Sozialwohnungen in Leipzig: Linke beantragt 50 Prozent im Geschosswohnungsbau

Die Situation auf dem Leipziger Wohnungsmarkt spitzt sich immer weiter zu. Insbesondere Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen haben große Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Anzahl der vermittelten Wohnungen für Haushalte mit Wohnberechtigungsschein liegt weit hinter der Nachfrage zurück. In den letzten fünf Jahren konnten weniger als 15 Prozent der Haushalte mit Wohnberechtigungsschein eine Wohnung finden, die die Voraussetzungen für einen solchen Schein erfüllt.

Doch während jedes Jahr zahlreiche Sozialwohnungen aus den Sozialbindungen fallen, wurden 2021 lediglich 277 neue Sozialwohnungen errichtet, 2022 sogar nur 260.

Mathias Weber, Sprecher für Wohnen der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat, erklärt: „Als Linke fordern wir, dass bei zukünftigen Bebauungsplänen, in denen mindestens 2.000qm Bruttogeschossfläche für den Geschosswohnungsbau vorgesehen ist, wiederum mindestens die Hälfte dieser Fläche für den mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbau genutzt wird.“

Der Bund stellt in den Jahren 2020 bis 2024 jeweils Fördermittel in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung. Auch der Freistaat hat zu Beginn des Jahres die Zuschüsse für den miet- und belegungsgebundenen Wohnraum erhöht. Konnte Leipzig in den letzten Jahren nur jeweils 25 Millionen Euro an Förderung für preisgebundenen Wohnraum beantragen, sind es 2023 erstmals 47,5 Millionen Euro.

„Wir wollen kein Mittel ungenutzt lassen, um bezahlbaren Wohnraum in Leipzig zu sichern – das gilt besonders für die Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen“, sagt Mathias Weber. „Es ist unsere Aufgabe, darauf zu achten, dass vom Wachstum der Stadt nicht nur Wohlhabende profitieren.“

Und damit das auch umgesetzt wird, hat die Linksfraktion einen Antrag für die Ratsversammlung gestellt.

Wohnungsmangel treibt die Angebotsmieten

Darin betont die Fraktion auch: „Hinzu kommt, dass jedes Jahr zahlreiche Wohnungen aus der Bindung fallen. Aufgrund des zu geringen Wohnungsangebotes werden die Angebotsmieten in Leipzig weiter ansteigen, was zur Folge hat, dass die Nachfrage nach geförderten Wohnungen noch weiter ansteigen wird.“

Vor dem Hintergrund dieser dramatischen Entwicklung fordert die Fraktion Die Linke, in B-Plan-Gebieten die Zahl der Sozialwohnungen auf mindestens 50 Prozent festzusetzen. Bislang galten 30 Prozent Anteil von geförderten Wohnungen als Quote.

Konkret lautet der Antragspunkt: „Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen soll durch städtebauliche Verträge mit den Planungsbegünstigten sichergestellt werden, dass 50 Prozent der Bruttogeschossfläche, die für Wohnen im Geschosswohnungsbau vorgesehen sind, als mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungsbau entsprechend der jeweils geltenden Förderrichtlinie des Freistaates Sachsen (aktuell RL gebundener Mietwohnraum – RL gMW) errichtet werden.“

Viel zu knappe Fördermittel

Um den Bedarf zu decken, müssten in Leipzig nicht nur 260 neue Sozialwohnungen pro Jahr entstehen, sondern 2.260 geförderte Wohnungen.

Wie das einzuordnen ist, zeigt der Blick auf die fertiggestellten Wohnungen. 2021 wurden in Leipzig insgesamt 3.179 Wohnungen fertiggestellt. Die 277 darin enthaltenen Sozialwohnungen machen gerade einmal knappe 9 Prozent aus. Nicht einmal jede zehnte Wohnung entstand also im geförderten Segment. 2022 war das Verhältnis ganz ähnlich.

Auf 3.134 fertiggestellte Wohnungen kamen die erwähnten 260 Sozialwohnungen, was dann nur knapp über acht Prozent waren.

Wenn man allein die neu gebauten Wohnungen in Betracht zieht – 2.650 im Jahr 2021 und 2.920 im Jahr 2022 -, erhöht sich der prozentuale Anteil gerade einmal auf 10 bzw. 9 Prozent, ist auch in diesem Vergleich also weit entfernt von den angestrebten 30 Prozent. Was eben auch bedeutet, dass die 2023 zur Verfügung stehenden 47,5 Millionen Euro genauso wenig reichen werden, die Quote deutlich zu erhöhen, wie die zuvor verfügbaren 25 Millionen Euro.

Erst recht vor dem Hintergrund der massiv gestiegenen Baupreise. Beliefen sich die Baukosten für eine neue Wohnung in Leipzig 2021 noch auf 292.000 Euro, so ist dieser Wert 2022 auf 384.000 Euro gestiegen. Mit den erhöhten Fördergeldern von Bund und Land können also nur wenig mehr Sozialwohnungen in Leipzig finanziert werden.