Jürgen Kasek soll wieder wie jedes andere Grünen-Mitglied behandelt werden

Der ehemalige Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek darf künftig wieder auf die Unterstützung seiner Partei zählen. Nachdem ihm der ehemalige Kreisvorstand noch im Frühling wegen „grenzüberschreitenden Verhaltens“ die Wahlkampfhilfe verweigert hatte, soll er nun wieder wie jedes andere Parteimitglied behandelt werden. Das Landesschiedsgericht äußerte zudem deutliche Kritik am Verhalten des alten Vorstands.

In einem Newsletter, der Ende November an die Mitglieder der Grünen in Leipzig verschickt wurde, bezeichnet der Kreisvorstand sein Verhalten als Fehler. Man bedauere es, Kasek „massiv geschadet zu haben“. Künftig möchte man die Vorwürfe nicht mehr erheben und Kasek „wieder voll einbinden und in seiner politischen Arbeit in gleichwertiger Weise wie die anderen Mitglieder unterstützen“.

Vorausgegangen war ein Verfahren am Landesschiedsgericht, wo es schon vor Monaten zu einer Einigung zwischen den Beteiligten gekommen war. Der im September neu gewählte Vorstand um die beiden Sprecherinnen Petra Čagalj Sejdi und Martin Meißner war demnach nicht mehr an dem Prozess beteiligt und hat die Stellungnahme, die den alten Vorstand betrifft, lediglich verschickt.

Kasek wurde im Wahlkampf nicht unterstützt

Der damalige Vorstand hatte Kasek das Vertrauen entzogen und jegliche Unterstützung im Kommunalwahlkampf verweigert. Mehrere Personen sollen den Vorstand zuvor von „grenzüberschreitendem Verhalten seitens Jürgen Kasek“ berichtet haben. Dieses sei nicht justiziabel gewesen, habe aber gegen Grundwerte der Partei verstoßen.

Was genau Kasek vorgeworfen wurde, blieb unklar. Er selbst gab zu, sich in privaten Beziehungen falsch verhalten zu haben. Kasek kritisierte den Vorstand, weil dieser ihm keine näheren Informationen zu den Vorwürfen gegeben habe.

„Der Schaden ist eingetreten und das bekommt man nicht mehr zurückgedreht“, sagt Kasek auf Anfrage der Leipziger Zeitung (LZ) zu den aktuellen Entwicklungen. „Irgendwas wird hängenbleiben.“ Kasek bekräftigt dabei, dass er sich in der Vergangenheit gegenüber anderen Personen falsch verhalten habe. Das sei aber nicht Sache der Partei.

Kreisvorstand habe gegen Grundwerte verstoßen

Deutliche Kritik am Vorgehen des alten Kreisvorstandes formulierte auch das Landesschiedsgericht. Dieser habe „die Grundsätze eines fairen Verfahrens gegenüber seinem Mitglied nicht beachtet“ und gegen Grundwerte der Partei verstoßen, heißt es in einem Schreiben, das der LZ vorliegt.

Konkret bemängelte das Gericht, dass der alte Vorstand seine Entscheidung getroffen habe, ohne Kasek vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Es kritisierte zudem, dass der alte Vorstand wiederholt Fristen im Gerichtsverfahren ignoriert habe und eingereichte Unterlagen lückenhaft gewesen seien. Der alte Vorstand habe sich zudem geweigert, die an Kasek gerichteten Vorwürfe mit Tatsachen zu belegen.

Kasek gehört seit einigen Monaten nicht mehr dem Stadtrat an und möchte sich nach eigenen Angaben nun stärker auf seine ehrenamtliche Arbeit in Umweltverbänden konzentrieren. Seine Zukunft bei den Grünen lässt er weiter offen.

Bis Ende des Jahres möchte er sich gemeinsam mit seiner Familie entscheiden. Die gegen ihn gerichteten Vorwürfe innerhalb der Partei würden bei dieser Entscheidung aber keine Rolle spielen, sagt Kasek. Es gehe dabei vor allem um die inhaltliche Ausrichtung der Grünen.