Kandidatur von Piratin Gabelmann bei der Kommunalwahl macht Sondersitzung des Stadtrates am Mittwoch notwendig

Knapp zwei Monate vor der Kommunalwahl muss sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 10. April, zu einer Sondersitzung treffen. Der Grund: Eine Beisitzerin im Wahlausschuss tritt am 9. Juni selbst zur Wahl an. Es handelt sich dabei um Ute Elisabeth Gabelmann, die von der Freibeuter-Fraktion vorgeschlagen wurde. Deren Vorsitzender Sven Morlok (FDP) kritisiert Gabelmann scharf.

Gabelmann ist Mitglied in der Piratenpartei und wurde von dieser am 22. März als Kandidatin für den Wahlkreis 0 aufgestellt. Gleichzeitig ist sie Mitglied in der Freibeuter-Fraktion im Stadtrat, der außerdem drei Personen aus der FDP angehören. In der Ratsversammlung am 13. Dezember vergangenen Jahres war sie – gemeinsam mit 13 anderen – in den Wahlausschuss für die Kommunalwahl am 9. Juni gewählt worden.

Weil Kandidatur und Mitgliedschaft im Wahlausschuss nicht miteinander vereinbar sind, muss letzterer am Mittwoch neu gewählt werden. Die reguläre Ratsversammlung in zwei Wochen käme zu spät, weil sich der Ausschuss bereits am Donnerstag zum ersten Mal treffen soll.

„Ein bisschen blöd gelaufen“

„Das ist ein bisschen blöd gelaufen“, erklärt Gabelmann auf Anfrage der Leipziger Zeitung. Es sei vereinbart gewesen, dass die Freibeuter-Fraktion eine Person aus der Piratenpartei für den Wahlausschuss vorschlägt. Wer für die Piraten bei der Kommunalwahl antreten wird, sei damals noch unklar gewesen. „Im Dezember war der Stand der Dinge anders“, so Gabelmann. Sie selbst sei auch noch unentschlossen gewesen.

Sven Morlok, Vorsitzender der Freibeuter-Fraktion, kritisiert Gabelmann scharf: „Diese Sondersitzung ist nur wegen des übersteigerten Egos einer Person nötig.“ Zudem widerspricht er Gabelmann: Es sei nicht vereinbart gewesen, dass der Wahlvorschlag aus den Reihen der Piraten kommen soll. „Frau Gabelmann wollte unbedingt in den Wahlausschuss rein.“ Er habe sie damals mehrmals darauf hingewiesen, dass sie in dem Fall nicht kandidieren könne.

Freibeuter-Fraktion mit neuem Wahlvorschlag

Morlok hat nach eigener Aussage am vergangenen Donnerstag erst von Gabelmann und kurz darauf von Christian Schmitt, dem Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen, von der Kandidatur und der daraus entstandenen Problematik erfahren. Noch am selben Tag habe er Ersatz für Gabelmann gefunden, so Morlok.

Unbedingt nötig wäre das nicht gewesen. Laut Kommunalwahlgesetz besteht der Wahlausschuss aus einem Vorsitzenden und zwei bis sechs Beisitzer*innen. Ohne Gabelmann wären es noch fünf Beisitzer*innen. Diese waren von den anderen fünf Ratsfraktionen vorgeschlagen worden. Wichtig ist der Wahlausschuss, weil er dafür zuständig ist, das Ergebnis der Kommunalwahl offiziell festzustellen.

Auswirkungen auf die Wahl am 9. Juni sind nicht zu erwarten. Sollte der Stadtrat am Mittwoch um 17 Uhr nicht beschlussfähig sein – die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder muss anwesend sein –, würde es um 19 Uhr eine zweite Sitzung geben. Beschlussfähigkeit wäre in diesem Fall schon mit drei anwesenden Mitgliedern erreicht.

Nachtrag: Jan-Paul Helbig wurde im Dezember als Stellvertreter für Gabelmann in den Gemeindewahlausschuss gewählt. Auch er kandidiert im Juni für die Piratenpartei. Es sind also zwei Personen, deren Bestellung am Mittwoch widerrufen werden soll.