Es scheint zur neuen Normalität zu werden, dass die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat Beschlüsse, auch solche, die sie in der letzten Wahlperiode mitgetragen hat, kippt. Nach den Anträgen, den Umbau der Prager Straße zu verhindern, stellte man 2 Tage vor der Ratsversammlung den nächsten Antrag.
Heute, am 21.11. steht die Vorlage „Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Modernisierung des ehemaligen Bowlingtreffs zum Naturkundemuseum Leipzig, Wilhelm-Leuschner-Platz 1 und Konzeption und Ausrichtung des Museums am neuen Standort“ auf der Tagesordnung.
Bis zum Montag gab es von der CDU 3 Änderungsanträge, die sich hauptsächlich mit Eintrittspreisen bzw. der Entgeltfreiheit der städtischen Museen und mit Einsparungen bei den jährlichen Zuschüssen befassten.
Zwei Tage vor der Ratsversammlung kam ein Ersetzungsantrag, der hat es in sich. Die CDU-Fraktion beantragt:
1. Der Standort und die aktuelle Planung werden verworfen. Die Arbeiten am ehemaligen Bowlingtreff und am Wilhelm-Leuschner-Platz 1 werden eingestellt.
2. Der städtische Eigenanteil für die geplante Investition wird für die Planung einer grundhaften Sanierung der Lortzingstraße 3, dem jetzigen Standort, verwendet. Teil dieser Planung soll eine Überarbeitung des Museumskonzeptes und eine Bewertung der Exponate bzgl. ihrer Ausstellungsrelevanz sein.
3. Mit Abschluss der Planung werden für fünf Jahre jeweils fünf Millionen Euro in die Sanierung investiert. Dies wird über Verpflichtungsermächtigungen gesichert.
4. Die Verwaltung bemüht sich um Fördermittel für die barrierefreie Sanierung des Naturkundemuseums und die Errichtung eines Ergänzungsbaus für die einzigartigen Valdivia-Exponate.
Dazu muss gesagt werden, die Begründung des Ersetzungsantrags können die Stadträtinnen und Stadträte in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht prüfen und in den Fraktionen diskutieren. Das weiß auch die CDU-Fraktion. Ob man hofft, dass eine emotionale Abstimmung erfolgt, bei der es möglich ist, das Projekt scheitern zu lassen, ist fraglich. Eher spekuliert die Fraktion wohl darauf, dass die Vorlage in die nächste Ratsversammlung im Dezember verschoben wird.
In der Begründung wird ausgeführt: „Im Rahmen der Ausgangsvorlage für diesen Ersetzungsantrag ist erstmals auch eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorgelegt worden. In dieser werden eine Reihe an Annahmen formuliert, die – positiv formuliert – utopisch erscheinen.“
Das klingt, als wäre diese Wirtschaftlichkeitsberechnung erst in den letzten Tagen den Fraktionen zur Kenntnis gelangt. Wir können das nicht überprüfen, wenn das so ist, wäre ein Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung wegen Klärungsbedarf zielführender gewesen.
Was gesagt werden muss ist, dass die von der CDU vorgeschlagene Alternative bereits vor dem Beschluss für den ehemaligen Bowlingtreff in den Grundzügen verworfen wurde.
Was will die CDU-Fraktion mit diesem Ersetzungsantrag erreichen?
Vielleicht wird das mit der Rede der Vertreters der Fraktion bei der Einbringung klarer. Heute Nachmittag wissen wir mehr.
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Es gibt 8 Kommentare
@Sebastian Selbstverständlich kann man über Fördermaßnahmen im Rahmen des Ausstiegs aus der Braunkohle verschiedener Meinung sein. Ein Hinweis nur, die Förderung des Naturkundemuseums hat nichts mit dem JTF zu tun. Das Ganze geht zurück auf das “Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen” und die “Kohlekommission”. Da galten andere Bedingungen und zugegeben war das manchmal seltsam. https://www.l-iz.de/politik/region/2019/02/wie-geraten-eigentlich-ueberholte-grossprojekte-in-die-vorschlagsliste-der-kohlekommission-260707
Ach ja: Kompliment für die Satire mit den “schönen KZ’s” (sic!). Ich glaub es ist nicht Twitter, es ist eher der Eulenspiegel…
Hallo Herr Torsten,
Der User hat nicht von falscher Verwendung geschrieben. Bitte bei Twitter bleiben mit diesem Stil…
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Aus der Webseite europa-fördert-sachsen:
“Für den Strukturwandel in den sächsischen Braunkohlerevieren erhält Sachsen von der Europäischen Union bis 2027 Fördermittel in Höhe von 645 Millionen Euro. Mit diesem Geld aus dem EU-Fonds für Braunkohleregionen (Just Transition Fund, JTF) sollen Projekte gefördert werden, mit denen sich die Reviere zu modernen und leistungsfähigen Wirtschafts- und Energieregionen entwickeln können.”
Passt ein Projekt für den Umzug eines existierenden Museums in bessere Räumlichkeiten dazu, dass sich ein Revier zu einer modernen Wirtschaftsregion entwickelt?
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Hier ist die Projektliste. Es kann sich jeder selber eine Meinung bilden, welche Projekte im Sinne des Fonds plausibel erscheinen.
https://www.xn--europa-frdert-sachsen-oec.de/de/projekte/foerderzeitraum-2021-2027
Bundesregierung verabschiedet Gesetz und richtet Fonds ein, Land und Stadt beantragen sich daraus ergebende Fördermittel, Fördermittel werden bewilligt, User Sebastian findet heraus, dass Fördermittel falsch verwendet werden.
Schlimm genug, dass das Geld aus dem Fonds überhaupt für sowas verwendet werden kann. Es hat absolut nichts zu tun mit dem Ziel, die Folgen des Ausstiegs aus der Braunkohle zu mindern oder eine Transformation zu fördern. Und das “Geld für Leipzig” wäre ja nicht verloren, sondern bekommt dann die Chance vielleicht wirklich im ursprünglichen Sinne eingesetzt zu werden.
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Allerdings war es ein schöner Gedanke, dass dieser Bau nachgenutzt werden kann. Wäre er nicht ein guter Ort für ein “Freiheitsdenkmal”, statt der kargen Pfahle und blassen Fahnen? Ein Gebäude, quasi in Eigeninitiative entstanden, fast als “Außerplanbau” an der Regierung vorbei?
Trumpismus. Kaputtmachen. Und Moskau-Michi ist pleite und braucht jeden Cent (zurück).
Nein, die braucht man um das gesamte Völkerschlachtdenkmal- Ensemble 2m in Richtung Westen zu verschieben, damit in der Prager Straße 2 Fahrspuren pro Richtung bleiben können. Das ist schließlich allerwichtigster Wirtschaftsverkehr. Das dort und auch hier beim Naturkundemuseum durch jede Neuplanung bzw. Bauverzögerung Kosten entstehen ist Wurscht. Das zahlt ja nicht die CDU…
Die CDU will also die 65 Millionen, die Leipzig aus dem Braunkohletaler für das Museum geplant hat, aus dem Fenster werfen? Oder haben die sächsischen CDU-lerÏnnen ~2Milliarden, die Sachsen aus durch den Kohleausstieg zustehen, schon verkokst oder hintenrum an ihre Kumpels von der AfD verschachert, damit die davon schöne KZ’s bauen können?