Der Stadtrat tagte: Hat Leipzig tatsächlich 1.000 unbesetzte Stellen?

Leipzig muss sparen. Auch beim Personal. Aber wie dieses Sparen aussehen wird, das ist selbst in den Fraktionen des Stadtrates noch nicht so klar. Die Linksfraktion hatte ja, nachdem OBM Burkhard Jung auch Streichungen von Stellen angekündigt hatte, extra nachgefragt, um irgendwie zu erfahren, welches Personal da eigentlich eingespart werden soll. Denn nicht alle Stellenstreichungen bedeuten auch Einsparungen bei den Finanzen.

Für einen gewissen Unmut sorgte ja dann auch noch, als Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning der Belegschaft erklärte, dass es solche Streichungen im Stellenplan der Stadt geben werde.

Entsprechend deutlich reagierten Anfang Dezember die ver.di-Mitglieder in der Verwaltung.

Und in der Linksfraktion sah man sich daraufhin die letzte Antwort der Verwaltung auf eine Linke-Anfrage zur Stellenplanung aus dem Oktober an. Und wurde doch nicht schlau draus.

„Der Beigeordnete für Finanzen und der Beigeordnete für Allgemeine Verwaltung haben am 2. Oktober 2024 anhand der als Anlage beigefügten Präsentation ausgeführt, Beigeordneter Hörning zur Stellenplanung. Dabei hob er ca. 1.000 dauerhaft offene Stellen (S. 57 der Präsentation) ins Wort. Diese 1.000 offenen Stellen sind seitdem weiterhin in Ausschüssen dargestellt worden“, schrieb die Linksfraktion deshalb in einer neuen Anfrage, die nun für die Ratsversammlung am 18. Dezember beantwortet wurde.

„In der Antwort VIII-F-00408-AW-01 wird auf die Beantwortung der Anfrage zur Soll-/Ist-Stellenbesetzung VIII-F-00113-AW-01 verwiesen. Dort wird zur Frage 1 mittels Tabelle 1 detailliert aufgestellt und zum Juni 2024 ein Personalbestand von 9.134 Beschäftigten bei 8.399,84 besetzten VzÄ (Vollzeitäquivalenten) und 8.738,45 VzÄ laut Stellenplan (besetzte und unbesetzte VzÄ) ausgewiesen. Damit ergibt sich zwischen den besetzten und unbesetzten VzÄ eine Differenz von 338,61 tatsächlich offenen Stellen.“

So weit, so einleuchtend. Aber was ist mit der Differenz? – „Zwischen der Darstellung aus der Präsentation zur Haushaltsaufstellung von ca. 1.000 offenen Stellen und der Darstellung in Antwort VIII-F-00113-AW-01 ergibt sich eine unerklärliche Lücke von weit mehr als 600 offenen Stellen“, so die Linksfraktion in ihrer neuen Anfrage.

„Da der Beigeordnete auf mündliche Nachfrage in der Ratsversammlung am 21. November 2024 diese Widersprüchlichkeit nicht aufklären konnte und eine Nachreichung zur Nachfrage bislang nicht vorliegt, andererseits diese mysteriöse Zahl von 1.000 offenen Stellen offenbar Grundlage der veränderten Stellenplan-Methodik war.“

Wie kommt es zu dieser Differenz?

Und entsprechend ratlos zeigte sich dann am 18. Dezember auch Linke-Stadtrat Enrico Stange, der noch einmal versuchte, dem Verwaltungsbürgermeister eine eindeutige Antwort zu dieser Stellendifferenz zu entlocken.

Am Ende war er zwar wieder nicht recht glücklich. Aber ein bisschen Klarheit kam doch in die Sache. Denn die rund 1.000 offiziell als unbesetzt geltenden Stellen sind nicht wirklich auch Stellen, die zwingend besetzt werden müssten. Gerade was die so „unerklärlichen“ 600 offenen Stellen betrifft, die nur in dem Sinne offen sind, als dass die Personen, die diese Stellen eigentlich besetzen, aus verschiedenen Gründen dauerhaft nicht zur Verfügung stehen.

Die Hauptgründe sind ganz natürliche – in vielen Fällen Schwangerschaften und Elternzeit, in manchen auch langwierige Krankschreibungen. Beides Dinge, so Hörning, die immer zum Geschehen in einer Verwaltung gehören. Auch die Größenordnung ist nicht neu, sondern war so auch schon in vergangenen Jahren zu beobachten. Und es ist keine stabile Zahl, sondern immer nur gültig für den Stichtag, denn tatsächlich steckt dahinter ein Bild von Fluktuation: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter scheiden vorläufig aus, andere kehren zurück.

Nur dass diese Personen natürlich alle einen gültigen Arbeitsvertrag haben, also zur Verwaltung gehören, auch wenn sie aktuell keine Stelle besetzen. An dieser Zahl herumzudoktern, würde für Einsparungen im Haushalt also gar nichts bringen.

Wirklich übrig als unbesetzte Stellen bleiben tatsächlich nur die knapp 338. Und auf die trifft Burkhard Jungs Ankündigung zu, dass 200 dieser Stellen im nächsten Haushalt auch nicht (wieder) besetzt werden. Was übrigens auch noch keine Einsparung bringt, denn da diese Stellen jetzt schon nicht besetzt sind, erspart ihre Nichtbesetzung in den nächsten beiden Jahren lediglich zusätzliche Personalkosten. Aber auch das ist wichtig, wenn Leipzig einen genehmigungspflichtigen Haushalt vorweisen will.

Einstellungsoffensive geht weiter

Und tatsächlich muss Leipzig trotzdem weiter Personal suchen. „Wir haben wieder mehrere hundert Stellen ausgeschrieben“, sagte Hörning am 18. Dezember. Denn natürlich geht auch die natürliche Fluktuation weiter, denn viele ältere Stadtangestellte gehen ja in den wohlverdienten Ruhestand. Und nicht ganz grundlos hat die Stadt ihre Karriere-Aktion gestartet, um junges Fachpersonal für die Verwaltung zu gewinnen.

Es widerspricht sich nicht, schon gar nicht vor dem Hintergrund der Nachwuchsprobleme, die längst schon die meisten Unternehmen in Sachsen haben.

Ganz konnte Enrico Stange seine Fragen zur Antwort aus dem Personalamt mit Ulrich Hörning nicht klären. Aber der kurze Austausch machte deutlich, dass es bei den Personaleinsparungen in der Stadt eher nicht um ein großes Streichprogramm geht. Und dass am Ende eher rund 140 Stellen noch im Raum stehen, bei denen die Frage ist, ob die Stadt diese überhaupt besetzt bekommt.

Die Linke wird ganz bestimmt auch noch nachfragen, wo diese Stellen eigentlich stecken und ob ihre Nichtbesetzung am Ende dazu führen wird, dass die Verwaltung ihre Aufgaben nicht mehr abarbeiten kann. Oder ob das verbliebene Personal dann unter steigendem Aufgabendruck leiden wird, was ja bekanntlich wieder die Krankenrate steigen lässt.

Oder – wie OBM Burkhard Jung ankündigte – ob man tatsächlich bei einer umfassenden Untersuchung in den Dezernaten tatsächlich noch Einsparpotenziale findet, weil Ämter und Abteilungen doppelte Strukturen vorhalten. Aber das werde man, so Burkhard Jung, erst Ende 2025 wissen, wenn eine Aufgabenkritik für die gesamte Stadtverwaltung vorliegt.