Laut der jüngsten Anfrage der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat gibt es für Sozialleistungsempfänger/-innen und Hilfebedürftige kaum noch verfügbare Wohnungen, die dem Kostenrahmen der Kosten der Unterkunft (KdU) entsprechen. Besonders bei großen Haushalten ab vier Personen sowie in bestimmten Stadtteilen geht die Zahl gen Null. Insgesamt wurden im Sommer 2024 noch 286 Wohnungen im Preissegment für die Kosten der Unterkunft angeboten. Diese Zahl hat sich binnen eines Jahres geradezu halbiert.
Und auch im Sommer 2023 sah es schon nicht rosig aus. Damals waren es nach Angaben des Leipziger Sozialdezernats noch 573 Wohnungen, die im Bereich der Kosten der Unterkunft angeboten wurden. Auch damals schon war sichtbar, dass es freilich gerade bei Wohnungen für vier und mehr Personen pro Haushalt regelrecht kärglich aussah.
Die Angaben des Sozialdezernats sind in der Verwaltungsrichtlinie Kosten der Unterkunft nachlesbar.
Die Zahl der verfügbaren, KdU-fähigen Wohnungen wird über die VALUE-Marktdatenbank gewonnen, stellt die Linksfraktion dazu fest. Und: „Es ist davon auszugehen, dass nicht alle dieser Wohnungen auch wirklich zur Verfügung stehen oder an die Zielgruppe vermietet werden. Derweil bekommen Betroffene regelmäßig Kostensenkungsaufforderungen, die nach sechs Monaten zur Kürzung der Leistungen führen können.
Eine Folge sind Mietschulden und der notgedrungene Umzug. Trotzdem argumentiert die Stadt in ihrer Antwort gegen ein anderes Verfahren zur Ermittlung angemessener Unterkunftskosten sowie eine vorfristige Erhöhung der KdU.“
Am Ende die Schuldenfalle
Ziemlich frustriert von diesen Zuständen und den Antworten in der letzten Ratsversammlung erklärt Juliane Nagel, Stadträtin der Linksfraktion und Mitglied im Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt: „Dass es an bezahlbarem Wohnraum mangelt, ist keine Neuigkeit. Für diejenigen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind – neben Bürgergeldempfänger/-innen auch Leistungsberechtigte der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im SGB XII – wird die Luft immer dünner, das sehen wir schwarz auf weiß.
Trotzdem verschickt das Leipziger Jobcenter Kostensenkungsaufforderungen, wenn die Mietkosten die KdU-Sätze überschreiten. Infolgedessen müssen die Betroffenen aus der eigenen Tasche draufzahlen und geraten im schlimmsten Fall in einen Schuldenstrudel. Der Umzug in eine Wohnung, die den KdU-Richtwerten entspricht, ist faktisch unmöglich, wie unsere Anfrage aufzeigt.
Die Linksfraktion fordere Stadt und Jobcenter deshalb auf, Kostensenkungsaufforderungen zu unterlassen und in diesen Fällen die tatsächlichen Wohnkosten zu übernehmen.
„Das würde auch erheblichen Verwaltungsaufwand sparen, der mit Widerspruchs- und Klageverfahren verbunden ist. Die dramatische Lage im bezahlbaren Wohnungssegment muss endlich in die Ermittlung der angemessenen Kosten einfließen, die KdU müssen erhöht werden. Das von der Stadt immer wieder vorgebrachte Argument, dass damit das Mietniveau steige, ist zwar richtig, hilft den Betroffenen aber nicht“, sagt Juliane Nagel.
Mittelfristig brauche es einen noch engagierteren sozialen Wohnungsbau durch mehr Fördermittel und passende Förderbedingungen durch den Freistaat Sachsen, betont sie eine Forderung, welche Die Linke in Sachsen schon mehrfach vorgetragen hat.
„Die Lücke zwischen Bedarfen – etwa 2.200 Sozialwohnungen im Jahr – und den tatsächlich fertiggestellten – nicht mal 200 im Jahr – ist zu groß. Nur ein Bruchteil der fertig gestellten mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen in Leipzig hat dabei eine kostenangemessene Miete. Das muss sich ändern!“
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