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Sonntag, 24. November 2024

Politik in Leipzig

Die acht Kandidaten der OBM-Wahl beim Wahlpodium der IHK zu Leipzig. Ganz links im Bild: IHK-Präsident Kristian Kirpal. © Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Fakten zur Oberbürgermeisterwahl am 1. März

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 76, seit 21. Februar im HandelEs ist eine ungewöhnliche Konstellation, in der die Oberbürgermeisterwahl am Sonntag, den 1. März, auf die Zielgerade geht. Eigentlich müsste man Sebastian Gemkow, den Bewerber der CDU, als Herausforderer von Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) bezeichnen. Schließlich möchte er den wichtigsten Posten im Rathaus nicht verteidigen, sondern erobern. Doch es war Gemkow, der den ersten Wahlgang am 2. Februar knapp für sich entscheiden konnte.

Laubbläser bei der Arbeit. Foto: Ralf Julke
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Leipzig hat keine rechtliche Handhabe, Laubbläser in der Stadt zu verbieten

Eigentlich war die Petition zu den von der Leipziger Stadtreinigung verwendeten Laubbläsern eine ziemlich derbe, ein Appell an die Faulheit der Leute, die mit den lauten Geräten herumfuhrwerken. Einen Appell, den das Amt für Umweltschutz so ernst nahm, dass es quasi eine neue Regel zur Anschaffung von Laubbläsern formulierte. Die gefiel augenscheinlich auch dem Petitionsausschuss des Stadtrates, sodass der sie als Beschlussempfehlung übernahmen.

Blick in die Lützner Straße. Archivfoto: Marko Hofmann
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Leipzigs Verwaltung will zusammen mit der Leipzig Netz GmbH erstmals Panoramabilder fürs gesamte Straßennetz aufnehmen lassen

Die Leipziger werden in diesem Jahr etwas erleben, was es so lange nicht gab. Jedenfalls nicht seit den Tagen, als Google für sein Streetview-Angebot Kamerawagen mit hochaufragender Kamerastange durch Leipzig fahren ließ. Denn solche Fahrzeuge werden auch 2020 fahren, wenn der Stadtrat kurzerhand zustimmt. Nur dass es keine Google-Fahrzeuge sein werden, sondern Fahrzeuge der Leipzig Netz GmbH, der Netz-Tochter der Leipziger Stadtwerke.

Straßenbau in der Lützner Straße. Archivfoto: Gernot Borriss
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Leipzig bekommt immer mehr Förderabsagen für kommunale Straßenbauvorhaben

Jetzt dürfen sich alle mal aufregen. Am Montag, 17. Februar, regte sich auch Steffen Wehmann, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, ein bisschen auf. Denn mittlerweile merken auch die Leipziger Ratsfraktionen, was es bedeutet, wenn die Sächsische Staatsregierung lieber Milliardenrücklagen bildet, aber die Förderung für kommunale Investitionen so knapp hält, dass selbst eine Stadt wie Leipzig keine Fördergelder mehr bekommt.

So warb Sebastian Gemkow an der Baustelle der CG Gruppe in der Prager Straße. Foto: Alexander John
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OBM-Wahl 2020: Wenn der Kandidat zur gemanagten Marke wird

Normalerweise nehmen sich Kandidat/-innen, die in einer Wahl Erfolg haben wollen, frei für die Zeit des Wahlkampfes, lassen vor allem Abende und Wochenenden frei für Wahlveranstaltungen und Foren, wo sie vor Publikum erklären können, was sie vorhaben und wie sie es machen wollen. Doch im Leipziger OBM-Wahlkampf erlebten die Wähler/-innen zum ersten Mal etwas anderes. Ein Kandidat sagte Forum um Forum ab.

Ja, wo radelt er denn? Foto: L-IZ
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OBM-Wahl 2020: Was ein Wahlkampf in Österreich mit dem OBM-Wahlkampf in Leipzig zu tun hat

Am 1. März wählt Leipzig seinen Oberbürgermeister für die nächsten sieben Jahre. Und es sieht – oberflächlich betrachtet – wie ein Duell morgen gegen gestern aus, links gegen rechts, zukunftsoffen gegen konservativ. Und so weiter. Aber wer genau hingeschaut hat, hat gemerkt, dass Leipzig einen Wahlkampf erlebt, der zumindest für Leipzig neu ist. Einer, bei dem ein Kandidat Verstecken spielt.

Augustusplatz in der Vorweihnachtszeit. Foto: Marko Hofmann
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Grüne und Linke haben ein paar Fragen, AfD schürt schon mal die Ängste der Leipziger

Vom 13. bis 14. September findet in Leipzig der EU-China-Gipfel statt. Sämtliche Staatschefs der EU werden kommen, die Repräsentanten der EU und natürlich der chinesische Ministerpräsident. Am 7. Februar gab es die ersten Informationen für die Journalisten. Am 11. Februar formulierte die Grünen-Fraktion im Stadtrat erstmals ihre Ansprüche an die Informationspolitik von Stadt und Polizei. Denn ein politisches Ereignis dieser Dimension hat Leipzig noch nicht erlebt.

Falschparker am Südplatz. Foto: Ralf Julke
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Freibeuter beantragen: Leipzig sollte sich eigene Abschleppfahrzeuge zulegen

In den letzten Jahren waren sie immer wieder Thema im Stadtrat: die Falschparker. Mit dem zunehmenden Autobesitz in der Stadt werden Pkw immer öfter dort geparkt, wo sie nichts zu suchen haben – auf Kreuzungen, auf Radwegen, selbst auf Fußwegen. Und all die Knöllchen, die an die Besitzer verteilt werden, scheinen das Problem nicht zu mindern. Die Freibeuter-Fraktion im Stadtrat fordert jetzt ein wesentlich härteres Durchgreifen.

Wahlpodium des BUND Leipzig im Zeitgeschichtlichen Forum. Foto: BUND Leipzig
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OBM-Wahl 2020: Sebastian Gemkow sagt wiederholt Wahlpodium zu Umweltthemen ab + Video

Schon vor der ersten Wahlrunde zur Leipziger Oberbürgermeisterwahl am 2. Februar gab es mehrere Enttäuschungen bei Einladern zu den diversen Wahlforen. Die meisten Kandidat/-innen kamen ganz selbstverständlich und stellten sich den teilweise sehr speziellen Stadtthemen. Doch mehrfach ließ sich CDU-Kandidat Sebastian Gemkow entschuldigen. Das erlebten neben dem Stadtelternrat auch die Parents for Future und der BUND Leipzig. Und der wurde nun ein weiteres Mal enttäuscht.

Ein Stapel „Sachsen Sonntag“ wartet aufs Verteiltwerden. Foto: Ralf Julke
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Wer bringt das Leipziger Amtsblatt eigentlich in die Leipziger Hausflure?

Mehrfach war ja das Leipziger Amtsblatt schon Thema im Stadtrat. Meist ging es um die Frage, ob es auch alle Leipziger Haushalte bekommen. Denn viele wichtige Informationen zum Stadtgeschehen und amtliche Bekanntmachungen stehen nur im Amtsblatt. Man kann es zwar auch online lesen auf leipzig.de. Aber seit September treiben die SPD-Fraktion noch ein paar andere Fragen um.

Sebastian Gemkow macht Politik beim Fußball. Foto: Flyer CDU
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OBM-Wahl 2020: Mach’s wie Trump bei RB Leipzig

Wenn man in Leipzig eines als sicher annehmen kann, dann ist es, dass es eine grundlegende Fußball-Euphorie gibt. Die ja gern auch politisch genutzt wird. In diesem Fall vom „Team Gemkow“, welches sich in internen Mails auf das Bundesligaspiel am heutigen Samstag von RB Leipzig gegen Werder Bremen freut. Denn das gäbe ihr die „Gelegenheit, mit beiliegender Karte vor dem Stadion ab 14 Uhr die RB-Fans konkret auf die Gefahren hinzuweisen, die aus der Unterstützung von Linken und Grünen für den Kandidaten B. Jung zum Tragen kommen.“ Es geht um einen Parkplatz, der als Tiefgarage entstehen soll. Und eine CDU im Flyermodus.

Das „Leipzig kippt nicht“-Plakat der Linken auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: L-IZ.de
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OBM-Wahl 2020: In Leipzig geht es um Inhalte, nicht um Lagerwahlkämpfe

Was passiert im Leipziger OBM-Wahlkampf, und was nicht? Das ist durchaus die Frage, nachdem die LVZ erst die Debatte um das (Nach-)Wahl-Plakat der Linken losgetreten hat, das mit seinem Slogan „Leipzig kippt nicht“ direkt auf die desaströse Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zielt und den Leipziger Wahlkampf zu einer Art Lagerwahlkampf stilisiert, in dem AfD und CDU quasi in ein Glas geschüttet werden. Ein Motiv, das auch Uwe Schwabe aufregt. Gleichzeitig scheint es keine Sachthemen mehr zu geben - zumindest in manchen Medien.

Feuerwerk vor der Silhouette von Kunstfiguren.
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Grüne reichen Antrag zur Eindämmung der Leipziger Silvesterböllerei ein

Während sich die echauffierten Leipziger Zeitungen noch immer über die Ereignisse zu Silvester am Connewitzer Kreuz aufregen, setzt die Grünen-Fraktion um, was OBM-Kandidatin Katharina Krefft schon im Dezember angekündigt hatte. Leipzig braucht endlich ein Konzept, das die Belastung durch die Silvesterböllerei deutlich senkt. Und das geht nur, wenn man die Zahl der Böllerplätze beschränkt.

Wiese, gelbe Blüten in Nahaufnahme, Gebäude im Hintergrund und junger Baum.
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Leipzigs Verwaltung findet eine Umstellung des Mahdregimes in Parks und an Straßen viel zu kompliziert

Seit 2019 gibt es die ersten Blühstreifen in Leipziger Grünanlagen. Und eigentlich könnte das der Auftakt sein für einen völlig anderen Umgang mit den Leipziger Parks. Noch vor dem Jahreswechsel hatte das Jugendparlament beantragt: „Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, in den folgenden Straßenabschnitten Blühstreifen einzurichten bzw. die Mahd auf eine Herbstmahd zu reduzieren ...“ Und dann gleich eine ganze Liste mit Örtlichkeiten angefügt. Aber das Dezernat Stadtentwicklung und Bau will nicht so.

Tobias Peter. Foto: Grüne Fraktion Leipzig
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Grüne fordern eine frühzeitige Information der Stadtgesellschaft zu den zwei Gipfeltagen in Leipzig

Vom 13. und 14. September 2020 findet in Leipzig ein Ereignis statt, das Leipzig in dieser Form noch nicht erlebt hat: das Treffen des Informellen Rates der Europäischen Union und der chinesischen Regierung. Daran teilnehmen werden alle 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, die drei Repräsentanten der Europäischen Union (Europäisches Parlament, Europäischer Rat, Europäische Kommission) und natürlich der chinesische Staatspräsident Xi Jinping. Die Grünen fordern jetzt deutlich, die Stadtgesellschaft schon im Vorfeld stärker mit einzubeziehen.

Kleiner Willy-Brandt-Platz vorm Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Verwaltung arbeitet den Stadtratsbeschluss zu den Obdachlosen am Hauptbahnhof tatsächlich ab

Anders als Berlin hat Leipzig seine Obdachlosen noch nicht gezählt. Aber dass es in den letzten Jahren deutlich mehr geworden sind, ist für die Leipziger deutlich zu sehen. Besonders am Hauptbahnhof hat sich das Bild verändert. Und es ist nicht die Linksfraktion allein, die sich mit dem Thema beschäftigt. Für ihren Antrag zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof bekam sie im Juni 2019 die Unterstützung der Stadtratsmehrheit.

Kochstraße / Ecke Arndtstraße. Foto: Ralf Julke
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Steht mit Arndt tatsächlich die gesamte deutsche Romantik am Pranger?

Am 22. Januar staunte Thomas Kumbernuß, der für Die PARTEI im Leipziger Stadtrat sitzt, nicht schlecht, dass eine Stadtratsmehrheit seinem Antrag zur Umbenennung der Arndtstraße in der Leipziger Südvorstadt zustimmte. Zuvor hatte die Verwaltung sich gegen den Antrag ausgesprochen, der Straßenname würde nun einmal seit 1870 zum Straßenbild gehören. Doch kaum hat der Stadtrat sich gegen den schäumenden Patrioten ausgesprochen, melden sich die heutigen Patrioten zu Wort und starten eine Petition dagegen. Freundlichst unterstützt von der LVZ.

Ute Elisabeth Gabelmann tritt im zweiten OBM-Wahlgang gegen Jung und Gemkow an. Foto: L-IZ.de
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Der Tag: Jung vs. Gemkow vs. Gabelmann

Drei der ursprünglich acht OBM-Bewerber/-innen werden am 1. März im zweiten Wahlgang erneut antreten. Neben Burkhard Jung (SPD) und Sebastian Gemkow (CDU) bleibt auch Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) im Rennen. Völlig unklar ist hingegen, ob und wann in Thüringen erneut gewählt wird. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 7. Februar 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

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Der Tag: Rückzug in Thüringen und Bündnis in Leipzig

Franziska Riekewald und Katharina Krefft, die OBM-Bewerberinnen der Linken und Grünen, ziehen sich zugunsten des Amtsinhabers Burkhard Jung (SPD) aus dem OBM-Wahlkampf zurück. Dessen Chancen im Duell mit Sebastian Gemkow (CDU) sind damit enorm gestiegen. In Thüringen hat unterdessen FDP-Ministerpräsident Kemmerich seinen Rücktritt angekündigt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 6. Februar 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Die Grünen-Stadträtin Katharina Krefft steigt aus dem OBM-Wahlkampf zugunsten von Burkhard Jung nach einem Mitgliederbeschluss aus. Foto: L-IZ.de
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OBM-Wahl 2020: Alle gegen Gemkow und weitere Hausaufgaben für Jung

Am Freitag, 7. Februar 2020, werden die Erklärungen bei der Stadt vorliegen, wer nun definitiv in die Runde 2 des OBM-Wahlkampfes geht und wer nicht. Fest stehen derzeit nur der Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) und Sebastian Gemkow. Denn nachdem sich heute die Linken-Kandidatin Franziska Riekewald unter Ankündigung einer weiterlaufenden Kampagne pro Jung und gegen CDU und AfD zurückzog, folgte am Abend auch Katharina Krefft (Grüne). Beide jedoch nach Gesprächen mit Jung über gemeinsame Ziele. Auch der Witz geht dem Wahlkampf ab heute ein wenig ab – Katharina Subat (Die PARTEI) packte den Polizeihelm wieder ein.

Kay Kamieth, Franziska Riekewald und Adam Bednarsky (alle Die Linke) bei der Pressekonferenz am 6. Februar 2020 im Liebknechthaus. Foto: L-IZ.de
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OBM-Wahl 2020: Die Linke kämpft weiter, für Burkhard Jung + Video

Ja, ahnen durfte man es nach den 13,5 Prozent in Wahlrunde 1 für Franziska Riekewald (Linke). Doch ein allerletzter Tropfen kam gestern aus Thüringen ins gefüllte Fass, auf welchem „CDU und AfD nein“ bei der Linken steht. Und ein Gespräch mit Burkhard Jung (SPD) am Mittwoch verlief offenbar zufriedenstellend. Nachdem sich Riekewald da mit dem amtierenden Oberbürgermeister „per Handschlag“ auf die „linken Ziele“ im Forderungspapier der Linkspartei geeinigt hatte, trat sie heute von ihren OBM-Ambitionen zurück. Und empfahl ihren 30.000 Leipziger Wählerinnen die Wahl Burkhard Jungs am 1. März 2020.

Wahlplakate im Clara-Park. Foto: Ralf Julke
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Stadt sieht keinen Weg, die Wahlplakatfluten an Leipzigs Lichtmasten einzudämmen

Es wird wohl noch ewig dauern, bis die Wahlplakateflut im öffentlichen Raum in Leipzig einmal eingedämmt wird. Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat hatte im November einen Vorstoß gestartet, die Leipziger Wahlwerbesatzung so zu ändern, dass das Anbringen von Wahlplakaten an Lichtmasten untersagt werden sollte. Dort hängen die Plakate ja oft zu fünft übereinander, oft noch allerlei andere dubiose Plakate für „Events“ und Messen dazwischen.

Sächsischer Polizist - hier bei der Neueinkleidung 2010. Foto: Matthias Weidemann
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Seit zehn Jahren arbeitet die Polizeidirektion Leipzig in substanzverzehrender Unterbesetzung

Der aktuelle OBM-Wahlkampf in Leipzig ist umgeben von allerlei Gerüchten, dubiosen Meldungen obskurer Medien und auch falscher Zahlen. Eine dieser Fakenews machte schon in der ersten Januarwoche die Runde, gleich nach der völlig entgleisten Polizeiaktion am Connewitzer Kreuz. Da behauptete doch die Leipziger CDU einfach mal so, Leipzig habe 300 Polizisten mehr bekommen. Quasi als Geschenk einer generösen Staatsregierung. Doch eine Auskunft des Innenministers belegt mal wieder das Gegenteil.

Demonstration in Leipzig anlässlich der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Foto: Tobias Möritz
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Der Tag: Dammbruch in Thüringen mit Auswirkungen bis nach Leipzig + Demofotos

Nachdem sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich in Thüringen mithilfe der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, gingen unter anderem in Leipzig zahlreiche Menschen auf die Straße. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 5. Februar 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war. Der Fokus liegt natürlich auf den Ereignissen in Thüringen. Zur Demonstration in Leipzig gibt es am Ende des Artikels eine Fotogallerie.

Katharina Krefft (Grüne) am 17. Januar 2020. Foto: L-IZ.de
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OBM-Wahl 2020: Verschärfung via Thüringenwahl und Entscheidungen am Donnerstag

Zu den Orakeleien bei der Leipziger Oberbürgermeisterwahl 2020 gehört auch eine Meldung, die die LVZ gleich am Dienstag, 4. Februar, auch über das Straßenbahn-TV verbreitete. „Laut Medienberichten“ fabulierte die Zeitung einen Rückzug der Grünen-Kandidatin Katharina Krefft herbei. Doch die „Medien“, die da beschworen wurden, waren nur die Deutungsversuche der LVZ. Man ruderte zurück. Die Entscheidungen fallen im Laufe des heutigen Tages und morgen. Und werden nun von einer mutmaßlich gemeinsamen Ministerpräsidentenwahl von CDU, AfD und FDP in Thüringen beeinflusst.

Marcus Viefeld (FDP) zieht sich aus dem OBM-Rennen zurück. Foto: L-IZ.de
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Der Tag: Die FDP verabschiedet sich aus dem OBM-Rennen

In dieser Woche entscheidet sich, welche Bewerber/-innen am 1. März erneut ins Rennen um das OBM-Amt gehen werden. Vor allem die Entscheidungen bei Linken, Grünen und AfD sind wichtig. Heute hat bereits FDP-Bewerber Marcus Viefeld seinen Rückzug erklärt. Außerdem gibt‘s Neuigkeiten zum Naziangriff auf Connewitz, der Nazipartei „Der 3. Weg“ und Pegida-Chef Lutz Bachmann. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 4. Februar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Alte Kammgarnspinnerei in Plagwitz. Foto: Marko Hofmann
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OBM-Wahl 2020: Wie ticken eigentlich die aufstrebenden Ortsteile im Leipziger Westen?

Schon der Blick auf die Karte zeigt, dass all jene Ortsteile im Leipziger Westen, die seit dem Jahr 2000 vom Zuzug junger Menschen profitiert haben, bei der OBM-Wahl zumeist Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) gewählt haben. Zwar nur mit Ergebnissen um die 30 Prozent. Aber gerade das macht deutlich, wie vielfältig und gemischt diese Quartiere sind. Was übrigens mit einem anderen von Medien gern gepflegten Mythos aufräumt: der politischen Homogenität Leipziger Ortsteile.

Die jeweils höchsten Stimmenanteile in den Wahlbezirken. Grafik: Stadt Leipzig
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OBM-Wahl 2020: Am 1. März prallen tatsächlich der junge Kern der Stadt und die konservative Randlage aufeinander

Am Sonntag, 2. Februar, gegen Mitternacht, ging erst einmal nur die erste Runde der Leipziger Oberbürgermeisterwahlen zu Ende, auch wenn der eine oder andere Parteisoldat dann schon jubelnd verkündete: „Unser CDU-Kandidat Sebastian Gemkow hat die erste Wahlrunde gewonnen. Noch-Amtsinhaber Burkhard Jung dagegen büßte deutlich an Stimmen ein. Damit ist klar: Die Wähler wollen den Wechsel, die Leipziger wollen Sebastian Gemkow als neuen Oberbürgermeister.“ Das formulierte so Jens Lehmann, CDU-Bundestagsabgeordneter und CDU-Stadtrat. Der erste Blick auf die Wahlergebnis-Karte scheint das zu bestätigen. Der zweite nicht.

Das Ergebnis: Gemkow (CDU) knapp vor Jung (SPD). Foto: L-IZ.de
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Der Tag: Die Woche der Entscheidung

Sebastian Gemkow (CDU) hat die erste Runde im OBM-Wahlkampf gewonnen. Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) landete knapp dahinter. Wer die kommenden sieben Jahre im Rathaus das Sagen hat, wird sich eventuell nicht erst am 1. März, sondern schon in dieser Woche entscheiden. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 3. Februar 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Blick nach Rückmarsdorf. Foto: Marko Hofmann
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Ein OBM-Wahl-Vergleich zwischen einer „CDU-Hochburg“ und dem „gefährlichen“ Connewitz + Ortsteilliste

Wenn man die Oberbürgermeister-Wahlrunde vom 2. Februar auf Ortsteilebene betrachtet, wird sichtbar, wie sehr die Stadtkarte mit dem scheinbar überwältigenden Ergebnis für den CDU-Kandidaten Sebastian Gemkow im kompletten Randgürtel tatsächlich täuscht. Denn gewonnen hat er vor allem in Ortsteilen mit geringer Bevölkerungsdichte und entsprechend geringeren Wählerzahlen. Zum Beispiel in Burghausen-Rückmarsdorf, wo er fast spektakuläre 50,9 Prozent erzielte.

Der aktuell zweitplatzierte Amtsinhaber: Burkhard Jung (SPD) direkt nach dem Endergebnis aus Runde 1 der OBM-Wahlen in Leipzig am 2. Februar 2020. Foto: L-IZ.de
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OBM-Wahl: Ein Oberbürgermeister im Wahlkampf & Rückzugskandidatinnen + Video

Da war das Ergebnis gegen 19:30 Uhr gerade einmal fast vollständig, schon war der amtierende Oberbürgermeister wieder lächelnd vor allen Kameras. Wer einen nachdenklichen Burkhard Jung (29,8 %) angesichts der 10 Prozent Absturz zum Erstrunden-Ergebnis vor sieben Jahren erwartete, sah sich getäuscht. Das Ergebnis heißt vor allem eines: es ist nun am ehesten ein klassischer Zweikampf mit einem Herausforderer namens Sebastian Gemkow (CDU, 31,6 %) geworden. Und dafür haben nun beide für die zweite Wahlrunde am 1. März 2020 verschiedene Ausgangspositionen. Und diese sprechen eher für Burkhard Jung.

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Liveticker: Leipzig wählt den oder die Oberbürgermeister/-in (heute wohl noch nicht) + Updates

Für das höchste Amt der Stadt stehen heute, am 2. Februar 2019, acht Personen zur Wahl. So viele Bewerber/-innen gab es bislang nur 2005, als Wolfgang Tiefensee (SPD) mit 67,1 Prozent gleich im ersten Wahlgang zum Oberbürgermeister gewählt wurde. Sein Nachfolger und Parteikollege Burkhard Jung geht heute als Favorit ins Rennen. Doch die Zeiten von Erstrundensiegen ist lange vorbei. Die Entscheidung wird wohl erst im zweiten Wahlgang in vier Wochen fallen. Wir informieren im Liveticker über das aktuelle Geschehen.

Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten, Humanisten, ÖDP & Demokratie in Bewegung). Foto: L-IZ.de
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„Weil keine neuen Ideen mehr kommen“: Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) und die vielen Kleinen

Ute Elisabeth Gabelmann war bis 2019 fünf Jahre Leipziger Stadträtin der Piraten und hat im laufenden OBM-Wahlkampf die wohl zumindest zahlenmäßig meisten Parteien hinter sich. Mit Piraten, Humanisten, ÖDP und Demokratie in Bewegung versammelte Gabelmann die Kleinen und steht als „Oberbürgermeisterin für alle Leipzigerinnen“ zur Wahl. Ihre Ideen für Leipzig sind wohl auch deshalb originell, ihr Stil weniger abgeschliffen. Auch für sie steht heute, am 2. Februar, die Frage, ob sie auch den 1. März 2020 und damit die finale Wahlrunde in Angriff nehmen will und wird.

Porträt Franziska Riekewald.
·Politik·Leipzig

„Wir brauchen einen Wechsel an der Spitze“: Franziska Riekewald (LINKE) und das soziale Leipzig

Bei der Oberbürgermeisterkandidatin der Linkspartei gab es eigentlich von Anfang an die Frage, ob sie beide Runden der laufenden Oberbürgermeister/-innenwahlen mitgestalten wird. Warum es vielleicht nötig wäre, auch nach dem ersten Wahltag am 2. Februar 2020 bis zum 1. März im Rennen zu bleiben, zeigt die dezidierte Kritik der Stadträtin an den sozialen Verhältnissen in Leipzig. Armutsfeste Löhne, preiswertes Bauen in Klimaschutzzeiten und ein bezahlbarer ÖPNV - Themen die Franziska Riekewald schon lange und über die Wahltage hinaus begleiten.

Burkhard Jung ist amtierender Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und stellt sich Anfang Februar wieder zur Wahl. © Michael Freitag
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Volle Säle – Die OBM-Wahl 2020 in Leipzig

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 75, seit 24. Januar im HandelDa geht doch was. So darf man wohl von gleich mehreren Seiten beim diesjährigen OBM-Wahlkampf vermuten, denn die Konstellation ist so interessant, wie seit nun 14 Jahren nicht mehr. Mindestens vier Kandidat/-innen kommen wohl auch nach dem 2. Februar für den zweiten Wahlgang am 1. März 2020 infrage, ein AfD-Kandidat gesellt sich dazu, wenn auch mit schwacher Performance bislang.

Katharina Subat (Die PARTEI). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

„Lexit, Lexit, Lexit“: Die PARTEI und die besorgte Blonde als Oberbürgermeisterin

In den letzten Wochen war bereits jede Menge Wahlkampf in Leipzig, heute wird gewählt. Schon wieder, könnte man sagen und er wird länger dauern, als nur bis zum 2. Februar. Nach einem Jahr 2019, welches bereits mit den Kommunal- und Landtagswahlen einherging, wählt voraussehbar bis zum 1. März die größte Stadt Sachsens eine neue Oberbürgermeisterin. Weiblich also, zumindest, wenn es um Katharina Subat geht, die sich zum Beginn des L-IZ-Gespräches als knallharte Realpolitikerin entpuppt. Wie bei allen Kandidat/-innen stellt sich heute, am 2. Februar 2020 auch die Frage: macht sie auch in Runde 2 weiter?

Das GuD-Kraftwerk der Stadtwerke Leipzig.
·Politik·Leipzig

Der OBM erklärt den Hausbesitzern ausführlich, welche Rolle das neue Kraftwerk für den Leipziger Ausstieg aus der Kohle spielt

Seit Juli 2019 ist klar, dass Leipzig 2023 den Fernwärmeliefervertrag auslaufen lässt und – um diese Lieferungen zu kompensieren – ein neues Gaskraftwerk auf dem alten Gelände der Stadtwerke Leipzig an der Bornaischen Straße bauen will. Doch umgehend sammelten sich Leipziger Hausbesitzer im Verband Wohneigentum Sachsen e. V. und sammelten Unterschriften für eine Petition gegen den Kraftwerksneubau. Auf die hat jetzt der Oberbürgermeister selbst reagiert.

Der Stadtrat tagt. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Januar-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Es ist mittlerweile zur guten Tradition geworden, dass der Stadtrat für seine Sitzungen eine Fortsetzung braucht. Im Oktober war es so, im Dezember ebenfalls und nun im Januar schon wieder. Ab 15 Uhr treffen sich am Mittwoch, den 29. Januar, die Stadträte und Stadträtinnen im Neuen Rathaus. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 15 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Irena Rudolph-Kokot (stellv. Vorsitzende SPD Leipzig) und Stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Das lange LZ-Interview: Irena Rudolph-Kokot (LnP, SPD) über fehlende Kommunikation zu Silvester, Eskalationen und CDU-Sicherheitspolitik

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 75, seit 24. Januar 2020 im HandelFür FreikäuferDie Silvesternacht in Leipzig war sicherlich an vielen Orten in der Stadt turbulent und nicht immer ganz frei von unangenehmen Geschehnissen. Besonders ragte in diesem Jahresübergang der Angriff von vermummten Personen auf insgesamt drei Einsatzbeamte um 0:15 Uhr heraus. Doch auch die Umstände der daraufhin erfolgenden Reaktion der rund 250 Polizeibeamten am Connewitzer Kreuz gegenüber den rund 1.000 Feiernden, die Falschmeldung einer „Notoperation“ und eine persönliche Wortmeldung des neuen Leipziger Polizeichefs Torsten Schultze gerieten in die Kritik.

Ort der Sendung „Fakt ist ...!“ am 27. Jnaur 2020, der LVZ-Sitz am Peterssteinweg. Foto: Ralf Julke
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MDR-Wahlarena „Fakt ist …!“: Eine LVZ-Kooperation und zwei unwichtige Kandidatinnen

Am 6. Januar 2020 veranstaltete die LVZ bekanntlich ein OBM-Wahlpodium, welches im Nachgang nicht nur freundlich aufgenommen wurde. Einerseits geriet der Fokus auf die Silvesterkrawalle in die Kritik, doch auch die Auswahl der Kandidat/-innen ließ wenigstens zwei Bewerberinnen vermissen und die LVZ+-Strategie verbannte das ganze hinter die Paywall. Wie man eine Wahlkampf-Debatte ausgewogen und fair hinbekommt, zeigte kurz darauf die IHK zu Leipzig mit allen Kandidat/-innen an Bord. Nun, fünf Tage vor der ersten Wahlrunde am 2. Februar, möchte es auch der MDR am heutigen 27. Januar versuchen. Die Vorzeichen scheinen allerdings kurios.

Frankziska Riekewald, Katharina Krefft, Burkhard Jung, Bettina van Suntum. Foto: Parents For Future
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Drei OBM-Kandidat/-innen mit Bekenntnis zum Klimaschutz und der Frage, wie der Umbau bezahlt werden soll

Der Klimaschutz wird von unten kommen, von dort, wo die Bürger tatsächlich noch ein bisschen Einfluss auf die Politik haben und Kommunalparlamente Beschlüsse fassen können, die wenigstens im lokalen Rahmen den Ausstieg aus umweltzerstörenen Technologien möglich machen. So auch in Leipzig. Und zumindest unter den OBM-Kandidat/-innen von SPD, Linken und Grünen herrscht mittlerweile Konsens, wie auch beim Wahlforum von "Parents For Future" in der Alten Handelsörse zu hören war.

OBM-Kandidatinnen-Runde des ADFC. Foto: Anne-Katrin Hutschenreuter
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Bessere Radwege und bezahlbarer ÖPNV: OBM-Kandidatinnen plädieren für die Verkehrswende

Die Verkehrswende in Leipzig wird kommen, egal, wie die OBM-Wahl 2020 ausgeht. Denn selbst wenn die Leipziger so unvernünftig wären, einen autoverliebten konservativen Oberbürgermeister zu wählen, wird der nicht gegen eine Stadtratsmehrheit regieren können, die qua Partei- und Wahlprogrammen die Verkehrswende in Leipzig will. Und dazu gehört nun einmal auch eine echte Radverkehrspolitik. Der ADFC war jetzt ganz konsequent: Er hat zur Diskussion dazu einfach mal nur alle OBM-Kandidatinnen eingeladen.

Was soll in Leipziger Parks künftig verboten sein? Foto: Ralf Julke
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Grüne fordern eine Extra-Stadtratssitzung zum Beschluss der neuen Leipziger Polizeiordnung + Video

Etwas hat sich gerade in den letzten Jahren deutlich geändert in der Leipziger Stadtpolitik. Immer mehr Vorlagen der Stadtverwaltung finden im Stadtrat im ersten Anlauf keine Zustimmung mehr. Die Fraktionen werden selbstbewusster und schicken Vorlagen, die nicht den Beschlüssen entsprechen oder sichtlich nur zusammengeschludert sind, zurück ins Verfahren. Am Mittwoch, 22. Januar, passiert mit der Vorlage zur neuen Polizeiverordnung.

Heiko Rosenthal (Die Linke) und OBM Burkhard Jung (hinten). Foto: Michael Freitag
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Der Stadtrat tagte: Fristenstress mit der neuen Polizeiverordnung + Video

Eigentlich sollte sich der Stadtrat am 22. Januar auch mit der neuen Polizeiverordnung beschäftigen. Doch die Grünen wollten diesen Punkt von der Tagesordnung nehmen und hatten dank der Unterstützung der AfD auch Erfolg mit ihrem Absetzungsantrag. „Es bestehen zu viele offene Fragen hinsichtlich einzelner Regelungsbereiche“, hieß es seitens der Grünen. Was zu einer drastischen Auskunft des Oberbürgermeisters Burkhard Jung führte.

Thomas (Kuno) Kumbernuß (PARTEI) brachte seinen ersten Antrag durchs Parlament. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagte: Der Süden bekommt eine Hannah-Arendt-Straße + Video

So richtig hat er vorher selbst nicht dran geglaubt und nun ist es seit dem 22. Januar Tatsache. Der PARTEI-Politiker Thomas Kumbernuß (Linksfraktion) brachte am 22. Januar 2020 seinen ersten eigenen Antrag durch das Stadtparlament. Er hatte nach einer Petition von Alexander John seit 2019 dafür gekämpft, dass die die Kochstraße kreuzende (Ernst Moritz) Arndtstraße anders, nämlich nach der Publizistin Hannah Arendt benannt werden sollte. Bis zum Schluss blieb unklar, ob er die Stimmen dafür gegen den Standpunkt der Verwaltung durchbekäme.

Nicht immer einer Meinung: Dorothee Dubrau (parteilos) und OB Burkhard Jung (r.). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Autofreier Tag im September 2021 + Video

Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis das Autofahren in Innenstädten und vielleicht sogar Städten allgemein nicht mehr erlaubt ist. In Leipzig wird es im September 2021 einen Ausblick auf dieses Szenario geben: Auf Antrag der Linksfraktion hat der Stadtrat einen „autofreien Tag“ in der Innenstadt und auf dem Innenstadtring beschlossen. Die Debatte in der Ratsversammlung war auch geprägt von öffentlich vorgetragenem Streit innerhalb der Verwaltung.

Katharina Krefft (B90/Die Grünen). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Verwaltung soll Radwege zwischen Lindenau und Innenstadt prüfen + Video

Die Radwegsituation zwischen Lindenau und Innenstadt ist spätestens im vergangenen Jahr zu einem der dominanten Themen in Leipzig geworden. Nun hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, verschiedene Varianten für Radwege in diesem Bereich prüfen zu lassen. Vertreter verschiedener Fraktionen äußerten jedoch die Kritik, dass es besser gewesen wäre, wenn zuvor ein Gesamtkonzept für den Radverkehr in Leipzig vorgelegen hätte.

Der Stadtrat tagt. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Die Januar-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Der Stadtrat tagt zum ersten Mal im neuen Jahr. Auf der Tagesordnung stehen viele Anträge aus den Fraktionen und viele Anfragen von Einwohner/-innen und Mitgliedern des Stadtrats. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte – die neue Polizeiverordnung – könnte vertagt werden. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Connewitzer Graffiti und emsige Laubbläserin. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen Absetzung und Neufassung der Polizeiverordnung in der heutigen Ratsversammlung

Zuletzt wurde 2016 heftig über die Leipziger Polizeiverordnung gestritten. Damals noch unter anderen Vorzeichen. Umfragen suggerierten, Leipzig hätte mit Ordnung und Sicherheit gewaltige Probleme. Und die Stadtpolizeibehörde müsse aufgerüstet werden, um auch richtige Polizeiaufgaben übernehmen zu können. Die drei folgenden Jahre hätte das Ordnungsdezernat eigentlich nutzen können, eine zukunftsfähige neue Polizeiordnung zu verfassen. Doch was seit Oktober vorliegt, so stellen die Grünen fest, ist nicht ansatzweise beschlussfähig.

Straßenschild in der Georg-Schumann-Straße. Foto: Gernot Borris
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Linksfraktion beantragt tastbare Straßennamensschilder für Leipzig

Wie barrierefrei ist eigentlich die Stadt Leipzig? Selbst als Mensch ohne Behinderungen hat man da so seine Zweifel und regelmäßig schlechte Erfahrungen. Und man hat trotzdem keine Vorstellung, wie es Menschen mit Behinderungen tatsächlich geht. Die Linksfraktion hat jetzt ein ganzes Antragspaket eingereicht, in dem es um die barrierefreie Stadt geht. Zu der es wahrscheinlich noch viele Jahre hin sind, denn der Umbau der Stadt zu richtiger Barrierefreiheit kostet Zeit und Geld.

Wohnadresse: Parkhäuschen. Foto: Ralf Julke
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Tiny Houses sind ganz bestimmt keine Lösung für die Probleme der Wohnungslosen in Leipzig

Seit einiger Zeit machen ja Medienberichte zu Tiny Houses in Leipzig Schlagzeilen. Und die Reporter werden nicht müde zu erklären, wie toll die Idee ist, um auch Obdachlosen ein billiges Heim anbieten zu können. Wäre da nicht die grundlegende Frage: Wo stellt man diese Mini-Häuser eigentlich hin? Und wer bezahlt die ganzen Anschlusskosten? Das Leipziger Sozialdezernat hat noch ganz andere Probleme mit diesem Versuch, das Wohnungsproblem ausgerechnet mit Tiny Houses lösen zu wollen.

Stand der Briefwahlbeteiligung zur OBM-Wahl 2020. Grafik: Stadt Leipzig
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Auch zur Oberbürgermeisterwahl meldet das Amt für Statistik und Wahlen eine hohe Beteiligung bei der Briefwahl

Es klang so, als wären Leipzigs Statistiker überrascht gewesen, als sie am Freitag, 17. Januar, meldeten: Seit dem 6. Januar hat die Briefwahlstelle im Neuen Rathaus geöffnet und bietet die Möglichkeit, Briefwahl direkt vor Ort durchzuführen. Knapp zwei Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl lässt sich bereits ein hohes Briefwahlaufkommen feststellen. Der Trend, dass immer mehr Wählerinnen und Wähler per Briefwahl wählen, setzt sich somit auch bei der diesjährigen Oberbürgermeisterwahl fort. Und das hat nicht unbedingt mit der Spannung zur OBM-Wahl zu tun.

Wahlpodium des BUND Leipzig im Zeitgeschichtlichen Forum. Foto: BUND Leipzig
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Umweltschutz ist nicht mit allen Leipziger OBM-Kandidat/-innen zu haben + Video

Am Donnerstag, 17. Januar, fand das Wahlpodium des BUND Leipzig mit den OBM-Kandidat/-innen im Zeitgenössischen Forum statt. Parallel veröffentlichte der BUND jetzt seine Wahlprüfsteine zur OBM-Wahl am 2. Februar. Die Wahlprüfsteine fragen die Positionen der Kandidat/-innen zu den Themen Stadtgrün, Mobilität, Gewässertourismus, Müllvermeidung, Klimaschutz und Flugverkehr ab.

Rauchende Schlote des Kraftwerks Lippendorf.
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Grüne: Leipzigs Wärmewende macht Weiterbetrieb von Lippendorf wohl schon 2023 obsolet

Recht seltsam fand die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat die Meldung, dass der nun zwischen Bund und Kohleländern vereinbarte Ausstiegspfad einen Betrieb des Kohlekraftwerks Lippendorf im Leipziger Südraum bis 2035 vorsieht. „Die Ankündigung, das Braunkohlekraftwerk am Rande Leipzigs bis 2035 am Netz zu lassen, vermittelt den Eindruck, als würden die Lippendorfer Schlote manchem die Sinne vernebeln“, erklärt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Krefft.

Demo am 30. Oktober 2019 vorm Neuen Rathaus. Foto: Tobias Möritz
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Leipzig muss endlich das Personal einstellen, das die Klimaschutzpläne auch umsetzt

Am 31. Oktober beschloss der Leipziger Stadtrat, in Leipzig den Klimanotstand auszurufen. Beantragt hatte das ursprünglich das Jugendparlament. Dennoch wurde am 31. Oktober heftig über die Begriffswahl diskutiert, als würde das Wort den Sinn des Antrags völlig konterkarieren. Aber auch einige Stadträte hätten wohl lieber einen Klimawandel, bei dem sie ihr eigenes Verhalten nicht ändern müssen. Oder gar reagieren müssen auf das Anliegen von Fridays For Future.

Silvester am Connewitzer Kreuz. Foto: Jan Kaefer
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Bis heute hat Leipzig 200 Polizisten zu wenig

Wie sollte es anders sein: Beim IHK-Wahlforum am 13. Januar waren natürlich auch die Ereignisse zu Silvester in Connewitz Thema. Freilich unter der Fragestellung: Schaden die Bilder von solchen Ereignissen dem Image des Wirtschaftsstandorts Leipzig? Eine Frage, die dann auch Moderator Björn Meine, Ressortleiter Lokales der LVZ, versehentlich auf die Füße fiel. Und Marcus Viefeld, OB-Kandidat der FDP, nutzte die Gelegenheit, tags drauf gleich noch eine eigene Pressemitteilung zum Thema zu formulieren.

Das Kandidaten-Forum der IHK zu Leipzig am 13.1.2020. (vlnr.) Kristian Kirpal (Präsident der IHK Leipzig), Franziska Riekewald (Die Linke), Marcus Viefeld (FDP), Burkhard Jung (SPD), Gabelmann (Piraten, Humanisten, ÖDP & Demokratie in Bewegung), Sebastian Gemkow (CDU), Katharina Krefft (Bündnis 90/Die Grünen), Christoph Neumann (AfD), Katharina Subat (PARTEI). Foto: L-IZ.de
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Bei Wirtschaft und Verkehr zeigt sich die Lokal-Kompetenz der Leipziger OBM-Kandidat/-innen +Video

Ganz nach oben hat die Leipziger Industrie- und Handelskammer (IHK) am Montag, 13. Januar, eingeladen, ins „Felix im Lebendigen Haus“ im Felix Club im 7. Obergeschoss der alten Hauptpost. Ein Gebäude, das stellvertretend steht für die Sanierungswelle, die in den letzten Jahren durch Leipzig ging, wie IHK-Präsidident Kristian Kirpal in seiner Begrüßungsrede betonte. Ein Ort mit Ausblick, an dem sich die acht OBM-Kandidat/-innen am Montagabend im IHK-Wahlforum stellten. Und Wirtschaft ist ja eigentlich ein hartes Thema, manchmal auch ein knallhartes.

Symboltier auf der Rathausklinke. Foto: Ralf Julke
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Antrag: Leipzig braucht ein unabhängiges Gremium zur Prüfung der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen

Es lebe die Schnecke, könnte man sagen. Aber nicht nur in den Fraktionen des Leipziger Stadtrates kann man über das Symboltier auf der Klinke des Neuen Rathauses nicht mehr lachen. Immer öfter müssen Nachfragen gestellt werden, warum Stadtratsbeschlüsse, die Jahre zurückliegen, immer noch nicht umgesetzt sind. Was klemmt da eigentlich in der Verwaltung? Das Thema greift jetzt der Migrantenbeirat auf.

Leipziger Demo gegen Abschiebungen. Foto: L-IZ
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Migrantenbeirat beantragt eine Ombudsstelle für die Leipziger Ausländerbehörde

Wenn die sächsische Polizei in der Nacht ausrückt, um Menschen aus ihren Wohnungen zu holen, die über die Landesgrenzen abgeschoben werden sollen, hat das meistens ein Vorspiel – auch in der Leipziger Ausländerbehörde, die mit einigen Fällen für Aufsehen sorgte, in denen der Abschiebebeschluss schlicht nicht nachvollziehbar war. Die Fälle zerreißen immer wieder Familien und muten wie Willkür an. So geht das nicht weiter, findet jetzt auch der Leipziger Migrantenbeirat.

Wohnungsneubau in Connewitz. Foto: Ralf Julke
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Wann steigen die Leipziger KdU-Sätze endlich so wie das Leipziger Mietniveau?

Man muss die seit 2014 vermehrten Anschläge auf Immobilienunternehmen und Baustellen in Leipzig nicht verstehen, auch wenn sie aus Sicht der Täter eine Logik haben mögen. So eine Art Einschüchterungslogik, mit der man eine Wohnungspolitik erzwingen will, die auf parlamentarischem Weg feststeckt. Oder zumindest heftig gebremst wird, weil gerade in Sachsen lange Zeit galt: Es gibt keine Wohnungsnot. Auch im Leipziger Stadtrat waren solche Töne zu hören. Und statistisch mag das stimmen. Mit Statistik kann man alles Mögliche beweisen.

Leipzig, Silvester 2019. Connewitzer Kreuz. Foto: Jan Kaefer
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Wie man man eine Serie von Baustellenanschlägen zu Linksterrorismus aufbläst und in Leipzig damit OBM-Wahlkampf macht

Am 6. November 2019 begann der Leipziger OBM-Wahlkampf. In Dresden. Im Raum der Landespressekonferenz im Sächsischen Landtag am Bernhard-von-Lindenau-Platz 1. Dorthin hatten Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) und Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) eingeladen, um „Maßnahmen im Kampf gegen linksextremistische Strukturen in Leipzig“ vorzustellen. Sie taten es nicht in Leipzig. Denn da wäre aufgefallen, dass einer in der Runde fehlte.

Verbotsschild an einem Kinderspielplatz. Foto: Ralf Julke
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An Leipzigs Spielplätzen sollte das Rauchen generell verboten sein

Manchmal findet man ja Verbotschilder an Leipziger Spielplätzen. Auf ihnen sind die ganzen schlechten Erfahrungen des Amts für Stadtgrün und Gewässern mit Zeitgenossen gebündelt, die keine Rücksicht auf die Kinder nehmen und durch ihr Verhalten Leben und Gesundheit der Kinder gefährden. Aber ein Verbot vermisst jetzt das Leipziger Jugendparlament: das Verbot des Rauchens.

Das OB-Wahl-Forum am 8. Januar 2020 vor dem Start. Foto: L-IZ.de
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Digitale Stadt Leipzig? Launige OB-Wahlrunde in der Moritzbastei + Video

Eine Verwaltung von mehreren tausend Mitarbeitern zu führen, hat in jedem Fall etwas mit Kompetenz und einer gehörigen Portion Erfahrung im Handels- und Fördergeldgeflecht von Bund, Land und Kommune zu tun. Ginge es jedoch ausschließlich darum, könnte man nach dem gestrigen Abend einen Haken an den OB-Wahlkampf Leipzigs machen und einen Zweikampf zwischen Burkhard Jung (SPD) und Sebastian Gemkow (CDU) ansetzen. All zu oft jedenfalls ging es beim Thema Digitalisierung um bereits Getanes, sodass für wirklich Neues, Visionäres kaum Platz blieb.

Treppenhaus im Neuen Rathaus. Foto: Ralf
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Leipzigs Informationspolitik über die Arbeit der Fachbeiräte ist von gestern

Es gibt ihn - und es gibt ihn nicht: den Leipziger Naturschutzbeirat. Im Ratsinformationssystem sucht man ihn vergeblich. Auch der BUND Leipzig hat ihn vergeblich gesucht und schon im Dezember bei der Leipziger Verwaltung angefragt, warum man ihn nicht findet. Auch nicht auf leipzig.de. Fünf Jahre nach der letzten Debatte um die Transparenz der Fachbeiräte ist alles beim Alten, nichts geklärt. Und die Verwaltung zieht sich hinter bürokratische Abwehr zurück. Transparenz geht anders.

Versucht mit Sicherheit Wahlkampf zu machen: Sebastian Gemkow. Foto: Ralf Julke
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300 zusätzliche Polizisten für Leipzig sind nichts als heiße Luft

Mit Zahlen ist es eigentlich ganz einfach. Selbst bei Zahlen zur Personalsituation des Freistaats Sachsen. Gerade zur Polizeistärke liegen - nach mehreren Landtagsanfragen - belastbare Antworten aus dem Innenministerium vor. Aber beim Kandidatenforum, das die LVZ mit sechs OBM-Kandidat/-innen veranstaltete, behauptete Wissenschaftsminister und Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Sebastian Gemkow, tatsächlich, es gäbe seit 2016 rund 300 Polizeibeamte mehr in Leipzig. Logisch, dass der Leipziger SPD-Vorsitzende darauf sehr bissig reagiert. Denn das hat ja Methode.

Neues Rathaus Leipzig. Derzeit Ort von „Mammutsitzungen" und Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/20. Foto: Michael Freitag
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Warum dürfen Beiräte keine Anfragen an den Leipziger OBM stellen?

Der Antrag ist noch nicht abgestimmt. Wahrscheinlich rätselt noch jemand tief drinnen in der Verwaltung nach, wie man mit diesem Antrag der vormaligen Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann umgehen soll: „Das Jugendparlament erhält analog zu den Stadtrats-Fraktionen die Möglichkeit der Anfrage im Rat. Die zu beantwortenden Anfragen sind auf eine Anfrage pro Ratsversammlung beschränkt. Diese soll in aller Regel schriftlich beantwortet werden.“ Das Rätselraten dauert auch dem Jugendparlament zu lange.

Giftiger Rest. Foto: Ralf Julke
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Leipzig soll sich endlich Gedanken über Bußgelder für weggeworfene Zigarettenstummel machen

In Städten Nordrhein-Westfalens gibt es sie schon: Deftige Bußgelder auf achtlos weggeworfene Zigarettenkippen. 50 bis 100 Euro sind es in Köln, auf Spielplätzen sogar 150 Euro. „In Düsseldorf werden zehn Euro fällig, in Aachen 30 Euro und in Bielefeld bis zu 40 Euro. Lüdenscheid greift mit 100 Euro durch“, meldete der WDR im September. Und Leipzig? Auch bei diesem Thema kleckert Leipzig hinterher. Es ist mal wieder das Jugendparlament, das das Thema aufgreift.

Silvester am Connewitzer Kreuz. Foto: Jan Kaefer
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Der Tag: Die Polizei hat falsch informiert

Anders als von der Polizei zu Jahresbeginn behauptet, gab es in der Silvesternacht weder eine Notoperation eines Beamten noch einen Angriff mit einem brennenden Einkaufswagen. Die Diskussionen über das Geschehen gehen also weiter. Unterdessen hat nun endgültig der OBM-Wahlkampf begonnen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 3. Januar 2020, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Auch 2019 kamen wieder weniger Asylbewerber nach Leipzig, aber was passiert 2020?

Die endgültigen Zahlen zu Asylbewerbern, die Leipzig im Jahr 2019 aufgenommen hat, werden frühestens im Februar vorliegen. Aber auch die Zahlen zum Stand September zeigten schon, wie stark die Asylgenehmigungen seit 2015 zurückgegangen sind. Trotzdem steht natürlich die Frage im Raum: Bekommt die EU in diesem Jahr endlich eine gemeinsame Asylpolitik hin? Denn es brennt ja nicht nur in Syrien. Auch in anderen Ländern zerbröseln die Sicherheiten. Man denke nur an Venezuela.

OBM-Kandidatin der Grünen: Katharina Krefft. Foto: Ralf Julke
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Katharina Krefft sieht eine Menge Gründe, Amtsinhaber Burkhard Jung abzulösen

Die Grünen machten den Anfang. Am Donnerstag, 2. Januar, um 13 Uhr eröffnete ihre Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl am 2. Februar, Katharina Krefft, mit einem Stand auf dem Markt ihren Wahlkampf. Sie gehört zu den aussichtsreichen Kandidat/-innen bei dieser Wahl, bei der es auch darum geht, ob Leipzig es schafft, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Mehr sozialer Wohnungsbau, mehr Teilhabe, ein besseres Mobilitätsangebot. Das sind einige Schwerpunkte in ihrem Programm.

Katja Meier. Foto: LZ
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Der Tag: Wie eine Justizministerin in den 90ern für die jüngste Silvester-Gewalt gesorgt haben soll

Am zweiten Tag des neuen Jahres drehte sich vieles immer noch um die Gewalt am Connewitzer Kreuz in der Silvesternacht. Kritik gibt es nicht nur wegen der Angriffe auf Beamte, sondern auch wegen Veröffentlichungen der Polizei und eines Boulevardmediums. Zudem muss sich Sachsens Justizministerin Katja Meier für Songs aus ihrer Jugendzeit rechtfertigen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 2. Januar 2020, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Jeder fängt mal klein an. Foto: Ralf Julke
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Der Stadtrat entscheidet am 22. Januar, ob Leipzig sich an der Aktion „Einheitsbuddeln“ beteiligt

Bäumepflanzen ist das große Thema der Zeit. Nicht erst seit dem großen Waldsterben 2.0, das 2019 endlich auch Bundes- und Landespolitik aufgeschreckt hat. Das Land Schleswig-Hostein hat ja extra eine Aktion „Einheitsbuddeln“ ins Leben gerufen, mit der bundesweit über 125.000 neue Bäume gepflanzt werden sollen. Fünf davon sind übrigens auch schon auf Privatgrundstücken in Leipzig angemeldet. Aber die SPD-Fraktion beantragte ja im Oktober, dass auch die Stadt mitmachen solle.

OBM-Amtssitz Neues Rathaus. Foto: Ralf Julke
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Am 2. Februar steigt die erste Runde zur Leipziger Oberbürgermeisterwahl

Am Sonntag, 2. Februar, wählt Leipzig nach sieben Jahren wieder einmal den Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin. Seit dem 3. Dezember ist klar, wer alles auf dem Wahlzettel stehen wird. Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 3. Dezember unter Vorsitz von Dr. Andrea Schultz die eingereichten Wahlvorschläge für die Oberbürgermeisterwahl am 2. Februar 2020 geprüft und die Zulassung von acht Bewerberinnen und Bewerbern beschlossen.

Tischkalender „Leipzig 2020“, Foto: Ralf Julke
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Ein neuer Tischkalender und ein Hafen, dem die Kurse fehlen

Leipzig ist eine schöne Stadt. Kalenderblätterreif, könnte man sagen, eigentlich bestens geeignet für Großformate. Auch wenn der Sax Verlag sich diesmal entschlossen hat, die schönen Leipzig-Motive im Tischkalender-Format zu drucken: Augustusplatz, Völkerschlachtdenkmal, Gasometer, Naschmarkt ... Passt in jedes Päckchen und macht auch Auswärtige neugierig auf zwölf Sehenswürdigkeiten, die man gesehen haben sollte.

Winterliches Leipzig. Archivfoto: Michael Freitag
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Noch ein paar bezahlbare Wohnungen für Leipziger Normalverdiener

Das hatte es in den ganzen 30 Jahren zuvor nicht gegeben: einen Pressetermin zur Fertigstellung der ersten 28 geförderten Neubauwohnungen in der Lionstraße 8 in Lindenau. Mit dem Wohnungsbauförderprogramm des Freistaats Sachsen können diese Wohnungen nun für 6,50 Euro je Quadratmeter vermietet werden, statt für die baubedingten 10 Euro. Aber „Neubauwohnungen für Einkommensschwache“, wie die Stadt meldete, sind es trotzdem nicht.

Silvester in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Vielleicht endlich einmal böllerfreie Stadtviertel in Leipzig

Am 2. Februar sind Oberbürgermeister/-innenwahlen in Leipzig. Dann tritt für die Grünen auch die langjährige Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft an, die auf jeden Fall zu den aussichtsreichen Bewerber/-innen gehört. Und die am heutigen Jahreswechsel anstehende Knallerei auf Leipzigs Straßen nimmt sie zum Anlass, eine nur allzu logische Idee zu thematisieren: die stadtweite Böllerei künftig zu begrenzen und böllerfreie Quartiere zu definieren. Für eine Ärztin nur ein allzu logischer Gedanke.

Ein paar wahllos herausgegriffene Ziffern. Foto: Ralf Julke
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Wie ein Leipziger Amt 2019 seine statistische Berichterstattung komplett einstellte

Dieser Wechsel hat nicht geklappt. Im Mai kündigte das Dezernat Allgemeine Verwaltung an, dass nach zwei Jahren Vakanz endlich wieder ein neuer Amtsleiter für das Amt für Statistik und Wahlen gefunden worden sei. Aber der ausgewählte Fachmann, der bislang in Rostock tätige Soziologe und Demograph Dr. Christian Schmitt, würde seine Stelle frühestens zum 1. September antreten. Schon in April befürchteten Leipzigs Statistiker, dass es 2019 in ihrer Arbeit gewaltig rumpeln würde.

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