verfassungswidrig erklärte. Grund waren Verzerrungen bei der Wertbemessung von Grundstücken, die über Jahrzehnte entstanden waren. Ein neues Grundsteuergesetz musste her. Aber das dauerte. Bis 2022. Wirklich in Kraft tritt die neue Grundsteuer nun erst 2025. Am 29. Februar war sie deshalb […]

Abgerufene Mittel aus den Stadtbezirksbudgets 2021, 2022 und 2023. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Stadtbezirksbeiräte bekommen künftig 55.000 Euro als Budget + Video

Demokratie fängt immer ganz unten an und ist da, wo die Menschen leben, auch am ehesten erlebbar. Deswegen beschloss der Stadtrat 2021 erstmals auch die Einführung von Stadtbezirksbudgets. Das heißt: Jeder einzelne Stadtbezirksbeirat bekam 50.000 Euro zur Verfügung, um damit Projekte direkt im Stadtbezirk umzusetzen. Die Bürger konnten Vorschläge machen und mit dabei sein, wen […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: 17 Sofortmaßnahmen zur Klimaanpassung beschlossen + Video

Eine Million Euro hat Leipzig im Sofortprogramm Klimaanpassungsmaßnahmen im Jahr 2024 zur Verfügung. Das ist nicht viel Geld. Und so wunderte sich Jürgen Kasek aus der Grünen-Fraktion zu Recht, dass die von der Stadt vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen in vielen Fällen nicht wirklich nachhaltig sind. Angefangen von einem Großschirm für die Fußball-EM auf dem Augustusplatz bis hin […]

Einsames Bäumchen in zugeschotterter Landschaft. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig hat jetzt eine Begrünungssatzung + Video

Vier Jahre hat es gedauert, bis aus einem Antrag von Linke-Stadtrat Michael Neuhaus eine tatsächlich vorgelegte Begrünungssatzung für Leipzig wurde. Kein Wunder, dass am 29. Februar die Fraktionen der Eigenheimbesitzer und Vermieter empört reagierten und die Satzung zum Kostentreiber und Bürokratiemonster erklärten. Erstaunlich, fand dann Grünen-Stadtrat Dr. Tobias Peter, dass diese Fraktionen ihre soziale Ader […]

Im Zusammenhang mit Einzelhandelseinrichtungen funktionieren Parkhäuser wenigstens. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Kommentar: Quartiersgaragen – echt jetzt SPD-Fraktion?

In der Ratsversammlung am 28. Februar wurde ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Quartiersgaragen für Leipzig und Umsetzung Modellprojekt in Anger-Crottendorf“ in die Ausschüsse verwiesen. Ja, richtig gelesen, es war diesmal die SPD-Fraktion, nicht CDU oder AfD, wie 2021. Es ist davon auszugehen, dass der Antrag wieder für viel Wirbel und Diskussionen in den […]

Thomas Dienberg spricht im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig beschließt gegen alle Bedenkenträger eine neue Energieleitlinie + Video

Am 29. Februar ging es im Stadtrat um den Beschluss der neuen Energieleitlinie für kommunale Gebäude der Stadt Leipzig. Ein Thema, bei dem man sich des Eindrucks nicht erwehren konnte, dass nur drei Fraktionen im Ausschuss überhaupt fleißig mitgemacht hatten. Und drei Fraktionen haben geschwänzt. Oder geschlafen. Eins von Beidem musste mindestens auf einen Redner […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die ganz und gar nicht dialektische Sicht des Leipziger OBM auf den Frachtflughafen Leipzig/Halle

Da hatte die Linksfraktion durchaus die richtige Frage gestellt, als sie wissen wollte, warum der Flughafen Leipzig/Halle auf der Homepage der Stadt zweimal völlig unterschiedlich dargestellt wird und auf der Seite der Wirtschaftsförderung einseitig nur positiv. „In ihrer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle hat die Stadt Leipzig eine Vielzahl von Bedenken hervorgebracht. […]

Der in Stein gemeißelte Huygensplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzigs Steinplätze und das unerschütterliche Urheberrecht + Video

Wem gehören eigentlich Leipzigs Plätze? Das war eine Frage, die in letzter Zeit immer dann auftauchte, wenn Anwohner einen völlig missglückten Stadtplatz gern begrünt und verändert hätten. Doch immer wieder kramte die Stadt dann Verträge mit den einstigen Gewinnern der Platzgestaltung aus, die eine Änderung des „Kunstwerks“ praktisch ausschließen. Ein völlig nutzloser Platz mit Urheberrecht. […]

Thomas Dienberg spricht im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Noch jede Menge Fragen zur Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots + Video

Gleich zwei Anfragen aus den Fraktionen – eine aus der SPD-Fraktion, eine aus der Linksfraktion – wurden in der Ratsversammlung am 28. Februar zum Thema Zweckentfremdungsverbot beantwortet. Soweit dies Baubürgermeister Thomas Dienberg überhaupt beantworten konnte. Denn der Sächsische Landtag hat das Zweckentfremdungsverbot zwar beschlossen, der Gesetzestext aber ist noch nicht veröffentlicht und damit auch noch […]

Gartensparte mit Zaun.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Mindestens drei Leipziger Kleingartenvereine hatten Probleme mit Starkregenfolgen + Video

Ab Weihnachten bis weit ins neue Jahr hinein gab es erhebliche Niederschläge auch in Leipzig. Und das sorgte nicht nur für volle Flüsse, sondern an einigen Stellen auch für überschwemmte Kleingartenanlagen. Da erfuhren dann auch deren Pächter zum ersten Mal, dass ihre schönen Gärten in starkregengefährdeten Niederungen und Senken lagen. Die Klagen wurden laut. Die […]

Michael Neuhaus im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Nun soll es doch Förderung für Fassadenbegrünung geben + Video

Da hatte Linke-Stadtrat Michael Neuhaus durchaus seinen Spaß, als am 28. Februar der Antrag der Linksfraktion „Mehr Grün in die Quartiere – Fassadenbegrünung fördern“ zum Aufruf kam. Denn Fassadenbegrünung wurde von der Stadt bislang nicht gefördert. Und vor einem Jahr scheiterte die Linksfraktion daran, die Fassadenbegrünung mit ins Förderprogramm zur Dachbegrünung zu bekommen. Und siehe […]

Martina Münch in der Ratsversammlung.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig-Pass seit 1. März auch für Wohngeldempfänger + Video

Seit dem 1. März 2024 haben auch alle Leipzigerinnen und Leipziger, die Wohngeld erhalten, Anspruch auf den Leipzig-Pass. Dies hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 28. Februar beschlossen. Zudem sollen noch im laufenden Jahr die Möglichkeiten der Online-Beantragung erweitert werden, was das Antragsverfahren vereinfacht und die Bearbeitung effizienter macht. Die Debatte am 28. Februar […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Warum gibt es immer mehr Meldungen im Mängelmelder?

Seit zwei Jahren können die Leipzigerinnen und Leipziger unter dem Mängelmelder der Stadt auch Schäden in der Verkehrsinfrastruktur der Stadt melden – also an Straßen und Gehwegen und was da so drauf herumsteht. Eine echte Errungenschaft, denn überall im Stadtgebiet gibt es solche kaputten und teilweise auch gefährlichen Stellen. Nur: Warum stieg die Zahl der […]

Christian Kriegel.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein Bullshit-Antrag zu Waffen für den Stadtordnungsdienst + Video

Wie soll man solche Anträge eigentlich nennen? Bullshit-Anträge? Heiße-Luft-Anträge? Oder Steilvorlagen für AfD-Stadträte, damit sie am Rednerpult auch mal so tun können, als würde die Stadtverwaltung irgendein Anliegen der rechtsextremen Partei tatsächlich übernehmen und befürworten? Dass es tatsächlich nur um einen Show-Auftritt unter der Überschrift „Ausstattung der Polizeibehörde Leipzig (Stadtordnungsdienst) mit Hilfsmitteln“ ging, machte jedenfalls […]

Mohammad Okasha im Sstadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig soll Asylbewerbern den Weg in Arbeit und eigene Wohnung erleichtern + Video

Was Asylsuchende in Deutschland immer wieder erleben, ist ausufernde Bürokratie. Der Weg in ein selbstbestimmtes Leben mit eigener Wohnung und eigenem Einkommen wird ihnen unheimlich schwer gemacht. Das ganze Asylsystem ist vollgestopft mit dem Misstrauen konservativer Politik, die geflüchtete Menschen vor allem als Zumutung begreift, nicht als echte Bereicherung. Obwohl die meisten Ankommenden nichts anderes […]

Kristina Weyh im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein bisschen Klassenkampf um eine neue Parkgebührenstaffelung + Video

Das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) hatte in seinem Verwaltungsstandpunkt zum Antrag der Grünen-Fraktion „Bewohnerparkgebühr nach Größe staffeln!“ schon festgestellt, dass es für die von den Grünen gewünschte Staffelung der Einwohnerparkgebühren keine rechtliche Grundlage gibt. Der Bundesverkehrsminister hat den Kommunen zwar die Möglichkeit gegeben, die Parkgebühren selbst festzulegen – aber irgendwie vergessen, die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür […]

Zaun mit Firmenlogo und Schriftzug.
·Politik·Leipzig

Rüstungskonzern übernimmt Geflüchtetenunterkünfte: Wie reagiert die Stadt?

Der britische Rüstungskonzern Serco hat Anfang des Jahres die European Homecare (EHC) GmbH übernommen, die deutschlandweit Geflüchtetenunterkünfte betreibt. Serco betreibt weltweit Unterkünfte für Geflüchtete, darunter einen großen Teil der Infrastruktur in Großbritannien, das nicht gerade für einen humanen Umgang mit Geflüchteten bekannt ist, sowie Inselgefängnisse vor Australien. Zuletzt hatte der Sächsische Flüchtlingsrat die Übernahme kritisiert […]

Blick auf den neu gestalteten Anger in der Menckestraße. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Grünfläche in der Menckestraße erhält jetzt offiziell den Namen „Gohliser Anger“ + Video

Es knirschte und krachte kürzlich, als es um Pläne für die Namensgebung des Gohliser Angers ging: Der dortige Bürgerverein fühlte sich übergangen und kritisierte den durch die Stadt teils unterstützten Antrag der Freibeuter-Fraktion, das Herzstück des einstigen Dorfes Gohlis in der Menckestraße umzubenennen. Nach dem Protest wurde eingelenkt, ein neuer Vorschlag fand nun fast ungeteilte […]

Der Stadtrat tagt. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Februar-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Klimamaßnahmen, Stadtbezirksbudgets und Antisemitismus-Prävention stehen am Donnerstag, dem 29. Februar, auf der Tagesordnung des Stadtrates. Es ist die Fortsetzung der Sitzung vom Vortag. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Weitere Themen sind die Grundsteuerreform und das „Housing First“-Konzept für Wohnungslose. Zur Tagesordnung Livestream

Altes Rathaus mit Marktplatz.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wie können Leipzigs Museen künftig effizienter arbeiten?

Personal- und Finanzplanung, Bestandspflege, Reinigung, Sicherheitsaspekte … – die Liste an Aufgaben, die städtische Museen neben ihrem Kernauftrag zusätzlich auf dem Zettel haben, ist lang. Die CDU-Fraktion wollte nun prüfen lassen, ob administrative Tätigkeiten durch Übergabe an einen neu zu schaffenden Servicebetrieb Entlastung herbeiführen können. „Der Oberbürgermeister prüft bis Ende des II. Quartals 2024 die […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Bonew denkbar knapp erneut zum Finanzbürgermeister gewählt + Video

Schon wieder eine knappe Wahl im Leipziger Stadtrat: Nur dank einer Stimme hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) im ersten Wahlgang seine zweite Wiederwahl gemeistert. 32 von 63 anwesenden Mitgliedern stimmten für Bonew, der es anschließend mit Humor nahm und ankündigte, sich treu bleiben zu wollen. Auch in diesem Jahr stehen den Fraktionen somit harte Haushaltsverhandlungen […]

Blick aus der Vogelperspektive in den Ratssaal
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Februar-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Werden der Vorsitzende Mohamed Okasha und die beiden AfD-Mitglieder aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat abberufen? Erhalten mehr Menschen eine Berechtigung für den Leipzig-Pass? Und wie geht es mit den Stadtbezirksbudgets weiter? Mit diesen und anderen Fragen will sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 28. Februar, befassen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. […]

Kraftwerk, blauer Himmel.
·Politik·Leipzig

Energiewende und Kohleausstieg: Warum dauert das in Leipzig alles so lange?

Leipzig hat sich Großes vorgenommen. Bis 2040 soll die Stadt klimaneutral sein. Also muss die komplette Energieversorgung auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Der Umbau der Wärmeversorgung ist die größte Herausforderung. Aber es gibt zu allem Stadtratsbeschlüsse. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wollte jetzt wissen, wo Leipzig eigentlich steht. Denn mit aktuellen Daten knausert die […]

Schlüssel in Nahaufnahme, Symbolfoto.
·Politik·Leipzig

Zweckentfremdungsverbot: Satzung für Leipzig kommt im Juni und SPD-Fraktion will mehr Personal

Der Sächsische Landtag hat am 31. Januar endlich das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen. Daraus ergibt sich nach Inkrafttreten für die Stadt Leipzig die Möglichkeit, eine entsprechende Satzung zu erlassen, mit der geregelt wird, dass Wohnraum nur mit Genehmigung anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf. Doch wann kommt diese Satzung, wollte […]

Bemooster Baum im Auwald.
·Politik·Leipzig

Biologische Vielfalt in Gefahr: Grüne beantragen mehr Personal und mehr Schutzgebiete

Leipzig weiß nichts über den Zustand der Artenvielfalt in der Stadt. Das macht es den diversen Ämtern auch so einfach, Bau- und Fällgenehmigungen auszureichen, mit denen wertvolle Biotope einfach vernichtet werden. Bauplanungen reichen bis in Naturschutzgebiete, Ufer werden – obwohl es verboten ist – zugebaut. Die Ahnungslosigkeit in den verantwortlichen Ämtern öffnet dem Artenverlust Tür […]

Gefällter Baum auf Wiese, Häuser im Hintergrund.
·Politik·Leipzig

Grüne wollen es wissen: Wer verantwortet eigentlich die illegalen Baumfällungen in Leipzig?

Immer öfter sorgen Baumfällungen in Stadtgebiet für Diskussionen und Ärger. Jahrzehntealte Bestände von Stadtgrün werden oft radikal auf vorgesehenen Baugrundstücken gefällt. Die Stadt wächst zwar und wird auch verdichtet. Doch dabei gehen wertvolle Frischluftschneisen und Biotope im Stadtinneren verloren. Wie gerade erst wieder für ein LWB-Bauprojekt an der Johannisallee. Oft wird ohne Prüfung einfach drauflos […]

Betonierter Platz im Wohngebiet mit Bäumen und Sträuchern.
·Politik·Leipzig

Leipziger Stadtplatzprogramm: Drei Fraktionen fordern deutlich mehr Engagement von der Stadt

Dass beim ersten Aufschlag nicht gleich alle infrage kommenden Plätze benannt werden, die zu echten Stadtplätzen mit Aufenthaltsqualität umgestaltet werden können, ist verständlich. Bis 2018, bevor die ersten wirklichen Hitzejahre auch in Leipzig zu erleben waren, hat das auch niemandem wirklich interessiert. Mit der Hitze wuchs das Bewusstsein dafür, dass man in einer dicht bebauten […]

Burkhard Jung und Thomas Dienberg.
·Politik·Leipzig

Schwerpunkt auf Infrastruktur: Leipzig will 2024 insgesamt 1,3 Milliarden Euro investieren + Video

Seit ein paar Jahren hat Leipzig überhaupt erst wieder entsprechende finanzielle Spielräume, um spürbar in die eigenen Infrastrukturen zu investieren. Weshalb sich Oberbürgermeister Burkhard Jung die Gelegenheit nicht entgehen lässt, das jährliche Investitionspaket an einem entsprechend beispielhaften Ort vorzustellen. Diesmal wählte er die Baustelle „Haus zum Arabischen Coffe Baum“. Das Haus sollte zwar schon 2023 […]

·Politik·Leipzig

Grüne beantragen Abwahl der AfD-Stadträte aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat

Die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat möchte die beiden AfD-Politiker Roland Ulbrich und Christian Kriegel aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat abberufen. Über einen entsprechenden Antrag soll die Ratsversammlung noch im Februar entscheiden. Zudem wollen die Grünen verhindern, dass AfD-Politiker*innen weiterhin zu städtischen Gedenkveranstaltungen eingeladen werden. Bei dem Antrag zur Abberufung der beiden AfD-Stadträte handelt es sich […]

Zwei parkende Autos am Straßenrand, Aufnahme von oben.
·Politik·Leipzig

Höhere Parkgebühren für SUV? Leipzig verschiebt die neue Gebührensatzung lieber erst einmal

In den großen Gazetten des Landes wird sich derzeit hochtourig darüber aufgeregt, dass die französische Landeshauptstadt Paris die Parkgebühren für die überdimensionierten SUV drastisch anhebt. Das auch noch mit Zustimmung eines größeren Teils der Bevölkerung. Dabei ist auch in deutschen Kommunen seit 2022 eine Differenzierung bei Parkgebühren bei Bewohnerparken (theoretisch) möglich. Auch in Leipzig. Doch […]

Andrea Niermann im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Aus Beirat Kunst am Bau wird wieder ein Sachverständigenforum + Video

Es ist ja wertzuschätzen, dass Leipzigs Stadträtinnen und Stadträte möglichst überall dabeisein möchten, wo wichtige Entscheidungen getroffen werden. So wie bei Entscheidungen zu Kunst am Bau und im öffentlichen Raum. Aber das kann auch schiefgehen, wenn dann ein neues Gremium geschaffen wird, das mit allen anderen Terminen in der Stadtratsarbeit kollidiert. Und das ist dem […]

Porträt des verstorbenen Hinrich Lehmann-Grube.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Klares Votum für Liviaplatz, Hinrich Lehmann-Grube und Anna Heinicke

Eine regelrecht berührende Rede hielt am 24. Januar Clemens Meinhardt vom Stadtbezirksbeirat Südost für Anna Catharina Elisabeth Heinicke, die bis vor Kurzem in Leipzig praktisch völlig vergessen war. Obwohl eine der bekanntesten Schulen in Leipzig den Namen ihres Mannes trägt: die Samuel-Heinicke-Schule, Förderschule für Hörgeschädigte. 1778 durch Samuel Heinicke gegründet. Doch den Platz vor der […]

Hinweisschild Krankenhaus.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Mehr oder weniger Krankenhausbetten für Leipzig?

Zum 1. Januar 2024 hat sich Sachsen eine neue Krankenhausplanung gegeben. Diese soll auf den demografischen Wandel reagieren und den bereits fünf Jahre alten und teils überholten Vorgänger ersetzen. Details zum sächsischen Krankenhausplan liegen der Kommune noch nicht vor. Auf Anfrage der Linken hat das Gesundheitsdezernat bereits eine erste Einschätzung abgegeben. Was sich ändern wird? […]

Blick über Dächer, Wintergartenhochhaus.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig legt Fachförderrichtlinie „Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften“ auf + Video

Diskutiert wurde über diese Vorlage in der Ratsversammlung gar nicht, obwohl sie eigentlich eine kleine Revolution auf einem Wohnungsmarkt ist, auf dem Wohnhäuser immer häufiger und immer teurer weiterverkauft werden, während parallel die Mieten steigen. Die Käufer kaufen meist nur, um ihr Geld irgendwie krisenfest anzulegen, und leben oft gar nicht in Leipzig. Während die […]

Hochhaus, Wohnblock mit vielen Einheiten, rot.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Förderung für die Sanierung leerstehender Wohnungen steigt 2024 + Video

Die massiven Kostensteigerungen am Bau haben auch ein ambitioniertes Leipziger Förderprogramm erwischt – das Programm zur Aktivierung leerstehender Wohnungen. Es sollte das Landesprogramm für den sozialen Wohnungsbau ergänzen und Eigentümer vor allem befähigen, sanierungsbedürftige Wohnungen wieder zu einem bezahlbaren Mietpreis zurück an den Markt zu bringen. 2,7 Millionen Euro pro Jahr hat der Leipziger Stadtrat […]

Torsten Bonew im Stadtrat,
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Stadtrat beschließt Start für den zweiten Leipziger Bürgerhaushalt + Video

Das konnte sich Linke-Stadtrat Steffen Wehmann dann doch nicht verkneifen, den doch eigentlich hochverehrten Finanzbürgermeister Torsten Bonew daran zu erinnern, dass dieser einmal strikt gegen den Bürgerhaushalt gewesen war. „Ein kleines Stück direkter Demokratie“, wie es Wehmann nennt. Am 24. Januar bestätigte die Ratsversammlung – einstimmig – dass es auch im Doppelhaushalt 2025/2026 wieder einen […]

LKW auf der Straße von vorn.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Gab es am 8. Januar eine dicke Extrawurst für die Leipziger Handwerker? + Video

Zur Ratsversammlung am 24. Januar hat das Leipziger Ordnungsamt auch akribisch all die Fragen beantwortet, welche die Grünen-Fraktion zum Versammlungsgeschehen am 8. Januar auf dem Leipziger Ring gestellt hat. Und da durfte sich nicht nur Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek fühlen, als wäre er in Orwells „Farm der Tiere“ gelandet. Denn ganz augenscheinlich sind manche Demonstrationsanmelder in […]

Michael Weickert spricht für die CDU im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie soll Leipzig umgehen mit der Erinnerung an Flucht und Vertreibung? + Video

Braucht Leipzig ein Denkmal, das „an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation infolge des Zweiten Weltkriegs“ erinnert, wie die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat beantragt hat? Eine nicht ganz einfache Frage, fast 80 Jahre nach dem Ende des von den Nationalsozialisten angezettelten Zweiten Weltkriegs. Und eine hochemotionale, wie am 24. Januar auch Anna Kaleri für […]

Franziska Riekewald im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie ein erneuter Antrag um Mitbestimmung bei städtischen Grundstücken ringt + Video

Seit 2015 ist das ein Dauerthema im Stadtrat. Regelmäßig fragen Fraktionen nach, stellen Anträge. Und eigentlich war das, was auf Antrag der Linksfraktion da am 24. Januar zur Abstimmung kam, schon lange beschlossen – nämlich 2018 schon, wie Linke-Stadträtin Franziska Riekewald erklärte. Es geht um die Grundstücke in öffentlicher Hand, die die Stadt dringend braucht […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kostenlose Nutzung der Sportstätten in Leipzig für alle? + Video

Das Jugendparlament hat im heutigen Stadtrat gleich zwei wichtig Anträge eingebracht. Neben einem Antrag für die Kooperation mit dem Heimwegtelefon, setzen sie sich auch für eine kostenlose Nutzung der städtischen Sportstätten, also von Sportplätzen bis zu Schwimmhallen ein. Einstimmig wurde der Antrag beschlossen. Nur die Realisierung wird auf sich warten lassen: Bis zum 3. Quartal […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Hitzeschutz für vulnerable Gruppen + Video

Wenn es im Sommer immer heißer wird, leidet darunter vor allem die Gesundheit von älteren, chronisch kranken und anderen empfindlichen Menschen. Für diese Gruppen sogenannte Evakuierungsorte bei Hitze zu finden, war ein Anliegen der Freibeuter-Fraktion in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 24. Januar. Entstanden sei der Antrag im Sommer 2023, so FDP-Stadtrat Sascha Matzke. Es […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: „Heimwegtelefon“ soll nachts für mehr Sicherheit sorgen + Video

Leipzig hat den Verein „Heimwegtelefon“ als potenzielle Projektpartnerin registriert. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung über einen Antrag des Jugendparlaments. Ziel des Antrags und des Vereins ist es, die Sicherheit auf dem Nachhauseweg zu erhöhen. Ob es wirklich zu einer Kooperation kommt, ist aber noch nicht entschieden. „Viele Menschen fühlen sich im Dunkeln auf dem […]

Ratsversammlung der Stadt Leipzig, Symbolbild Stadtrat. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Januar-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

In einem knappen halben Jahr wählt Leipzig einen neuen Stadtrat. Die verbleibenden Sitzungen des aktuellen Stadtrates stehen deshalb unter besonderer Beobachtung. Am Mittwoch, 24. Januar, findet die erste Ratsversammlung im Jahr 2024 statt. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Auf der Tagesordnung stehen diesmal […]

Innenraum einer Tram mit grünen Sitzen.
·Politik·Leipzig

Klare Antworten an eine Klimaleugner-Fraktion: Die Klimabahnen der LVB fahren nicht zum Spaß durch Leipzig

Die AfD ist nicht nur eine rechtsextremistische Partei mit einem demokratie- und ausländerfeindlichen Programm, sie betreibt auch intensiv Klimawandelleugnung und nutzt jede Gelegenheit, Aktivitäten zur Herstellung der Klimaneutralität zu brandmarken und als ideologisch zu verunglimpfen. Auch die beiden Straßenbahnen der LVB, die derzeit mit Klimawerbung im Netz unterwegs sind. Doch sachlich erklärt das VTA, dass […]

·Politik·Leipzig

Wie lange werden Geflüchtete in den Notunterkünften leben müssen? Leiterin des Sozialamts antwortet

Die Leiterin des Leipziger Sozialamts Martina Kador-Probst machte in den letzten Jahren Touren durch diverse Stadtbezirksbeiräte. Sie stand Rede und Antwort zu neuen Unterkünften für Geflüchtete. Dabei schlug ihr manchmal kaum Interesse, aber auch unverhohlener Hass, wie beispielsweise in Lindenthal, oder „nicht ganz positive Reaktionen“, wie in der Waldstraße, entgegen. Immer wieder gab es rechte […]

Einfach auf die Straße geschmissen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion freut sich über umgesetzten Beschluss: Umweltdetektive erfolgreich im Einsatz

Vor über vier Jahren stellte die SPD-Fraktion einen Antrag, in dem sie den Oberbürgermeister aufforderte, ein Konzept für sogenannte „Umweltdetektive“ zu erarbeiten. Am 31. März 2021 beschloss dann der Stadtrat schließlich ein Konzept zur Implementierung von „Umweltdetektiven“ bei der Leipziger Stadtreinigung. Es hat gedauert. Aber das Projekt hat tatsächlich Erfolg. Und etliche Umweltsünder werden dabei […]

Bis jetzt ein reiner Parkplatz: der Stadionvorplatz. Foto: Ralf Julke
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Mehr Grün für Leipziger Plätze: Ökolöwe wirbt für das Stadtplatzprogramm

Eigentlich hatte es schon 2022 vorliegen sollen. Aber auch beim geplanten Statplatzprogramm geriet Leipzigs Verwaltung gewaltig in Verzug. Im Dezember 2023 legte das Stadtplanungsamt endlich das lang erwartete Stadtplatzprogram vor, am 9. Januar nun die novellierte Fassung. Sie enthält 22 Plätze in der Stadt, die bis 2030 umgestaltet werden sollen, um tatsächlich Plätze mit Aufenthaltsqualität […]

Trinkbrunnen, Wasserspender. Lindenauer Markt. Foto: Jan Kaefer
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Klimawandel: Dienstberatung des OBM beschließt Sofortprogramm Klimaanpassung

Am Montag, 15. Januar, hat die Dienstberatung des Oberbürgermeisters ein „Sofortprogramm Klimaanpassungsmaßnahmen in 2024“ beschlossen. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervorgeht, stehen insgesamt eine Million Euro für die 17 konkreten Maßnahmen zur Verfügung, die noch in diesem Jahr umgesetzt werden sollen. Die Mehrheit der Maßnahmen, insgesamt 11 von 17, umfassen Vorhaben zur Hitzeprävention für […]

Goerdeler-Denkmal. Foto: Stadt Leipzig
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Eine inadäquate Debatte: Jugendparlament nimmt Stellung zum Goerdeler-Antrag

Der wichtigste Antragspunkt war schon sehr konkret: „Der Stadtrat beschließt den schnellstmöglichen Abbau des Goerdelerdenkmals vor dem Neuen Rathaus. Diese Maßnahme ist bis spätestens Ende 2024 umzusetzen.“ So hat es das Jugendparlament beantragt. Doch die Diskussion, die dann nach der Berichterstattung in der LVZ losbrach, geht doch gewaltig am eigentlichen Anliegen des Jugendparlaments vorbei. „Das […]

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Grünen-Anfrage im Stadtrat: Gelten für Handwerker und Bauern andere Demonstrationsrechte als für normale Leute?

Wer einen dicken Lkw oder einen Traktor besitzt, der hat ganz andere Möglichkeiten, ganze Straßen zu blockieren. Am heutigen Montag, 15. Januar, protestieren die Bauern wieder einmal in Berlin. Am Montag, 8. Januar, fanden auch in Leipzig Versammlungen im Rahmen des sogenannten Bauernprotestes statt. Ursprünglich wollten Bauern, Fuhrunternehmer und Handwerker den Innenstadtring nur eine Stunde […]

Menschen sitzen en einem Tisch nebeneinander.
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„Ich liebe meinen Job, aber er ist unerträglich“: Podium der Linken zur Verkehrswende

Yvonne Taube ist eine der LVB-Fahrerinnen, die dafür sorgen, dass in Leipzig Tag und Nacht Busse und Bahnen fahren. Sie liebt ihren Beruf – trotz schlechter Arbeitsbedingungen. Nicht nur die, sondern auch Mangel beim Ausbau und der Instandhaltung des Streckennetzes sorgen für Bahnausfälle, Verspätungen und vor allem auch dafür, dass eine Verlagerung der städtischen Mobilität […]

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Schlechte Wasserqualität: Der lange Weg zu gesunden Fließgewässern in Leipzig

Immer drängender wird die Rettung der Leipziger Auenlandschaft. Aber nicht nur Weißer Elster, Alter Luppe und Pleiße geht es schlecht. Praktisch alle Fließgewässer im Leipziger Stadtgebiet sind in einem schlechten Zustand. Das bestätigt auch das Amt für Stadtgrün und Gewässer auf eine recht umfangreiche Anfrage der Grünen-Fraktion. Und das, obwohl sämtliche Gewässer in der EU […]

Aufgeklebte Vogelsilhouette
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Zahnloser Stadtratsbeschluss: Helfen ein paar Flyer, den Vogelschutz in Leipzig zu verbessern?

Baurecht schlägt Naturschutz. So kann man eine Antwort des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege an die Linksfraktion interpretieren, als diese jetzt nach der Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses von 2022 fragte. Da wurden die vielen riesigen Glasfronten im Leipzig thematisiert, an denen jedes Jahr hunderte Vögel ihr Leben lassen. In dem Beschluss wurde auch eine Berichtspflicht verankert. […]

Kleine Straße, parkende PKW auf Gehweg.
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Falschparker: Das Leipziger Ordnungsamt bearbeitet auch Privatanzeigen zu Verkehrsverstößen

Statistik ist eine ganz schwere Übung. Auch im Leipziger Ordnungsamt. Statt jedes Jahr einfach zu zählen, welche Verfahren man bei Verkehrsverstößen bearbeitet hat, werden nach Jahresfrist einfach alle Bestände gelöscht und es gibt auch keine Vergleichszahlen mehr. Dabei interessiert insbesondere das Thema Falschparker nicht nur die Ratsfraktionen. Denn überall im Stadtgebiet sorgen diese für gefährliche […]

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