Wenn Leipzigs Verwaltung nicht will, dann will sie nicht. Natürlich wäre es möglich, das Silvesterfeuerwerk in Leipzig einzuschränken und besonders sensible Bereiche der Stadt davon freizumachen. Das braucht auch ein bisschen Überzeugungsarbeit. Aber da hilft auch kein Stadtratsbeschluss, wenn im zuständigen Dezernat niemand so recht aktiv werden will, alte „Traditionen“ zu beenden.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen übt jetzt jedenfalls deutliche Kritik am Ordnungsdezernat zum Umgang mit Feuerwerk in der Stadt Leipzig. Bereits 2020 hatte die Ratsversammlung beschlossen, dass Feuerwerk außerhalb von Silvester nur noch einmal pro Monat und Stadtviertel zugelassen werden soll.
Außerdem sollte zusammen mit Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten diskutiert werden, ob nicht zu Silvester zentrale Plätze festgelegt werden sollen, um die Wohnviertel stärker zu entlasten.
Beschlossen wurde das mit dem Antrag „Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk“ (VII-A-00865).
„In der Antwort zur Anfrage (VII-F-06332) zur Umsetzung des Ratsbeschlusses wurde deutlich, dass die Stadt Leipzig die rechtlichen Möglichkeiten, im Gegensatz zu vielen anderen Städten und Gemeinden bundesweit, so beurteilt, dass es kaum Möglichkeiten zur Beschränkung gibt“, mussten die Grünen dann aber nach einer Antwort der Verwaltung im Jahr 2021 feststellen.
Die Antwort des Ordnungsamtes auf die Grünen-Nachfrage.
„Passiert ist bislang wenig“, stellt die Fraktion nun fest. „So scheint es, dass nach Auslaufen der Corona-Beschränkungen wieder ein weitgehend uneingeschränktes Geböller mit all seinen negativen Begleiterscheinungen droht.“
Deshalb hat die Grünen-Fraktion jetzt einen neuen Fragenkatalog eingereicht, um der Forderung aus dem Stadtratsbeschluss Nachdruck zu verleihen.
„Während viele deutsche Städte zu Silvester feuerwerksfreie Zonen schaffen, gibt es in Leipzig offenbar nach wie vor keinen Weg dazu. Auch die Zielstellung, das Feuerwerk auf bestimmte Plätze zu lenken, damit Mensch und Tier entlastet werden, wird nicht umgesetzt“, stellt Jürgen Kasek, Stadtrat und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion fest.
„Dazu kommt, dass in einigen Bereichen in der Stadt fast wöchentlich Feuerwerk in den Himmel aufsteigt. Unsere Anfrage hat unter anderem zum Ziel zu klären, wie viele angemeldete Feuerwerke es seit 2020 außerhalb der jeweiligen Jahreswechsel in Leipzig gab und wo diese stattgefunden haben.“
Und Orte, die man schützen könnte und sollte, gibt es in Leipzig genug.
„Denn auch wenn sich zweifelsohne einige an Feuerwerk erfreuen, stört es doch viele andere Menschen aufgrund der Lautstärke sowie der mit dem Abbrennen einhergehenden Gefahren. Entlang von Alten- und Pflegeheimen, Kindereinrichtungen und Tierheimen darf ohnehin kein Feuerwerk stattfinden“, betont Kasek.
„Dazu gehören auch Geflüchtetenunterkünfte. Wir wollen in diesem Zusammenhang wissen, wie die Einhaltung dieser Regelungen sichergestellt werden und ob darüber hinaus weitere Beschränkungen geplant sind. Denn um die mit Feuerwerkskörpern in Verbindung stehenden Belastungen für Mensch und Tier wirksam zu senken, muss aus unserer Sicht definitiv stärker gegengesteuert werden. Bislang ist ein solches Agieren der Behörden allerdings nicht erkennbar.“
Die Fragen, die die Grünen beantwortet haben wollen:
1. Wie viele angemeldete Feuerwerke außerhalb des Jahreswechsels gab es in Leipzig seit 2020 und wo?
2. Wird es diese Beschränkungen des Einsatzes von Silvesterfeuerwerk geben und wie wird sichergestellt, dass wenigstens in der Umgebung von Kinder- und Altenpflegeheimen sowie Krankenhäusern kein Feuerwerk eingesetzt wird?
3. Wie viele in Zusammenhang mit Silvesterfeuerwerk stehende Einsätze gab es bei den Rettungskräften zum Jahreswechsel 2021/2022?
4. Wie wurden Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte zum Thema Silvesterfeuerwerk beteiligt, vgl. dazu oben genannte Anfrage?
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Es gibt 6 Kommentare
Diese ermüdenden, periodisch wiederkehrenden Versuche, ähnlich wie beim kaum wirksamen Tempolimit, den Leuten das “einzig Vernünftige” vorzuhalten, nerven tatsächlich. Und die “saubere Luft” in der Stadt, die wird durch ein Feuerwerk kaum beeinträchtigt. Die (Fein)staubwerte sinken rapide nach Silvester-Mitternacht, und die örtlichen, kleineren Feuerwerke dürften keine Beeinträchtigung darstellen, außer es wird eben vor der Haustüre abgebrannt.
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Ob es nun jede Woche irgendwo knallen muss ist die eine Frage, und sicher kann man auch ein paar Orte zu Feuerwerkverbotszonen deklarieren, andererseits wird in einer Großstadt eben immer mal jemand Anlass zum Feiern, Heiraten, Jubeln haben. Ich finde Feuerwerke schön, gerade zu Silvester. Zumindest für diese Zeit könnte man ja im Vorfeld Flüchtlinge auch aufklären und sensibilisieren.
“Die Menschen wollen selbst entscheiden, was sie tun und lassen möchten.”
Schön, ich entscheide für mich selbst: ich möchte gern saubere Luft atmen, ich möchte keinen Lärm.
Da gibt es also einen Zielkonflikt.
Versteht denn eigentlich keiner, dass die Leute die ständige Bevormundung in allen Bereichen so langsam endgültig satt haben? Die ganzen Corona Einschränkungen haben Narben hinterlassen und die Menschen möchten endlich wieder selbst entscheiden, was die tun und lassen möchten.
Auf die Antwort zur Frage 1 bin ich ja sehr gespannt.
Geschätzt höre ich im Leipziger Osten mindestens einmal pro Woche ein Feuerwerk.
(exklusive der gelegentlichen nächtlichen Explosionsgeräusche…)
Die nach den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Einschränkungen wie z. B. bei Krankenhäusern u. a. sollten im Vorfeld umfassend kommuniziert werde.
Eine Festlegung auf zentrale Plätze bürgt die Gefahr, dass dieser Boden kontaminiert wird.
Weiterhin steht der notwendige Personalaufwand zur Überwachung einer möglichen Norm in keinem Verhältnis zum möglichen immateriellem Nutzen.
Bei mir kommt die Vermutung auf, dass der BM auch mit dieser Aktion diskreditiert werden soll. Das Foto von Jan Kaefer zeigt, wie schön Feuerwerk für die Betrachter sein kann. Jeder kann mit seinem Geld tun, was er möchte, solange dies sich im gesetzlichen Rahmen hält.
Der Heiko hat halt alles im Griff.