In den sozialen Medien wurden am Dienstag mehrere Videos verbreitet, die eine Wahlmanipulation gegen die AfD zeigen sollen. Darin sind angebliche Stimmzettel für die Bundestagswahl im Wahlkreis Leipzig 1 zu sehen, auf denen die Partei nicht aufgeführt ist. Das Amt für Statistik und Wahlen vermutet eine „gezielte Kampagne“.
Die Videos sind circa 20 bis 30 Sekunden lang und wurden unter anderem auf X und Telegram verbreitet. Sie zeigen angebliche Stimmzettel für Wahlkreis Leipzig 1, die mit den offiziellen Stimmzetteln fast identisch sind. Der einzige Unterschied: Ganz oben fehlt die Zeile mit der AfD und deren Direktkandidat Christian Kriegel.
Das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig bezeichnete die Stimmzettel am Nachmittag als gefälscht. Es werde versucht, „den Bundestagswahlkampf in Leipzig zu beeinflussen“. Fehldrucke könnten ausgeschlossen werden, unter anderem weil „alle jetzt vorliegenden Leipziger Stimmzettel in einer Charge produziert“ worden seien.
An die Wähler*innen in Leipzig wurden laut Wahlamt bislang mehr als 140.000 Stimmzettel verschickt. „Es gibt bisher keinerlei entsprechende Hinweise aus der Bevölkerung.“
Skepsis selbst im rechten Spektrum
Die mutmaßliche Desinformationskampagne stößt selbst in rechten Kreisen auf Skepsis. So erklärt beispielsweise der AfD-nahe Content Creator Kolja Barghoorn seinen mehr als 100.000 Follower*innen auf X, dass er von einer Fälschung ausgeht.
Ein Indiz dafür seien die Stimmen in den Videos, die keinen Dialekt hätten und stattdessen künstlich klingen würden. Laut dem Portal t-online, das auch über die Videos berichtet, wurden in den vergangenen Monaten mehrmals ähnliche Fälschungen verbreitet, die teilweise mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurden.
Barghoorn weist auch darauf hin, dass die Nummerierung auf dem „Stimmzettel“ nicht angepasst wurde. Auf den offiziellen Stimmzetteln sind Kriegel und die AfD an erster Position. Auf den gefälschten Stimmzetteln fehlt die Nummer 1; ganz oben ist stattdessen die Nummer 2.
Wahlmanipulation zu Gunsten der Freien Sachsen
Tatsächlich sind gefälschte Wahlzettel nicht komplett auszuschließen. Bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen gab es solche Fälle. Allerdings war es mutmaßlich ein Sympathisant des rechten Spektrums, der solche Wahlzettel in Umlauf brachte. Sie waren zu Gunsten der rechtsradikalen Partei „Freie Sachsen“ manipuliert. Mitte September wurde die Wohnung eines Tatverdächtigen durchsucht.
Im aktuellen Fall prüft die Stadt Leipzig, „welche rechtlichen Schritte eingeleitet werden müssen“. Man möchte zudem alle Wahlhelfer*innen darauf hinweisen, bei der Auszählung auf gefälschte Stimmzettel zu achten.
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