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Montag, 22. Juli 2024

Politik in Leipzig

Sprung in dre Statistik: Seit 2011 berechnet Leipzig seine Emissionen nach der Methodik des Klima-Bündnis e. V.. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Petition abgelehnt: Es gibt überhaupt keinen Anlass, das gerade erst geschaffene Klimareferat wieder aufzulösen

Na ja, so ein bisschen verstehen konnte man ja den Petenten, der bei der Stadt die Petition „zur Ablehnung der Forderung der Grünen nach 48 (!) neuen Stellen für Klimaschutz und Klimaschutzanpassung / Verlegung des Fachbereichs Klima- und Umweltschutz vom Dezernat für Ordnung, Sport und Umwelt ins Dezernat für Wirtschaft, Energie, Umwelt und Arbeit“ eingereicht hatte. Aber dass er gleich das neu geschaffene Klimareferat attackiert, ging auch dem Petitionsausschuss zu weit.

In der Gottschedstraße werden Stellplätze jetzt tatsächlich in Freisitzflächen umgewandelt. Foto: Tim Elschner
·Politik·Leipzig

Wie in München und Wien: Ökolöwe fordert unkomplizierte Genehmigung von Freisitzen auf Parkflächen

Ganz kurz war es vor einem Jahr Thema, als Leipzig nach Möglichkeiten suchte, den Gastwirten mehr Platz im Freien zu verschaffen, damit möglichst viele Menschen im Freisitz sitzen konnten und die Corona-Ansteckungsgefahr in Innenräumen vermindert wurde. Da sollten auch Parkbuchten für Freisitze freigegeben werden und sogar ein Teil, der Gottschedstraße für den Autoverkehr gesperrt werden. Aber es ist kompliziert geblieben, kritisiert der Ökolöwe.

Informationen zum Ortrunweg in Lößnig. Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Drei Jahre fleißige Programmierarbeit: Neue Webanwendung zu Leipziger Straßennamen ist online

Gut Ding will Weile haben. Es war nämlich schon im schönen Jahr 2018, als das damalige Leipziger Jugendparlament den Antrag stellte: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, neben den auf der Website zur Verfügung gestellten Straßenverzeichnissen ein ausführliches Straßenverzeichnis mit Erklärung zum Namen sowie Datum der Benennung und eventuell ehemaligen Namen der Straße zu veröffentlichen.“ Wirklich umgesetzt hat ihn die Verwaltung jetzt tatsächlich.

Montage einer sanierten Handschwengelpumpe 2005 in Schönefeld. Foto: Ralf Julke
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Um alle Leipziger Handschwengelpumpen wieder funktionstüchtig zu machen, braucht es deutlich mehr Geld

„Handschwengelpumpen wiederbeleben!“, forderte die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat am 30. April, schrieb aber noch keinen Antrag, sondern schickte der Verwaltung erst einmal ein paar Fragen. Denn bevor man eine Wiederbelebung der einst 282 Leipziger Handschwengelpumpen fordert, muss man wissen, was das eigentlich kostet und ob es funktioniert. Auch Handschwengelpumpen brauchen Wasser.

Die Atmosphäre hat sich auch 2020 weiter aufgeheizt. Foto: Ralf Julke
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Ziele für 2020 verfehlt: Im Herbst soll Leipzig endlich ein neues Klimaschutzprogramm bekommen + Video

Ja, wo bleibt es denn nun? Das Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramm ist überfällig. Schon 2020 hätte die Fortschreibung kommen müssen. Denn da lief das alte, 2014 beschlossene Programm aus. Oder erlosch an Kraftlosigkeit, könnte man auch sagen. Denn nur ein Viertel der versprochenen Maßnahmen wurde umgesetzt. Und weder 2020 noch 2026 erfüllt Leipzig seine eigenen Klimaschutzziele. Das Umweltdezernat antwortet jetzt auf eine Grünen-Anfrage.

Ratsversammlung am 19.05.2021 in der Kongresshalle, Foto: LZ
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Der Stadtrat tagte: Bekenntnis zu weniger Werbung in Briefkästen + Video

Geht es nach dem Willen von Linken und Grünen im Leipziger Stadtrat, sollen die Unmengen an Werbeflyern in privaten Briefkästen bald der Vergangenheit angehören. Vor allem mit den Stimmen der beiden Fraktionen hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 19. Mai, beschlossen, sich bei der Bundesregierung für eine „Opt-In-Lösung“ einzusetzen. Werbung soll dann nur noch eingeworfen werden dürfen, wenn dies ausdrücklich erwünscht ist.

Einfach abgestellter Müll. Foto: LZ
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Wilder Müll, Schrottfahrräder, volle Papierkörbe: Allein im April gab es schon über 1.000 Meldungen über den Mängelmelder

Offiziell ging der Leipziger Mängelmelder im April online. Schon allein in den ersten Wochen gab es über 1.000 Meldungen der Leipziger/-innen, wie jetzt eine Anfrage von Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt ergab. Augenscheinlich war es höchste Zeit für diese Möglichkeit, Ordnungsamt und Stadtreinigung über Müll und Schäden im öffentlichen Raum zu informieren.

Ratsversammlung am 19.05.2021 in der Kongresshalle, Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Gutachten für Kosten der Unterkunft soll kommen + Video

Die sogenannten Kosten der Unterkunft und Heizung gehören seit Jahren zu den Aufregerthemen in Leipzig. Vor allem Linke kritisieren regelmäßig, dass diese in Zeiten rasant steigender Mietpreise nicht der Realität entsprechen. Nun hat der Stadtrat auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, ein Gutachten in Auftrag zu geben. Dieses soll klären, ob das „schlüssige Konzept“ der Stadt Leipzig, aus dem sich die Kosten ergeben, mit den gesetzlichen Vorgaben im Einklang steht.

Ratsversammlung am 19.05.2021 in der Kongresshalle, Foto: LZ
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Der Stadtrat tagt: Leipzig prüft Bedarf für „Quartiersgaragen“ + Video

Die Leipziger Verwaltung soll sich darum bemühen, dass in Stadtteilen mit hohem Bedarf sogenannte Quartiersgaragen entstehen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 19. Mai, gegen die Stimmen von AfD und Grünen beschlossen. Der entsprechende Vorschlag kam von der CDU-Fraktion, die damit auf einen Antrag der AfD reagiert hatte. Diese wiederum hatte zunächst beantragt, ein „Parkhauskonzept für Leipzig“ zu erstellen.

Livestream
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Mai-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

In Anbetracht der deutlich gesunkenen 7-Tage-Inzidenz in Leipzig wagt sich der Stadtrat wieder in die Kongresshalle am Zoo. Am Mittwoch, dem 19. Mai, treffen sich die Mitglieder dort zu einer Präsenz-Veranstaltung. Die Tagesordnung ist diesmal deutlich kürzer als in den vergangenen Monaten. Zudem stehen diesmal keine Mega-Themen mit etlichen Änderungsanträgen darauf. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

So grün können Baumscheiben aussehen. Foto: NABU Leipzig
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Ruf des NABU Leipzig wird erhört: Grüne und Linke beantragen Schutz für grüne Baumscheiben in Leipzig

Natürlich kann man sich streiten darüber, ob von Grün bewachsene Baumscheiben in Leipzig nun zur Hundetoilette verkommen oder doch eher jene Artenvielfalt wieder ermöglichen, die auch in einer Großstadt wie Leipzig ihren Platz finden muss. Aber wo sollen Grüninseln eigentlich sonst entstehen, wenn auch noch die letzte Brache zugebaut wird? Das Thema Baumscheibe jedenfalls wird jetzt gleich mal durch zwei Anträge im Stadtrat befeuert.

Gesprächsrunde mit Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch, dem Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellman und LZ-Redakteur Ralf Julke. Foto: LZ
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Keine Zeit für Spekulationen: Im Gespräch mit Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linkspartei zur Bundestagswahl + Video

Am Mittwoch, 12. Mai, war auch Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linkspartei zur Bundestagswahl, in Leipzig. Anlass war der „Tag der Pflege“, zu dem es auch eine Kundgebung auf dem Kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz gab. Die Gelegenheit konnte die LZ zu einem Gespräch mit Dietmar Bartsch nutzen. Auch zur Frage, wie er zur möglichen Regierungsoption mit Grünen und SPD steht.

Am Wilhelm-Leuschner/Höhe Rossplatz in der Nacht zum 21. Januar 2021. Foto: LZ
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No more Leuschis: Linksfraktion beantragt vorgelagerte Veränderungssperre für den Biotopschutz

Von verschiedenen Seiten her versuchen Leipzigs Umweltverbände und einige Fraktionen im Leipziger Stadtrat jetzt herauszubekommen, was da eigentlich falschläuft beim Artenschutz in Leipzig, warum Baugenehmigungen ausgereicht werden, ohne den Bauplatz artenschutzrechtlich zu prüfen und zu sichern, oder gar Bauplanungen ohne jede Rücksicht auf die vorhandene Vegetation durchgezogen werden. So wie am Wilhelm-Leuschner-Platz.

Flur im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Inklusion in Leipzig: Grüne stellen gleich zwei Anträge zum Abbau von Behinderungen in der Stadt

Gleich mit zwei Anträgen erinnert die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen die Stadtverwaltung jetzt daran, dass sie beim Thema Inklusion eine besondere Verantwortung hat – als Kommune und als Arbeitgeber. Denn sie hat Möglichkeiten, Menschen in Arbeit zu bringen, die oft die Möglichkeiten kleiner Unternehmen übersteigen. Eigentlich geht es um eine Selbstverständlichkeit.

Zwei Mitglieder des neu gewählten Migrantenbeirats: Yameli Gomez Jimenez (links) und Mohammad Okasha (rechts). Fotos: Martin Rebaza Ponce de Leon (links), Nader Gadelrab (rechts); Montage: LZ
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Millionen eine Stimme geben – der neue Migrantenbeirat der Stadt Leipzig stellt sich vor

Seit nunmehr zehn Jahren wütet in Syrien der Krieg – traumatische Szenen, Gewalt und ein willkürliches Regime bestimmen den Alltag. Über eine Million Schutzsuchende sind bisher allein nach Deutschland gekommen. Bereits 2009 entschloss sich die Stadt Leipzig dazu, einen Migrantenbeirat zu gründen. Dieser Fachbeirat soll im Stadtrat die Belange und Sichtweisen von Migrant/-innen vertreten und besteht aus 22 Mitgliedern – sechs Fraktionsvertreter/-innen und 16 Personen mit Migrationshintergrund. 

Torsten Bonew bei seiner Rede zur Abstimmung des Doppelhaushalts 2021/2022. Screenshot: LZ
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Finanzbürgermeister Bonew: Eine Entschuldungskonzeption für Leipzig gibt es noch in diesem Jahr

Im März beschloss Leipzigs Stadtrat den Doppelhaushalt für die Jahre 2021/2022, der erstmals wieder seit vielen Jahren eine Neuverschuldung für die Stadt mit sich bringt. Um die Folgen der Corona-Pandemie abfedern zu können, wird Leipzig möglicherweise bis zu 570 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen müssen. Grund genug, so fand die SPD-Fraktion, jetzt auch gleich noch eine Entschuldungskonzeption zu beschließen.

Sophia Kraft (Grüne). Foto: LZ
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Nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Wo bleibt eigentlich das Leipziger Klimaschutzprogramm 2030?

Was war das für ein K(r)ampf, bis der Leipziger Stadtrat im Herbst 2019 endlich den Klimanotstand ausrief. Und wie groß war die Enttäuschung, als Oberbürgermeister Burkhard Jung im Sommer 2020 sein Sofortmaßnahmenprogramm vorstellte, das zwar deutlich zeigte, dass auch Leipzigs Verwaltung kann, wenn sie will. Aber die Dimension der Herausforderung hat die Stadtverwaltung noch nicht wirklich begriffen. Denn sie erreicht nicht einmal die eigenen Klimaschutzziele für 2026.

Die Demokratieglocke auf dem Augustusplatz. Foto: Michael Freitag
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Freiheitsglocke aus Gifhorn: Petitionsausschuss findet immer neue Vorschläge „symbolkräftiger“ Freiheitsdenkmäler gar nicht zielführend

Seit der Findungsprozess um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal erst einmal zum Erliegen gekommen ist, versucht das Heimatblatt LVZ immer wieder, den Leser/-innen einzureden, man müsste doch nur irgendein kostenlos angebotenes Geschenk annehmen. Denn Leute, die Leipzig ihr „Freiheitsdenkmal“ anzudrehen versuchen, gibt es genug. Der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates findet jetzt klare Worte zu einer „Freiheitsglocke“ aus Gifhorn.

Beliebter Partyort: die Sachsenbrücke. Foto: Ralf Julke
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Wo dürfen sie feiern? Runder Tisch zu Spontanpartys soll kommen

Auch das ist eine Geschichte, die nun seit Jahren vor sich hinköchelt: Im Sommer veranstalten junge Leute an verschiedensten Stellen im Grün der Stadt Spontanpartys, manchmal auch direkt im Landschaftsschutzgebiet. Immer wieder gab es Vorstöße im Stadtrat, ganz ähnlich wie in der Nachbarstadt Halle offizielle Flächen auszuweisen, wo diese Spontanpartys möglich sind. Auf den jüngsten Vorstoß der Grünen-Fraktion reagiert jetzt das Amt für Stadtgrün und Gewässer. Auch wenn eine Lösung erst gefunden werden muss.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Eine Schein-Debatte gegen staatliche Kindertagesstätten + Video

So eine schräge Debatte zu Kindertagesstätten wie am 28. April im Leipziger Stadtrat hat dieses Gremium wirklich lange nicht erlebt. Die schrägsten Argumente kamen diesmal tatsächlich von CDU-Stadtrat Karsten Albrecht, der von einem „linken Tempo der Verstaatlichung der Stadt“ fabulierte und einem „VEB Kita“, ein Tonfall, den auch FDP-Stadtrat Sven Morlok dann aufnahm. Als wollte Leipzig jetzt gern mal wieder alle nichtkommunalen Kitas enteignen. Nichts weniger aber wollte die Vorlage.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Stadtrat stimmt dem höheren Kostenvolumen für den Zoo der Zukunft zu + Video

Wichtige Entscheidungen im Leipziger Stadtrat gehen manchmal auch ganz unspektakulär und völlig ohne Diskussionen über die Bühne. So war es am 28. April auch mit der Entscheidung, den Masterplan des Zoos Leipzig zeitlich noch einmal zu verlängern und auch finanziell noch einmal aufzustocken. Auch die Corona-Pandemie hat hier für einige spürbare Verzögerungen beim Bau gesorgt.

Die eigene Wohnung für einen Neuanfang. Foto: Ralf Julke
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Der Stadtrat tagt: Modellprojekt soll Obdachlose in eigenen Wohnraum vermitteln

Wie hilft man Menschen sinnvoll, die obdachlos auf der Straße leben? Mit dem Modellprojekt „Eigene Wohnung“ möchte die Stadt insbesondere obdachlose Personen mit multiplen Problemlagen erreichen. Dazu gehören auch suchtkranke und psychisch kranke Personen. Teilnehmende müssen keine Abstinenz oder Therapiebereitschaft vorweisen. Personen, die besonders stark ausgegrenzt sind und mit anderen bestehenden Hilfeangeboten weniger gut erreicht werden, sollen bevorzugt in das Projekt aufgenommen werden. Der Stadtrat gab dem Vorhaben am Mittwoch grünes Licht.

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Der Stadtrat tagt digital: Die Fortsetzung der April-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Die Ratsversammlung geht am Mittwoch, dem 28. April, wieder in die Verlängerung. Rund zwei Stunden müssen die Stadträt/-innen wohl noch einmal einplanen, nachdem die Zeit vor einer Woche nicht ganz gereicht hat. Auf der Tagesordnung stehen noch rund ein Dutzend Verwaltungsvorlagen, darunter „Housing First“ und der Neubau einer Rettungswache. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 15 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Schreiben des Leipziger Baudezernats an die sowjetische Zentralkommandantur. Foto: Stadt Leipzig
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AfD-Anfrage zum Siegesdenkmal: Auch eine Landesverordnung erzwang den Abbau dieses militaristischen Denkmals 1946

Am 8. März schrieben wir hier an dieser Stelle: „Zurück zu Kaiser und Pickelhaube: Leipzigs AfD-Fraktion wünscht sich das Siegesdenkmal zurück.“ Das Leipziger Kulturdezernat hat jetzt zu den Fragen der AfD-Fraktion Antwort gegeben. Auch zu den Ereignissen, die zum Abbau des Siegesdenkmals auf dem Leipziger Marktplatz führten. Eine heimliche Ein-Mann-Aktion war es auf keinen Fall.

Giraffen im Leipziger Zoo. Foto: Marko Hofmann
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Der Zoo Leipzig und der unreflektierte Blick auf „die Exoten“: Ein Offener Brief des Migrantenbeirats

Es war das Leipziger Jugendparlament, das zum Anfang des Jahres einen Antrag stellte, die koloniale Vergangenheit des Zoos Leipzigs aufzuarbeiten. Das Leipziger Kulturdezernat befürwortete den Antrag zwar, meinte aber auch, dass sich der Zoo Leipzig schon genug mit dem Thema beschäftige. Die Beschlussfassung im Stadtrat steht noch aus. Die Diskussion wurde skurril. Und der Migrantenbeirat schreibt jetzt einen Offenen Brief.

Abschleppen in der Nacht am Waldstraßenviertel. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Abschleppen oder nicht abschleppen: Was regelt eigentlich die Arbeitsanweisung des Leipziger Ordnungsamtes?

Das Hase-und-Igel-Spiel um die Arbeit des Leipziger Ordnungsamtes und die existierende oder auch nicht existierende Dienstanweisung zum Abschleppen StVO-widrig geparkter Fahrzeuge geht weiter. Immerhin zeigt das Vorgehen der Verwaltung derzeit in Anger-Crottendorf, dass das Ordnungsamt sehr wohl die Verkehrssicherheit durchsetzen kann. Aber wer setzt eigentlich die Regeln dafür oder gibt es dafür eine richtige Dienstanweisung?

Glashalle der Neuen Messe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Überraschung beim Thema Großsporthalle: Die 88-Milionen-Euro-Halle soll jetzt auf die Neue Messe

Im März 2019 war das, als Leipzig seine Wunschliste zum Strukturwandel nach der Braunkohle vorstellte. Sie beinhaltete Projekte im Umfang von stattlichen 2,3 Milliarden Euro. Darunter war auch eine Ballsport-Großhalle für 75 Millionen Euro auf dem alten Messegelände. Aber es ist still geworden um diese Halle. Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt wollte jetzt wissen, ob diese Halle nun geplant ist oder nicht,

Michael Neuhaus bringt den Antrag zum Vogelschutz ein. Screenshot: L-IZ
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Der Stadtrat tagte: Wenn Vogelschutz auf deutsches Baurecht prallt + Video

Eine berechtigte Frage stellte Michael Neuhaus, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, am Mittwoch, 21. April, als der Linke-Antrag „Glasklar für Vogelschutz“ zur Abstimmung stand: Sollten Umweltschützer doch lieber auf ein Ökologiestudium verzichten und stattdessen lieber Jura studieren, um überhaupt eine Chance zu haben, Umweltschutz durchzusetzen?

Temperaturen im Stadtgebiet in einer normalen Sommernacht. Karte: Stadt Leipzig, Stadtklimaanalyse
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Hitzebelastung in Leipzig: Stadtklimaanalyse ist jetzt auf der Website der Stadt veröffentlicht

Über die Belastungen aufgrund von Hitze im Wohn- und Arbeitsumfeld der Leipziger informiert jetzt die neue Stadtklimaanalyse auf der Website der Stadt Leipzig. Vorgestellt wurde sie im Leipziger Stadtrat schon im November 2020. Die Daten basieren auf dem Jahr 2019. Aber die Analyse soll ja auch eine Arbeitsgrundlage für die Klimafolgenanpassung der Stadt sein. Denn die drei zurückliegenden Hitzesommer haben schon sehr deutlich gezeigt, wohin die Reise auch für Leipzig geht.

Der Stadtrat digital am 21.04.2021, Franziska Riekewald (Linke) im Bild. Foto: Screen Livestream
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Der Stadtrat tagt: Weichen für 365-Euro-Ticket sind gestellt, aber nur für einige Gruppen + Video

In Leipzig könnte es für einige Gruppen bald ein 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV geben. Die Weichen dafür hat der Stadtrat am Mittwoch, dem 21. April, gestellt. Ob Leipzig-Pass-Besitzer/-innen und Personen bis 27 Jahren ein solches 365-Euro-Ticket bald nutzen können, hängt aber von der Zustimmung bestimmter Gremien und einem erfolgreichen Förderantrag ab. Im Stadtrat gab es zudem Kritik an der Entscheidung: Zur Verkehrswende würde der Beschluss nichts beitragen.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt digital: Die April-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Die Hoffnung des Oberbürgermeisters und vieler Stadträt/-innen, bald wieder in Präsenz zu tagen, hat sich vorerst nicht erfüllt. Auch die Ratsversammlung im April wird digital stattfinden, weil die Infektionszahlen in Leipzig zu hoch sind. Die Sitzung am Mittwoch, dem 21. April, ist zugleich das erste Treffen nach dem Beschluss des Doppelhaushaltes vor drei Wochen. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Orte der Zwangsarbeit in und um Leipzig. Karte: Erinnern an NS-Verbrechen in Leipzig e. V.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Erinnerung an Orte des Nationalsozialismus + Video

Die Stadt Leipzig soll stärker an die Verbrechen im Nationalsozialismus erinnern. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, dem 21. April, mit großer Mehrheit beschlossen. Anlass dafür war ein Antrag des Jugendparlaments. Geplant ist eine „zeitgemäße Gestaltung zur Erinnerung“ an bestimmten Orten im Stadtgebiet. Die Orte, die historisch belastet sind, sollen erforscht und benannt werden. Ein Änderungsantrag der AfD, sich nicht nur auf die Zeit des Nationalsozialismus zu beschränken, fand keine Mehrheit.

Der Stadtrat digital am 21.04.2021. Foto: Screen Livestream
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Energiewende mit finanzieller Beteiligung der Bürger/-innen beginnt + Video

Da hat die Linksfraktion mal das Thema „Ausbau der Erneuerbaren Energien“ bei den privaten Hörnern gepackt und einen Vorschlag unterbreitet, der jeden und parallel den eigenen Geldbeutel betrifft. Mit dem heutigen Antrag könnten sich perspektivisch alle Leipziger Stadtwerke-Kundinnen und weitere Interessent/-innen am Ausbau der klimaschonenden Energiearten Wind, Sonne und Wasser beteiligen. Und dabei auch noch Geld verdienen.

Ort der ersten Raucherinseln - LVB-Haltestelle Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Rauchen an der Haltestelle + Video

Gesetzlich verordnen können es der Stadtrat oder die Verwaltung nicht. Das Rauchen an Haltestellen der LVB ist ein Verhalten, welches im sogenannten öffentlichen Raum stattfindet und bislang gibt es kein Bundesgesetz, welches das Rauchen in der Öffentlichkeit untersagt. So führte Beate Ehms (Linke) für den Petitionsausschuss in ein Thema ein, welches wohl nur mit gemeinsamen Anstrengungen zu verbessern ist. Denn, so Ehms, der Freiheit der Raucher steht das Recht auf Gesundheit der anderen gegenüber.

E-Autos der Stadtwerke vorm Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke prescht vor: OBM soll per Anweisung den Kauf von Verbrennern in den Kommunalbetrieben verbieten

Es klingt erst einmal nach einer ziemlich obrigkeitlichen Maßnahme, wenn die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat jetzt beantragt, der Oberbürgermeister solle per Gesellschafteranweisung die Leipziger Kommunalbetriebe anweisen, auf den Kauf von Verbrennerfahrzeugen ab sofort zu verzichten. Aber Fakt ist: Leipzig verfehlt aktuell selbst die selbst gesetzten Klimaziele. Und das ist genau deshalb so, weil auch städtische Betriebe immer noch so tun, als könne man sich mit Inkonsequenz einfach noch ein paar Jahre durchmogeln.

Einfach abgestellter Sperrmüll. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Am 19. April geht es los: Der Leipziger Mängelmelder geht online

Ab Montag, 19. April, geht der Mängelmelder online. Ob Abfälle in Parks und auf öffentlichen Plätzen, defekte Spielgeräte und Bänke oder Schrottfahrräder und Fahrzeuge ohne Kennzeichen – die Leipzigerinnen und Leipziger können diese Mängel nun direkt über die Internetseite des Mängelmelders an die Stadt Leipzig melden. Zur besseren Einordnung können zudem auch Fotos hinzugefügt werden.

Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning war der Erste mit einer Videokonferenzwand im Neuen Rathaus. Foto: Antonia Weber
·Politik·Leipzig

Das lange LZ-Interview mit Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning: „Wir brauchen eine sehr tiefgreifende Debatte über die Art und Weise von Datenschutz“

Wir treffen Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning (SPD) im Neuen Rathaus. Und das Thema droht wenig spannend zu werden, Behörde bei der Arbeit, was soll es da zu erzählen geben? Das Bild dreht sich rasch und von den Corona-Problemen und ihren Lösungen verwaltungsintern geht es zu einfacheren Wegen für „Leipzig-Pass“-Inhaber, um den Stau auf der Datenautobahn im Angesicht des „Onlinezugangsgesetzes“, was städtische Angebote digital verfügbar machen soll. Alles durchzogen von einem Thema, welches vielen Verwaltungsexperten Sorgen bereitet, über die sie dann doch lieber nicht reden wollen: der Datenschutz.

LVB-Haltestelle Hauptbahnhof. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Rauchverbot an LVB-Haltestellen: Petitionsausschuss bügelt Verwaltungsstandpunkt ab und macht drei Vorschläge

Es gibt Momente, da sieht man die Mitglieder im Petitionsausschuss des Stadtrates regelrecht die weisen Köpfe schütteln. Das sind dann eher nicht die zuweilen skurrilen Petitionen der Bürger, die sie dazu bringen, denn jeder Wunsch der Bürger ist erst einmal heilig und beratenswert. Aber manchmal schreibt die Stadtverwaltung Stellungnahmen dazu, die nur eins ausatmen: amtliches Desinteresse. So wie beim Rauchverbot an LVB-Haltestellen.

Orte der Zwangsarbeit in und um Leipzig. Karte: Erinnern an NS-Verbrechen in Leipzig e. V.
·Politik·Leipzig

Jugendparlament überarbeitet Antrag: Digital lassen sich die Verbrechen der NS-Zeit in Leipzig deutlich besser zeigen

Das Jugendparlament hat einen seiner Anträge noch einmal überarbeitet. Aber nicht, weil die Verwaltung ihn abgelehnt hätte, sondern weil es vielleicht doch gar keine gute Idee war, einfach weiter neue Tafeln ins Stadtgebiet zu hängen. Vielleicht lassen sich ja deutlich bessere Formen der Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit finden, die im Stadtbild tatsächlich kaum zu erkennen sind.

Torsten Bonew bei seiner Rede zur Abstimmung des Doppelhaushalts 2021/2022. Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzigs Verschuldung steigt um über 700 Millionen Euro und eine Entschuldungskonzeption wird Thema + Video

Als es am Mittwoch, 31. März, zur Abstimmung über die beiden Satzungen für den Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022 kam, griff Finanzbürgermeister Torsten Bonew zu sehr nachdenklichen Tönen. Denn erstmals seit 15 Jahren baut Leipzig mit dem Doppelhaushalt seine Schulden nicht weiter ab, sondern verdoppelt sie quasi auf einen Schlag. Das thematisierte die SPD-Fraktion schon nach der Sitzung des erweiterten Finanzausschusses am 11. März.

CDU-Stadtrat Falk Dossin in der Rede zum gemeinsamen SPD/CDU-Antrag. Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: 500.000 Euro für Leipzigs Einzelhandel, damit clevere Ideen umgesetzt werden können + Video

Wie hilft man eigentlich den Leipziger Einzelhändlern nach den ganzen Lockdowns in Leipzig, nach deren Ende wieder auf die Beine zu kommen und jetzt auch erst einmal zu überleben? Mit der Frage beschäftigten sich gleich mehrere Änderungsanträge zum Doppelhaushalt. Denn einig waren sich in der Debatte am Mittwoch, 31. März, alle. Die Bundes- und Landesmittel werden da allein nicht helfen.

Dr. Olga Naumov bei der Einbringung des Linke-Antrags. Screenshot: LZ
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Der Stadtrat tagte: WLAN-Netz in Leipzig entwickelt sich weiter im Schneckentempo + Video

Wie viel ist Leipzig eigentlich die digitale Unabhängigkeit und Sicherheit der eigenen Daten wert? Darüber wird, wie es sich am 31. März anhörte, im Wirtschaftsausschuss des Stadtrates schon seit geraumer Zeit diskutiert. Und die dort versammelten Stadträt/-innen machen sich durchaus Gedanken darüber, was Leipzig eigentlich investieren müsste, um die Daten der Stadt und der Bürger zu sichern. Trotzdem wurde ein entsprechender Antrag der Linksfraktion zum Doppelhaushalt abgelehnt.

Verwaister Kaffeebecher. Foto: Ralf Julke
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Der Stadtrat tagte: Keine Müllvermeidungskampagne in den nächsten zwei Jahren + Video

Leipzig hat ein Müllproblem. Eigentlich nicht nur eins, sondern ziemlich viele. So wie alle heutigen Städte, die irgendwie damit zurechtkommen müssen, dass eine entfesselte Konsumgesellschaft auch eine Müllgesellschaft ist. Und manches von diesem Müll ist gleich mehrfach umweltschädlich, so wie die ganzen Plastikverpackungen, die nicht nur in der Gelben Tonne landen. Aber mit ihrem Antrag, da mehr zu tun, sind die Grünen gescheitert.

Michael Neuhaus bei der Einbringung des Antrags. Screenshot: LZ
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Der Stadtrat tagte: Ein kleiner Aufruhr und endlich wieder Kontrollen für den Baumschutz in Leipzig + Video

Eigentlich hätte ein T-Shirt mit der Botschaft „Mein Freund, der Baum“, besser gepasst, als Linke-Stadtrat Michael Neuhaus am 31. März den mit Jürgen Kasek (Grüne) gemeinsam geschriebenen Antrag einbrachte, in dem sie vier zusätzliche Stellen im Amt für Umweltschutz beantragten, um Leipzig wieder eine fachliche Kontrolle der Baumschutzsatzung zu ermöglichen. Aber er hatte ein anderes Motiv auf dem T-Shirt, dass für einen kleinen Aufruhr sorgte.

Tobias Peter beim Plädoyer für die Leipziger Auwaldranger. Screenshot: LZ
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Der Stadtrat tagte: Leipzig bekommt nun doch schon 2022 die ersten beiden Auwaldranger + Video

Als der Stadtrat im Januar den Grünen-Antrag zu „Maßnahmen gegen den zunehmenden Nutzungsdruck von Grün-, Wald- und Parkflächen entwickeln“ abstimmte, fielen die darin gewünschten Park- bzw. Auwaldranger erst einmal unter den Tisch. Natürlich aus Kostengründen. Wie kann man diese Ranger finanzieren, wenn die Stadt sowieso schon mit den Corona-Lasten zu kämpfen hat? Und wie wichtig nimmt Leipzig den Schutz des Auwaldes?

Das Ambiente der Kulturfabrik Werk 2. Foto: LZ
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Der Stadtrat tagte: Auch der Versuch der AfD, naTo, Werk II und Conne Island die Mittel zu streichen, scheitert + Video

Es ist nicht irrational, was die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat treibt. Sie zieht dort alle Register, demokratische Akteure zu diskreditieren und Misstrauen zu säen. Bis hin zur Unterstellung, in drei Kultureinrichtungen im Leipziger Süden wären gar die Befürworter von Gewalt zu suchen. Dass alle drei Anträge, die AfD-Stadtrat Tobias Keller präsentierte, keine Basis haben, hatte das Kulturdezernat längst festgestellt.

Bert Sander bei der Einbringung des Grünen-Antrages. Screenshot: LZ
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Der Stadtrat tagte: Antrag zu Messstationen für den Fluglärm auf Leipziger Gebiet geht zurück ins Verfahren + Video

Das dürfte für einen kleinen Zoff zwischen zwei Männern sorgen, die sonst eigentlich immer am selben Strick ziehen, wenn es um den Kampf gegen den Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle geht. Immerhin stand am Mittwoch, 31. März, in der Haushaltssitzung des Stadtrates auch der Grünen-Antrag zur Abstimmung, fünf eigene Lärmmessstellen für Leipzig anzuschaffen.

Baubürgermeister Thomas Dienberg (Grüne). Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Sofortprogramm für den Radverkehr beschlossen + Video

Der Leipziger Stadtrat hat mit großer Mehrheit ein Sofortprogramm für den Radverkehr beschlossen. Von 58 Stadträt/-innen votierten in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 31. März, alle außer drei für die Verwaltungsvorlage. Aus den Fraktionen hatte es zahlreiche Änderungsanträge gegeben, die teilweise ebenfalls Mehrheiten fanden. Das Aktionsprogramm soll kurzfristig in den Jahren 2021 und 2022 umgesetzt werden.

OBM Burkhard Jung im Stadtrat Leipzig. Bild: Screen Livestream Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Einzelhandel Leipzigs wird ab 1. April wegen Coronazahlen geschlossen + Update & Video

Die Ratsversammlung hat nach Testung aller Räte und Gäste am heutigen 31. März eben erst begonnen und schon gibt es einen Paukenschlag. Ab morgen, Donnerstag, den 1. April 2021, ist der Einzelhandel in Leipzig – sofern er nicht zum Grundbedarf gehört – geschlossen. Das musste Leipzigs OBM Burkhard Jung zum Start der heutigen Ratsversammlung verkünden. Grund ist die Überschreitung der sächsischen Inzidenz von 100 bei den Neuinfektionen pro 100.000 Menschen. Hinzu käme, dass sehr wahrscheinlich auch der zweite Richtwert, die Belegung der 1.300 Corona-Betten in Sachsen, bereits in der kommenden Woche erreicht wird.

Livestream
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt in Präsenz: Die Haushalts-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Zum ersten Mal seit 2020 wird der Stadtrat am Mittwoch, dem 31. März, wieder vor Ort in der Kongresshalle am Zoo tagen. Zwar steigen die Infektionszahlen in Leipzig weiter an, doch die Abstimmung zum Haushalt 2021 und 2022 muss in Präsenz stattfinden. Für alle Stadträt/-innen gibt es die Pflicht, einen tagesaktuellen Negativ-Test vorzulegen. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Prager Straße am Technischen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Grüne Welle Antrag der AfD-wegen Unnötigkeit abgelehnt + Video

Nicht nur der gemeinsame Antrag von Grünen, Linken und SPD zur Einrichtung von Modellprojekten für flächendeckendes Tempo 30 wurde am 24. März in der digitalen Ratsversammlung abgestimmt, auch der AfD-Antrag „Grüne Welle für Kraftfahrzeuge auf Hauptverkehrsachsen“ kam zur Abstimmung. Dabei hatte die Verwaltung so schön erklärt, dass es in einer realen Stadt praktisch nicht machbar ist, Grüne Wellen sicherzustellen.

Tempo-30-Schild.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: OBM soll beim Tempo-30-Modellversuch aktiv werden + Video

Am 24. März ging es zu frühabendlicher Stunde in der Ratsversammlung um ein Thema, das schon in den vergangenen Wochen die Gemüter hat hochkochen lassen: Tempo 30. Kann man in einer Stadt wie Leipzig Tempo 30 flächendeckend einführen? Oder doch lieber nur in bestimmten Gebieten? Und was macht das eigentlich mit dem Verkehrsfluss? Da war natürlich zu erwarten, dass es ziemlich heftig zur Sache gehen würde. Und ging es ja auch.

Waldweg im Auenwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Forstwirtschaftsplan 2021 beschlossen: Endlich ein Totholzkonzept und erste Gespräche für eine neue Forsteinrichtung + Video

Am Donnerstag, 25. März, hat Leipzigs Stadtrat tatsächlich wieder einen gültigen Forstwirtschaftsplan beschlossen, wahrscheinlich sogar einen, der den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts genügt, das ja mit seinem Urteil die Vollstreckung des Forstwirtschaftsplans 2018 gekippt hat. Als sich in der Livestream-Diskussion die Stadträte Kasek und Neuhaus zu fetzen schienen, war noch nicht zu ahnen, dass am Ende alle Stadträt/-innen der Vorlage des Umweltdezernats zustimmen würden.

Fällaktion in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Offener Brief des Ökolöwen: Leipzig braucht Personal zur Umsetzung der Baumschutzsatzung

Am 31. März diskutiert der Leipziger Stadtrat über den neuen Doppelhaushalt 2021/2022 und natürlich auch über die Änderungsanträge aus den Fraktionen. Mit der Grünen-Fraktion hat ja auch die Linksfraktion mehrere Anträge gestellt, im neuen Doppelhaushalt deutlich mehr Gewicht auf den Klimaschutz zu legen. In einem gemeinsamen Antrag geht es um die „Personalaufstockung für Kontrolle Einhaltung Baumschutzsatzung“. Dem lässt der Ökolöwe jetzt einen Offenen Brief folgen.

An der Jahnallee. Foto: Michael Freitag
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Der Stadtrat tagte: Höhere Hundesteuer kommt als klimapolitisches Instrument wohl nicht infrage + Video

In der (digitalen) Leipziger Ratsversammlung gibt es mittlerweile Sätze zu hören, die wären noch vor fünf Jahren undenkbar gewesen. Die tapferen Demonstrationen von Fridays for Future und der Antrag des Jugendparlaments von 2019 zum Klimanotstand zeigen Wirkung. Bis hinein in die Worte von FDP-Stadtrat Sven Morlok, der am Mittwoch, 24. März, sehr deutlich formulierte, dass ein Klimanotstand auch Notstandsmaßnahmen erzwingt.

Reformierte Kirche am Tröndlinring. Foto: Ralf Julke
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Stätten der Friedlichen Revolution als UNESCO-Welterbe: CDU-Antrag stößt auf Wohlwollen in der Verwaltung

Im Januar beantragte die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat: „Der Oberbürgermeister prüft bis zum III. Quartal 2021, welcher Voraussetzungen es bedarf, um die Orte der Friedlichen Revolution zum UNESCO-Welterbe erklären zu lassen.“ Dem begegnet jetzt das Kulturamt der Stadt mit Wohlwollen, gibt aber auch zu bedenken, dass das Probleme für die Stadtplanung mit sich bringen könnte.

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Der Stadtrat tagt digital: Die Fortsetzung der März-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Der Leipziger Stadtrat möchte am Donnerstag, dem 25. März, seine am Tag zuvor begonnene Ratsversammlung fortsetzen. Diese wird wegen der Corona-Pandemie erneut digital stattfinden. Während sämtliche Anträge und Anfragen aus den Fraktionen bereits bearbeitet werden konnten, stehen nun noch die Vorlagen der Verwaltung auf der Tagesordnung. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Überdüngt: Das Wasser der Weißen Elster. Foto: Marko Hofmann
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Der Stadtrat tagte: Stadtratsmehrheit will die Tragödie der Leipziger Gewässer bis 2023 fortsetzen + Video

Was der Leipziger Stadtrat da am 24. März um 15:25 Uhr beschlossen hat, können wir leider nicht sagen. Das zuständige Umweltdezernat hat seine Stellungnahme zum Antrag der Grünen, das fast 20 Jahre alte Integrierte Gewässerkonzept zu überarbeiten, nichtöffentlich gemacht. Nur in der kurzen Diskussion wurde dann deutlich, dass Leipzigs Umweltbürgermeister wieder großartig ausgewichen ist. Motto: der Freistaat ist am Zug.

Das Original-Kunstwerk- meist binnen von Tagen wieder angebracht, wenn es übermalt wurde. Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagt: Connewitzer Streetballwand in Kinderhand + Video

Der Antrag war oft verschoben worden und wurde nicht nur deshalb längst mit Spannung im Stadtrat erwartet. Der eigentliche Grund war wohl eher, dass es eine Art links-grüne Zerreißprobe unter den Augen derer zu werden drohte, denen schon beim Wort „Connewitz“ der wohlige Angstgrusel den Rücken runterrennt. Und die sich andererseits schon darauf freuten, quasi innerlinke Bekenntnisse Pro und Contra eines Schriftzuges namens „No Cops No Nazis“ an der Wand des Streetballplatzes am Connewitzer Kreuz zu erleben. In der Debatte wurden dann alle bedient.

Stadtrat Michael Neuhaus (Linke). Foto: LZ (Archiv)
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Der Stadtrat tagt: Überfluss bei Lebensmitteln, strafbares Containern und ein lokales Konzept + Video

Im Grund hatte Stadträtin Jessica Heller (CDU) ja recht, als sie anmerkte, dass letztlich das Thema nicht ganz richtig bei der Leipziger Verwaltung, dem Rechtsamt oder anderen Dezernaten der Stadt Leipzig aufgehoben ist. Ob sie damit auch meinte, dass das derzeitige unter Strafe stellen des sogenannten „Containerns“ oder eben „Lebensmittel retten“ in Deutschland grundfalsch ist, blieb offen. Das hingegen prangerte Michael Neuhaus für die Linksfraktion deutlich an. Die Frage ist: Findet Leipzig einen eigenen Weg der legalen Umverteilung von Lebensmitteln?

Stadtrat Christian Kriegel (AfD). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Selbstverpflichtung für weniger Anträge kommt nicht + Video

Dass die Tagesordnungen im Leipziger Stadtrat zu lang geworden sind, dürfte Konsens sein. Immer wieder stehen mehrere Sitzungen pro Monat auf dem Programm. Auch im März werden es – wegen des Haushalts – mindestens zwei sein. Am Mittwoch, dem 24. März, stand nun ein Antrag der AfD-Fraktion auf der Tagesordnung, der einen Vorschlag zu einer Reduzierung der Termine enthielt. Die anderen Fraktionen lehnten diesen jedoch ab.

Die Neue Linie als "Hochweg" am Wildpark. Foto: Ralf Julke
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Der Stadtrat tagt: Keine Autos im Auwald an der Neuen Linie + Video

„Wir übernehmen den Verwaltungsstandpunkt und ich werbe schon jetzt um Zustimmung.“ Jürgen Kasek brachte gleich vom Start weg nicht den Antrag seiner Grünen-Fraktion ein, sondern stellte den Verwaltungsvorschlag zur Abstimmung. Der wurde dann zu einem glatten Durchläufer, denn im Leipziger Stadtrat herrschte große Einigkeit, dass Autos auch zukünftig von der Richard-Lehmann-Straße aus keinen Zugang zum Leipziger Auwald haben sollten. Dem ist zwar jetzt schon so, doch Regelbrecher gibt es eben überall.

Das Leipziger Rückmarsdorf war jahrelang ein Ort der Auseinandersetzung über den Abbau von Kies. Foto: Marko Hofmann
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Der Stadtrat tagt: Kompromiss zum Kiesabbau bei Rückmarsdorf + Update & Video

Am 24. März ging im Leipziger Stadtrat eine lange Debatte zu Ende: Wie geht die Stadt mit dem Ansinnen der Firma Papenburg um, ihren Kiesabbau bis vor die Haustüren des Ortsteils Rückmarsdorf auszudehnen? Kann sie den Kiesabbau verhindern oder auch nur den Verkauf der eigenen Flächen, was mit dem deutschen Bergrecht schwer zu vereinbaren ist? Zuletzt wurde auch mit unfairen Mitteln gekämpft, denn der seit 2016 andauernde Kampf der Bürgerinitiative Rückmardsorf gegen den Aufschluss des neuen Kiestagebaus fand auch Gegner, die aber nicht unbedingt mit offenem Visier kämpften.

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Der Stadtrat tagt digital: Die März-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

An einem Tag, der selbst nach einem Jahr Pandemie mit dem zurückgenommenen Oster-Shutdown noch eine Besonderheit darstellt, steht in Leipzig etwas Normalität auf dem Programm: Der Stadtrat trifft sich am Mittwoch, den 24. März, zum ersten Mal in diesem Monat. Und dies erneut rein digital. Auf der Tagesordnung könnten unter anderem der Forstwirtschaftsplan, die Graffiti-Fläche am Connewitzer Kreuz und der Flughafen Leipzig/Halle stehen. Die L-IZ.de wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Das Ordnungsamt lässt ein falsch geparktes Auto abschleppen. Foto: LZ
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Falschparker abschleppen: Leipzig veröffentlicht Gutachten

Darf der Stadtrat das Leipziger Ordnungsamt beauftragen, bei Falschparkern bevorzugt das Mittel des Abschleppens zu nutzen? Darüber wurde ja im Leipziger Stadtrat schon mehrfach heftig gestritten. Die Verwaltung war der Meinung, dazu sei der Stadtrat nicht befugt. Der aber wollte auch eine entsprechende Stellungnahme der Landesdirektion nicht akzeptieren. Ein Gutachten sollte helfen bei der Klärung der Frage. Jetzt ist es auf der Homepage der Stadt öffentlich einsehbar und bestätigt wenig überraschend: verkehrsbehindernd geparkte Fahrzeuge sollten abgeschleppt werden.

Biotopbaum im Waldgebiet am Elsterstausee / Cospudener See. Foto: Ralf Julke
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Forstwirtschaftsplan auf der Tagesordnung: Das seltsame Wort „insbesondere“

Auf die Worte muss man achten. Das haben mittlerweile einige Ratsfraktionen gelernt. Immerhin steht heute die Entscheidung zum Forstwirtschaftsplan 2021 an, den das Amt für Stadtgrün und Gewässer für notwendig hält, der sich aber trotzdem in der Begründung wieder so liest, als versuche man doch einige Seitentürchen offenzuhalten. Was jetzt die Fraktion Freibeuter mit einer Formulierungsänderung thematisiert.

Freigeschlagene Fläche im Waldgebiet Nonne. Foto: Ralf Julke
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Neuer Forstwirtschaftsplan: NuKLA schreibt Brandbrief an die Leipziger Ratsfraktionen

Es wird eine ziemlich verzwickte Kiste, die Leipzigs Stadträtinnen und Stadträte am heutigen 24. März zu lösen haben, wenn sie jetzt über den neu vorgelegten Forstwirtschaftsplan bestimmen sollen. 2019 und 2020 hatte es ja keinen gegeben und der von 2018 war gestoppt worden, nachdem die Grüne Liga beim Oberverwaltungsgericht erfolgreich Einspruch erhoben hatte. Und weil die Sache nicht endgültig geklärt ist, hat der NuKLA e. V., Mitglied der Grünen Liga, einen Offenen Brief an alle Ratsfraktionen geschrieben.

Nadja Sthamer und Holger Mann sind die Direktkandidat/-innen der SPD Leipzig zur Bundestagswahl. Freiwillig nie ohne Maske. Foto: LZ
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SPD wählt Bundestagskandidaten im Medienschatten

Bundestagswahl in pandemischen Zeiten ist nicht leicht. Das weiß nun auch die Leipziger SPD, während die Grünen noch immer durch den Reifen der Kandidatenkür springen müssen. Was tun bei (wieder) steigenden Inzidenzzahlen, ob überhaupt versammeln und wenn nicht, wie dann wählen, beschäftigte die Sozialdemokraten bis 20. März 2021. Dann war es die kalte Tribüne der Pferderennbahn, maskierte Debatten untereinander, aber auch endlich geschafft. Nadja Sthamer (74,9 Prozent) tritt in Leipzig Süd und Holger Mann (66,4 Prozent) im Norden der Stadt als Direktkandidat/-in an. Und ein bekanntes Parteimitglied warb für sich als „Nachtreter des Monats“.

Paula Piechotta B90/Die Grünen Leipzig wird die Spitzenkandidatin für Leipzig Süd zur Bundestagswahl. Foto: LZ
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Vom Kreisverband in den Bundestag: Piechotta als grüne Vor-Kandidatin für Leipzig Süd

Die Linke hat es am vergangenen Wochenende getan, die SPD ist am Samstag, 20. März auf der Pferderennbahn Open Air dran. In allen Leipziger Parteien geht es mittlerweile um die Wahl der Kandidat/-innen zur kommenden Bundestagswahl, allen voran die Spitzenkandidat/-innen, welche dann üblicherweise auch vordere Plätze auf den Landeslisten einnehmen. Ein Sonderformat, wo sich andere Parteien unter erschwerten Coronabedingungen trafen, fanden die Leipziger Grünen. In einer internen Brief-Vorwahl suchte der Kreisverband die Kandidat/-in für den Leipziger Süden (WK 153). Eine Wahl zwischen Katharina Krefft und Paula Piechotta. Über Eck eine Art Vorentscheidung, wer von den beiden Leipziger Medizinerinnen am 26. September 2021 in den Bundestag einzieht.

Eingang zum Leipziger Zoo. Foto: Zoo Leipzig
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Inzidenz rund um Leipzig steigt rasant: Öffnungen in weiter Ferne

Ostern hätte so schön sein können: die 7-Tage-Inzidenz auf magische Weise oder dank umfangreichem Testkonzept im Keller, die Außenbereiche von Gaststätten und viele Kultureinrichtungen geöffnet, die Kontaktbeschränkungen weiter gelockert. Doch das Gegenteil wird voraussichtlich der Fall sein. Die Zahl der Corona-Infektionen steigt wieder rasant. Die Stadt Leipzig hat daraus nun endgültig die Konsequenz gezogen, den Zoo vorerst nicht zu öffnen – obwohl es erlaubt wäre. Auch weitere Öffnungen, die ab kommender Woche erlaubt sein könnten, sind wohl illusorisch.

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