Der Stadtrat tagte: Das Jugendparlament braucht eine bessere Werbung + Video

Mehrfach hat der Stadtrat schon über das Jugendparlament, seine Bekanntheit und seine Wahl diskutiert. Und Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin der Piraten, hat recht, wenn sie am 19. Juni in der Ratsversammlung sagte: Es gibt auch Leute im Stadtrat, die hätten das Jugendparlament am liebsten wieder abgeschafft. Sie halten nichts davon, wenn junge Leute sich wirklich für Politik interessieren und lernen, wie man sich politisch einbringen kann.

Sie kommen dann meistens mit völlig schrägen Argumentationen zur Wahlbeteiligung und dem – scheinbar – geringen Interesse der jungen Leute für die Wahl zum Jugendparlament um die Ecke. Und sie halten das aufgewendete Geld für herausgeschmissen. In ihrem Sinne natürlich. Wer vor allem Politik für alte Leute betreibt, den interessieren junge Menschen nicht.

Und am Abstimmungsergebnis wurde es dann auch wieder deutlich, dass genau hier der Riss durch die Ratsversammlung läuft – was in der nächsten Ratsversammlung noch viel deutlicher werden wird.

Denn genau darin unterscheiden sich politische Präferenzen tatsächlich: Die einen machen Politik für die Zukunft und die jungen Menschen, die im Leipzig der Zukunft gut leben sollen. Und die anderen machen Politik von gestern für alte Leute und verstaubte Vorstellungen von der Welt.

Wie bekommt das Jugendparlament mehr Aufmerksamkeit?

In ihrem Antrag machte es Ute Elisabeth Gabelmann schon recht deutlich, woran es liegen könnte, dass die Wahlbeteiligung für das Jugendparlament noch immer so gering ist: „Das Ergebnis der letzten Wahl zum Jugendparlament wurde kritisch ausgewertet. Da die Wahlbeteiligung sehr gering war, wurden die Fehler schnell in der Konstruktion Jugendparlament gesucht. Solange die Stadt jedoch naheliegende Möglichkeiten zur Bewerbung des Jugendparlaments nicht ausgeschöpft hat, sollte man nicht verwundert sein, dass das Jugendparlament bei dem jüngeren Zielpublikum nicht ausreichend bekannt ist.

Bisher blieb die aktive Werbung für die Wahl maßgeblich den bisherigen Mitgliedern des Jugendparlaments und den neuen Kandidaten überlassen, welche dies neben ihren schulischen Aufgaben und ihrem ehrenamtlichen Engagement auch noch stemmen sollen.

Während sicherlich erwartbar ist, dass Kandidaten für sich und die Wahl in ihrem direkten Umfeld und über soziale Medien werben, so benötigt es doch strukturelle Unterstützung, die Wahl als solche im Kreis der Wählerschaft bekannt zu machen.“

Und sie bekam für ihren Antrag auch positive Rückmeldung aus dem Demokratiereferat der Stadt, das in seiner Stellungnahme dafür plädiert, die Wahlkampagne für das Jugendparlament zu verbessern.

„Eine Auswertung der bisherigen Nutzerdaten der Stadt Leipzig in den Sozialen Medien lässt darauf schließen, dass eine Kampagne mit Blick auf die genannte Zielgruppe vorrangig über Instagram erfolgversprechend sein könnte“, stellt das Demokratiereferat fest.

„Eine solche Kampagne wird durch das Referat Kommunikation koordiniert. Die inhaltliche Ausrichtung muss dabei durch das Jugendparlament selbst inhaltlich vorbereitet sowie durch die zuständigen Bereiche innerhalb der Stadtverwaltung begleitet werden. Es wird geprüft, inwieweit noch kurzfristig zusätzliche Fördermittel für die Durchführung der Kampagne eingeworben werden können.“

Denn auch so eine Kampagne kostet Geld – etwa 20.000 bis 30.000 Euro, wie das Demokratiereferat feststellt. „Es ist zudem wichtig, die Wirkung einer solchen Kampagne zu evaluieren; die Ergebnisse werden dem zuständigen Fachausschuss transparent gemacht.“

Ein jüngerer Auftritt für das Jugendparlament

Vielleicht hat man bisher auch die falschen Kanäle bespielt: „Die Wahl zum Jugendparlament wurde in der Vergangenheit über die städtischen Kanäle Amtsblatt, leipzig.de und Social Media beworben; hier ging es um punktuelle Bekanntmachungen und Erklärungen, eine eigene Kampagne wurde nicht gefahren.“

Das klingt eher nach sparsamem Mitteleinsatz und Medien, die von jungen Menschen kaum genutzt werden.

Aber ein Problem der Wahrnehmung ist eben auch die Außendarstellung des Jugendparlaments. Die entsprechende Seite ist in die Homepage der Stadt Leipzig eingebunden und sieht entsprechend – na ja, nicht wirklich – jugendgerecht aus.

Wenn die Leipziger Jugendlichen aber während der Arbeit des Parlaments, das eigentlich als Beirat des Stadtrates funktioniert, nicht mitbekommen, was da alles passiert, dann ist ein geringes Wahlinteresse natürlich nur zu verständlich.

Und so kündigt das Demokratiereferat schon mal an: „Über die ‚Smart City Challenge‘ konnte für das Jugendparlament aktuell ein Pilotprojekt zum Aufbau einer eigenen Beteiligungsplattform gewonnen werden. Diese Plattform soll ein Kernanlauf- und Interaktionsformat, auch in Vorbereitung der nächsten Wahlen werden. Das Jugendparlament befindet sich derzeit in der Trainingsphase – der Launch der Plattform wird im August 2024 erfolgen.

Zudem erfolgt derzeit eine Überarbeitung des Corporate Designs und der Materialien des Jugendparlaments, unterstützt über das kommunale Ehrenamtsbudget.

Eine Kampagne zur Wahl würde sich in diese Prozesse passend anschließen.“

Einen Zeitplan legte die Verwaltung auch gleich vor: „Die konkreten Abstimmungen zur Wahlvorbereitung des Jugendparlamentes 2025 beginnen im in der 2. Jahreshälfte 2024. Im August erfolgt der Launch der neuen Beteiligungsplattform. Eine Kampagne zur Jugendparlamentswahl wird im 2. Halbjahr 2024 ausgeschrieben und spätestens zu Beginn 2025 in die Umsetzung gehen.“

Das fand auch Ute Elisabeth Gabelmann gut und stellte den Verwaltungsvorschlag zur Abstimmung.

Und dann stimmten tatsächlich 19 Stadträte und Stadträtinnen dagegen. Ein deutliches Zeichen, was sie von der Arbeit des Jugendparlaments halten.

Die Mehrheit des Stadtrats stimmte aber dafür. Wohl wissend, dass im Jugendparlament auch echter politischer Nachwuchs seine ersten Schritte tut. Und nichts braucht die Demokratie dringender, als junge Menschen, die wirklich politisch mitgestalten wollen.