Der Stadtrat tagt: Wahl der neuen Sozialbürgermeisterin gescheitert

Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch, dem 14. September, die Beigeordneten für Verwaltung und Wirtschaft gewählt. Mit Ulrich Hörning (SPD) und Clemens Schülke (CDU) sollen zwei bekannte Gesichter die Dezernate in den kommenden sieben Jahren leiten. Als neue Sozialbürgermeisterin war eigentlich Martina Münch (SPD) vorgesehen. Sie erhielt jedoch nicht die erforderliche Zahl der Stimmen.

Der bisherige Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning (SPD) erhielt bei seiner Wiederwahl 35 von 55 abgegebenen Stimmen. 13 Stadträt/-innen stimmten gegen ihn, sieben enthielten sich. Er war ohne Gegenkandidat/-in angetreten. Die AfD-Fraktion nahm an der Wahl nicht teil. In einer kurzen Rede bezeichnete Hörning „Krisenbewältigung und Digitalisierung“ als große Aufgaben der kommenden Jahre.

Ebenfalls ohne Gegenkandidat/-in ging die ehemalige brandenburgische Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD) ins Rennen. Im ersten Wahlgang schaffte sie dennoch nicht die erforderliche Mehrheit. Lediglich 22 der 65 anwesenden Stadträt/-innen stimmten mit „Ja“. Erforderlich wären 33 Ja-Stimmen gewesen. Auch an diesem Wahlgang nahm die AfD-Fraktion nicht teil.

Für den zweiten Wahlgang änderten sich die Bedingungen für eine erfolgreiche Wahl: Münch benötigte nun lediglich mehr Ja- als Nein-Stimmen. Doch auch diese Marke verfehlte sie: 30 Ja-Stimmen und 32 Nein-Stimmen. Ausschlaggebend für die gescheiterte Wahl war vermutlich die Entscheidung der AfD, sich am zweiten Wahlgang zu beteiligen. Die Findungskommission muss jetzt eine neue Person für die Stelle finden.

Clemens Schülke (CDU) wurde abschließend mit 51 Ja-Stimmen zum Beigeordneten für Wirtschaft, Arbeit und Digitales gewählt. Es gab fünf Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Er leitet das Dezernat bereits seit Ende 2020 kommissarisch. Vor ihm war Uwe Albrecht für das Wirtschaftsdezernat zuständig.

Aus den Reihen der AfD gab es vor den Wahlen Kritik an dem Prozedere. Der Leipziger AfD-Vorsitzende Siegbert Droese bezeichnete die Wahlen als undemokratisches „Schauspiel“. Laut Gemeindeordnung müssten die Posten der Bürgermeister/-innen nach der Stärke der Fraktionen besetzt werden. Die AfD hätte demzufolge Anrecht auf mindestens einen der acht Posten.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte allerdings schon vor Jahren erklärt, dass er der Wahl eines AfD-Beigeordneten notfalls widersprechen würde. Diese Haltung bekräftigte er heute. Droese erklärte, dass er den Mitgliedern seiner Fraktion empfehle, an den Wahlen teilweise nicht teilzunehmen. Was sie dann auch bis zur entscheidenden Nicht-Wahl von Münch taten.