Das Umweltdezernat hatte zwar recht ausführlich geantwortet zu Jürgen Kaseks Einwohneranfrage zur Leipziger Silvesterböllerei und besonders zur Böllerei im Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald. Aber ein paar Nachfragen hatte Jürgen Kasek in der Ratsversammlung am 12. Februar dann doch noch. Denn im Landschaftsschutzgebiet ist das Abbrennen von Feuerwerk nun einmal tatsächlich verboten. Und das betrifft auch den Fockeberg in der Leipziger Südvorstadt.
Und so wollte Kasek durchaus gern wissen, ob das Ordnungsamt genau das am Zugang des Fockeberges nicht kontrollieren könnte, wo denn der Stadt schon bekannt ist, dass dort Silvester für Silvester illegal Feuerwerk abgebrannt wird.
Eine Frage, die Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal durchaus sinnvol fand (anders als der hemdsärmelig auftretende AfD-Stadtrat Siegbert Dröse). Aber ihm stellt sich als Vorgesetzter von Umweltverwaltung und Ordnungsamt berechtigterweise die Frage: Wie soll das gehen?
Er malte das Bild von zwei tapferen Ordnungsamtsmitarbeitern, die sich dann in der Silvesternacht im Dunkeln an den Zugang zum Fockeberg stellen und die möglichen Knallenthusiasten davon abhalten sollen, auf den Berg zu gehen. Ein Bild, das schon allein die einsame Verzweiflung der beiden möglicherweise abgeordneten Ordnungsamtsmitarbeiter ahnen lässt. Erst recht, wenn man bedenkt, dass das Abbrennen von Feuerwerk und das Zünden von Knallern in Leipzig schon viele Stunden vor Mitternacht beginnt.

Aber Jürgen Kasek wollte durchaus noch mehr wissen zur Personalfrage. Noch gibt es in der Bundesgesetzgebung für die Städte keine Möglichkeit, ein generelles Feuerwerksverbot auszusprechen. Der Umweltausschuss des Deutschen Städtetages sei aber beharrlich dabei, genau so eine Gesetzgebung vom Bund zu fordern, erzählte Heiko Rosenthal, der Leipzig in diesem Ausschuss vertritt. Denn die gleichen Probleme mit Verletzten, Bränden und zunehmend gefährlicherem Böllermaterial haben auch alle anderen Städte in Deutschland.
Gäbe es die Möglichkeit, ein solch generelles Böllerverbot auszusprechen, so Rosenthal, dann hätte das Leipziger Ordnungsamt mit seiner Personalstärke wohl am ehesten die Möglichkeit, mögliche Verstöße gegen das Verbot zu unterbinden. Schwieriger wäre es bei regional verhängten Böllerverbotszonen. Da wäre dann wohl eine Personalstärke nötig, die das Leipziger Ordnungsamt gar nicht hat.
Wie könnte man mit Böllerschwerpunkte umgehen?
Auch wenn sich Jürgen Kasek in seinen Nachfragen sehr für die jetzt schon erkennbaren Schwerpunkte bei statistisch erfassten Vorfällen bei der Silvesterknallerei interessierte. Und solche Schwerpunkte gäbe es durchaus, so Rosenthal. Nur habe das wohl eher nichts mit der Intensität der Knallerei und auch nichts mit den Intellekt der Knallerei-Enthusiasten zu tun, wenn es dort vermehrt zu Verletzungen und Bränden käme.
Nur: Was nutzt dieses Wissen? Die Frage deutete Rosenthal durchaus an. Denn Leipzig hat keine Handhabe, regional Feuerwerksverbote auszusprechen. Dazu müsste es tatsächlich erst eine neue Bundesgesetzgebung geben.
Und wenn man seine Aussagen ernst nimmt, liegt die Lösung tatsächlich nicht in regionalen Verboten, sondern in einem generellen Verbot und – wie die Grünen-Fraktion beantragt hat – einer großen Silvestershow in der City. Denn feiern werden die Leipziger ja trotzdem wollen.
Wobei die Frage offen bleibt, ob man nicht eben doch mehr dafür tun könnte, die Knallerei auf dem Fockeberg (und in anderen Teilen Leipziger Naturschutzgebiete) zu unterbinden oder die Leipziger selbst mitzunehmen dabei, die Naturschutzgebiete auch bei ausgelassener Böllerei zu verschonen. Ein Punkt, die auch nach Kaseks Nachfragen offen bleibt.
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Keine Kommentare bisher
Der Fockeberg (@R.J. zum wiederholten Male: im LSG, nicht im NSG – schwerwiegender rechtlicher Unterschied) hat zwar nur einen “offiziellen” Zuweg, jedoch kann man mühelos von mehreren Stellen hoch, zudem könnte man auch das Feuerwerk einfach Stunden vorher im Gestrüpp bunkern.
Man muss sich auch mal entscheiden, ob die Stadt schutzwürdige Einrichtungen abfahren und kontrollieren soll, oder quer durch die Wälder der LSG/NSG tuckern sollen, oder x Leute jeweils immer an einem Punkt gebündelt werden sollen/müssen.