Wie wollen wir Silvester in Leipzig feiern? Grüne beantragen neue Debatte im Stadtrat

Scheinbar gibt es für Kommunen nicht wirklich viele Spielräume, das zum Teil chaotische Geballere zu Silvester einzugrenzen. Es gilt das bundesweite Sprengstoffgesetz. Aber immer mehr Menschen wünschen sich, dass das Geböller eingehegt wird. Petitionen dazu bekommen Millionen Unterschriften. Und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen startet einen neuen Vorstoß im Stadtrat, über ein anderes Silvester in Leipzig nachzudenken.

Dazu hat die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde gestellt, um eine Bilanz zu Silvester 2024 zu ziehen und Raum zu geben, sich darüber auszutauschen, wie man in Leipzig künftig Silvester feiern möchte.

„Eine echte Never-Ending-Story“

„Die Debatte über Silvester führen wir jedes Jahr aufs Neue, eine echte Never-Ending-Story. Jahr für Jahr nehmen wir durch die zahlreichen Verletzten fassungslos zur Kenntnis, welcher Belastung das Gesundheitssystem in diesen Tagen unterliegt, wir beklagen jedes Jahr sinnlose Zumutungen für Menschen, Tiere und Natur durch Lärm und Verschmutzung. Besonders tragisch sind Verletzungen bei Kindern, wie jetzt auch in Leipzig geschehen“, beschreibt Nicole Schreyer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, das Problem.

„Die Feuerwerkskörper werden zunehmend lauter und gefährlicher, auch immer mehr illegale Sprengstoffe gelangen trotz Grenzkontrollen in die Hände von Unbefugten – mit teils verheerenden Folgen, wie uns die Todesfälle in Oschatz und Hartha mehr als schmerzlich vor Augen führen.“

Die bündnisgrüne Fraktion wolle sich jetzt dafür einsetzen, das Problem nicht nur immer wieder aufs Neue zu beschreiben und zu beklagen. Schreyer: „Wir wollen endlich neue Wege gehen.“

Ordnungsamt: Wir können im Prinzip nichts ändern

Im Dezember legte das Ordnungsamt eine Informationsvorlage vor, in der man die Beschränkungen von Feuerwerken geprüft hat und im Prinzip wieder zu dem Ergebnis kam, dass Leipzig eigentlich nichts ändern kann: Weitergehende Einschränkungen sind aus Sicht des Ordnungsamtes Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen. Und das Sprengstoffgesetz sei „ein ausdifferenziertes und abschließendes System, um Gefahren, die aus einem Feuerwerk entstehen können, zu begegnen.“

Zuletzt haben bundesweite Petitionen für ein Böllerverbot knapp 2 Millionen Unterschriften erhalten. Das zeige, so die Grünen, dass ein wesentlicher Teil der Gesellschaft ein Weiter-So beim Silvesterfeuerwerk nicht länger akzeptieren will. Bereits im April 2023 hat der Leipziger Stadtrat mit einem Beschluss zum damaligen Grünen-Antrag „Silvesterfeuerwerk beschränken“ die Verwaltung beauftragt, die Durchführung einer zentralen Silvesterfeier zu prüfen.

Hinweis auf alternative Feiermöglichkeiten

Die Grünen: „Es gibt bereits zahlreiche Beispiele in anderen Metropolen für attraktive Laser- und Drohnenshows, die zeigen, wie man Silvester ohne viel Lärm, Schmutz und Verletzungsgefahr feiern kann. Auch in puncto Gefahrenaufklärung und präventiven Maßnahmen ist noch Luft nach oben.“

„Der Bund muss natürlich auch seine Hausaufgaben machen und die Sprengstoffverordnung anpassen. Aber was können wir in Leipzig tun?“, fragt Grünen-Stadträtin Sylvia Herbst-Weckel. Und antwortet selbst: „Den Menschen Alternativen zum Böllern und Knallen bieten. Denn die gibt es! Dafür müssen die Bedingungen und Möglichkeiten ausgelotet werden, statt dies lapidar aufgrund einer prekären Haushaltslage abzubügeln, wie es aktuell die Verwaltung tut.

Mit der Aktuellen Stunde wollen wir im Stadtrat die von zahlreichen Leipziger/-innen erwartete Debatte über die Bilanz der Silvesternacht, die kommunalen Handlungsmöglichkeiten, zu Chancen und Risiken von Böllerverbotszonen und den Vorstellungen zur Gestaltung künftiger Silvesterfeierlichkeiten ermöglichen.“