Im Februar 2024 beschloss die Ratsversammlung das Sofortmaßnahmenprogramm zur Klimaanpassung der Stadt Leipzig. 17 Maßnahme wurden daraus noch für 2024 beschlossen. Aber nun droht erst einmal zwei Jahre lang Stillstand in der Sache, weil für die nächsten schlicht das Geld fehlt. Jedenfalls fand die Linksfraktion in der Haushaltsaufstellung für 2025/2026 keine dafür vorgesehenen Gelder. Und beantragt deshalb erst mal welche. Denn der Klimawandel stoppt ja nicht.
„Für die Umsetzung der Klimaanpassungsstrategie sowie des Sofortmaßnahmenprogramms Klimaanpassung (VII-DS-09831) werden zusätzliche Mittel in Höhe von 300.000 EUR für 2025 sowie 500.000 EUR für 2026 zur Verfügung gestellt, damit alle Maßnahmen bis Ende 2026 umgesetzt werden können“, beantragte die Linksfraktion ein entsprechendes Budget für die Sofortmaßnahmen der nächsten zwei Jahre.
„Die Vorlage zum Sofortmaßnahmenprogramm sieht die Umsetzung von 17 aus 56 Maßnahmen vor. Unsere Anfrage VII-F-09831 macht deutlich, dass eine interne Priorisierung erfolgte, die sich auf Starkwetterereignisse konzentrierte. Mit einer Erhöhung der Mittel wollen wir erreichen, dass alle notwendigen Maßnahmen in den kommenden zwei Jahren umgesetzt werden können.“
Stadt verweist auf fehlende Mittel und eingeschränkten Spielraum
Aber die fehlenden finanziellen Spielräume haben das Amt für Umweltschutz jetzt doch wieder dazu bewegt, den Haushaltsantrag abzulehnen.
„Zur Umsetzung der im Klimaanpassungskonzept vorzuschlagenden Maßnahmen werden finanzielle Mittel erforderlich sein. Die Maßnahmen werden voraussichtlich erst im Jahr 2026 feststehen. Deshalb ist eine Einstellung der Mittel im Doppelhaushalt 2025/2026 nicht sinnvoll“, erklärt das Amt.
Und weist darauf hin, dass die Klimaanpassung einer Stadt keine Pflichtaufgabe ist, sondern höchst freiwillig. Was natürlich im Angesicht immer neuer Wetterextreme und weltweit steigender Temperaturen mit Freiwilligkeit nichts mehr zu tun hat. Städte weltweit werden sich den neuen Klimabedingungen auf Gedeih und Verderb anpassen müssen.
Aber da das keine Pflichtaufgabe ist, sind die Spielräume der Stadt eingeschränkt, betont das Amt für Umweltschutz: „Zudem stellt die Umsetzung des Klimaanpassungskonzeptes eine freiwillige Aufgabe dar. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation sind zunächst die Pflichtaufgaben finanziell zu untersetzen und zu priorisieren.“
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