Kommentar: Der Stadtratswahlkampf 2024 beginnt und er wird schmutzig

Darf man den Oberbürgermeister Burkhard Jung und den Baubürgermeister Thomas Dienberg kritisieren? Darf man und muss man auch, denn es gibt genug Probleme in unserer Stadt, die nicht angegangen werden. Der CDU-Kreisverband Leipzig hat nun mit einer Kritik an den beiden den Stadtratswahlkampf 2024 eröffnet. Vorgeblich ist es die Reaktion auf das Interview mit der LVZ vom 20. Dezember 2023.

Aber wenn man am Ende der Pressemitteilung liest: „Diesem OBM muss in der verbleibenden Amtszeit ein starker und vernünftiger Stadtrat gegenübergestellt werden. Die Leipziger haben am 09. Juni bei der Stadtratswahl die Chance dazu“, dann ist es schon die Wahlkampferöffnung. Der Text der PM lässt darauf schließen, dass dieser Wahlkampf schmutzig wird.

So ist in Bezug auf OBM Jung vom „Offenbarungseid der Unfähigkeit“ und einer „Belastung für unsere Stadt“ (Jessica Steiner), von „Bezug zur Realität verloren“ und „Unfähigkeit“ (Andreas Nowak) zu lesen. Thomas Dienberg wird von Nowak als „absoluter Totalausfall“ bezeichnet.

Wenn es dann noch heißt: „Der SPD-OBM und seine Grünen-Helfer im Stadtrat hätten sich die Stadt zur Beute gemacht.“, dann sind die Grenzen des politischen Anstands überschritten.

Schauen wir auf die Themen, dann geht es um Auto, Auto und nochmals Auto, denn „Die CDU Leipzig sagt: Autos sind Lebensqualität!“

Da kann man auch schon mal danebenschießen, wie Jessica Heller, wenn sie sagt: „In den Stadtteilen und in den Gebieten am Stadtrand fehlen seit Jahren trotz Ratsbeschlüssen Rad- und Fußwege, vor allem auf ausgewiesenen Schulwegen und es tut sich auch überhaupt nichts“.

Das stimmt nur bedingt. Wird dann über Rad- und Gehwege dort diskutiert, wird schnell klar, dass Parken am Straßenrand eingeschränkt werden muss. Man kann ja schlecht die Bebauung abreißen, um den Verkehrsraum zu verbreitern. Die Sympathie der CDU hält sich dann in sehr engen Grenzen.

Gleiches gilt, wenn das Gehwegparken, bisher geduldet, eingeschränkt werden soll. Da liegt der Fokus auf den armen Autofahrern, die dann keinen Parkplatz vor der Haustür finden.

Beim Thema Bauen ist es das Gleiche, die sozialen Erhaltungssatzungen sind wieder mal schuld, dass zu wenig saniert wird. Ja, man kann, darf und muss den Oberbürgermeister und den Baubürgermeister für vieles kritisieren, auch wir machen das.

Aber Wahlkampf oder nicht: Die Grenze, an der eine normale politische Zusammenarbeit möglich ist, sollte man nicht überschreiten. Für den Wahlkampf 2024 sollte es noch mehr Themen als das „heilige Blechle“, vulgo Auto, geben.