Erste Vorlage zur Leipziger Wärmewende: Zwei Fraktionen zuversichtlich, zwei wollen alles bremsen

Am Mittwoch, dem 8. Dezember, hat die Verwaltung erste Eckpunkte zur Kommunalen Wärmeplanung (KWP) präsentiert. Darin enthalten sind Maßnahmen für eine nachhaltige, zukunftssichere und bezahlbare Wärmeversorgung, welche zumindest die Wärmeversorgung in Leipzig bis 2045 klimaneutral machen sollen. Zwei Fraktionen begrüßen die jetzt konkreter werdenden Schritte. Während eine Stadtratsfraktion schon kraft höherer Weisheit die Streichung der Anschubfinanzierung für die Wärmewende beantragt hat.

Für die Linksfraktion im Stadtrat ist es jetzt besonders wichtig, dass die Bürger in ihren Ortsteilen erfahren, welche Energieversorgung für sie in Zukunft infrage kommt. Das ist im vorgestellten Rahmenplan zur Wärmeplanung schon in ersten Konturen sichtbar geworden.

„Wir begrüßen es, dass Leipzig mit der Planung der kommunalen Wärmewende voranschreitet – die KWP bedeutet Zukunftsvorsorge und schafft Planungssicherheit für die Einwohner/-innen unserer Stadt. Nur der konsequente Umstieg auf erneuerbare Energieträger kann künftig Versorgungssicherheit und stabile Preise für alle gewährleisten“, erklärt Susanne Scheidereiter, Sprecherin für Klima und Umwelt der Fraktion Die Linke im Stadtrat.

„Für Energieversorger heißt die KWP den Ausbau der Wärmenetze sowie die Stärkung der Stromnetze für den Einsatz von Wärmepumpen. Für Hauseigentümer/-innen besteht die Frage, ob sie selbst gegebenenfalls nötige energetische Sanierungen vornehmen müssen, um alternative Heizsysteme effektiv nutzen zu können. Für all diese Prozesse benötigt es vor allem Geld, Zeit und geschultes Fachpersonal – Wärmeplanung ist also auch ein wichtiges Geschäftsfeld der Zukunft.“

Für Franziska Riekewald, Vorsitzende der Linksfraktion, geht es uns vor allem darum, dass die Kosten für die Wärmewende nicht auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden.

„Der Bund ist in der Verantwortung, Förderprogramme für die energetische Ertüchtigung und Heizungsumrüstung auf die Beine zu stellen. Wir müssen den Menschen zeigen, dass eine umfassende Wärmewende ein unumgänglicher Schritt in die klimaneutrale Stadt ist und sie auf den Kosten dafür nicht sitzen bleiben sollen“, sagt Riekewald.

„Es ist richtig, dass sich Leipzig auf den Weg macht – insbesondere, wenn wir das durch den Stadtrat beschlossene Ziel der Klimaneutralität bis 2038 erreichen wollen. Wir wollen so viele Gebäude wie möglich ans Wärmenetz anschließen! Trotzdem wissen wir schon heute, dass es in unserer Stadt Gebiete gibt, in welchen die Versorgung durch Netze unwahrscheinlich bis unmöglich sein wird.

Diese müssen schnellstmöglich kommuniziert und dort, wo kein Wärmenetz realisierbar ist, entsprechende Unterstützungsmöglichkeiten für den Umstieg auf eine Wärmepumpe aufgestellt werden.“

Einen entsprechenden Antrag für die Ausweisung von Sanierungsgebieten in Leipzig hat die Linksfraktion im Oktober ins Verfahren gegeben. Das Amt für Stadtsanierung und Wohnungsbauförderung hat das Anliegen inzwischen auch bestätigt und betont, es würde in der Wärmeplanung berücksichtigt. Aber es betont in seiner Stellungnahme auch: „Leider ist aktuell festzustellen, dass zwar in den vergangenen Jahren die Ausweisung von Sanierungsgebieten immer von einer umfassenden Fördermittelmittelkulisse, bspw. durch die Städtebauförderung, flankiert wurde, diese Förderung derzeit jedoch nicht in Aussicht steht.“

Grüne: Leipzig kann Vorreiter sein

Auch die Fraktion Bündnis 9 /Die Grünen begrüßt es, dass mit dem am Mittwoch erschienenen Rahmenpapier nun ein wichtiger Grundstein für die nächsten Schritte hin zum kommunalen Wärmeplan gelegt wird, den der Stadtrat Leipzig auf bündnisgrüne Initiative hin bereits im Februar 2022 beauftragt hatte.

„Leipzig ist in der starken Position Vorreiterin bei der kommunalen Wärmeplanung zu sein! Damit hat Leipzigs Bevölkerung einen klaren Vorteil: Es herrscht früher Klarheit über künftige Heizoptionen und es wird langfristig Geld gespart. Mit der Umstellung auf klimaneutrales Heizen sorgen wir als Kommune dafür, dass die Heizkosten in Zukunft aufgrund des steigenden CO₂-Preises nicht durch die Decke gehen. Die Wärmewende ist eine echte Zukunftsinvestition“, betont Nicole Schreyer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

„Bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat und den laufenden, harten Haushaltsverhandlungen ist es ein wichtiges Signal, dass die Stadtverwaltung sich weiterhin klar zur Wärmewende und zur Klimaneutralität 2040 bekennt. Denn Gegner der Energiewende machen Wahlkampf zulasten künftiger Generationen!

Die Fraktionen von BSW und CDU etwa versuchen mit Haushaltsanträgen, die Gelder für die Pilotprojekte der Wärmewende zu kürzen. Da müssen wir im Interesse der Leipziger*innen entschlossen dagegenhalten. Die Energiewende zu verzögern, spart kein Geld, sondern erhöht im Gegenteil die Kosten in der Zukunft.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehe es als große Chance, die Wärmeplanung mit weiteren Infrastrukturmaßnahmen wie einer krisenresilienten Wasserversorgung und einer nachhaltigen Stadterneuerung zu verknüpfen. Kommunikation und Beteiligung der Anwohnenden sollen dabei eine wichtige Rolle spielen.

„Für uns Bündnisgrüne ist der kommunale Wärmeplan eines der zentralen Themen dieser Wahlperiode“, sagt Nicole Schreyer. „Für uns ist es nun entscheidend, dass die Ämter dezernatsübergreifend zusammenarbeiten und die beschriebenen Maßnahmen und Pilotprojekte so schnell wie möglich mit Leben füllen. Spannend wird es gerade in den Quartieren, in denen absehbar keine Fernwärme kommen soll. Dort wünschen wir uns kreative, dezentrale Lösungen mit regenerativen Energien.“

BSW und CDU wollen die Anschubfinanzierung streichen

Die Fraktion des BSW ist noch im Dezember mit einem Haushaltsantrag vorgeprescht, mit dem die Anschubfinanzierung für die Wärmewende, die die Stadt 2025 und 2026 an die Leipziger Gruppe geben will, gestrichen werden soll: „Die Investition als Kapitaleinlage LVV im PSP-Element 7.0000803 im Umfang von insgesamt 100.000.000 EUR wird gestrichen.“

Begründet wird das im BSW-Haushaltsantrag nicht wirklich. Irgendwie war man da wohl der Ansicht, dass es, solange es noch keinen vom Stadtrat verabschiedeten Wärmeplan gibt, auch noch keine Investitionen braucht: „Das Gesamtkonzept zur Erstellung der Wärmeplanung befindet sich noch in Erarbeitung und wird aufgrund der Komplexität mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden sein“, zitiert die Fraktion aus der Vorlage der Stadt.

Der aber auch zu entnehmen ist, dass die Stadtwerke in der Südvorstadt schon das erste Pilotprojekt zum Anschluss eines kompletten Stadtquartiers ans Fernwärmenetz planen. Dieses Pilotprojekt soll im Frühjahr 2025 in den Stadtrat zur Beschlussfassung gehen. Vier weitere Anschlussgebiete für das Fernwärmenetz haben die Stadtwerke schon definiert.

Das heißt: Sie bauen auch vor der möglichen Beschlussfassung zum Wärmeplan 2026 an der Wärmewende und beginnen dann nicht irgendwo bei null. Gleichzeitig soll noch 2026 der Bau der Fernwärmeleitung nach Leuna begonnen werden. Da braucht die Leipziger Gruppe jede Unterstützung der Stadt, ihre Pläne zeitnah auch umsetzen zu können.

Genauso war der Haushaltsantrag der CDU-Fraktion gelagert, die Gelder für die Wärmewende im Doppelhaushalt 2025/2026 komplett zu streichen. „Die geplante Einlage in die LVV ist zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht“, meinte die CDU-Fraktion in ihrem Antrag. „Es liegt weder ein Förderprogramm der Bundesregierung vor, noch sind die Planungen in Leipzig fortgeschritten genug, um eine Einlage in Höhe von 50 Mio. EUR jährlich zu rechtfertigen. Über die Wärmewende lässt sich wieder reden, wenn Klarheit im Bund herrscht.“

Ein Antrag, der im Grunde genauso von Nicht-Informiertheit erzählt wie jener der BSW-Fraktion. Die Verwaltung reagierte dementsprechend auch deutlich auf diese Verschieberitis: „Vor dem skizzierten Hintergrund wäre eine vollständige Streichung der im Haushaltsplanentwurf korrespondierend zur Konzernwirtschaftsplanung der L-Gruppe enthaltenen Gesellschafterbeiträge in Form von Kapitaleinlagen in die LVV in 2025 und 2026ff. wie beantragt nicht sinnvoll und aus Gesellschafterperspektive für die Konzernentwicklung insgesamt kontraproduktiv. Die Anträge sollten in der vorliegenden Form daher so nicht beschlossen werden.

Dessen ungeachtet wird eine Beschlussfassung über die Wirtschaftsplanung der LVV GmbH und die Konzernwirtschaftsplanung 2025 in der Gesellschafterversammlung zunächst ausdrücklich nur unter dem Vorbehalt einer Ratsentscheidung über das Ob, Zeitpunkt und die Höhe der bisher planerisch unterstellten Kapitaleinlagen in die LVV erfolgen.“

Dieselbe Auskunft bekam auch die BSW-Fraktion. Es wäre schon ein Husarenstreich, wenn es den beiden Fraktionen gelingt, diese Unterstützung der Leipziger Gruppe beim Start in die Wärmewende zu streichen und damit den Beginn der Investitionen in die Leipziger Wärmewende um – wenigstens – zwei Jahre zu vertrödeln und damit weitere Jahre der Ungewissheit für die Bürger zu schaffen. Das ist weder vorausschauend noch verantwortungsvoll den Bürgern gegenüber. Eher eine Kopf-in-den-Sand-Politik, die so tut, als könne man beim Thema Wärmewende noch ein bisschen herumalbern.