Nachgefragt: Wie sieht es aus mit dem Hitzeaktionsplan für Leipzig?

Seit dem 9. September ist es vorbei mit der Sommerhitze und den Tropennächten in Leipzig, wenn man den Prognosen glauben darf, war es wieder einmal einer der heißesten Sommer. Die Temperaturen setzten vielen Menschen zu, längst nicht nur älteren und Personen mit Vorerkrankung. Ob das zu einer erhöhten Belastung des Gesundheitssystems und eventuell zu Sterbefällen führte, das werden spätere Analysen zeigen.

Unter dem Titel „Gesundheitliche Anpassung an den Klimawandel: Leipzig erarbeitet Hitzeaktionsplan bis zum II. Quartal 2023“ beschloss der Stadtrat in Leipzig am 15. Juni 2022 die Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans durch die Stadtverwaltung, was sich aber verzögerte.

Wenn man über einen „Aktionsplan“ redet, muss man Nachfolgendes einbeziehen: Auf der Ratsversammlung vom 24. Januar 2024 beschloss der Stadtrat ein „Sofortprogramm: Evakuierungsorte für vulnerable Gruppen bei Hitze“ auf Antrag der Fraktion Freibeuter. Stadtrat Sascha Matzke, der selbst als Krankenpfleger mit dem Thema konfrontiert ist, begründete diesen Antrag der Leipziger Zeitung gegenüber im August 2023 wie folgt:

„Als Krankenpfleger und Stadtrat empfinde ich nun mal akuten Handlungsbedarf. Die Sommer werden aktuell an einzelnen Tagen unerträglich heiß in dieser Stadt, für vulnerable Gruppen bis hin zur Lebensgefahr. Da helfen klimatisch erträgliche Orte in der Stadt, das örtliche Gesundheitssystem zu entlasten. Bautechnische Versäumnisse der letzten Jahrzehnte politisch nur zu beklagen, hilft uns im Sommer 2024 nicht.“

Auch dieses Sofortprogramm ist normalerweise ein essenzieller Bestandteil eines Hitzeaktionsplans.

Am Rande der KlimaFAIR, am 24. August 2024, fragten wir Bürgermeister Rosenthal nach dem Stand zum Hitzeaktionsplan, er sagte dazu: „Zur Hitzethematik haben wir ja schon ein Sofortmaßnahmenprogramm laufen. Der Hitzeaktionsplan wird noch im September dem Stadtrat vorgelegt. Das Sofortmaßnahmenprogramm, welches eine Million Euro wert ist, die wir in diesem Jahr in Maßnahmen zum Hitzeschutz einsetzen und dort Investitionen tätigen. Insbesondere was den Sonnenschutz in Kitas und Schulen, aber auch auf Spielplätzen betrifft. Ich glaube, es passiert viel.“

Die Septemberratsversammlung steht in der nächsten Woche an, wir haben also bei der Stadtverwaltung nachgefragt. Am 12. September kam die Antwort.

1. Wie ist der Stand der Erarbeitung des Hitzeaktionsplans für Leipzig?

Der Plan ist fertiggestellt und befindet sich aktuell im Gremienumlauf innerhalb der Stadtverwaltung. Nach Bestätigung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wird er öffentlich im Ratsinformationssystem einsehbar sein. Im Rahmen der anschließenden Beratungen im Stadtrat und seinen Gremien können sich weitere Änderungen ergeben. Nach Beschluss durch den Stadtrat wird der Hitzeaktionsplan auf der Seite www.leipzig.de/hitzetipps zum Download eingestellt.

2. Gibt es bereits konkrete Maßnahmen, die vorgesehen sind?
Der Fokus des Hitzeaktionsplans 2024 – 2026 liegt bei Maßnahmen der Risikokommunikation und der Betroffenheitsreduktion im Hitzefall.

Im Jahr 2024 wurden über 10.000 Flyer mit Tipps zum richtigen Verhalten bei Hitze für 4 verschiedene Zielgruppen in 11 Sprachen bedarfsorientiert an Arztpraxen, Apotheken und andere soziale Einrichtungen verschickt. Zusätzlich wurden mehrere hundert Plakate im Stadtgebiet verteilt, auf dem die 6 wichtigsten Tipps zusammenfasst sind.

Die Digitale Erfrischungskarte ist auf www.leipzig.de/hitzetipps in diesem Jahr veröffentlicht worden. Sie wird in den nächsten Jahren inhaltlich ergänzt werden. Auf der gleichen Seite findet sich zudem zahlreiches weiteres Informationsmaterial zum Verhalten bei Hitze.

Finanziell unterstützt durch das Sofortmaßnahmenprogramm für Klimaanpassung wurden in diesem Jahr von den insgesamt 1 Mio. € unter anderem zahlreiche Sonnensegel für Kitas und Schulen und eine Bibliothek beschafft. Der Hitzeschutz in der Stadtbibliothek in einem besonders betroffenen Flügel kann mit den zur Verfügung gestellten Mitteln verbessert werden.

Auch dass die Fans auf der Fanzone der EURO2024 schattige Plätze fanden, ist nicht zuletzt dem Sofortmaßnahmenprogramm Klimaanpassung zu verdanken, durch das die Schirme angemietet werden konnten.

In diesem Jahr wurden insgesamt 5 neue Trinkbrunnen an Netz gebracht, die niederschwellig und kostenfrei Wasser zur Verfügung stellen. Zwei davon wurden aus Mitteln des. o.g. Sofortprogramms finanziert.
Der im Auftrag der Stadt fahrende Hilfebus hat in diesem Jahr neben Getränken auch Sonnencreme an Obdachlose ausgegeben.

Reicht das aus?

Die Antwort ist selbstverständlich nicht als Darstellung des Hitzeaktionsplans anzusehen. Dieser wird nur ein Aktionsplan und beinhaltet somit punktuelle Maßnahmen, mehr nicht. Die Maßnahmen sollen zu einer Betroffenheitsreduktion führen, allerdings ist zu erwarten, dass diese einen zahlenmäßig relativ geringen Personenkreis betreffen. Sonnensegel für Kitas und Schulen und Trinkbrunnen sind hilfreich.

Die Erfrischungskarte zeigt Orte zum Abkühlen an, leider sind keine Zeiten enthalten, an denen diese zugänglich sind. Die EURO2024 ist vorbei. Ob im nächsten heißen Sommer Schirme für andere Events angemietet werden, ist fraglich.

Fazit: Es ist ein Anfang, man muss fair bleiben. Sollte die Vorlage zum Hitzeaktionsplan, spätestens am 23. September, in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters seine Bestätigung erhalten, dann kann dieser tatsächlich noch im September den Stadträtinnen und Stadträten zur Beratung vorgelegt werden.

Letztendlich werden dringend weitere Maßnahmen für die Klimaanpassung nötig sein. Allein in der Innenstadt sind Maßnahmen zur Verschattung, im besten Fall durch Begrünung notwendig. Auch die Frage, ob Denkmalschutz vor Klimaschutz geht, wie im Fall der Simildenstraße, muss perspektivisch neu bewertet werden.

Es ist also viel zu tun, es muss jetzt losgehen.