Leipzigs Strukturwandelprojekte: Eins wurde schon gestoppt, andere drohen das Budget zu sprengen

Keine Nachfrage gab es in der letzten Ratsversammlung zu einer Anfrage der Linksfraktion. Die wollte nämlich wissen, wie es um die Leipziger Projekte steht, die im Rahmen des Strukturwandels von der Stadt beantragt wurden. Auch Leipzig hatte ja Strukturwandelgelder für den Kohleausstieg beantragen können. Aber einige scheinen nun doch nicht so einfach finanzierbar zu sein.

Über die Projekte, die tatsächlich schon bewilligt wurden, hat die Stadt schon emsig berichtet. So sollen im März 2023 die Bauarbeiten für den Umbau des ehemaligen Bowlingstreffs zum neuen Leipziger Naturkundemuseum beginnen.

Rund 52 Millionen Euro wären dafür notwendig. Die Entwurfsplanung läuft, teilt das Amt für Wirtschaftsförderung in seiner Antwort an die Linksfraktion mit.

Bewilligt sind schon die 6,2 Millionen Euro für die beiden Brücken im letzten Teilstück des Elstermühlgrabens. Die Elsterbrücke im Verlauf der Elsterstraße wird ja bereits gebaut. Für die Poniatowskibrücke an der Lessingstraße sollen die Bauarbeiten im Frühjahr 2023 starten.

Die Vorplanungen für die St. Georg Gesundheitsakademie sind gestartet. Hierfür sind 10 Millionen Euro bewilligt. Und bestätigt hat ja der Leipziger Stadtrat die 20 Millionen Euro teuren Pläne für das Projekt eines inklusiven Campingplatzes der Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe am Störmthaler See im September. Diese Gelder müssen freilich noch beantragt werden.

Aber tatsächlich versucht sich die Stadt Leipzig hier bei der konkreten Umsetzung möglichst rauszuhalten. „Aussagen dazu kann die Gemeinde Großpösna treffen“, heißt es in der Verwaltungsauskunft.

Projekte mit Fragezeichen

Aber dann gibt es vom Amt für Wirtschaftsförderung eben auch eine ganze Liste mit Leipziger Strukturwandelprojekten, über denen noch dicke Fragezeichen stehen. „Einige Projekte wurden wegen Budgetüberschreitungen zurückgestellt, ein Antrag als nicht genehmigungsfähig abgelehnt. Die Stadt Leipzig und auch der Freistaat Sachsen setzen sich massiv dafür ein, die Begrenzung auf die erste Förderperiode (bis 2026) aufzubrechen“, betont das Amt für Wirtschaftsförderung.

Das eingestellte Projekt ist der für 10 Millionen Euro am Lindenauer Hafen geplante Landschaftspark. Er wurde schlicht als nicht förderfähig eingestuft.

Und unter den zurückgestellten Projekten ist auch die von der Stadt gewünschte Multifunktionssporthalle auf dem Alten Messegelände. Mit 78 Millionen Euro an geschätzten Kosten ein richtig dickes Ding, das augenscheinlich das verfügbare Budget sprengt, obwohl das Sächsische Innenministerium schon jedes Jahr Geld aus dem Sportfonds des Freistaats abzweigt, um für diese große Halle, die auch für internationale Sportwettbewerbe geeignet sein soll, die Gelder zusammenzukratzen. Dafür bekamen dann wichtige andere Sporteinrichtungen keine Förderung. Auch diverse Sport- und Schwimmhallen in Leipzig.

Und aus Budgetgründen zurückgestellt wurde auch die „Aktivachse Bayerischer Bahnhof – AGRA – Pleiße – Markkleeberger See“. Eigentlich ein seit Jahren geplanter Radweg, der über das Gelände des Bayerischen Bahnhofs direkt in den Leipziger Südraum führen soll.

Dass die Aktivachse aber irgendwann entstehen soll, steht fest. Nur kann es passieren, dass damit der Bewilligungszeitraum bis 2026 gerissen wird, sodass diese Radverbindung erst danach entsteht und dann möglicherweise ohne Strukturgelder finanziert werden muss.

Tatsächlich begonnen haben hingegen schon die Planungen für das Gleisdreieck, das zum „Music Hub“ werden soll. Mögliche Kosten: 12 Millionen Euro. Wie groß der Förderumfang sein wird, muss freilich noch geklärt werden. Dazu braucht es erst den fertigen Bebauungsplan. Erst dann ist eine Antragstellung möglich.

2023 muss der Regionale Begleitausschuss dann über ein Projekt entscheiden, das für die Energiesicherung nach der Kohle tatsächlich von essenzieller Bedeutung ist: die H2 – Ringleitung. Kosten: um die 43 Millionen Euro. Die Priorität ist hoch, eben weil es hier direkt um die Zukunft als Wasserstoffregion geht.

Und dann gibt es da noch ein gewaltiges Problem für das mit 30 Millionen Euro geplante Technologiezentrum Theklafelder bei Paunsdorf. Das könnte jetzt zum Bauernopfer werden, denn der Förderantrag vom Sächsischen Regionalministerium wurde erst einmal „ruhend gestellt, da Stadt Leipzig mit NKM das Gesamtbudget der 1. Förderperiode überschritten hat“.

Das Naturkundemuseum (NKM) sprengt das Gesamtbudget der 1. Förderperiode. Folglich wurde das Projekt in die 2. Förder­periode ab 2027 geschoben.