Leipziger Doppelhaushalt 2023/2024: Auch die SPD-Fraktion sieht Änderungsbedarf bei Klima- und Verkehrspolitik und sozialem Zusammenhalt

Auch die Leipziger SPD-Fraktion hat jetzt ihre Vorschläge zum Leipziger Doppelhaushalt 2023 / 24 ins Verfahren gebracht. Insgesamt haben ihre Vorschläge ein Volumen von rund 7,6 Millionen Euro für 2023 und 10,4 Millionen Euro für das Jahr 2024. „Wir sehen im Haushalt auch trotz der Krise ein wichtiges Gestaltungselement“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.

„Wir gehen deshalb nicht mit Kürzungsvorschlägen ins Rennen, weil das die Krise noch befeuern würde“, betont Zenker. „Die Menschen sollen sich weiterhin darauf verlassen können, dass in die Zukunft unserer Stadt investiert und Bewährtes erhalten wird. Wir haben unsere Anträge deshalb unter drei Oberthemen gestellt: Den sozialen Zusammenhalt sicher, die Wirtschaft stärken und die Klima- und Verkehrspolitik zukunftsfähig zu gestalten.“

Die soziale Frage

Vereine und Verbände, die im gesellschaftlichen Leben, sei es im Sozialen, im Jugend- oder Gesundheitsbereich, sowie im Sport und in der Kultur, eine wertvolle Rolle spielen, sollten jetzt nicht im Regen stehen gelassen werden, erklärt die SPD-Fraktion, weil ihnen durch die hohe Inflation und die steigenden Energiepreise die Kosten davonlaufen und dadurch Angebote eingeschränkt werden.

„Wir setzen in diesem Bereich daher auf eine Sonderdynamisierung der Vereinsförderung, die für die Jahre 2023 und 2024 gelten soll, sowie einen Notfallfonds, um weitere Risiken im Einzelfall abfedern zu können. Es geht dabei nicht um einen Ausbau der Angebote, sondern um das Sichern von Bewährtem. Die Vereine und Verbände müssen, wie wir alle auch, im Energiebereich einsparen“, so Zenker.

In kleinen Schritten sollen auch die Sozialarbeit an Schulen und in Kindertagesstätten ausgebaut sowie weitere Kinder- und Familienzentren entwickelt werden. Durch Sozialarbeit haben junge Menschen, Eltern und andere Bezugspersonen Ansprechpartner, die bei Lösung von Problemen unterstützen können, und präventive Angebote vorhalten. Gerade in Zeiten, in denen es viele Unwägbarkeiten gibt, ist der Bedarf an solchen Hilfen notwendig.

„Zum sozialen Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft gehört es auch, dass wir ein besonderes Augenmerk auf jene Stadtteile werfen, in denen es vermehrt zu sozialen Verwerfungen kommen kann. Das sind die sogenannten Aufmerksamkeitsgebiete, wie Lößnig, Möckern oder Gohlis-Nord, wo wir uns für den Aufbau eines Quartiersmanagements starkmachen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD.

Die Stadt muss funktionieren

Ein weiterer wichtiger Aspekt des sozialen Zusammenhalts ist für die SPD-Fraktion das reibungslose Funktionieren von Behörden. Dadurch, dass, mit Blick auf das Wohn- und das Bürgergeld, größere Änderungen in der Sozialgesetzgebung anstehen, wird die Zahl der Anträge steigen und die müsse die Verwaltung zügig bearbeiten und entscheiden können.

Schließlich seien die Antragsteller auf diese Gelder angewiesen. Dafür sei es notwendig, sowohl die digitalen Strukturen zu verstärken als auch personell vorzusorgen. Die SPD-Fraktion schlägt deshalb einen Risikovorsorgefonds vor, der es der Verwaltung ermöglichen soll, zügig reagieren zu können, sei es durch zusätzliches Personal oder durch den Einkauf von Dienstleistungen.

Die vergangenen Monate, als es sowohl einen großen Andrang auf die Dienstleistungen des Bürgerservices gab als auch zahlreiche ukrainische Geflüchtete zu registrieren galt, haben aus Sicht der Sozialdemokraten gezeigt, wie schnell die Verwaltung an die Grenze des Leistbaren kommen kann.

„Es geht uns hier vor allem darum, dass die Pflichtaufgaben so abgewickelt werden können, wie es notwendig und geboten ist. Funktionierende Verwaltungsstrukturen, die flexibel auf Krisen reagieren können, sind dafür eine Grundvoraussetzung – nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Wirtschaft in unserer Stadt“, findet Zenker.

Beistand für die lokale Wirtschaft

Gut findet seine Fraktion, dass der Doppelhaushalt 2023/24 auch weiterhin große Summen für Investitionen bereitstellt. Das sei eine wichtige Botschaft an die lokale Wirtschaft, denn die Stadt bleibe als wichtige Partnerin und Auftraggeberin erhalten, wohingegen viele private Investitionsvorhaben aufgrund der aktuell unsicheren Lage zurückgestellt würden.

„Wir werden die Entwicklung der lokalen Wirtschaft vor dem Hintergrund der Energiepreisentwicklung und der allgemeinen Inflation weiterhin intensiv beobachten“, sagt Christopher Zenker.

„In erster Linie sehen wir hier den Bund und das Land in der Pflicht, außergewöhnliche Härten und existenzbedrohende Belastungen abzufedern. Aber wir sind bereit und willens, unterjährig auf besondere Herausforderungen zu reagieren, wenn dies zum Schutz unserer lokalen Wirtschaft nötig ist.

Unterjährig deshalb, weil es aus unserer Sicht nicht sinnvoll ist, den Haushalt künstlich aufzublähen und damit seine Genehmigungsfähigkeit zu gefährden, weil wir kommunale Mittel einplanen, die wir hoffentlich nicht brauchen werden. Dass es uns damit ernst ist, hat unser Antrag aus der Haushaltsdiskussion 2021/22 zu Wachstum und Wertschöpfung in der Pandemie gezeigt, der ebenfalls unterjährig erhebliche Summen für die Zukunftsfähigkeit kleiner und mittelständischer Unternehmen in unserer Stadt bereitstellte.“

Jetzt in Klimaschutz investieren

Ein strategisches Ziel der Stadt ist es, dass Leipzig bis 2040 klimaneutral wird. So steht es im neuen, vom Stadtrat beschlossenen Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP). Ein wichtiger Faktor dabei ist aus Sicht der SPD-Fraktion die Verkehrspolitik, einen geringeren Ausstoß von Treibhausgase ermöglichen soll.

Der Bereich des ÖPNV sei durch das 49-Euro-Ticket und die finanziell gesicherten Investitionen gut aufgestellt. Anders sehe es beim Individualverkehr und hier insbesondere im Umweltverbund aus.

Die Leipziger SPD-Fraktion hat deshalb zusätzliche Mittel beantragt, um die Intermodalität zu stärken, die es den Menschen ermöglicht, unkompliziert und wohnortnah die unterschiedlichen Verkehrsmittel des Umweltverbundes zu nutzen. Dafür müssen unter anderem weitere Mobilitätsstationen geschaffen werden.

Wenn es um Klimapolitik geht, geht es auch immer um Klimaanpassung, denn die Folgen des Klimawandels sind schon da und werden in den nächsten Jahren immer deutlicher zu spüren sein. Dies kann durch Starkregenereignisse oder mehr Orkane genauso geschehen wie durch große Hitze und langanhaltende Trockenheit.

Die Leipziger Sozialdemokraten schlagen deshalb den Aufbau eines Forst- und eines Wasserbauhofs vor, um die zahlreichen Biotope in der Stadt besser zu pflegen und für die Klimaveränderungen fit zu machen.

„Diese Punkte gehören zur Umsetzung des Energie- und Klimaschutzprogramms, aber schon die Diskussion der Vorlage in der Ratsversammlung im Oktober hat gezeigt, dass es mehr als nur geduldiges Papier braucht, um bei diesem Thema voranzukommen“, begründet Christopher Zenker den Vorschlag seiner Fraktion.

Mögliche Deckungsquellen

Zur Gegenfinanzierung der genannten Maßnahmen schlägt die SPD-Fraktion vor, einerseits die im Haushalt dargelegten Ansätze für die Einnahmen der Kommune aus Einkommens- und Umsatzsteuer in geringem Umfang anzuheben, also ganz ähnlich wie die Grünen-Fraktion.

Aufgrund der Inflation ist in diesem Bereich von höheren Einnahmen auszugehen, als eingeplant wurden. Andererseits wird von der SPD-Fraktion auf höhere Zuweisungen des Landes für den Schulhausbau und die Kultur sowie auf die Anpassung der Kitapauschale verwiesen, die den kommunalen Haushalt an anderer Stelle entlasten werden.

„Wir gehen davon aus, dass die von uns vorgeschlagenen, moderaten Erhöhungen möglich sind und vor allem einen großen Nutzen für unsere Stadtgesellschaft haben werden“, betont Zenker.

Ihre Haushaltsanträge hat die SPD-Fraktion auf einer Website gebündelt.