Keine Nachfrage gab es in der letzten Ratsversammlung zu einer Anfrage der Linksfraktion. Die wollte nรคmlich wissen, wie es um die Leipziger Projekte steht, die im Rahmen des Strukturwandels von der Stadt beantragt wurden. Auch Leipzig hatte ja Strukturwandelgelder fรผr den Kohleausstieg beantragen kรถnnen. Aber einige scheinen nun doch nicht so einfach finanzierbar zu sein.

รœber die Projekte, die tatsรคchlich schon bewilligt wurden, hat die Stadt schon emsig berichtet. So sollen im Mรคrz 2023 die Bauarbeiten fรผr den Umbau des ehemaligen Bowlingstreffs zum neuen Leipziger Naturkundemuseum beginnen.

Rund 52 Millionen Euro wรคren dafรผr notwendig. Die Entwurfsplanung lรคuft, teilt das Amt fรผr Wirtschaftsfรถrderung in seiner Antwort an die Linksfraktion mit.

Bewilligt sind schon die 6,2 Millionen Euro fรผr die beiden Brรผcken im letzten Teilstรผck des Elstermรผhlgrabens. Die Elsterbrรผcke im Verlauf der ElsterstraรŸe wird ja bereits gebaut. Fรผr die Poniatowskibrรผcke an der LessingstraรŸe sollen die Bauarbeiten im Frรผhjahr 2023 starten.

Die vom Regionalen Begleitausschuss schon bewilligten Leipziger Strukturprojekte. Grafik: Stadt Leipzig
Die vom Regionalen Begleitausschuss schon bewilligten Leipziger Strukturprojekte. Grafik: Stadt Leipzig

Die Vorplanungen fรผr die St. Georg Gesundheitsakademie sind gestartet. Hierfรผr sind 10 Millionen Euro bewilligt. Und bestรคtigt hat ja der Leipziger Stadtrat die 20 Millionen Euro teuren Plรคne fรผr das Projekt eines inklusiven Campingplatzes der Stรคdtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe am Stรถrmthaler See im September. Diese Gelder mรผssen freilich noch beantragt werden.

Aber tatsรคchlich versucht sich die Stadt Leipzig hier bei der konkreten Umsetzung mรถglichst rauszuhalten. โ€žAussagen dazu kann die Gemeinde GroรŸpรถsna treffenโ€œ, heiรŸt es in der Verwaltungsauskunft.

Projekte mit Fragezeichen

Aber dann gibt es vom Amt fรผr Wirtschaftsfรถrderung eben auch eine ganze Liste mit Leipziger Strukturwandelprojekten, รผber denen noch dicke Fragezeichen stehen. โ€žEinige Projekte wurden wegen Budgetรผberschreitungen zurรผckgestellt, ein Antrag als nicht genehmigungsfรคhig abgelehnt. Die Stadt Leipzig und auch der Freistaat Sachsen setzen sich massiv dafรผr ein, die Begrenzung auf die erste Fรถrderperiode (bis 2026) aufzubrechenโ€œ, betont das Amt fรผr Wirtschaftsfรถrderung.

Das eingestellte Projekt ist der fรผr 10 Millionen Euro am Lindenauer Hafen geplante Landschaftspark. Er wurde schlicht als nicht fรถrderfรคhig eingestuft.

Und unter den zurรผckgestellten Projekten ist auch die von der Stadt gewรผnschte Multifunktionssporthalle auf dem Alten Messegelรคnde. Mit 78 Millionen Euro an geschรคtzten Kosten ein richtig dickes Ding, das augenscheinlich das verfรผgbare Budget sprengt, obwohl das Sรคchsische Innenministerium schon jedes Jahr Geld aus dem Sportfonds des Freistaats abzweigt, um fรผr diese groรŸe Halle, die auch fรผr internationale Sportwettbewerbe geeignet sein soll, die Gelder zusammenzukratzen. Dafรผr bekamen dann wichtige andere Sporteinrichtungen keine Fรถrderung. Auch diverse Sport- und Schwimmhallen in Leipzig.

Strukturwandelprojekte, deren Umsetzung offen ist. Grafik: Stadt Leipzig
Strukturwandelprojekte, deren Umsetzung offen ist. Grafik: Stadt Leipzig

Und aus Budgetgrรผnden zurรผckgestellt wurde auch die โ€žAktivachse Bayerischer Bahnhof โ€“ AGRA โ€“ PleiรŸe โ€“ Markkleeberger Seeโ€œ. Eigentlich ein seit Jahren geplanter Radweg, der รผber das Gelรคnde des Bayerischen Bahnhofs direkt in den Leipziger Sรผdraum fรผhren soll.

Dass die Aktivachse aber irgendwann entstehen soll, steht fest. Nur kann es passieren, dass damit der Bewilligungszeitraum bis 2026 gerissen wird, sodass diese Radverbindung erst danach entsteht und dann mรถglicherweise ohne Strukturgelder finanziert werden muss.

Tatsรคchlich begonnen haben hingegen schon die Planungen fรผr das Gleisdreieck, das zum โ€žMusic Hubโ€œ werden soll. Mรถgliche Kosten: 12 Millionen Euro. Wie groรŸ der Fรถrderumfang sein wird, muss freilich noch geklรคrt werden. Dazu braucht es erst den fertigen Bebauungsplan. Erst dann ist eine Antragstellung mรถglich.

2023 muss der Regionale Begleitausschuss dann รผber ein Projekt entscheiden, das fรผr die Energiesicherung nach der Kohle tatsรคchlich von essenzieller Bedeutung ist: die H2 โ€“ Ringleitung. Kosten: um die 43 Millionen Euro. Die Prioritรคt ist hoch, eben weil es hier direkt um die Zukunft als Wasserstoffregion geht.

Und dann gibt es da noch ein gewaltiges Problem fรผr das mit 30 Millionen Euro geplante Technologiezentrum Theklafelder bei Paunsdorf. Das kรถnnte jetzt zum Bauernopfer werden, denn der Fรถrderantrag vom Sรคchsischen Regionalministerium wurde erst einmal โ€žruhend gestellt, da Stadt Leipzig mit NKM das Gesamtbudget der 1. Fรถrderperiode รผberschritten hatโ€œ.

Das Naturkundemuseum (NKM) sprengt das Gesamtbudget der 1. Fรถrderperiode. Folglich wurde das Projekt in die 2. Fรถrderยญperiode ab 2027 geschoben.

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