Leipzig soll bis Mitte 2025 ein flächendeckendes Mietfahrradangebot erhalten. Das hat der Stadtrat am Donnerstag, dem 19. September, mit knapper Mehrheit beschlossen. Verwaltung und Teile der Ratsversammlung bewerten den Zeitplan als unrealistisch. Bei dem Vorhaben geht es vor allem darum, die Randbezirke besser abzudecken.
Ausgangspunkt war ein Antrag des Stadtbezirksbeirates Nord-Ost. Dieser hatte sich ein flächendeckendes Angebot in seinem Gebiet gewünscht. Dort gebe es in den meisten Ortsteilen bislang keine Ausleihpunkte. Der Ortschaftsrat Holzhausen hatte den Vorschlag anschließend per Änderungsantrag auf alle Randbezirke ausgeweitet. Je weiter man sich vom Zentrum entferne, desto schlechter sei das Angebot, so die Argumentation.
Die CDU-Fraktion griff den Änderungsantrag aus Holzhausen auf und ergänzte diesen um den Satz: „Der Entwurf eines Ausschreibungstextes wird dem Stadtrat, Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten als Informationsvorlage im ersten Quartal 2025 zur Kenntnis gegeben.“
Sven Morlok (FDP) aus der Freien Fraktion bewertete den Zeitplan in der Ratsversammlung kritisch: „Wir sollten mit Anträgen keine Erwartungen wecken, die wir nicht erfüllen können.“ Ein flächendeckendes Angebot schon im kommenden Jahr sei „illusorisch“. Morlok stellte deshalb den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung.
Die Verwaltung möchte ebenfalls ein Verleihsystem, das die gesamte Stadt abdeckt. Die entsprechenden Mittel sollten im Doppelhaushalt 2025/26 zur Verfügung gestellt werden. „Das hat bei uns absolute Priorität“, sagte Stadtentwicklungsbürgermeister Thomas Dienberg. „Aber wir müssen das seriös vorbereiten.“ Auf einen genauen Zeitpunkt wollte sich die Verwaltung deshalb nicht festlegen.
Aktuell wird das Verleihsystem von der Firma Nextbike zur Verfügung gestellt. Auf das genaue Verleihgebiet hätten Stadt und LVB keinen Einfluss. Bei Nextbike scheint die Bereitschaft, das Angebot auszubauen, aber vorhanden. Erst im Juni hatte Geschäftsführer Sebastian Popp in einem Interview mit der LVZ gesagt, dass er sich „alle 500 Meter eine Station“ wünsche.
Ob es in knapp einem Jahr schon so weit sein wird und ob es auch wieder Nextbike sein wird, das den Zuschlag erhält, werden die nächsten Monate zeigen. AfD und BSW unterstützten den Änderungsantrag. Weil sich die Linksfraktion enthielt, reichte es für eine knappe Mehrheit.
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https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/stadtverwaltung/haushalt-und-finanzen/buergerbeteiligung/archiv-2023-24
Zu derartigen Notwendigkeiten gab es bereits einmal einen Bürgervorschlag zum HH-Plan 23/24. Schaut euch diesen noch einmal an und sprecht mit dem Einreicher. https://www.leipzig.de/…/buergerbeteiligung/archiv-2023-24
Daran erkennt man das scheitern der Mobilitäswende. Einfach mal Arsch in der Hose haben und los geht’s. Nicht in Büro Deutschland