Der Stadtrat tagte: Was fängt Leipzig mit der Klima-Million an? + Video

Am 29. März meldete das Sächsische Umweltministerium: „In den kommenden Tagen erhalten die sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte die Klimamillionen, das heißt je eine Million Euro als Zuweisung für Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Energiewende und Klimaanpassung.“ Auch Leipzig bekam so eine Klima-Million. Und für zwei Fraktionen stand die Frage im Raum: Was fängt die Stadt mit dem Geld eigentlich an?

„Basis ist das Gesetz über das Kommunale Energie- und Klimabudget (KomEKG), das am 20.12.2022 durch den sächsischen Landtag verabschiedet wurde“, so das Umweltministerium in seiner Meldung. „Mit den sogenannten Klima-Millionen können Investitionen insbesondere in Anlagen zur Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien, in klimaschonende Mobilität, im Bereich Energieeinsparung und Energieeffizienz oder in die Anpassung an die Klimakrise finanziert werden. Auch 2024 werden die Landkreise und kreisfreien Städte die Klimamillionen erhalten.“

Ein ziemlich breites Spektrum, das eigentlich direkt in das 2022 vom Stadtrat beschlossene Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) passt.

Zuerst waren es die Grünen, die sich Gedanken darüber machten, ob das Geld dafür überhaupt ausgegeben werden dürfte. Sie beantragten, das Geld direkt zur Erstellung des Klimastadtvertrages zu nutzen, denn Leipzig gehört ja zu den 100 klimaneutralen Städten Europas, muss aber den nötigen Vertrag noch erstellen.

Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek sagte dazu: „Hierzu schlagen wir vor, dass die zusätzlichen Mittel für den Klimastadtvertrag im Rahmen des Programms 100 klimaneutrale Städte eingesetzt werden, der gerade erarbeitet wird. Die zusätzlichen Maßnahmen sollen mit den Bürger/-innen gemeinsam entwickelt werden und abrechenbar sein, sodass jede/-r nachvollziehen kann, wofür das Geld eingesetzt wurde.“

Für Klimaschutz fehlt es sowieso an Geld

Aber dann meldete sich Michael Neuhaus aus der Linksfraktion zu Wort: Vielleicht ist es gar nicht so klug, sich so auf eine einzige Aufgabe zu fokussieren. Denn Fakt sei doch, dass das EKSP insgesamt völlig unzureichend finanziert sei. Es ginge doch eher darum, dass die Stadt die Klima-Million überhaupt für Klimaschutzmaßnahmen ausgebe und nicht verfallen lasse.

Im von der Linksfraktion dann eingebrachten Änderungsantrag hieß es: „Mit dem Änderungsantrag soll sichergestellt werden, dass die Klima-Millionen für zusätzliche Aktivitäten im Bereich Klimaschutz ausgegeben werden und nicht einfach städtisches Geld durch Landesgeld ersetzt wird. Dies wäre durch die Erhöhung der bisherigen Budgets der einzelnen Maßnahmen oder die Entwicklung neuer Maßnahmen möglich. Um die Transparenz der Mittelverwendung dem Stadtrat gegenüber zu erhöhen, soll dem Fachausschuss Umwelt, Ordnung und Klima darüber berichtet werden.“

Der Änderungsantrag der Linksfraktion zu „Neuer Schub für Klimaschutz“

Was im Grunde der Intention des Umweltdezernats entspricht, wo man sich ebenso im Klaren darüber ist, dass es fürs Klimaschutzprogramm hinten und vorne an Geld fehlt.

In seiner Stellungnahme hatte das Dezernat geschrieben: „Die zusätzlichen Klimaschutzmittel werden unter Koordination des Referats Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz für Maßnahmen mit möglichst hohem THG-Einsparpotential eingesetzt. Grundlage für den Erarbeitungsprozess zum Klimastadtvertrags bildet das im Oktober 2022 beschlossene Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 mit seinen 10 Erfolgsfaktoren für erfolgreiche Energie- und Klimaschutzpolitik auf kommunaler Ebene.

Der zu erarbeitende Klimastadtvertrag geht über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus, sodass die zusätzlichen Klimaschutzmittel des Freistaates Sachsen einer erfolgreichen Maßnahmenrealisierung zugeführt und transparent kommuniziert werden.“

Die Stellungnahme des Umweltdezernats zu „Neuer Schub für Klimaschutz“

Auf jeden Fall für Klimaschutz

Es war nach den kurzen Reden von Jürgen Kasek und Michael Neuhaus am 17. Mai in der Ratsversammlung trotzdem nicht so ganz klar, ob nun der Linken-Antrag (den auch Jürgen Kasek zur Abstimmung empfahl) nicht eigentlich den Vorgaben des Freistaats zur Verwendung der Gelder widerspräche. Die Frage stellte FDP-Stadtrat Sven Morlok.

Aber Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal meinte, man werde das Geld schon so ausgeben, dass es beiden Ansprüchen genüge.

Und prinzipiell widerspricht ja das Anliegen aus dem Linken-Antrag dem Rahmen der vom Freistaat vorgegebenen Leitlinien nicht. Die Klima-Million soll in den Kommunen ja unbedingt für Maßnahmen im Klimaschutz ausgegeben werden.

Sodass dann also der Linken-Antrag zur Abstimmung stand und mit 37:19 Stimmen eine klare Mehrheit fand. Womit dann auch der dringende Wunsch nach Transparenz erfüllt wird. Denn im Linken-Antrag heißt es auch: „Die durch Landesmittel geförderten Klimaschutzmaßnahmen werden transparent und nachvollziehbar dargestellt und in den Publikationen der Stadt veröffentlicht. (…) Dem Fachausschuss Umwelt, Ordnung und Klima wird im 4. Quartal 2023 über die bis dato erfolgte sowie die für das Jahr 2024 geplante Mittelverwendung berichtet.“