Der Stadtrat tagte: Mehr Umweltdetektive sind einfach nicht bezahlbar

Die im Jahr 2021 vom Stadtrat beschlossene Umweltdetektive funktionieren. Sie spüren illegal entsorgten Müll auf und klären, wer der Verursacher war. Und dann gibt es in der Regel eine Gebührenrechnung, sodass sich der Einsatz der Umweltdetektive eigentlich bezahlt macht. So bezahlt, dass die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat eigentlich eine Verdoppelung der Zahl der Umweltdetektive beantragt hat. Denn das illegale Müllentsorgen hört einfach nicht auf.

„Am 31.03.2021 beschloss der Stadtrat ein Konzept zur Implementierung von ‚Umweltdetektiven‘ bei der Leipziger Stadtreinigung. Die Umweltdetektive sollen dazu beitragen, die illegale Müllentsorgung zu bekämpfen. Dabei helfen sie beim Aufspüren von illegal entsorgtem Abfall und suchen vor allem nach Hinweisen auf die Verursacher“, beschrieb die SPD-Fraktion in ihrem Antrag den Werdegang des Projektes.

„Das Signal an die Verursacher ist, dass sie nicht ungesehen bleiben. Ein wichtiger Aspekt dabei ist, dass die Kosten der Beseitigung des illegal entsorgten Abfalls dann nicht mehr von der Allgemeinheit getragen werden müssen, sondern den Verursachern samt eines Ordnungsgeldes in Rechnung gestellt werden.

Ein knappes Jahr nach dem Start konnte der Eigenbetrieb Stadtreinigung Fortschritte bei der Bekämpfung illegaler Müllentsorgung verzeichnen. Im vergangenen Jahr kamen die drei Umweltdetektive an 1.953 Orten im Leipziger Stadtgebiet zum Einsatz. Dabei wurden ca. 1125,34 m³ Abfall geprüft und abtransportiert. Am wichtigsten ist jedoch, dass 472 Verursacher ermittelt werden konnten.

Dies wäre ohne die Kooperation mit Polizei und Ordnungsamt nicht möglich. Umso bemerkenswerter ist das, weil die Besetzung der Stellen nicht einfach war und erst seit Mai zwei Stellen und im Sommer 2023 die dritte Stelle besetzt wurden. Durch den Einsatz der Umweltdetektive konnte bei fast jedem vierten gemeldeten Fall ein Verursacher ermittelt werden.“

Der Druck müsste eigentlich erhöht werden

Und eigentlich – so stellte am 18. Dezember auch SPD-Stadtrat Andreas Geisler in seiner Rede in der Ratsversammlung fest – müsste die Zahl der Umweltdetektive deutlich steigen, um der illegalen Müllablagerung im ganzen Stadtgebiet endlich ein Ende zu bereiten.

„Ursprünglich hatte die SPD-Fraktion zehn Umweltdetektive gefordert, um in jedem Stadtbezirk einen einsetzen zu können. Der schon jetzt absehbare Erfolg des Projekts sollte eine Ermunterung sein, die Zahl der Umweltdetektive zumindest ab 2025/26 zu verdoppeln“, hieß es im Antrag.

„Damit würde der Druck auf Verursacher weiter erhöht werden. Illegal entsorgter Abfall ist in Leipzig nach wie vor ein Problem. Allzu oft sind die Verursacher in der Vergangenheit ungeschoren davongekommen, weil sie nicht ermittelt werden konnten und die Entsorgungskosten musste deshalb die Allgemeinheit tragen. Das darf nicht sein. Die Arbeit der Umweltdetektive ist wertvoll im Sinne einer sauberen Stadt.“

Nur ein Teil der Gebühren wird auch bezahlt

Ein gutes Projekt also. Aber in ihrer Stellungnahme zum Antrag musste die Stadtreinigung Leipzig dann feststellen, dass es eben doch nicht reicht, die Verursacher dingfest zu machen. Denn ein Großteil schafft es dann eben doch, sich der Gebührenzahlung zu entziehen.

„Für die Entsorgung von illegalen Ablagerungen im Zeitraum 2023 hat der EB SRL (Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, d. Red.) insgesamt rund 133 TEUR gegenüber Verursachern in Rechnung gestellt. Davon wurden rund 36 TEUR bezahlt, 46 TEUR wurden nach erneuter Einzelfallprüfung storniert und 51 TEUR sind noch in Klärung“, schreibt die Stadtreinigung.

Das Ergebnis ist, dass sich die drei Umweltdetektive dann doch nicht rechnen – jedenfalls nicht durch die einziehbaren Gebühren: „Eine Refinanzierung der zusätzlichen Gesamtkosten der Umweltdetektive durch diese dargestellten Einnahmen des EB SRL ist jedoch nicht ansatzweise gegeben. Im Jahr 2023 lagen allein die gesamten Personalkosten inklusive Umlagen und Betriebsmittel (ohne KfZ-Kosten) für die Umweltdetektive (3x EG 5) bei rund 147 TEUR. Dies übersteigt die Einnahmen durch Rechnungslegung in Höhe von rund 36 TEUR bei weitem.“

Eine Rolle könnte dabei – so Geisler – die Haltung der Gerichte spielen, die dann eben doch eher ein Herz für die Umweltsünder hätten oder eben feststellen würden, dass die vorgelegten Beweise nicht genügen. Es wäre jetzt also Aufgabe der Stadtreinigung, die Arbeit der Umweltdetektive gerichtsfest zu machen.

Was vielleicht schwerer ist als gedacht. Denn die Müllablagerer wissen ja um die Illegalität ihres Tuns und versuchen, möglichst nicht ertappt zu werden. Oder möglichst keine Beweise zu hinterlassen. Weshalb auch die Stadtreinigung nur empfehlen konnte: „Das Antragsbegehren wird grundsätzlich befürwortet. Aufgrund der fehlenden Refinanzierung der Gesamtkosten beim Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) ist der Antrag jedoch abzulehnen.“

Und so zog Andreas Geisler den Antrag am 18. Dezember dann doch lieber zurück, weil es eben auch bedeutet hätte, weitere Stellen einzurichten, die sich mit dem aktuellen Modell nicht finanzieren lassen. Bei gegebener Gelegenheit aber wolle er den Antrag wieder hervorholen, meinte er.

Denn noch immer entsorgen nun einmal viel zu viele Leipziger ihren Abfall irgendwo in der Stadt, schmeißen ihn in den Wald oder stapeln ihn einfach neben die Kleidersammelboxen. Und sind damit typische Vertreter einer Ego-Mentalität, die die Kosten für ihren Müll einfach der Allgemeinheit aufladen. Eine Entwicklung, die nicht nur Andreas Geisler sichtlich wütend macht.