Leipzigs Finanzdezernat warnt: Im Doppelhaushalt 2025/2026 gibt es praktisch keine Verhandlungsspielräume

Die Leipziger Haushaltsverhandlungen sind in ihre heiße Phase getreten. Und erstmals in dieser Deutlichkeit weist das Finanzdezernat darauf hin, dass es für den Doppelhaushalt 2025/2026 diesmal praktisch keine Handlungsspielräume gibt und sämtliche Haushaltsanträge, die nicht durch Finanzierungsquellen gedeckt sind, abgelehnt werden müssen.

Damit ist Leipzig nicht allein, stellt das Dezernat Finanzen fest: „Die kommunalen Haushalte geraten bundesweit aufgrund einer stagnierenden Wirtschaft und gleichzeitig stark steigenden Ausgaben unter Druck.“

Vor diesem Hintergrund startet die Stadt Leipzig in die finale Verhandlungsrunde zum Doppelhaushalt 2025/2026. „Der finanzielle Spielraum in den kommenden 24 Monaten ist gering, der Spardruck steigt“, so das Finanzdezernat. „Nicht refinanzierten Haushaltsanträgen der Stadtratsfraktionen kann die Verwaltung daher grundsätzlich nicht folgen. Oberstes Ziel ist es, einen ausgeglichenen, genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen. Voraussichtlich im März wird der Stadtrat den neuen Doppelhaushalt verabschieden.“

„Momentane Finanzlage bietet keine Spielräume“

Nachdem die Fraktionen des Stadtrates in den vergangenen Wochen ihre Änderungsanträge zum Haushalt eingereicht haben, hat die Verwaltung nun ihre Stellungnahmen zu den Anträgen veröffentlicht. Im Ratsinformationssystem sind sie alle einsehbar.

„Viele der Anträge sind in der Sache gut begründet und auch wünschenswert für die Stadt“, erklärt Finanzbürgermeister Torsten Bonew. „Die momentane Finanzlage bietet aber leider keine Spielräume. Ich appelliere an den Stadtrat, dass wir uns auf einen Haushalt einigen können, der den gesetzlichen Vorgaben entspricht.“

Zu den wirtschaftlichen Rahmensetzungen kommt jetzt freilich auch noch die ziemlich durchwachsene Regierungsbildung in Sachsen, die nicht nur die Verabschiedung des sächsischen Doppelhaushaltes bis in den Juni verschiebt. Auch die Kommunen hängen dadurch in der Luft, da sie große Teile ihres Haushalts mit Geldern aus dem sächsischen Finanzausgleich decken müssen.

Doch da gibt es eine gewaltige Unsicherheit, so das Finanzdezernat: „Der kommende Doppelhaushalt ist geprägt von nur schwer kalkulierbaren Finanzrisiken von bis zu 110 Millionen Euro. Vor allem das Finanzausgleichsgesetz (FAG) des Freistaats bereitet den Kommunen in Sachsen große Sorge, da es von der alten Landesregierung nicht verabschiedet worden war und die neue Regierung sich noch nicht positioniert hat.

Leipzig drohen massive Mindereinnahmen

Nach den bisherigen Verhandlungen drohen Leipzig Mindereinnahmen aus dem sachseninternen Finanzausgleich in Höhe von rund 100 Millionen Euro. Auch die seit Jahren stetig steigenden Sozialausgaben – oftmals durch Bund und Land nicht ausreichend finanziert – belasten den kommunalen Haushalt über die Maßen.“

Und das Problem bei allen zusätzlichen Kosten, die die Ratsversammlung am Ende durchsetzen könnte, ist nun einmal, dass der Leipziger Haushalt von der Landesdirektion genehmigt werden muss. Und die hat schon in den Vorjahren straffe Bandagen angelegt.

Die Hürden für genehmigungsfähige Haushalte sind hoch, wie das Finanzdezernat betont: „Sollte der Haushaltsplan der Stadt durch den Freistaat nicht genehmigt werden können, würde ein Haushaltssicherungsverfahren greifen. Hierbei würden neue Kreditaufnahmen und Investitionen gestoppt, Projektförderung z.B. in der Kultur oder im Sport auf Eis gelegt. Es wäre der Stadt und dem Stadtrat kaum mehr möglich, eigene Schwerpunkte zu setzen.“