In der letzten Ratsversammlung im Oktober war es eine Einwohneranfrage, die das Thema Mülltonnen auf Leipziger Gehwegen auf die Tagesordnung hob. Denn dort stehen Mülltonen oft genug tagelang herum, oft auch mitten im Weg, sodass gerade bewegungseingeschränkte Menschen Probleme bekommen, den Gehweg zu passieren. Eigentlich sollte das Ordnungsamt auch das kontrollieren. Aber tut es das […]
In der September-Ratsversammlung hatte Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek eine Menge Fragen zum Fischsterben in der Neuen Luppe und in der Weißen Elster. Im August und September gab es das in Folge von Starkregenereignissen und der Einleitung von Mischwasser in die beiden Gewässer. Aber so richtig zufrieden war er mit den Antworten des Umweltbürgermeisters nicht und wollte […]
Auf der Stadtratssitzung am 19. Januar 2022 wurde über den Antrag „Sirenen zur Katastrophenwarnung“ der Fraktion Freibeuter beraten. Anfänglich lehnte die Branddirektion den Antrag ab. Sie unterbreitete aber einen Alternativvorschlag, der auch so beschlossen wurde, dass die aktuelle Warninfrastruktur in der Stadt Leipzig (einschließlich der Möglichkeiten von Cell Broadcasting nach dessen Einführung) evaluiert werden soll. […]
Windkraft in Sachsen soll ausgebaut werden. Auch der Freistaat muss 2 Prozent des Landesgebietes als Vorrangfläche für Windkraft ausweisen. Aber das ist ein mühsamer Abstimmungsprozess. Auch im Planungsverband Westsachsen, zu dem Leipzig gehört. In der Ratsversammlung sollte der Stadtrat die Stellungnahme der Stadt zu den Vorschlägen des Planungsverbandes verabschieden. Eine herrliche Gelegenheit für einen ahnungslosen […]
Es gibt keine Brandmauer zwischen der CDU und der AfD. Jedenfalls nicht in Leipzig. Das wurde am 18. Oktober in der Ratsversammlung deutlich, als CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Weickert eine Rede hielt, die sich eigentlich in nichts von üblichen AfD-Reden unterschied. Er forderte darin einen noch härteren Kurs gegen Migranten. Dabei ging es, wie Linke-Stadträtin Juliane Nagel […]
Eine ganz elementare Frage warf die SPD-Fraktion auf, als sie die Stadtverwaltung wegen des riesigen Berges an Baugenehmigungen für Wohnungen anfragte, die seit Jahren immer mehr werden, ohne dass einige Bauherren tatsächlich vorhaben zu bauen. Was dann für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Christopher Zenker den Verdacht nahelegte, dass dahinter wohl oft genug nur Spekulation steckt. Grundstücke mit […]
Im Sommer 2023 kochte die Stadt wieder in der Hitze bei tagelang über 30 Grad. Da heizten sich ganz besonders die vielen versiegelten Plätze in der Stadt auf. Und erstaunlicherweise kommen sogar immer noch mehr dazu, während praktisch nirgendwo wirklich eine Initiative zu sehen ist, dass versiegelte Flächen wieder entsiegelt werden. Die Grünen fragten deshalb […]
Das wird ein Dauerthema, das ist jetzt schon absehbar. Eigentlich waren die Jobcenter in gemeinsamer Trägerschaft von Arbeitsagentur und Kommune 2005 einmal so angedacht gewesen, dass die Kommunen hier direkten Einfluss auf die genauen Hilfsangebote für Menschen nehmen können, die Hilfe bei der Rückkehr in den regulären Arbeitsmarkt brauchen. Doch seit der Bund seine Mittel […]
Schon in der Septembersitzung war es eine große Debatte wert. Seit über einem Jahr beschäftigt sich der Leipziger Stadtrat mit den unaushaltbaren Zuständen in Leipzigs Bürgerämtern, die sich in der Corona-Zeit regelrecht aufgeschaukelt haben. Online ist oft gar kein Termin mehr zu bekommen. Dafür stehen sich die Leipziger morgens die Beine in einer langen Schlange […]
Wahrscheinlich ist es dafür noch zu früh. Auch wenn Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) in der Ratsversammlung am 18. Oktober eine Menge Heiterkeit erntete, als er dafür warb, einen Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses zu den Pferderennen im Scheibenholz abzulehnen. Er hatte sogar extra eine Peitsche mitgebracht. Denn für die Petentin, deren Petition der Ausschuss zur Ablehnung […]
Nicht nur Christiane Gaida hat ein Problem. Die meisten Nutzer Leipziger Bürgersteige kennen das: Da parken nicht nur gern mal Autos, stehen Ausleihfahrräder herum, versperren Baustellen den Weg. Oft stehen auch noch die Mülltonnen aus den angrenzenden Häusern tagelang selbst auf schmalen Bürgersteigen. Das Durchkommen wird zum Hindernislauf. Oder zu einem unüberwindbaren Problem wie für […]
Machen es Leipzigs Stadtplaner schon so – oder machen sie es nicht? Das war die Frage, die am 18. Oktober über der Diskussion zu einem Grünen-Antrag in der Ratsversammlung schwebte. „Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der Bauleitplanung verankern“ hieß der und forderte, all die Vorhaben zur Klimafolgenanpassung, die auch der Stadtrat schon beschlossen hat, in die […]
Leipzig ist schon seit Jahren dabei, jene Merkmale zu verlieren, die ihm vor 20 Jahren mal den Ruf einer besonders innovativen und lebendigen Stadt im Osten eingetragen haben. Dazu gehört der Ruf als eine Stadt der Kunst mit vielen attraktiven Ateliers, spannenden Galerien sowie einer reichen und quirligen Kreativszene. Doch 2017 scheiterte die Linksfraktion im […]
Leipzigs Bäumen geht es gar nicht gut. Die vergangenen Dürrejahre haben ihnen mächtig zugesetzt. Aber es ist nicht nur der Klimawandel, der den Bäumen zu schaffen macht. Es sind auch Grundstückseigentümer, die immer wieder den „Typen mit der Kettensäge“ bestellen, um Bäume, die ihnen im Wege stehen, entfernen zu lassen. Oft ohne Genehmigung und Kenntnis […]
Mit großer Mehrheit und einem umfangreichen gemeinsamen Änderungsantrag ist in der Ratsversammlung am 18. Oktober das erste Teilkonzept Landwirtschaft in Leipzig auf den Weg gebracht worden. Darin werden erstmals transparente Vergabekriterien für städtische landwirtschaftliche Flächen vereinbart. Vorab hatten sich die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke und SPD am Runden Tisch mit […]
Trotz aller Bekenntnisse zur Stärkung der klima- und gesundheitsfreundlichen Fortbewegung zu Fuß sei der Fußverkehr in Leipzig immer noch ein wenig ein „unbeliebtes Stiefkind“, befand Franziska Riekewald, mobilitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat. Ein durch die Fraktion eingebrachter Antrag sieht daher nun vor, Ampelanlagen fußgängerfreundlicher einzustellen. In ihrer Rede mit Bezug auf einen aktuellen […]
Die Auwaldstation soll ab jetzt nicht mehr um ihre Finanzierung bangen. Um 20.000 Euro wird ihr Budget ab nun aufgestockt auf 70.000 Euro. Das entschied der Stadtrat in der gestrigen Sitzung fast einstimmig. Das Geld soll aus der Fachförderrichtlinie Umwelt- und Naturschutz kommen. „Uns ist klar, dass damit anderen Projekten die Mittel gekürzt werden müssen. […]
Die Stadt will etwas gegen den knappen Wohnraum unternehmen. Gemeinsam haben Grüne, Linke und SPD dafür einen Antrag im Stadtrat durchgebracht. Der soll die bürokratischen Hürden für Wohnungsbauinvestor*innen in Leipzig erleichtern, indem er eine*n Wohnungsbaukoordinator*in einsetzt. Die Debatte im Stadtrat war jedoch hitzig und CDU, AfD und Freibeuter stimmten dagegen. „Wir brauchen eine Ansprechperson für […]
Nach einer monatelangen Hängepartie hat sich der Stadtrat mehrheitlich dafür entschieden, Leipzig als Modellkommune für die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu prüfen. 35 Stadträt*innen stimmten in der Ratsversammlung am 18. Oktober für den Antrag der Freibeuter; 20 stimmten dagegen. Darin heißt es kurz und knapp: „Die Stadt Leipzig wird eine Beteiligung als Modellkommune prüfen, wenn […]
Die Stadt Leipzig wird prüfen, inwieweit die Fläche zwischen der Haltestelle Henriettenstraße im Leipziger Westen und dem S-Bahnhof Leipzig Lindenau in der Aufenthaltsqualität gesteigert werden kann. Dem stimmte heute der Stadtrat einstimmig zu. Angestoßen hat das Verfahren der Stadtbezirksbeirat Alt-West. Er forderte insbesondere eine Verbesserung des Verbindungswegs, zwischen Lützner Straße und Henriettenstraße, worauf in der […]
Mit großer Mehrheit hat die Ratsversammlung einen Antrag der AfD abgelehnt, mit dem Patriotismus an Kitas und Schulen gefördert werden sollte. Auch für einen Änderungsantrag der CDU gab es keine Mehrheit. Die AfD hatte gefordert, „bei Sanierung und Neubau kommunaler Kindertagesstätten und Schulen einen Fahnenmast auf dem Grundstück zu errichten beziehungsweise eine Fahnenhalterung am Gebäude […]
Erneut kommt in Leipzig der Stadtrat zu seiner monatlichen Sitzung zusammen. Diskutiert und abgestimmt wird über Anträge, Anfragen und Petitionen. Die LZ wird am Mittwoch, 18. Oktober, wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Diesmal stehen auf der Tagesordnung unter anderem folgende Themen: die Finanzierung der Auwaldstation, die […]
Leipzig ist nicht an die kommenden Klimaextreme angepasst. In Dürreperioden steht zu wenig Wasser zur Verfügung. Tausende Bäume in Leipzig sind längst durch Trockenheit geschädigt. Bei Starkregen laufen die Wassermassen großflächig ab, weil viel zu viele Flächen versiegelt sind. Von einer Schwammstadt Leipzig kann schlicht noch keine Rede sein. Das soll ein neu gegründetes Lenkungsnetzwerk […]
Leipzig bekommt die Gelder, die es Jahr für Jahr zur Verfügung stellt, einfach nicht verbaut und ausgegeben. Das hat mit fehlenden Planern zu tun, mal mit der Verschieben wichtiger Projekte, manchmal gibt es auch einfach nichts zu kaufen, wenn das Liegenschaftsamt der Stadt nach freien Flächen sucht, welche die Stadt dringend braucht. Und so ist […]
Eigentlich war es nur eine Informationsvorlage, die da fast zum Schluss am 20. September noch in der Ratsversammlung zum Aufruf kam. Es ging um den Spezialfonds der Stadt Leipzig und die Frage, wo die Stadt eigentlich ihre Gelder anlegt. Und schon 2017 hatte der Stadtrat beschlossen, dass städtische Gelder in bestimmten Branchen nicht mehr angelegt […]
Auch das ist eine Geschichte, die lange brauchte, um zu ihrem Ziel zu kommen: Seit 2017 beschäftigte sich die Ratsversammlung mit einer Notschlafstelle für obdachlose Menschen möglichst in Hauptbahnhofnähe. Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Leipzig wächst. Und die Übernachtungsangebote der Stadt sind schon seit Längerem an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit. In der Kurt-Schumacher-Straße soll […]
Es war jetzt schon in mehreren Ratsversammlungen Thema: Vor Leipzigs Bürgerämtern – insbesondere vor dem in der Otto-Schill-Sttraße – stehen die Bürger Schlange, gerade morgens, wenn viele Menschen hoffen, noch ohne einen Termin vorstellig werden zu können. Denn selbst einen Termin zu bekommen ist ein Problem. Aber das soll sich jetzt ändert, hofft Verwaltungsbürgermeister Ulrich […]
SPD-Stadtrat Andreas Geisler war am Ende richtig sauer. Nicht auf die Vorlage, die da am 20. September unter TOP 18.24 zur Abstimmung stand, sondern über die eigenartigen Wortmeldungen, die es zuvor gegeben hatte zur neuen Gründachförderrichtlinie. Denn das Fachliche sollte ja doch vorher im Fachausschuss diskutiert worden sein. Doch dort hatten sich augenscheinlich die Vertreter […]
Wem gehört der öffentliche Raum? Wer darf sich dort aufhalten? Wer darf ihn wie nutzen? Das ist ein heißes Eisen in Leipzig. Denn immer mehr Nutzungen verlagern sich – auch witterungsbedingt – aus Innenräumen nach draußen. Aktuelles Thema: Die Schanigärten, die in Leipzig seit 2023 auf vormaligen Parkflächen eingerichtet werden dürfen. Am 20. September ging […]
Mit ihrem Amtsantritt im Oktober 2020 übernahm Vicki Felthaus ein schweres – und vor allem teures – Erbe. Die Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie stand vor stetig wachsenden Kosten im Bereich der Jugendhilfe. Damals hieß es: Wir müssen das anpacken. Im Gespräch erklärt Vicki Felthaus, wie Verbesserungen gelingen sollen. Sorgenkind sind hier die Hilfen […]
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