Der Stadtrat tagt: Diskussion über Gedenkveranstaltungen mit der AfD + Video

Wenn in Leipzig städtische Gedenkveranstaltungen beispielsweise für die Opfer des Nationalsozialismus stattfinden, sind immer auch Vertreter*innen einer Fraktion eingeladen, die von vielen dort nicht gerne gesehen wird: der AfD. Daran wird sich auch erst einmal nichts ändern. Die Grünen hatten zwar einen Antrag gestellt, ihn wegen mangelnder Erfolgschancen aber wieder zurückgezogen.

Ziel dieses Antrages war es, dass der Oberbürgermeister prüft, ob vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Parteien von den Einladungen ausgenommen werden dürfen. Falls das möglich wäre, sollte das auch passieren. Konkret hatten die Grünen damit natürlich die AfD im Sinn.

„Wer ständig Rassismus verbreitet, bewegt sich nicht im Rahmen des Grundgesetzes“, erklärte Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek in der Debatte am 24. April. Verfassungsschutz, wissenschaftliche Einrichtungen und die Mehrheit der Bevölkerung würden die AfD als rechtsextrem einschätzen. Es sei – vor allem für Hinterbliebene – nicht zumutbar, wenn die AfD bei Gedenkveranstaltungen auftaucht.

Im Stadtrat entstand daraufhin eine Diskussion mit gut einem Dutzend Redebeiträgen. Michael Weickert aus der CDU-Fraktion und Sven Morlok (FDP) von den „Freibeutern“ wiesen darauf hin, dass ein Ausschluss der AfD nicht möglich sei. Staatliche Institutionen müssten neutral gegenüber allen Fraktionen seien. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) bestätigte das und kündigte an, notfalls Widerspruch gegen diesen Antrag einzulegen.

Kritik kam aber auch von den Linken. Deren Stadträtin Juliane Nagel bewertete den Antrag als unüberlegt. Linke Initiativen würden seit Jahren nach rechtlichen Möglichkeiten suchen, wie man die AfD ausschließen kann. Der Grünen-Antrag sei dabei mangels Erfolgschancen nicht hilfreich.

Das sahen am Ende offenbar selbst die Grünen so. Stadtrat Kasek trat noch einmal ans Mikrofon und zog den Antrag zurück. Eine Abstimmung erfolgte somit nicht. Die AfD wird also weiterhin bei NS-Gedenkveranstaltungen auftauchen und die anderen Parteien und die Zivilgesellschaften werden weiter nach geeigneten Möglichkeiten suchen müssen, dem etwas zu entgegnen.