Der Stadtrat tagte: Wenigstens das Schulamt bekommt jetzt zwei Klimaschutzsatelliten + Video

Die städtischen Papiere zum Klimaschutz bilden längst riesige Stapel. Es gibt ein Klimaschutzreferat und bergeweise Maßnahmen, Klimaschutz auch in die Praxis umzusetzen. Aber dass 2019 überhaupt die Ausrufung des Klimanotstands notwendig wurde, erzählt eben auch davon, dass das Thema eigentlich über Schönwetterpapiere nie hinausgekommen ist. Und schon gar nicht im Denken der Stadtverwaltung verankert ist.

Dass sich das ändert, dafür wurden 2020 in mehreren Ämtern der Stadt sogenannte Klimaschutzsatelliten eingerichtet. Das sind Personen, die die Arbeit des Referats „Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz“ in die diversen Dezernate und Ämter tragen sollen und dafür sorgen sollen, dass Klimaschutz eben nicht nur ein schönes Feigenblatt ist, sondern gelebte Praxis im Verwaltungshandeln.

Etliche Ämter haben schon solche Schaltstellen, wie die Grünen in ihrem Antrag feststellten:

„Auf Grundlage der Dienstanweisung Nr. VI-A-07961-Ifo-13 vom Juli 2020 wurden zur Unterstützung des Referats ‚Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz‘ zusätzliche Satelliten-Stellen im Hauptamt, Stadtplanungsamt, Amt für Gebäudemanagement, Verkehrs- und Tiefbauamt, Amt für Wirtschaftsförderung sowie im Amt für Stadtgrün und Gewässer eingerichtet. Die Bereiche ‚Gesundheit‘ und ‚Bildung‘ wurden bisher nicht mit einem Klima-Satelliten unterstützt. Um auch in diesen Bereichen adäquat die notwendigen Klimaschutz-Maßnahmen umzusetzen, soll hier jeweils eine zusätzliche Stelle geschaffen werden.“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft erklärte am 14. Dezember in der Ratsversammlung noch einmal, warum ausgerechnet diese beiden Ämter ebenfalls Klimaschutzsatelliten brauchen. Immerhin baut das Amt für Schule jedes Jahr neue Schulgebäude im Umfang von 200 Millionen Euro. Da sollte bei jedem einzelnen Schulprojekt wohl doch auf Klimaschutz geachtet werden.

Das sah die Verwaltung denn auch ein. Und gestand zumindest für den Schulbereich zwei solcher Personalstellen zu: „In Anlehnung an die Einrichtung des Referates ‚Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz‘ und des ‚Kernteams Klimaschutz‘ werden bis Ende 2022 zwei Personalstellen im Amt für Schule für die Umsetzungsaufgaben im gebäudetechnischen Klimaschutz sowie im Bereich der Bildung für Nachhaltige Entwicklung geschaffen. Die Stelleneinrichtung über den Pool für refinanzierte Projektstellen ist abhängig von der positiven Fördermittelbescheidung im Rahmen der Kommunalrichtlinie.“

Der Verwaltungsstandpunkt zum Grünen-Antrag.

Aber dass auch im Gesundheitsamt so eine Stelle gebraucht würde, sah die Verwaltungsseite nicht so ganz ein: „Die im Antrag beschriebene Notwendigkeit einer dedizierten, zusätzlichen Personalstelle für Klimaschutz im Gesundheitsamt wird so nicht gesehen.“

Kein Klimaschutz im Gesundheitswesen?

Was Katharina Krefft als ausgebildete Ärztin so nicht recht begreifen konnte. Gerade im Gesundheitsbereich werden ja die Auswirkungen der Klimaveränderungen und insbesondere der zunehmende Hitzestress im Sommer immer spürbarer. Darauf sollten sich auch sämtliche Gesundheitseinrichtungen und auch die Gesundheitspolitik der Stadt einrichten.

„Eine Stelle im Bereich Gesundheit begründet sich mit den auch in Leipzig spürbaren gesundheitlichen Folgen der globalen Erwärmung“, hieß es im Antrag der Grünen. „Es gibt immer mehr Trockenheit und Hitzetage in Leipzig. Die Folgen für die Gesundheit können u. a. sein: Hitzekrämpfe, Hitzeohnmacht, Erschöpfung und Hitzschlag – im schlimmsten Fall mit Todesfolge.

Besonders vulnerable Gruppen wie ältere Menschen, Vorerkrankte, Schwangere und Personen, die beruflich im Freien arbeiten, müssen geschützt werden. Wir brauchen daher dringend Strategien zum Umgang mit Hitzesommern und müssen unsere Stadt auch unter gesundheitlichen Aspekten an den Klimawandel anpassen. Eine Personalstelle im Gesundheitsamt kann so das Kernteam Klimaschutz sinnvoll ergänzen.“

Krefft akzeptierte freilich erst einmal die Aussage der Stadt, dass das Gesundheitsamt sowieso in einer Umstrukturierung stecke und derzeit die Kapazitäten für die Einrichtung so einer Stelle fehlten. Weshalb sie dann auch den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung stellte – freilich mit der begründeten Hoffnung, dass man im Gesundheitsamt dennoch künftig so eine Stelle einrichtet.

„Dem Antrag wird insofern nachgekommen, dass in der Folge die inhaltlichen Aufgaben von Anpassungsmanager/-innen beschrieben, diese in neue Arbeitsplatzbeschreibungen mit aufgenommen und bei zukünftigen Ausschreibungen berücksichtigt werden“, hatte die Verwaltung formuliert.

Ob das ausreicht, das bezweifelte Katharina Krefft.

Der zur Abstimmung gestellte Verwaltungsstandpunkt bekam dann problemlos die nötige Mehrheit von 35:20 Stimmen.