Der Stadtrat tagte: Ein Haushalt in unsicheren Zeiten

Für den kommenden Doppelhaushalt 2025/26 hat am Mittwoch die heiße Phase begonnen. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hat den Entwurf am Nachmittag in den Stadtrat eingebracht. Besonders im sozialen Bereich würden die Ausgaben massiv steigen. In den kommenden Monaten können die Fraktionen noch eigene Ideen einbringen.

Es sei „diesmal eine schwere Geburt“ gewesen, sagte Bonew in der Sondersitzung der Ratsversammlung am 2. Oktober, deren einziger Tagesordnungspunkt die Einbringung des Haushaltes war. „Die Einnahmen korrespondieren nicht mehr mit den Ausgaben im sozialen Bereich.“ Dafür verantwortlich seien vor allem neue Gesetze und Vorgaben auf Bundes- und Landesebene. „So kann es nicht weitergehen“, klagte Bonew.

Die finanzielle Ausstattung der Kommunen dürfte in den kommenden Monaten ein großes Thema werden. Erst am Montag hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer angekündigt, die zunehmende Belastung der Städte und Gemeinden zu einem der wichtigsten Themen in der Ministerpräsidentenkonferenz zu machen. Sachsen hat am Dienstag für ein Jahr den Vorsitz übernommen. Ende Oktober treffen sich die Ministerpräsident*innen in Leipzig.

Fast drei Milliarden Euro pro Jahr

Sowohl 2025 als auch 2026 soll der Haushalt jeweils rund 2,8 Milliarden Euro betragen. Zum Vergleich: Für 2023 und 2024 wurde jeweils ein Volumen von etwa 2,4 Milliarden Euro beschlossen. Die mit Abstand größten Investitionen sind wieder im Bereich Schulen geplant. Die Verschuldung der Stadt soll auf 1,64 Milliarden Euro steigen.

Aus Sicht von Bonew gibt es in den kommenden Jahren viele Unsicherheiten: der Fachkräftemangel, die Entwicklung der Baupreise, mögliche Handelskriege mit den USA beziehungsweise China – und die Situation der Autoindustrie. In Leipzig kommt etwa ein Drittel der Gewerbesteuer aus diesem Bereich. Für die Stadt ist das eine der wichtigsten Einnahmequellen.

Negativ wirkt sich auch das Ergebnis der jüngsten Bevölkerungszählung in Deutschland aus. Demnach wohnen in Leipzig etwa 20.000 Menschen weniger als bislang angenommen. „Das trifft uns im Finanzausgleichsgesetz“, so Bonew. Leipzig müsse nun mit acht Millionen Euro weniger auskommen – pro Jahr.

Bürger*innen beteiligten sich auch

Erfreulich sei hingegen die Bürgerbeteiligung in diesem Jahr. Im Rahmen des „Bürgerhaushaltes“ habe es 350 Vorschläge gegeben. Für die Abstimmung wurden 15.000 zufällig ausgewählte Leipziger*innen angeschrieben. Rund ein Zehntel davon habe sich jeden einzelnen Vorschlag angeschaut und bewertet. Am Ende stand eine Top10, die es „mehr oder weniger“ in den Doppelhaushalt geschafft habe.

Thematisch habe es dabei keine großen Überraschungen gegeben. Vieles davon sei bereits Thema in der Verwaltung, beispielsweise das Angebot an Toiletten im Stadtzentrum.

Vom 14. bis 25. Oktober wird der Haushaltsentwurf öffentlich ausgelegt; bis zum 1. November können Leipziger*innen mögliche Einwände formulieren. In der Ratsversammlung im November sollen sich die Fraktionen zum Haushalt äußern. Die Beschlussfassung ist für den 12. März 2025 geplant.