Der Stadtrat tagte: Konzept zur Prävention von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit endlich beschlossen + Video

Vier Jahre hat es gedauert, bis aus einem Antrag des Migrantenbeirats von 2020 tatsächlich ein Konzept wurde. „Verurteilung von und Engagement gegen jede Form von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit“ hieß dieser Antrag und der Migrantenbeirat konnte sich dabei auch auf einige zurückliegende Bürgerumfragen beziehen, die diese Vorurteile in den Köpfen vieler Leipziger bestätigten. Denn es geht fast nur um Vorurteile, Stereotype und falsche Bilder.

Die natürlich von einigen interessierten Parteien immerzu befeuert werden. Was dann am 25. April in der Ratsversammlung der AfD-Stadtrat Roland Ulbrich auch weidlich nutzte, um genau diese Vorurteile wieder genüsslich auszubreiten und mit Falschbehauptungen zu spicken. Denn seine Partei lebt davon, dass Menschen, die anders aussehen, markiert und gebrandmarkt werden.

In den Köpfen der meisten Bürger erscheinen sie nicht als Individuen – worauf Grünen-Stadträtin Katharina Krefft hinwies – sondern als Konstrukte.

Das passiert in den Köpfen der Menschen ganz einfach. Das andere Aussehen wird einfach mit allen im Kopf gespeicherten Vorurteilen kombiniert. Fertig das (Feind-)Bild. Und das Ergebnis ist – wie es auch 2020 schon der Migrantenbeirat feststellte – nicht nur Diskriminierung einfach aufgrund des Aussehens und der Mutmaßung, man hätte Muslime vor sich, sondern es erwachsen daraus ganz reale Erfahrungen von Beleidigungen, Pöbeleien und tätlichen Angriffen für die Betroffenen.

Wobei sich die Täter oft im Recht glauben, weil sie auch die Behauptungen der Rechtsaußen-Parteien verinnerlicht haben über die Kriminalität der „Ausländer“ im Allgemeinen und der Muslime im Besonderen. Es lebt sich so simpel mit Rastern im Kopf. Da muss man die anderen Menschen nicht als Personen sehen, die ein Schicksal haben, Hoffnungen und Erwartungen. Oder die einfach schon seit Kindesbeinen in Deutschland leben und die ganze Zeit mit Diskriminierungen konfrontiert wurden.

Es hat mal wieder gedauert

Und das Erstaunliche: Das von Sozialbürgermeisterin Martina Münch am 25. April vorgestellte „Konzept zur Prävention von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit im Rahmen der Antidiskriminierungsstrategie der Stadt Leipzig“ wurde schon 2021/2022 erarbeitet und war eigentlich schon so weit fertig, dass es 2023 beschlossen werden sollte.

Es dauerte trotzdem zwei Jahre, bis es endlich in die Ratsversammlung kam. Und das in einer Form, die nicht wirklich befriedigte, wie Linke-Stadträtin Juliane Nagel betonte. Da wäre mehr drin gewesen.

Und e fehlte auch noch etwas Wichtiges, wie der Migrantenbeirat in einem eigenen Antrag thematisierte: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Umsetzung des Konzeptes im Doppelhaushalt 2025/2026 ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.“

Denn die Bereitstellung der Mittel sollte eigentlich mit der Vorlage des Konzepts erfolgen. Doch davon war der Beschlussvorlage am 25. April nichts zu entnehmen. Und auch im Doppelhaushalt 2023/2024 sind dafür keine Gelder vorgesehen. Weshalb Juliane Nagel beantragte, den Antrag des Migrantenbeirats ins Verfahren zu verweisen, damit diese Mittel extra beschlossen werden können. Dem aber folgte die Mehrheit der Ratsversammlung nicht.

Obwohl offensichtlich ist, dass noch niemand weiß, wie viel Personal und wie viel Geld für die Umsetzung des Konzepts eigentlich gebraucht werden. Das müsse jetzt überhaupt erst einmal erarbeitet werden, merkte OBM Burkhard Jung an. Weshalb es letztlich keinen Unterschied macht, ob der Antrag noch einmal ins Verfahren gegangen wäre oder – wie am 25. April geschehen – gleich beschlossen wurde. So oder so braucht es am Ende doch eine Vorlage mit einer klar benannten Summe, die der Stadtrat beschließen muss.

Ausgebildete Lehrkräfte und ein Begleitgremium

Auch ein CDU-Antrag, den Stadtrat Karsten Albrecht vorgestellt hatte, hätte auf Antrag von Juliane Nagel ins Verfahren verwiesen werden sollen. Aber auch dem folgte die Stadtratsmehrheit nicht.

Dieser CDU-Antrag thematisierte pointiert die Tatsache, dass man auch ausgebildete Lehrkräfte benötigt, wenn man den antimuslimischen Rassismus aus den Köpfen bekommen will: „Häufig entstehen Vorurteile durch schlechte Erfahrungen. Schlechte Erfahrungen, die zu Ressentiments führen können, die werden u.a. auch durch das Frauenbild bedingt, welches in Teilen der muslimischen Religion vorherrscht.

Sei es der Schüler, der seine Lehrerin nicht den nötigen Respekt zollt oder der Vater, der der Erzieherin des eigenen Kindes den Handschlag verweigert. Auch gibt es deutschlandweit Berichte über verbale und körperliche Gewalt“, heißt es im CDU-Antrag.

„Hier kann antimuslimischen Rassismus tatsächlich etwas entgegengesetzt werden. Lehrkräfte und Erzieher über den Umgang zu beraten und bei der Bewältigung zu unterstützen – dies kann zu Differenzierung führen und eine Pauschalisierung verhindern.“

Gleichzeitig beantragte die CDU-Fraktion damit ein Begleitgremium zum Konzept: „Dieses soll Vertreter/-innen der umsetzenden Ämter und Referate sowie Vertreter/-innen von in Leipzig tätigen Vereinen und Organisationen mit Expertise im Themenfeld antimuslimischer Rassismus umfassen. In einem kooperativen Prozess werden Maßnahmen für einen definierten 2-Jahres-Zeitraum erarbeitet, evaluiert und für den nachfolgenden Umsetzungszeitraum Maßnahmen entwickelt.“

Da wird dann schon etwas konkreter, wie Leipzig bei diesem Thema eigentlich arbeiten kann.

Dass eine Fraktion einer eindeutig muslimfeindlichen Partei so einem Konzept nicht zustimmen würde, war eigentlich auch vor Ulbrichs Rede klar. Denn seine Partei lebt von den Vorurteilen gegen Menschen, die irgendwie „muslimisch“ oder „arabisch“ aussehen. Sie lebt von den Vorurteilen, die sie selbst verbreitet.

Und so war die Abstimmung am Ende deutlich wie erwartet: Die elf AfD-Stadträte stimmten gegen das Konzept und werden weiter die rassistische Karte spielen. 44 Ratsmitglieder aber stimmten für das Konzept, das damit ein seit Jahren offenes Anliegen endlich in ein Papier gegossen hat. Jetzt geht es um die Umsetzung und dazu muss sich die Verwaltung sehr konkrete Gedanken machen.