In der letzten Ratsversammlung im Oktober war es eine Einwohneranfrage, die das Thema Mülltonnen auf Leipziger Gehwegen auf die Tagesordnung hob. Denn dort stehen Mülltonen oft genug tagelang herum, oft auch mitten im Weg, sodass gerade bewegungseingeschränkte Menschen Probleme bekommen, den Gehweg zu passieren. Eigentlich sollte das Ordnungsamt auch das kontrollieren. Aber tut es das auch? Die Grünen-Fraktion hat da so ihre Fragen.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat die in der Oktober-Ratsversammlung benannte Problematik um die Mülltonnen auf städtischen Gehwegen deshalb mit einem eigenen Fragenpaket auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung setzen lassen. Mit dem Fragenkatalog soll geklärt werden, was die Stadt tatsächlich unternimmt, um Hauseigentümer/-innen dazu zu bringen, dass die Fußwege nicht mehrere Tage durch Mülltonnen blockiert werden. So wird unter anderem nach der Verhängung von Ordnungsgeldern gefragt und ob und mit wem die Stadt in Gesprächen dazu ist.
„Für viele Menschen sind Mülltonnen, die tagelang und damit über Gebühr auf den Fußwegen stehen, nicht nur ein echtes Ärgernis, sondern zum Teil auch ein nicht überwindbares Hindernis. Bereits geltende Regelungen nützen nichts, wenn diese nicht umgesetzt und Verstöße nicht angemessen sanktioniert werden“, kommentiert Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek, Mitglied im Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung, das Fragenpaket seiner Fraktion.
„Es kann nicht sein, dass mobilitätseingeschränkte Menschen oder Familien mit Kinderwagen Fußwege nicht mehr benutzen können, weil diese entweder zugeparkt sind oder eben Mülltonnen zusätzliche Hindernisse bereiten. Gerade der Fußverkehr ist an vielen Stellen schon an den Rand gedrängt. Uns geht es darum, sicherzustellen, dass Fußwege durch alle Menschen genutzt werden können.“
Die Verantwortung der Eigentümer/-innen
In der Anfrage betont die Fraktion auch: „Grundsätzlich ist es so, dass die Müllgebühren über die Nebenkostenabrechnung von dem/der Eigentümer/-in auf alle Mieterparteien umgelegt werden. Um Mieter/-innen keine wesentlich höheren Müllgebühren zuzumuten, werden die Container daher auch nicht von den eigentlichen Grundstücken abgeholt, sondern direkt von den Sammelstellen nahe der Bordsteinkante. Der Transfer der Container zwischen Grundstück und Sammelpunkt liegt in der alleinigen Verantwortung der Eigentümer/-innen, etwaige Bußgelder wegen versäumter zeitnaher Rücktransporte vom Gehweg sind daher auch nicht auf die Mieter/-innen über deren Mietnebenkosten umlegbar.“
Die Fragen betreffen dann freilich konkret das Handeln der Stadt:
1. Wie oft wurde in der Vergangenheit Kontakt zu Hauseigentümer/-innen aufgenommen, um diese daran zu erinnern, dass die Mülltonnen nicht länger als einen Tag auf dem Gehweg stehen dürfen?
2. Wie hoch bemisst die Stadt das Ordnungsgeld für Fälle, in denen wiederholt der Gehweg durch abgestellte Mülltonnen blockiert wird und wie oft wurden bereits Ordnungsgelder ausgesprochen?
3. Warum verfährt die Stadt nicht analog bei der Blockierung von Gehwegen nach der StVO und entfernt die Hindernisse mit Kosten für den Verursacher ggf. selbst, insbesondere dann, wenn Passant/-innen auf die Straße ausweichen müssen?
4. Wie hoch schätzt die Stadt den Kostenunterschied bei den Müllgebühren ein, sollte eine Müllabholung direkt vom Grundstück der Hauseigentümer/-innen erfolgen?
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Es gibt 5 Kommentare
In der CH, wo der Müll bis heute als Kehrricht bezeichnet wird, sind Müll- bzw. Kehrrichttonnen heutzutage weithin unbekannt. Man hat seit Jahrzehnten auf Säcke aus Plastfolie umgestellt, die zweimal wöchentlich abgeholt werden, wenn man diese selbst rechtzeitig vor die Haustür stellt. Die markanten Säcke werden in Kiosken und im allgemeinen Einzelhandel gegen eine größenabhängige Gebühr https://de.wikipedia.org/wiki/Sackgeb%C3%BChr_(Schweiz) verkauft. In Basel etwa heißt der Sack “Bebbisagg”, mit Bebbi ist der Basler als solcher gemeint. Altpapier wird übrigens hingegen nur einmal im Monat abgeholt, organischer Küchenabfall gar nicht. Grünabfall wird nur gegen Anmeldung abgeholt. Gläser und Flaschen sowie Dosen bringt man zu Sammelcontainern. Altmetall wird m.E. zweimonatlich vorm Haus abgeholt, ebenso Sperrgut, wofür es einige freie und darüber hinaus kostenpflichtige Marken gibt. Darüber hinaus kann man nahezu jederzeit seine Abfälle zu Recyclingstationen bringen, ab bestimmten Größen/Mengen fällt eine Gebühr an.
Ergo: es geht auch ohne Mülltonnen. Die “Industriellen Werke Basel” (IWB) betreiben mitten in der Stadt eine Kehrrichtverbrennungsanlage (KVA), in der nahezu 650t Kehrricht am Tag verbrannt werden, angeblich mit einem thermischen Wirkungsgrad von 76%. DIe Hälfte der Fernwärme Basels kommt aus der KVA.
Aber: oft genug liegen auch die Kehrrichtsäcke störend auf den Trottoirs, meist, wenn die Leute etwa wegen eines Feiertags durcheinandergekommen sind, ob und wie sich nun für die jeweilige Straße der Abholtag verschiebt.
Übrigens: als in D der Flaschenpfand für PET-Flaschen eingeführt wurde, wurde in CH genau das Gegenteil gemacht: der bestehende Flaschenpfand wurde abgeschafft, der Rücklaufquote tat das keinen Abbruch.
Zudem: Sackgeld bedeutet im Unterschied zur Sackgebühr schlicht Taschengeld, wiewohl das Sackmesser das Taschenmesser ist. Wenn der Schweizer “die Hand im Sack ballt”, vollführt er das im “Hosensack”. Soweit zum Sack.
Wo ist das Problem, die Tonnen erst in der Früh am Abholtag rauszustellen?
Übers Wochenende (bzw. mehrere Tage) dürfen die sowieso nicht draußen stehen.
Weitere Fragen:
Was würde es bedeuten, die Müllabfuhr insbesondere nicht montags morgens/vormittags zu machen, da die Hausmeisterdienste dann die Mülltonnen bereits freitags rausstellen und die dann übers ganze Wochenende rumstehen, überquellen, weil sie durch die Bewohner noch weiter beladen werden, der Wind die Deckel hochtreibt und der Müll durch die Straßen geweht wird. Ob die gleiche Frage auch fürs Leeren am Freitag und Reinräumen am Montag gestellt werden muss, kann ich nicht beurteilen, die Tonnen sind dann zumindest schon mal leer. Aber ich sehe hier vorm Haus am Wochenende vor der Montagsleerung den Müll aus der gelben Tonne regelmäßig durch die Straße wehen.
Wie hoch wäre die Einsparung an CO2 und Verkehrsbelastung, wenn nicht die vielen Hausmeisterservices kreuz und quer durch die Stadt fahren müssten, um Mülltonnen rauszustellen und wieder reinzustellen? Deswegen müsste es eigentlich auch günstiger sein, wenn es die Müllabfuhr anstelle selbst tut. Die Zeiten, in denen die ganzen Hausmeisterdienste als indirektes Beschäftigungsförderungsprogramm notwendig waren, sollten doch nun vorbei sein.
P.S.:
Gleiche Frage stellt sich auch für den (nicht funktionierenden) Winterdienst auf Fusswegen. Wäre es nicht wirklich günstiger und vor allen auch wirklich ausgeführt, wenn der Winterdienst zentral erledigt bzw. organisiert wird? Hier könnten Konzessionen an regionale Dienstleister ausgeschrieben und vergeben werden, die das dann in den kleinteilig beauftragten Stadtquartieren erledigen. Auch hier kann ich es mir nicht vorstellen, dass es für die Bewohner günstiger ist, wenn der Hausmeisterservice diagonal durch die Stadt fahren muss und vor allem nicht überall gleichzeitig und rechtzeitig sein kann. Es ist nur dadurch “günstiger”, dass es üblich ist und geduldet wird, dass es nicht gemacht wird.
Von der stadteigenen LWB sollten ja Preise bekannt sein, was für externen Winterdienst zu bezahlen ist. Skaliert auf das gesamte Stadtgebiet, muss sich das doch viel günstiger organisieren lassen.
Gute Idee!
Man könnte ja auch auf der Fahrbahn Flächen abmarkieren, auf denen die Mülltonnen abgestellt werden (=Halteverbot für Kfz, ggfs. zeitlich begrenzt). Dadurch bleiben die Fußwege frei und die Entleerung durch die Müllabfuhr geht noch schneller…