Die im Jahr 2021 vom Stadtrat beschlossene Umweltdetektive funktionieren. Sie spรผren illegal entsorgten Mรผll auf und klรคren, wer der Verursacher war. Und dann gibt es in der Regel eine Gebรผhrenrechnung, sodass sich der Einsatz der Umweltdetektive eigentlich bezahlt macht. So bezahlt, dass die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat eigentlich eine Verdoppelung der Zahl der Umweltdetektive beantragt hat. Denn das illegale Mรผllentsorgen hรถrt einfach nicht auf.

โ€žAm 31.03.2021 beschloss der Stadtrat ein Konzept zur Implementierung von โ€šUmweltdetektivenโ€˜ bei der Leipziger Stadtreinigung. Die Umweltdetektive sollen dazu beitragen, die illegale Mรผllentsorgung zu bekรคmpfen. Dabei helfen sie beim Aufspรผren von illegal entsorgtem Abfall und suchen vor allem nach Hinweisen auf die Verursacherโ€œ, beschrieb die SPD-Fraktion in ihrem Antrag den Werdegang des Projektes.

โ€žDas Signal an die Verursacher ist, dass sie nicht ungesehen bleiben. Ein wichtiger Aspekt dabei ist, dass die Kosten der Beseitigung des illegal entsorgten Abfalls dann nicht mehr von der Allgemeinheit getragen werden mรผssen, sondern den Verursachern samt eines Ordnungsgeldes in Rechnung gestellt werden.

Ein knappes Jahr nach dem Start konnte der Eigenbetrieb Stadtreinigung Fortschritte bei der Bekรคmpfung illegaler Mรผllentsorgung verzeichnen. Im vergangenen Jahr kamen die drei Umweltdetektive an 1.953 Orten im Leipziger Stadtgebiet zum Einsatz. Dabei wurden ca. 1125,34 mยณ Abfall geprรผft und abtransportiert. Am wichtigsten ist jedoch, dass 472 Verursacher ermittelt werden konnten.

Dies wรคre ohne die Kooperation mit Polizei und Ordnungsamt nicht mรถglich. Umso bemerkenswerter ist das, weil die Besetzung der Stellen nicht einfach war und erst seit Mai zwei Stellen und im Sommer 2023 die dritte Stelle besetzt wurden. Durch den Einsatz der Umweltdetektive konnte bei fast jedem vierten gemeldeten Fall ein Verursacher ermittelt werden.โ€œ

Der Druck mรผsste eigentlich erhรถht werden

Und eigentlich โ€“ so stellte am 18. Dezember auch SPD-Stadtrat Andreas Geisler in seiner Rede in der Ratsversammlung fest โ€“ mรผsste die Zahl der Umweltdetektive deutlich steigen, um der illegalen Mรผllablagerung im ganzen Stadtgebiet endlich ein Ende zu bereiten.

โ€žUrsprรผnglich hatte die SPD-Fraktion zehn Umweltdetektive gefordert, um in jedem Stadtbezirk einen einsetzen zu kรถnnen. Der schon jetzt absehbare Erfolg des Projekts sollte eine Ermunterung sein, die Zahl der Umweltdetektive zumindest ab 2025/26 zu verdoppelnโ€œ, hieรŸ es im Antrag.

โ€žDamit wรผrde der Druck auf Verursacher weiter erhรถht werden. Illegal entsorgter Abfall ist in Leipzig nach wie vor ein Problem. Allzu oft sind die Verursacher in der Vergangenheit ungeschoren davongekommen, weil sie nicht ermittelt werden konnten und die Entsorgungskosten musste deshalb die Allgemeinheit tragen. Das darf nicht sein. Die Arbeit der Umweltdetektive ist wertvoll im Sinne einer sauberen Stadt.โ€œ

Nur ein Teil der Gebรผhren wird auch bezahlt

Ein gutes Projekt also. Aber in ihrer Stellungnahme zum Antrag musste die Stadtreinigung Leipzig dann feststellen, dass es eben doch nicht reicht, die Verursacher dingfest zu machen. Denn ein GroรŸteil schafft es dann eben doch, sich der Gebรผhrenzahlung zu entziehen.

โ€žFรผr die Entsorgung von illegalen Ablagerungen im Zeitraum 2023 hat der EB SRL (Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, d. Red.) insgesamt rund 133 TEUR gegenรผber Verursachern in Rechnung gestellt. Davon wurden rund 36 TEUR bezahlt, 46 TEUR wurden nach erneuter Einzelfallprรผfung storniert und 51 TEUR sind noch in Klรคrungโ€œ, schreibt die Stadtreinigung.

Das Ergebnis ist, dass sich die drei Umweltdetektive dann doch nicht rechnen โ€“ jedenfalls nicht durch die einziehbaren Gebรผhren: โ€žEine Refinanzierung der zusรคtzlichen Gesamtkosten der Umweltdetektive durch diese dargestellten Einnahmen des EB SRL ist jedoch nicht ansatzweise gegeben. Im Jahr 2023 lagen allein die gesamten Personalkosten inklusive Umlagen und Betriebsmittel (ohne KfZ-Kosten) fรผr die Umweltdetektive (3x EG 5) bei rund 147 TEUR. Dies รผbersteigt die Einnahmen durch Rechnungslegung in Hรถhe von rund 36 TEUR bei weitem.โ€œ

Eine Rolle kรถnnte dabei โ€“ so Geisler โ€“ die Haltung der Gerichte spielen, die dann eben doch eher ein Herz fรผr die Umweltsรผnder hรคtten oder eben feststellen wรผrden, dass die vorgelegten Beweise nicht genรผgen. Es wรคre jetzt also Aufgabe der Stadtreinigung, die Arbeit der Umweltdetektive gerichtsfest zu machen.

Was vielleicht schwerer ist als gedacht. Denn die Mรผllablagerer wissen ja um die Illegalitรคt ihres Tuns und versuchen, mรถglichst nicht ertappt zu werden. Oder mรถglichst keine Beweise zu hinterlassen. Weshalb auch die Stadtreinigung nur empfehlen konnte: โ€žDas Antragsbegehren wird grundsรคtzlich befรผrwortet. Aufgrund der fehlenden Refinanzierung der Gesamtkosten beim Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) ist der Antrag jedoch abzulehnen.โ€œ

Und so zog Andreas Geisler den Antrag am 18. Dezember dann doch lieber zurรผck, weil es eben auch bedeutet hรคtte, weitere Stellen einzurichten, die sich mit dem aktuellen Modell nicht finanzieren lassen. Bei gegebener Gelegenheit aber wolle er den Antrag wieder hervorholen, meinte er.

Denn noch immer entsorgen nun einmal viel zu viele Leipziger ihren Abfall irgendwo in der Stadt, schmeiรŸen ihn in den Wald oder stapeln ihn einfach neben die Kleidersammelboxen. Und sind damit typische Vertreter einer Ego-Mentalitรคt, die die Kosten fรผr ihren Mรผll einfach der Allgemeinheit aufladen. Eine Entwicklung, die nicht nur Andreas Geisler sichtlich wรผtend macht.

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