Energiewende in Leipzig: Verwaltung stimmt der Einrichtung einer Taskforce zu

Die Preisentwicklungen am Gas- und Strommarkt haben in aller Schärfe gezeigt, wie schlecht Leipzig auf eine energetische Zukunft ohne fossile Energiequellen vorbereitet ist. Viel zu zögerlich hat die Stadt den Umbau der eigenen Energieversorgung vorangetrieben. Aber nun drängt die Zeit, weshalb die Grünen-Fraktion auch für dieses Themenfeld die Einrichtung einer Taskforce beantragt hat.

So etwas gibt es ja zum Beispiel auch schon für den Schulneubau, wo man ebenfalls einen jahrelangen Stau auflösen muss, entstanden unter anderem deshalb, weil manches im Abstimmungsprozess der Verwaltung nicht wirklich reibungslos funktionierte.

Weshalb so eine ämter- und dezernatsübergreifende Steuerungsgruppe ziemlich deutliche Erfolge zeitigt, weil sie genau diese Abstimmungen einfacher macht und das Versauern wichtiger Vorlagen in einzelnen Ämtern eher verhindert.

So etwas brauche es auch in der Energiewende, fanden die Grünen. Und rannten letztlich offene Türen ein. Denn mit den rasant gestiegenen Energiepreisen ist auch Leipzigs Verwaltungsspitze alarmiert. Energieautarkie sieht anders aus.

Verwaltung: Strukturen sollen Energiewende beschleunigen

Und das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz schrieb deshalb nicht nur einen zustimmenden Verwaltungsstandpunkt, sondern skizzierte auch schon einmal, wie die Steuerung in der Verwaltung organisiert werden könnte.

„Die Verwaltung schließt sich dem Antrag insofern an, dass sie die Notwendigkeit für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verstärkung von Maßnahmen zur Energieeinsparung gleichermaßen bewertet. In der Stadt Leipzig wird bislang in hohem Maße der Energieträger Erdgas eingesetzt. Um neue Abhängigkeiten durch die Substitution dieses Energieträgers durch andere fossile Energieträger zu vermeiden, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien vor Ort und die Stärkung eines dezentralen Energiesystems aktiver Klimaschutz“, betont das Referat in seiner Stellungnahme.

„Die Verwaltung hat insbesondere nach der Ausrufung des Klimanotstandes am 30.10.2019 die bestehenden Strukturen zur Bewältigung der Herausforderungen im Klimaschutz neu bewertet und entsprechende Maßnahmen abgeleitet. Zudem wurde mit dem Beschluss zur Erstellung und Umsetzung einer klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2038 (VII-A-02889-VSP-02) der Grundstein für einen breit angelegten Prozess zur Transformation der Energieversorgung in Leipzig gelegt. Es ist in diesem Rahmen der Erstellung des kommunalen Wärmeplans erklärter Wille, die zu etablierenden Strukturen zur Beschleunigung der kommunalen Energiewende zu nutzen.“

Eine Steuerungsgruppe und ein Kernteam

Im Wesentlichen wird die Hauptlast des Umbaus bei den Leipziger Stadtwerken liegen, weshalb die L-Gruppe auch Mitglied der Steuerungsgruppe „Transformation der Energieversorgung“ ist.

Dort sollen die Vertreter der L-Gruppe mit dem Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz (Klimaschutzmanager RNK/SPA) zusammen agieren und sich um die „Strategische Steuerung des Gesamtprozesses zur Transformation der Energieversorgung“ und die „Entwicklung eines kommunalen Wärmeplans als strategisches Instrument zur Umsetzung einer klimaneutralen Strom- und Wärmeversorgung“ kümmern.

Dies beinhaltet sowohl die Versorgungsstrukturen bei der Transformation von Bestandsquartieren ebenso wie Neubaugebieten, wie auch die Bedarfsermittlung notwendiger Erzeugungsinfrastruktur und die Identifikation von Gebieten zur Produktion von Erneuerbaren Energien.

Daneben gibt es dann noch ein verwaltungsinternes Kernteam „Transformation der Energieversorgung“ unter Leitung des Referats Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz, in dem dann auch noch die verschiedenen betroffenen Ämter vertreten sind:

· Amt für Gebäudemanagement
· Amt für Geoinformation und Bodenordnung
· Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung
· Amt für Stadtgrün und Gewässer
· Amt für Umweltschutz
· Liegenschaftsamt
· Referat Digitale Stadt
· Sozialamt
· Stadtplanungsamt
· Verkehrs- und Tiefbauamt
· Amt für Wirtschaftsförderung
· Geschäftsbereich des OBM – Kommunalwirtschaft

Hier geht es vor allem um die „Koordination des Planungs- und Genehmigungsprozesses zur Energieversorgung (Transformation Bestandsquartiere/ Versorgung neuer Wohngebiete, sowie bei der Produktion und Erzeugungsinfrastruktur Erneuerbarer Energien)“ und um die „Gewährleistung der prioritären Umsetzung von Maßnahmen aus dem Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020 sowie dem Energie- und Klimaschutzprogramm.“

Arbeitsbeginn 2023 angesetzt

Denn es ist ja nicht so, dass es erst eines Ukraine-Kriegs bedurft hätte, um die Dringlichkeit der Energiewende deutlich zu machen. Seit Herbst 2019 gilt für Leipzig offiziell der ausgerufene Klimanotstand. Nur baut man eine Stadt, die auf fossile Energieträger ausgerichtet wurde, so schnell nicht um. Schon gar nicht ohne große Investitionen.

Und auch die Leipzigerinnen und Leipziger sollen mitgenommen werden bei diesem Prozess, heißt es in der Vorlage: „Um für die tiefgreifenden Maßnahmen zur beschleunigten Umsetzung einer kommunalen Energiewende auch eine breite gesellschaftliche Akzeptanz zu erzielen und stets transparent und nachvollziehbar die Planungsschritte zu kommunizieren, ist zudem die Erstellung eines Kommunikations- und Beteiligungskonzept notwendig.“

Wobei auch die Schaffung der Arbeitsstrukturen nicht von heute auf morgen gehe, heißt es in der Vorlage: „Etablierung der Arbeitsstruktur und Entwicklung von inhaltlichen Aufgabenschwerpunkten im Rahmen der Erstellung des kommunalen Wärmeplans bis zum 2. Halbjahr 2023.“