Das Umweltdezernat hatte zwar recht ausfรผhrlich geantwortet zu Jรผrgen Kaseks Einwohneranfrage zur Leipziger Silvesterbรถllerei und besonders zur Bรถllerei im Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald. Aber ein paar Nachfragen hatte Jรผrgen Kasek in der Ratsversammlung am 12. Februar dann doch noch. Denn im Landschaftsschutzgebiet ist das Abbrennen von Feuerwerk nun einmal tatsรคchlich verboten. Und das betrifft auch den Fockeberg in der Leipziger Sรผdvorstadt.
Und so wollte Kasek durchaus gern wissen, ob das Ordnungsamt genau das am Zugang des Fockeberges nicht kontrollieren kรถnnte, wo denn der Stadt schon bekannt ist, dass dort Silvester fรผr Silvester illegal Feuerwerk abgebrannt wird.
Eine Frage, die Umweltbรผrgermeister Heiko Rosenthal durchaus sinnvol fand (anders als der hemdsรคrmelig auftretende AfD-Stadtrat Siegbert Drรถse). Aber ihm stellt sich als Vorgesetzter von Umweltverwaltung und Ordnungsamt berechtigterweise die Frage: Wie soll das gehen?
Er malte das Bild von zwei tapferen Ordnungsamtsmitarbeitern, die sich dann in der Silvesternacht im Dunkeln an den Zugang zum Fockeberg stellen und die mรถglichen Knallenthusiasten davon abhalten sollen, auf den Berg zu gehen. Ein Bild, das schon allein die einsame Verzweiflung der beiden mรถglicherweise abgeordneten Ordnungsamtsmitarbeiter ahnen lรคsst. Erst recht, wenn man bedenkt, dass das Abbrennen von Feuerwerk und das Zรผnden von Knallern in Leipzig schon viele Stunden vor Mitternacht beginnt.

Aber Jรผrgen Kasek wollte durchaus noch mehr wissen zur Personalfrage. Noch gibt es in der Bundesgesetzgebung fรผr die Stรคdte keine Mรถglichkeit, ein generelles Feuerwerksverbot auszusprechen. Der Umweltausschuss des Deutschen Stรคdtetages sei aber beharrlich dabei, genau so eine Gesetzgebung vom Bund zu fordern, erzรคhlte Heiko Rosenthal, der Leipzig in diesem Ausschuss vertritt. Denn die gleichen Probleme mit Verletzten, Brรคnden und zunehmend gefรคhrlicherem Bรถllermaterial haben auch alle anderen Stรคdte in Deutschland.
Gรคbe es die Mรถglichkeit, ein solch generelles Bรถllerverbot auszusprechen, so Rosenthal, dann hรคtte das Leipziger Ordnungsamt mit seiner Personalstรคrke wohl am ehesten die Mรถglichkeit, mรถgliche Verstรถรe gegen das Verbot zu unterbinden. Schwieriger wรคre es bei regional verhรคngten Bรถllerverbotszonen. Da wรคre dann wohl eine Personalstรคrke nรถtig, die das Leipziger Ordnungsamt gar nicht hat.
Wie kรถnnte man mit Bรถllerschwerpunkte umgehen?
Auch wenn sich Jรผrgen Kasek in seinen Nachfragen sehr fรผr die jetzt schon erkennbaren Schwerpunkte bei statistisch erfassten Vorfรคllen bei der Silvesterknallerei interessierte. Und solche Schwerpunkte gรคbe es durchaus, so Rosenthal. Nur habe das wohl eher nichts mit der Intensitรคt der Knallerei und auch nichts mit den Intellekt der Knallerei-Enthusiasten zu tun, wenn es dort vermehrt zu Verletzungen und Brรคnden kรคme.
Nur: Was nutzt dieses Wissen? Die Frage deutete Rosenthal durchaus an. Denn Leipzig hat keine Handhabe, regional Feuerwerksverbote auszusprechen. Dazu mรผsste es tatsรคchlich erst eine neue Bundesgesetzgebung geben.
Und wenn man seine Aussagen ernst nimmt, liegt die Lรถsung tatsรคchlich nicht in regionalen Verboten, sondern in einem generellen Verbot und โ wie die Grรผnen-Fraktion beantragt hat โ einer groรen Silvestershow in der City. Denn feiern werden die Leipziger ja trotzdem wollen.
Wobei die Frage offen bleibt, ob man nicht eben doch mehr dafรผr tun kรถnnte, die Knallerei auf dem Fockeberg (und in anderen Teilen Leipziger Naturschutzgebiete) zu unterbinden oder die Leipziger selbst mitzunehmen dabei, die Naturschutzgebiete auch bei ausgelassener Bรถllerei zu verschonen. Ein Punkt, die auch nach Kaseks Nachfragen offen bleibt.
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Der Fockeberg (@R.J. zum wiederholten Male: im LSG, nicht im NSG โ schwerwiegender rechtlicher Unterschied) hat zwar nur einen โoffiziellenโ Zuweg, jedoch kann man mรผhelos von mehreren Stellen hoch, zudem kรถnnte man auch das Feuerwerk einfach Stunden vorher im Gestrรผpp bunkern.
Man muss sich auch mal entscheiden, ob die Stadt schutzwรผrdige Einrichtungen abfahren und kontrollieren soll, oder quer durch die Wรคlder der LSG/NSG tuckern sollen, oder x Leute jeweils immer an einem Punkt gebรผndelt werden sollen/mรผssen.